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Schon "GEBOOSTERT"? Spahn wirbt für Auffrischimpfung

War bislang die Booster- oder Auffrischimpfung nur den älteren Menschen ab 70 Jahren empfohlen worden, fordert der Gesundheitsminister Jens Spahn nun die breite Bevölkerung auf, sich erneut impfen zu lassen.

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❗️Weißrussland blockiert Deutsche Welle

Die Website des deutschen Medienunternehmens Deutsche Welle wurde in Weißrussland gesperrt. Ab Donnerstag, dem 28. Oktober, kann die Website in dem Land nicht mehr geöffnet werden. Stattdessen erscheint die Nachricht des Informationsministeriums über die Beschränkung des Zugangs zur Website.

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Der liberale luxemburgische Premierminister Xavier Bettel soll seine Abschlussarbeit an der Universität Nancy fast komplett abgeschrieben haben.

In dem Werk über mögliche Reformen des Wahlsystems für das Europaparlament aus dem Jahr 1999 soll es laut der Plattform Reporter.lu offenbar keine einzige korrekte Quellenangabe geben. Auf 96,4 Prozent der 56 Seiten finden sich demnach Plagiate.

Damit schlägt der Luxemburger den bisherigen europäischen Negativrekord von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dieser hatte "lediglich" 94,4 Prozent seiner Doktorarbeit abgeschrieben. Aufgrund des Plagiatsskandals im Frühjahr 2011 musste zu Guttenberg einst seine politische Laufbahn beenden.

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China erhöht deutlich Kohlekäufe aus Russland nach Verbot der Importe aus Australien

China hat seine Kohleeinfuhren aus Russland drastisch erhöht, um die Engpässe bei der Versorgung auszugleichen. Diese waren durch den anhaltenden Handelsstreit mit Australien entstanden, dem einst größten Kohlelieferanten des Landes.

Zolldaten zufolge stiegen Chinas Kohleeinfuhren im September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 76 Prozent und beliefen sich auf insgesamt 32,9 Millionen Tonnen. Ein Großteil der Kohle kam aus Russland und Indonesien.

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Putin ordnet erhöhte Gaslieferungen nach Europa an – Der Markt reagiert prompt

Der russische Präsident hat am 27. Oktober Gazprom-Chef Alexei Miller angewiesen, ab dem 7. oder 8. November mehr Brennstoff in die unterirdischen Gasbehälter in Deutschland und Österreich zu liefern, sobald die Speicher in Russland aufgefüllt sind.

"Das wird Gazprom die Möglichkeit geben, stabil und zügig seine Vertragsverpflichtungen zu erfüllen und die europäischen Partner im Herbst und im Winter mit Gas zu versorgen. Außerdem wird das zweifellos eine allgemein günstigere Situation auf dem europäischen Energiemarkt schaffen."

Am Donnerstagmorgen reagierten die Börsen auf die Ankündigung aus Russland mit einem Rückgang der Gaspreise.

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Beliebte Social-Media-Plattformen wie TikTok, YouTube und Snapchat sind gefährlich für Kinder, so die Meinung von US-Senatoren. Technologieunternehmen werden erneut unter die Lupe genommen, nachdem ein Whistleblower Dokumente veröffentlicht hat, die Bedenken über die Auswirkungen von Facebook auf seine Nutzer aufkommen lassen.

Vertreter von TikTok, YouTube und Snap, dem Entwickler von Snapchat, erschienen am Dienstag vor dem Unterausschuss für Verbraucherschutz im US-Senat.

Mit den Erklärungen der Tech-Konzerne zeigten sich die US-Senatoren jedoch unzufrieden. Richard Blumenthal, der Vorsitzende des Unterausschusses, sagte: "Ihre Verteidigung lautet: 'Wir sind nicht Facebook.' Sich von Facebook zu unterscheiden, ist keine Verteidigung. Das Spiel ist aus. Alles, was Sie tun, ist darauf ausgerichtet, Nutzer zu gewinnen, insbesondere Kinder, und sie bei Ihren Apps zu halten."

Foto: unsplash / bruce mars

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Streit um Fischereirechte: Frankreich beschlagnahmt britischen Trawler

Im Zuge des britischen Austritts aus der EU erlangte der schon seit Jahrzehnten andauernde Streit zwischen London und Paris um Fischereirechte eine neue Bedeutung. Jetzt hat Frankreich ein britisches Boot beschlagnahmt, das angeblich die nötige Lizenz nicht besaß.

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Das Volksbegehren der Initiative "Landtag abberufen" ist gescheitert

Statt den benötigten eine Million Unterschriften kam es zwischen dem 14. und 27. Oktober nur zu 204.135 Unterzeichnern.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schrieb dazu am Nachmittag:

"Gutes Signal: Das Volksbegehren gegen den Landtag ist deutlich gescheitert. Die wirren Argumente kommen bei der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht an. Das ist eine klare Ansage gegen Verschwörungstheorien und ein hoffnungsvolles Signal für Demokratie und den Kampf gegen Corona."

Gerhard Estermann, Sprecher des Bündnisses, begründete das Anliegen so:

"Wir haben eine Abkehr von den Bürgerrechten erlebt, die der Bayerische Landtag hätte anmahnen müssen. Er hätte dagegen vorgehen müssen. Er hätte verhindern müssen, dass die Gesetzgebungskompetenz an das Bundesgesundheitsministerium abgegeben wird, oder zumindest jetzt verhindern müssen. Das entspricht nicht dem demokratischen Willen der Bürgerinnen und Bürger."

FOTO: Sven Hoppe / dpa
Der US-Generalstabschef Mark Milley erklärte am Mittwoch in einem Interview mit Bloomberg TV:

"Was wir gesehen haben, war ein sehr bedeutendes Ereignis, nämlich der Test eines Hyperschallwaffensystems. Und das ist sehr besorgniserregend. Ich weiß nicht, ob es sich um einen Sputnik-Moment handelt, aber ich denke, es ist sehr nahe dran. Das hat unsere ganze Aufmerksamkeit."
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Protest vor Berufungsanhörung im Fall Assange: "Julian würde eine Auslieferung nicht überleben"

Seit Mittwoch findet im Fall Assange eine Anhörung über die Berufung der USA statt.

"Julian erschien für eine kurze Zeit per Video-Link und jeder, der ihn sah, sah, was ich am Samstag gesehen hatte, dass er in einem schrecklichen Zustand ist. Er ist extrem abgemagert und es ist schockierend, dass er sich in diesem Zustand befindet" sagte Assanges Verlobte Stella Morris, die vor dem Royal Court of London sprach.

Am 4. Januar entschied Richterin Vanessa Baraister, dass Assange nicht ausgeliefert werden sollte, da ein großes Risiko bestehe, dass er in einem US-Gefängnis Selbstmord begehen würde. Als Gründer von WikiLeaks ist Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen angeklagt.

Er wurde am 11. April 2019 von der britischen Polizei verhaftet, nachdem er fast sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft Zuflucht gesucht hatte, wo ihm Asyl gewährt wurde.

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Die Militärgalerie der Staatlichen Eremitage in Sankt Petersburg ist der Erinnerung an den Vaterländischen Krieg von 1812 gegen die Grande Armée Napoleons gewidmet. Im Saal sind Porträts von Veteranen des Krieges ausgestellt.

Am 20. Oktober führte ein Blogger eine Aktion in der Eremitage durch, die nach seinen eigenen Worten als Witz gedacht war, nun aber möglicherweise zu einem Strafverfahren gegen ihn führt.

Kirill Smorodin hängte in der Galerie ein Porträt von sich selbst in Militärkleidung auf. Nachdem ein Museumswächter das Porträt bemerkt hatte, wurde es unverzüglich entfernt.

Smorodin erklärte später, er sei von der negativen Reaktion auf seine Aktion in den sozialen Netzwerken enttäuscht.

Die Eremitage war bezüglich der Aktion jedoch auch einer anderen Meinung. Das Museum wandte sich an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte, den Vorfall zu untersuchen und festzustellen, ob Smorodins Handlungen das Gedächtnis an Veteranen des Vaterländischen Krieges von 1812 öffentlich beleidigt.

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"Faul" über "unsolidarisch" bis "gefährlich", Maßnahmen wie die 2G-Regel, Lohnentzug bei Quarantäne – Mit unzähligen Methoden hat die Bundesregierung in den letzten Monaten versucht, die bisher ungeimpften Bürger zum Impfen zu bewegen. Jetzt hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine bei Forsa beauftragte Umfrage unter Ungeimpften veröffentlicht, die das völlige Scheitern dieser Strategie offenbart.

Das BMG selbst folgert aus der Umfrage nur: "Ungeimpfte wollen sich nicht überzeugen lassen." Dabei sind die spannenden Ergebnisse ganz andere, es steht nur zu fürchten, dass genau diese weder von den Medien noch von der Politik aufgegriffen und begriffen werden.
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"Angespannte Situation" – Anhörung der Geheimdienste zu Rechtsextremismus und Cybersicherheit

Am Mittwoch fand im Deutschen Bundestag die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes statt, bei der Spitzenbeamte der Nachrichtendienste den Parlamentariern öffentlich Rede und Antwort standen. Dr. Bruno Kahl vom Bundesnachrichtendienst (BND), Thomas Haldenwang vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Martina Rosenberg, Leiterin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), beantworteten die Fragen zu ihren Diensten und den wichtigsten Herausforderungen, darunter Rechtsextremismus und Cybersicherheit.

Nach der Anhörung sagte ein Bundestagsabgeordneter: "Wir haben sicherlich eine angespannte Situation im Bereich Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus." Andre Hahn wiederum merkte an, dass "wir zum ersten Mal auch selbstkritische Äußerungen gehört haben, vor allem vom BND, aber auch vom MAD".

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Frankreich: Polizei räumt Demonstration von Obdachlosen vor dem Pariser Rathaus

Am Donnerstag protestierten Obdachlose, zumeist Migranten, vor dem Pariser Hôtel ab. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als sie versuchten, ihre Zelte vor dem Verwaltungsgebäude aufzuschlagen. Zu der von der Vereinigung Utopia 56 organisierten Demonstration versammelten sich rund 250 Menschen, zumeist Migrantenfamilien aus dem subsaharischen Afrika. Sie nutzten die Aktion als Protest gegen die Politik der französischen Regierung. Die Teilnehmer der Aktion demonstrierten für ihr Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Die Polizei löste die nicht reguläre Versammlung auf und entfernte unverzüglich die Zelte.

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Neue Ausgangssperre: Drohne filmt menschenleere chinesische Straßen

Nachdem in ganz China mindestens 29 neue COVID-19-Infektionen gemeldet worden waren, verhängten die Behörden am Mittwoch eine weitreichende Abriegelung der Vier-Millionen-Stadt Lanzhou, der Hauptstadt der Provinz Gansu.

In der ganzen Stadt sind leere Straßen zu sehen, und nur wenige Einwohner fahren mit der U-Bahn oder dem Bus. Nach Angaben der örtlichen Behörden dürfen die Einwohner von Lanzhou ihre Häuser nur im Notfall verlassen und keine großen Versammlungen abhalten.

Die Bewohner müssen sich außerdem Temperaturkontrollen unterziehen, um verschiedene Stadtteile zu betreten. Die Geschäfte, mit Ausnahme der wichtigsten, bleiben geschlossen. Berichten zufolge steht die heikle Maßnahme im Zusammenhang mit den bevorstehenden Olympischen Winterspielen, die im Februar stattfinden werden.

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