"Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen wäre, dann wäre alles besser gelaufen, für nicht nachvollziehbar." – Horst Seehofer über seinen Nachfolger auf den CSU-Vorsitz.
RT DE
Seehofer teilt aus: Hätten Bundestagswahl auch mit Markus Söder nicht gewonnen
Die Bundestagswahlen sind bereits Schnee von gestern. Die Aufarbeitung hat in den Reihen der Union jedoch gerade erst begonnen. Jetzt ätzte der ehemalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen seinen Nachfolger und "Intimfeind" Markus Söder. Diesem wird nachgesagt…
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Putin ordnet erhöhte Gaslieferungen nach Europa an – Der Markt reagiert prompt
Der russische Präsident hat am 27. Oktober Gazprom-Chef Alexei Miller angewiesen, ab dem 7. oder 8. November mehr Brennstoff in die unterirdischen Gasbehälter in Deutschland und Österreich zu liefern, sobald die Speicher in Russland aufgefüllt sind.
"Das wird Gazprom die Möglichkeit geben, stabil und zügig seine Vertragsverpflichtungen zu erfüllen und die europäischen Partner im Herbst und im Winter mit Gas zu versorgen. Außerdem wird das zweifellos eine allgemein günstigere Situation auf dem europäischen Energiemarkt schaffen."
Am Donnerstagmorgen reagierten die Börsen auf die Ankündigung aus Russland mit einem Rückgang der Gaspreise.
@rt_de
Der russische Präsident hat am 27. Oktober Gazprom-Chef Alexei Miller angewiesen, ab dem 7. oder 8. November mehr Brennstoff in die unterirdischen Gasbehälter in Deutschland und Österreich zu liefern, sobald die Speicher in Russland aufgefüllt sind.
"Das wird Gazprom die Möglichkeit geben, stabil und zügig seine Vertragsverpflichtungen zu erfüllen und die europäischen Partner im Herbst und im Winter mit Gas zu versorgen. Außerdem wird das zweifellos eine allgemein günstigere Situation auf dem europäischen Energiemarkt schaffen."
Am Donnerstagmorgen reagierten die Börsen auf die Ankündigung aus Russland mit einem Rückgang der Gaspreise.
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Beliebte Social-Media-Plattformen wie TikTok, YouTube und Snapchat sind gefährlich für Kinder, so die Meinung von US-Senatoren. Technologieunternehmen werden erneut unter die Lupe genommen, nachdem ein Whistleblower Dokumente veröffentlicht hat, die Bedenken über die Auswirkungen von Facebook auf seine Nutzer aufkommen lassen.
Vertreter von TikTok, YouTube und Snap, dem Entwickler von Snapchat, erschienen am Dienstag vor dem Unterausschuss für Verbraucherschutz im US-Senat.
Mit den Erklärungen der Tech-Konzerne zeigten sich die US-Senatoren jedoch unzufrieden. Richard Blumenthal, der Vorsitzende des Unterausschusses, sagte: "Ihre Verteidigung lautet: 'Wir sind nicht Facebook.' Sich von Facebook zu unterscheiden, ist keine Verteidigung. Das Spiel ist aus. Alles, was Sie tun, ist darauf ausgerichtet, Nutzer zu gewinnen, insbesondere Kinder, und sie bei Ihren Apps zu halten."
Foto: unsplash / bruce mars
@rt_de
Vertreter von TikTok, YouTube und Snap, dem Entwickler von Snapchat, erschienen am Dienstag vor dem Unterausschuss für Verbraucherschutz im US-Senat.
Mit den Erklärungen der Tech-Konzerne zeigten sich die US-Senatoren jedoch unzufrieden. Richard Blumenthal, der Vorsitzende des Unterausschusses, sagte: "Ihre Verteidigung lautet: 'Wir sind nicht Facebook.' Sich von Facebook zu unterscheiden, ist keine Verteidigung. Das Spiel ist aus. Alles, was Sie tun, ist darauf ausgerichtet, Nutzer zu gewinnen, insbesondere Kinder, und sie bei Ihren Apps zu halten."
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Streit um Fischereirechte: Frankreich beschlagnahmt britischen Trawler
Im Zuge des britischen Austritts aus der EU erlangte der schon seit Jahrzehnten andauernde Streit zwischen London und Paris um Fischereirechte eine neue Bedeutung. Jetzt hat Frankreich ein britisches Boot beschlagnahmt, das angeblich die nötige Lizenz nicht besaß.
@rt_de
Im Zuge des britischen Austritts aus der EU erlangte der schon seit Jahrzehnten andauernde Streit zwischen London und Paris um Fischereirechte eine neue Bedeutung. Jetzt hat Frankreich ein britisches Boot beschlagnahmt, das angeblich die nötige Lizenz nicht besaß.
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Das Volksbegehren der Initiative "Landtag abberufen" ist gescheitert
Statt den benötigten eine Million Unterschriften kam es zwischen dem 14. und 27. Oktober nur zu 204.135 Unterzeichnern.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schrieb dazu am Nachmittag:
"Gutes Signal: Das Volksbegehren gegen den Landtag ist deutlich gescheitert. Die wirren Argumente kommen bei der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht an. Das ist eine klare Ansage gegen Verschwörungstheorien und ein hoffnungsvolles Signal für Demokratie und den Kampf gegen Corona."
Gerhard Estermann, Sprecher des Bündnisses, begründete das Anliegen so:
"Wir haben eine Abkehr von den Bürgerrechten erlebt, die der Bayerische Landtag hätte anmahnen müssen. Er hätte dagegen vorgehen müssen. Er hätte verhindern müssen, dass die Gesetzgebungskompetenz an das Bundesgesundheitsministerium abgegeben wird, oder zumindest jetzt verhindern müssen. Das entspricht nicht dem demokratischen Willen der Bürgerinnen und Bürger."
FOTO: Sven Hoppe / dpa
Statt den benötigten eine Million Unterschriften kam es zwischen dem 14. und 27. Oktober nur zu 204.135 Unterzeichnern.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schrieb dazu am Nachmittag:
"Gutes Signal: Das Volksbegehren gegen den Landtag ist deutlich gescheitert. Die wirren Argumente kommen bei der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht an. Das ist eine klare Ansage gegen Verschwörungstheorien und ein hoffnungsvolles Signal für Demokratie und den Kampf gegen Corona."
Gerhard Estermann, Sprecher des Bündnisses, begründete das Anliegen so:
"Wir haben eine Abkehr von den Bürgerrechten erlebt, die der Bayerische Landtag hätte anmahnen müssen. Er hätte dagegen vorgehen müssen. Er hätte verhindern müssen, dass die Gesetzgebungskompetenz an das Bundesgesundheitsministerium abgegeben wird, oder zumindest jetzt verhindern müssen. Das entspricht nicht dem demokratischen Willen der Bürgerinnen und Bürger."
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Im dritten Quartal hat Volkswagen weltweit rund ein Viertel weniger Autos an die Kunden als im Vorjahreszeitraum ausgeliefert. Vor allem die Lieferengpässe bei Halbleitern stoppten mehrfach die Produktion in den Werken. In Deutschland mussten viele Beschäftigte in die Kurzarbeit. Die Chipflaute setzt den Massenmodellen am stärksten zu.
RT DE
Volkswagen leidet unter Chipmangel – Massenmodelle am stärksten betroffen
Die weltweite Knappheit an Chips sorgt dafür, dass viele Autobauer ihre Bänder anhalten müssen. Das betrifft auch Volkswagen. Am stärksten sind Massenmodelle betroffen, da sich der Konzern bemüht, Elektronikteile vorzugsweise in die Marken Porsche und Audi…
Der US-Generalstabschef Mark Milley erklärte am Mittwoch in einem Interview mit Bloomberg TV:
"Was wir gesehen haben, war ein sehr bedeutendes Ereignis, nämlich der Test eines Hyperschallwaffensystems. Und das ist sehr besorgniserregend. Ich weiß nicht, ob es sich um einen Sputnik-Moment handelt, aber ich denke, es ist sehr nahe dran. Das hat unsere ganze Aufmerksamkeit."
"Was wir gesehen haben, war ein sehr bedeutendes Ereignis, nämlich der Test eines Hyperschallwaffensystems. Und das ist sehr besorgniserregend. Ich weiß nicht, ob es sich um einen Sputnik-Moment handelt, aber ich denke, es ist sehr nahe dran. Das hat unsere ganze Aufmerksamkeit."
RT DE
US-Generalstabschef: Test von Hyperschallfähigkeiten der Chinesen besorgniserregend
Die USA scheinen angesichts der Berichte über vermeintliche Hyperschallraketentests noch immer in einer Schockstarre. Der Generalstabschef der US-Streitkräfte spricht von einem "sehr bedeutsamen technologischen Ereignis" und vergleicht diesen mit einem "Sputnik…
Der Austritt der USA aus dem INF-Vertrag könnte zu einer Eskalation der Spannungen und einer Pattsituation zwischen den Weltmächten in Ostasien führen. Hiervor warnt der russische Präsident Wladimir Putin und ruft zu einem dringenden Dialog auf.
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Protest vor Berufungsanhörung im Fall Assange: "Julian würde eine Auslieferung nicht überleben"
Seit Mittwoch findet im Fall Assange eine Anhörung über die Berufung der USA statt.
"Julian erschien für eine kurze Zeit per Video-Link und jeder, der ihn sah, sah, was ich am Samstag gesehen hatte, dass er in einem schrecklichen Zustand ist. Er ist extrem abgemagert und es ist schockierend, dass er sich in diesem Zustand befindet" sagte Assanges Verlobte Stella Morris, die vor dem Royal Court of London sprach.
Am 4. Januar entschied Richterin Vanessa Baraister, dass Assange nicht ausgeliefert werden sollte, da ein großes Risiko bestehe, dass er in einem US-Gefängnis Selbstmord begehen würde. Als Gründer von WikiLeaks ist Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen angeklagt.
Er wurde am 11. April 2019 von der britischen Polizei verhaftet, nachdem er fast sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft Zuflucht gesucht hatte, wo ihm Asyl gewährt wurde.
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Seit Mittwoch findet im Fall Assange eine Anhörung über die Berufung der USA statt.
"Julian erschien für eine kurze Zeit per Video-Link und jeder, der ihn sah, sah, was ich am Samstag gesehen hatte, dass er in einem schrecklichen Zustand ist. Er ist extrem abgemagert und es ist schockierend, dass er sich in diesem Zustand befindet" sagte Assanges Verlobte Stella Morris, die vor dem Royal Court of London sprach.
Am 4. Januar entschied Richterin Vanessa Baraister, dass Assange nicht ausgeliefert werden sollte, da ein großes Risiko bestehe, dass er in einem US-Gefängnis Selbstmord begehen würde. Als Gründer von WikiLeaks ist Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen angeklagt.
Er wurde am 11. April 2019 von der britischen Polizei verhaftet, nachdem er fast sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft Zuflucht gesucht hatte, wo ihm Asyl gewährt wurde.
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Die Militärgalerie der Staatlichen Eremitage in Sankt Petersburg ist der Erinnerung an den Vaterländischen Krieg von 1812 gegen die Grande Armée Napoleons gewidmet. Im Saal sind Porträts von Veteranen des Krieges ausgestellt.
Am 20. Oktober führte ein Blogger eine Aktion in der Eremitage durch, die nach seinen eigenen Worten als Witz gedacht war, nun aber möglicherweise zu einem Strafverfahren gegen ihn führt.
Kirill Smorodin hängte in der Galerie ein Porträt von sich selbst in Militärkleidung auf. Nachdem ein Museumswächter das Porträt bemerkt hatte, wurde es unverzüglich entfernt.
Smorodin erklärte später, er sei von der negativen Reaktion auf seine Aktion in den sozialen Netzwerken enttäuscht.
Die Eremitage war bezüglich der Aktion jedoch auch einer anderen Meinung. Das Museum wandte sich an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte, den Vorfall zu untersuchen und festzustellen, ob Smorodins Handlungen das Gedächtnis an Veteranen des Vaterländischen Krieges von 1812 öffentlich beleidigt.
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Am 20. Oktober führte ein Blogger eine Aktion in der Eremitage durch, die nach seinen eigenen Worten als Witz gedacht war, nun aber möglicherweise zu einem Strafverfahren gegen ihn führt.
Kirill Smorodin hängte in der Galerie ein Porträt von sich selbst in Militärkleidung auf. Nachdem ein Museumswächter das Porträt bemerkt hatte, wurde es unverzüglich entfernt.
Smorodin erklärte später, er sei von der negativen Reaktion auf seine Aktion in den sozialen Netzwerken enttäuscht.
Die Eremitage war bezüglich der Aktion jedoch auch einer anderen Meinung. Das Museum wandte sich an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte, den Vorfall zu untersuchen und festzustellen, ob Smorodins Handlungen das Gedächtnis an Veteranen des Vaterländischen Krieges von 1812 öffentlich beleidigt.
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"Faul" über "unsolidarisch" bis "gefährlich", Maßnahmen wie die 2G-Regel, Lohnentzug bei Quarantäne – Mit unzähligen Methoden hat die Bundesregierung in den letzten Monaten versucht, die bisher ungeimpften Bürger zum Impfen zu bewegen. Jetzt hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine bei Forsa beauftragte Umfrage unter Ungeimpften veröffentlicht, die das völlige Scheitern dieser Strategie offenbart.
Das BMG selbst folgert aus der Umfrage nur: "Ungeimpfte wollen sich nicht überzeugen lassen." Dabei sind die spannenden Ergebnisse ganz andere, es steht nur zu fürchten, dass genau diese weder von den Medien noch von der Politik aufgegriffen und begriffen werden.
Das BMG selbst folgert aus der Umfrage nur: "Ungeimpfte wollen sich nicht überzeugen lassen." Dabei sind die spannenden Ergebnisse ganz andere, es steht nur zu fürchten, dass genau diese weder von den Medien noch von der Politik aufgegriffen und begriffen werden.
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Umfrage ergibt: Impfstrategie der Regierung gescheitert
Nicht nur in der Bundesrepublik glaubt die Regierung, mit genug Druck würden sich alle impfen lassen. Eine Umfrage von Forsa ergab jetzt, dass das Gegenteil bewirkt wird. Und die Lösung liegt dort, wo manche sie schon lange vermuten – in der Zulassung anderer…
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"Angespannte Situation" – Anhörung der Geheimdienste zu Rechtsextremismus und Cybersicherheit
Am Mittwoch fand im Deutschen Bundestag die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes statt, bei der Spitzenbeamte der Nachrichtendienste den Parlamentariern öffentlich Rede und Antwort standen. Dr. Bruno Kahl vom Bundesnachrichtendienst (BND), Thomas Haldenwang vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Martina Rosenberg, Leiterin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), beantworteten die Fragen zu ihren Diensten und den wichtigsten Herausforderungen, darunter Rechtsextremismus und Cybersicherheit.
Nach der Anhörung sagte ein Bundestagsabgeordneter: "Wir haben sicherlich eine angespannte Situation im Bereich Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus." Andre Hahn wiederum merkte an, dass "wir zum ersten Mal auch selbstkritische Äußerungen gehört haben, vor allem vom BND, aber auch vom MAD".
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Am Mittwoch fand im Deutschen Bundestag die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes statt, bei der Spitzenbeamte der Nachrichtendienste den Parlamentariern öffentlich Rede und Antwort standen. Dr. Bruno Kahl vom Bundesnachrichtendienst (BND), Thomas Haldenwang vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Martina Rosenberg, Leiterin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), beantworteten die Fragen zu ihren Diensten und den wichtigsten Herausforderungen, darunter Rechtsextremismus und Cybersicherheit.
Nach der Anhörung sagte ein Bundestagsabgeordneter: "Wir haben sicherlich eine angespannte Situation im Bereich Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus." Andre Hahn wiederum merkte an, dass "wir zum ersten Mal auch selbstkritische Äußerungen gehört haben, vor allem vom BND, aber auch vom MAD".
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Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó warf der EU und der UNO mit scharfen Worten eine grundlegend falsche Migrationspolitik vor. Diese würden bezüglich der Migration "allmählich ihren Verstand verlieren". Er sprach sich im Gegensatz zu Brüssel für die Errichtung von Grenzbefestigungen an den EU-Außengrenzen aus.
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Ungarns Außenminister: EU und UNO haben "gefährliche und irrationale Haltung" zur Migration
Nach einem Treffen osteuropäischer NATO-Staaten in der estländischen Hauptstadt Tallinn richtete Ungarns Außenminister scharfe Worte an die Adresse der EU und der UNO. Den Organisationen warf er eine grundlegend falsche Migrationspolitik vor.
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Frankreich: Polizei räumt Demonstration von Obdachlosen vor dem Pariser Rathaus
Am Donnerstag protestierten Obdachlose, zumeist Migranten, vor dem Pariser Hôtel ab. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als sie versuchten, ihre Zelte vor dem Verwaltungsgebäude aufzuschlagen. Zu der von der Vereinigung Utopia 56 organisierten Demonstration versammelten sich rund 250 Menschen, zumeist Migrantenfamilien aus dem subsaharischen Afrika. Sie nutzten die Aktion als Protest gegen die Politik der französischen Regierung. Die Teilnehmer der Aktion demonstrierten für ihr Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Die Polizei löste die nicht reguläre Versammlung auf und entfernte unverzüglich die Zelte.
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Am Donnerstag protestierten Obdachlose, zumeist Migranten, vor dem Pariser Hôtel ab. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als sie versuchten, ihre Zelte vor dem Verwaltungsgebäude aufzuschlagen. Zu der von der Vereinigung Utopia 56 organisierten Demonstration versammelten sich rund 250 Menschen, zumeist Migrantenfamilien aus dem subsaharischen Afrika. Sie nutzten die Aktion als Protest gegen die Politik der französischen Regierung. Die Teilnehmer der Aktion demonstrierten für ihr Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Die Polizei löste die nicht reguläre Versammlung auf und entfernte unverzüglich die Zelte.
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Neue Ausgangssperre: Drohne filmt menschenleere chinesische Straßen
Nachdem in ganz China mindestens 29 neue COVID-19-Infektionen gemeldet worden waren, verhängten die Behörden am Mittwoch eine weitreichende Abriegelung der Vier-Millionen-Stadt Lanzhou, der Hauptstadt der Provinz Gansu.
In der ganzen Stadt sind leere Straßen zu sehen, und nur wenige Einwohner fahren mit der U-Bahn oder dem Bus. Nach Angaben der örtlichen Behörden dürfen die Einwohner von Lanzhou ihre Häuser nur im Notfall verlassen und keine großen Versammlungen abhalten.
Die Bewohner müssen sich außerdem Temperaturkontrollen unterziehen, um verschiedene Stadtteile zu betreten. Die Geschäfte, mit Ausnahme der wichtigsten, bleiben geschlossen. Berichten zufolge steht die heikle Maßnahme im Zusammenhang mit den bevorstehenden Olympischen Winterspielen, die im Februar stattfinden werden.
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Nachdem in ganz China mindestens 29 neue COVID-19-Infektionen gemeldet worden waren, verhängten die Behörden am Mittwoch eine weitreichende Abriegelung der Vier-Millionen-Stadt Lanzhou, der Hauptstadt der Provinz Gansu.
In der ganzen Stadt sind leere Straßen zu sehen, und nur wenige Einwohner fahren mit der U-Bahn oder dem Bus. Nach Angaben der örtlichen Behörden dürfen die Einwohner von Lanzhou ihre Häuser nur im Notfall verlassen und keine großen Versammlungen abhalten.
Die Bewohner müssen sich außerdem Temperaturkontrollen unterziehen, um verschiedene Stadtteile zu betreten. Die Geschäfte, mit Ausnahme der wichtigsten, bleiben geschlossen. Berichten zufolge steht die heikle Maßnahme im Zusammenhang mit den bevorstehenden Olympischen Winterspielen, die im Februar stattfinden werden.
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Die von der iranischen Hackergruppe "Moses Staff" im Darkweb und auf Telegram veröffentlichten Dateien enthalten Einzelheiten über den Einsatz einer IDF-Kampfbrigade, einschließlich Stellenbeschreibungen, eine vollständige Liste der Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Wohnadressen von Mitgliedern der Brigade.
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Cyberattacke auf Verteidigungsministerium Israels: Interne Daten von IDF-Soldaten ins Netz gestellt
Das Verteidigungsministerium Israels ist zum Ziel eines Hackerangriffs geworden. Iranische Hacker veröffentlichten am Dienstag Dateien, die mutmaßlich vertrauliche Informationen über Hunderte von IDF-Soldaten enthalten. Auch in Iran gab es diese Woche aufgrund…
Zulassung von Pfizer-Impfung für Kinder in den USA: Neutralität der Kommission fraglich
Die Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA), die in den USA für die Zulassung von Medikamenten zuständig ist, entschied sich diese Woche für die Zulassung der Pfizer-BioNTech-Impfung für Kinder zwischen fünf und elf.
Inzwischen gibt es starke Zweifel, ob das Komitee neutral genug ist, diese Entscheidung zu fällen. Der ehemalige Chef der FDA Scott Gottlieb ist seit 2019 Mitglied im Vorstand von Pfizer; das allein indiziert schon große Nähe. Aber das ist nicht alles.
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Die Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA), die in den USA für die Zulassung von Medikamenten zuständig ist, entschied sich diese Woche für die Zulassung der Pfizer-BioNTech-Impfung für Kinder zwischen fünf und elf.
Inzwischen gibt es starke Zweifel, ob das Komitee neutral genug ist, diese Entscheidung zu fällen. Der ehemalige Chef der FDA Scott Gottlieb ist seit 2019 Mitglied im Vorstand von Pfizer; das allein indiziert schon große Nähe. Aber das ist nicht alles.
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Mit dem neuen Namen will Zuckerberg den Fokus auf die neue virtuelle Welt Metaverse lenken, in der er die Zukunft der digitalen Kommunikation und auch seines Unternehmens sieht.
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Facebook-Konzern ändert seinen Namen in Meta
Das Unternehmen Facebook, zu dem unter anderem Instagram gehört, agiert zukünftig unter dem Namen Meta. Gründer Mark Zuckerberg will damit die Zukunft im virtuellen Metaverse einläuten. Das Online-Netzwerk Facebook wird seinen Namen aber behalten.
Das wird China mächtig beeindrucken... 🤡
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FAZ-Gastkommentar: Neue Bundesregierung muss China in Sachen Taiwan die Stirn bieten
Ein FAZ-Autor empfiehlt der neuen Regierung, "mutig" in die Beziehungen zu Taiwan zu investieren. Ein militärischer Konflikt um Taiwan zwischen China und den USA mit unkalkulierbaren Folgen ist eines der größten Risiken für die globale Stabilität.