Szijjártó: Brüssel ist mindestens genauso korrupt wie Kiew

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat sich am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025, zu den Korruptionsskandalen der Ukraine und der EU geäußert. Der Außenminister kritisierte die Europäische Kommission dafür, dass sie die Augen vor dem jüngsten Korruptionsskandal in der Ukraine verschließt, und warf Brüssel ebenfalls Korruption vor. "Von den Ukrainern wurde keine Rechenschaft über die mehreren hundert Milliarden Euro an EU-Hilfen verlangt. Nachdem bekannt wurde, dass in der Ukraine Korruption auf höchster staatlicher Ebene stattfindet, gelangten die Euros der europäischen Steuerzahler in die Hände einer Kriegsmafia", erklärte Szijjártó.

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Elon Musk warnt: "Weiße werden aussterben"

Am Dienstag, den 2. Dezember, hat sich der Multimilliardär, SpaceX- und Tesla-Chef Elon Musk auf seiner Plattform X erneut kritisch zu weltweiten demografischen Trends geäußert. Demnach seien "Weiße kurz vor dem Aussterben", sofern gegenwärtige Entwicklungen weltweit unverändert blieben.

Es gibt keine offizielle Statistik, die die Weltbevölkerung nach Hautfarben aufschlüsselt. Die im von Musk zitierten Tweet genannten Zahlen lassen sich weder bestätigen noch widerlegen.

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Eine wahrhafte Masseneinwanderung junger Männer aus der Ukraine beobachtet der Grenzschutz Polens. Diese Männer beantragen den Status des Kriegsflüchtlings aus der Ukraine, der mit Arbeitserlaubnis und sozialen Leistungen einhergeht. Laut polnischer Experten mangele es an Anpassungsbereitschaft.

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Vor dem Staatsbesuch in Neu-Delhi hat Wladimir Putin mit der indischen Publikation "India Today" gesprochen. Der russische Präsident befasste sich mit dem Schicksal des Donbass und Neurusslands, dem US-Friedensplan und dem Treffen mit US-Sondergesandtem Steve Witkoff.

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Die Bank von Russland werde bei Leitzinssenkung vorsichtig vorgehen, um den Trend zur Verlangsamung der Inflation nicht umzukehren, so die Regulierungsbehörde. Experten rechnen in den kommenden Monaten mit einer Senkung des Leitzinses bis zu 13 Prozent.

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Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert in einem FAZ-Gastartikel seine aktuellen Wahrnehmungen zu den Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg. Erneut geht Merz davon aus, dass "wir jetzt über die Zukunft Europas entscheiden." Es sei daher notwendig, "ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden."

https://freedert.online/inland/263782-merz-imperialistische-russland-strebt-danach/

Bundesaußenminister Johann Wadephul nahm am 3. Dezember an der Tagung der NATO-Außenminister in Brüssel teil. Im Anschluss veröffentlichte das Auswärtige Amt eine Erklärung, laut der Russlands Präsident Putin das NATO-Militärbündnis "auf die Probe stellen" und "uns spalten will."

https://freedert.online/inland/263792-aussenminister-wadephul-putin-wird-keinen/

Putin droht Europa und insbesondere Deutschland mit Krieg. Das behaupten zumindest deutsche Meinungsmacher, nachdem der russische Präsident erklärt hatte, dass Moskau zu einem Krieg mit Europa "bereit" sei. Mit der Realität hat diese Berichterstattung jedoch nichts zu tun.

Von Achim Detjen

https://freedert.online/meinung/263784-putin-droht/

"Intellektueller Tiefstflug" oder Frausein – weshalb wurde Bärbel Bas ausgelacht?

Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas wegen einer Aussage ausgelacht worden war, äußerte sich ihr Parteigenosse Lars Klingbeil am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025, in der Sendung Maischberger dazu. Laut Klingbeil lag es daran, dass sie eine Frau sei, und habe nichts mit ihrer Aussage zu tun. Markus Lanz hatte tags zuvor in seiner Sendung erläutert, warum über Bärbel Bas gelacht wurde.

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Die Schweizer Bank UBS hat am Donnerstag ihren traditionellen Reichtumsbericht "Billionaire Ambitions Report" vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Milliardäre in Deutschland binnen eines Jahres um ein Drittel auf 156 gewachsen, das ist Platz 1 in Europa.

https://rtde.press/gesellschaft/263802-deutschland-weit-oben-bei-zahl-superreicher/

Das ukrainische Parlament verabschiedete am Mittwoch eine Gesetzesänderung, die dem Russischen den Schutz gemäß der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen entzieht.

https://rtde.press/europa/263822-ukrainisches-parlament-verabschiedet-neues-gesetz/

"Perversität und Brutalität der linken Zivilgesellschaft" – Brandner zur Gewalt in Gießen

Die Gewalt beim Gründungsparteitag der AfD-Jugend in Gießen sorgte am Mittwoch im Bundestag für einen heftigen Schlagabtausch.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sprach von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" und machte allein die "Perversität und Brutalität der linken Zivilgesellschaft" für die Ausschreitungen verantwortlich. Der Politiker kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz scharf, der von einer "Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts" gesprochen hatte, und fragte wiederholt, wo denn konkret der "ganz rechte" Anteil an der Gewalt gewesen sei.

Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß hingegen lobte die "50.000 mutigen Menschen", die "bei Eiseskälte" gegen die AfD demonstriert hätten, und warf der Regierung vor, den "Aufstieg des Faschismus" nicht zu stoppen und Menschen die sich "für die Demokratie einsetzen" zu kriminalisieren.

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Der EU-Ratsvorsitz und Vertreter des EU-Parlaments haben am Mittwoch eine vorläufige Einigung zum vollständigen Ausstieg aus russischen Gasimporten bis Ende 2027 erzielt (RT DE berichtete). In den Berichten hieß es, die Gegner dieser Maßnahme, Ungarn und die Slowakei, konnten dazu "überstimmt" werden.

https://rtde.press/europa/263787-ungarn-will-eu-wegen-bruesseler-zur-abkehr-von-russischer-energie-verklagen/

Emanuel Brünisholz aus Burgdorf musste zehn Tage Haft antreten, weil er ein Bußgeld für einen Facebook-Kommentar über Transpersonen nicht bezahlt hatte. Die Gerichte werteten seine Äußerung als menschenverachtend, obwohl Transpersonen rechtlich nicht ausdrücklich geschützt sind. Der Fall zeigt die zunehmende Verengung der Meinungsfreiheit in der Schweiz.

https://rtde.press/schweiz/263826-nach-trans-kritik-schweizer-muss-zehn-tage-ins-gefaengnis/

Wenn US-Hilfe für Ukraine wegfällt: Rutte hat keinen "Plan B"

Bei der Abschlusskonferenz des NATO-Außenministertreffens in Brüssel hat eine als Vertreter eines ukrainischen Mediums auftretende Person ihre Besorgnis über die Möglichkeit ausbleibender US-Waffenlieferungen geäußert. NATO-Generalsekretär Mark Rutte wies entsprechende Szenarien jedoch zurück.

Er betonte, dass es keinerlei Anlass gebe, über einen "Plan B" nachzudenken, da die USA die Ukraine weiterhin konsequent unterstützten. Als zentrales Instrument der transatlantischen Militärhilfe hob Rutte die im Juli 2025 vereinbarte "Prioritised Ukraine Requirements List" (PURL) hervor, die es europäischen und kanadischen Partnern ermöglicht, US-Rüstungsgüter direkt zu finanzieren und so die militärische Aufrüstung der Ukraine langfristig zu sichern.

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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte, Russland bereite aktuell ein Paket von Vergeltungsmaßnahmen vor, sollten die EU-Länder russische Vermögenswerte beschlagnahmen. Sie wies darauf hin, dass eine Reaktion nicht nur von der russischen Seite kommen werde, "sondern natürlich auch von der internationalen Gemeinschaft".

https://rtde.press/europa/263832-moskau-verspricht-harte-reaktion-auf/

AfD: "Was Merz gestern noch 'einigermaßen irre' nannte, ist heute Regierungsprogramm"

Der Bundestag hat am Mittwoch zwei Anträge der Grünen, die die Aufnahme afghanischer Staatsbürger forderten, mehrheitlich abgelehnt. Die Debatte vor der Abstimmung war von Spannungen geprägt.

Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir warf der Regierung vor, die letzten 650 Menschen mit Zusagen "einfach zurücklassen" zu wollen, und fragte die Union provokant: “Wenn Sie sich christlich nennen – wo bleibt Ihre Nächstenliebe, gerade zu Weihnachten?”

Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif verteidigte die Linie der Regierung: Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, freiwillige Aufnahmeprogramme "soweit rechtlich möglich" zu beenden. Bestehende Zusagen der Vorgängerregierung würden eingehalten, jedoch erst nach regulärem Visum- und Sicherheitsverfahren.

Der AfD-Abgeordneter Markus Frohnmaier nannte über 108.000 schwere Straftaten durch Afghanen seit 2015 und warf der Regierung Wortbruch vor.

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Indien wird rund 2 Milliarden US-Dollar zahlen, um ein nukleares U-Boot von Russland zu leasen. Wie Bloomberg am Donnerstag mit Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet hat, soll damit der Deal nach fast zehn Jahren Verhandlungen finalisiert werden.

https://rtde.press/international/263837-bloomberg-indien-least-russisches-u-boot/

EIL +++ BSW vorerst gescheitert: Wahlprüfungsausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab
https://rtde.press/inland/263854-bsw-vorerst-gescheitert-wahlpruefungsausschuss-lehnt-neuauszaehlung-ab/

Florian Schroeder: "Putin-Trolle neigen zu einer unverhohlenen Form der eigenen Grausamkeit"

Am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025, wurde in der Sendung "Maischberger" der von den USA vorgestellte Friedensplan thematisiert. Der Kabarettist Florian Schroeder bezeichnete die Aussage, dass diejenigen, die gegen den Friedensplan seien, sich selber für die Front melden sollten, als Pseudo-Pazifismus. "Und Orwell sagte damals, dass diese Pazifisten eigentlich im tiefsten Innern zu einer unverhohlenen Form der eigenen Grausamkeit neigen. Und das sieht man ja bei diesen Putin-Trollen häufig auch", so Schroeder.

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