"Intellektueller Tiefstflug" oder Frausein – weshalb wurde Bärbel Bas ausgelacht?

Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas wegen einer Aussage ausgelacht worden war, äußerte sich ihr Parteigenosse Lars Klingbeil am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025, in der Sendung Maischberger dazu. Laut Klingbeil lag es daran, dass sie eine Frau sei, und habe nichts mit ihrer Aussage zu tun. Markus Lanz hatte tags zuvor in seiner Sendung erläutert, warum über Bärbel Bas gelacht wurde.

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Die Schweizer Bank UBS hat am Donnerstag ihren traditionellen Reichtumsbericht "Billionaire Ambitions Report" vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Milliardäre in Deutschland binnen eines Jahres um ein Drittel auf 156 gewachsen, das ist Platz 1 in Europa.

https://rtde.press/gesellschaft/263802-deutschland-weit-oben-bei-zahl-superreicher/

Das ukrainische Parlament verabschiedete am Mittwoch eine Gesetzesänderung, die dem Russischen den Schutz gemäß der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen entzieht.

https://rtde.press/europa/263822-ukrainisches-parlament-verabschiedet-neues-gesetz/

"Perversität und Brutalität der linken Zivilgesellschaft" – Brandner zur Gewalt in Gießen

Die Gewalt beim Gründungsparteitag der AfD-Jugend in Gießen sorgte am Mittwoch im Bundestag für einen heftigen Schlagabtausch.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sprach von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" und machte allein die "Perversität und Brutalität der linken Zivilgesellschaft" für die Ausschreitungen verantwortlich. Der Politiker kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz scharf, der von einer "Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts" gesprochen hatte, und fragte wiederholt, wo denn konkret der "ganz rechte" Anteil an der Gewalt gewesen sei.

Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß hingegen lobte die "50.000 mutigen Menschen", die "bei Eiseskälte" gegen die AfD demonstriert hätten, und warf der Regierung vor, den "Aufstieg des Faschismus" nicht zu stoppen und Menschen die sich "für die Demokratie einsetzen" zu kriminalisieren.

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Der EU-Ratsvorsitz und Vertreter des EU-Parlaments haben am Mittwoch eine vorläufige Einigung zum vollständigen Ausstieg aus russischen Gasimporten bis Ende 2027 erzielt (RT DE berichtete). In den Berichten hieß es, die Gegner dieser Maßnahme, Ungarn und die Slowakei, konnten dazu "überstimmt" werden.

https://rtde.press/europa/263787-ungarn-will-eu-wegen-bruesseler-zur-abkehr-von-russischer-energie-verklagen/

Emanuel Brünisholz aus Burgdorf musste zehn Tage Haft antreten, weil er ein Bußgeld für einen Facebook-Kommentar über Transpersonen nicht bezahlt hatte. Die Gerichte werteten seine Äußerung als menschenverachtend, obwohl Transpersonen rechtlich nicht ausdrücklich geschützt sind. Der Fall zeigt die zunehmende Verengung der Meinungsfreiheit in der Schweiz.

https://rtde.press/schweiz/263826-nach-trans-kritik-schweizer-muss-zehn-tage-ins-gefaengnis/

Wenn US-Hilfe für Ukraine wegfällt: Rutte hat keinen "Plan B"

Bei der Abschlusskonferenz des NATO-Außenministertreffens in Brüssel hat eine als Vertreter eines ukrainischen Mediums auftretende Person ihre Besorgnis über die Möglichkeit ausbleibender US-Waffenlieferungen geäußert. NATO-Generalsekretär Mark Rutte wies entsprechende Szenarien jedoch zurück.

Er betonte, dass es keinerlei Anlass gebe, über einen "Plan B" nachzudenken, da die USA die Ukraine weiterhin konsequent unterstützten. Als zentrales Instrument der transatlantischen Militärhilfe hob Rutte die im Juli 2025 vereinbarte "Prioritised Ukraine Requirements List" (PURL) hervor, die es europäischen und kanadischen Partnern ermöglicht, US-Rüstungsgüter direkt zu finanzieren und so die militärische Aufrüstung der Ukraine langfristig zu sichern.

Mehr zum Thema: https://rtde.org/inland/263792-aussenminister-wadephul-putin-wird-keinen/

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte, Russland bereite aktuell ein Paket von Vergeltungsmaßnahmen vor, sollten die EU-Länder russische Vermögenswerte beschlagnahmen. Sie wies darauf hin, dass eine Reaktion nicht nur von der russischen Seite kommen werde, "sondern natürlich auch von der internationalen Gemeinschaft".

https://rtde.press/europa/263832-moskau-verspricht-harte-reaktion-auf/

AfD: "Was Merz gestern noch 'einigermaßen irre' nannte, ist heute Regierungsprogramm"

Der Bundestag hat am Mittwoch zwei Anträge der Grünen, die die Aufnahme afghanischer Staatsbürger forderten, mehrheitlich abgelehnt. Die Debatte vor der Abstimmung war von Spannungen geprägt.

Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir warf der Regierung vor, die letzten 650 Menschen mit Zusagen "einfach zurücklassen" zu wollen, und fragte die Union provokant: “Wenn Sie sich christlich nennen – wo bleibt Ihre Nächstenliebe, gerade zu Weihnachten?”

Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif verteidigte die Linie der Regierung: Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, freiwillige Aufnahmeprogramme "soweit rechtlich möglich" zu beenden. Bestehende Zusagen der Vorgängerregierung würden eingehalten, jedoch erst nach regulärem Visum- und Sicherheitsverfahren.

Der AfD-Abgeordneter Markus Frohnmaier nannte über 108.000 schwere Straftaten durch Afghanen seit 2015 und warf der Regierung Wortbruch vor.

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Indien wird rund 2 Milliarden US-Dollar zahlen, um ein nukleares U-Boot von Russland zu leasen. Wie Bloomberg am Donnerstag mit Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet hat, soll damit der Deal nach fast zehn Jahren Verhandlungen finalisiert werden.

https://rtde.press/international/263837-bloomberg-indien-least-russisches-u-boot/

EIL +++ BSW vorerst gescheitert: Wahlprüfungsausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab
https://rtde.press/inland/263854-bsw-vorerst-gescheitert-wahlpruefungsausschuss-lehnt-neuauszaehlung-ab/

Florian Schroeder: "Putin-Trolle neigen zu einer unverhohlenen Form der eigenen Grausamkeit"

Am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025, wurde in der Sendung "Maischberger" der von den USA vorgestellte Friedensplan thematisiert. Der Kabarettist Florian Schroeder bezeichnete die Aussage, dass diejenigen, die gegen den Friedensplan seien, sich selber für die Front melden sollten, als Pseudo-Pazifismus. "Und Orwell sagte damals, dass diese Pazifisten eigentlich im tiefsten Innern zu einer unverhohlenen Form der eigenen Grausamkeit neigen. Und das sieht man ja bei diesen Putin-Trollen häufig auch", so Schroeder.

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Bundeswehr verlegt Eurofighter für NATO-Mission nach Polen

Am Donnerstag, dem 4. Dezember 2025, hat die deutsche Luftwaffe Eurofighter-Jets von Nörvenich ins polnische Malbork verlegt, zur Unterstützung der NATO-Mission zur verstärkten Luftraumüberwachung.

Dieses Manöver dient als Reaktion auf angebliche russische Luftraumverletzungen und ist Teil der übergeordneten NATO-Mission "Eastern Sentry". Diese Mission wurde nach Konsultationen gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrages gestartet, welcher Bündnispartnern das Recht einräumt, bei Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit eine Konsultation des Nordatlantikrates zu verlangen.

Das deutsche Kontingent unter der Führung von Oberstleutnant René Diegeler, dem stellvertretenden Kommodore des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 "Boelcke", wird für einen Zeitraum von etwa vier Monaten die Luftraumüberwachung an der NATO-Ostflanke verstärken.

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Die jüngste Eröffnung des Großen Ägyptischen Museums in Gizeh hat eine neue Ära in den Beziehungen zwischen Museen eingeläutet. Während europäische und amerikanische Museen bisher die aus Ägypten stammenden Artefakte, die über Jahrhunderte hinweg aus dem Land gebracht worden waren, rechtmäßig in ihren Sammlungen aufbewahrten, ist die Situation nun komplizierter geworden.

https://rtde.press/international/263856-eremitage-direktor-zum-neuen-trend/

Sacharowa: In der EU wedelt der Schwanz mit dem Hund und der Hund wird verrückt

Moskau werde auf alle illegalen Handlungen der EU betreffend die russischen Vermögenswerte hart reagieren, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einer Pressekonferenz. Vor dem Hintergrund der immer intensiveren Diskussionen über eine solche Möglichkeit wies sie darauf hin, dass Moskau eine entsprechende Reaktion bereits vorbereite.

Am Vortag hatte das Kollegium der Europäischen Kommission zwei Optionen zur Finanzierung der Ukraine gebilligt, darunter einen "Reparationskredit", der durch russische Vermögenswerte gesichert werden soll. Diese Entscheidung erfordert nicht die Zustimmung aller EU-Mitglieder und wird mit einer "qualifizierten Mehrheit" verabschiedet. Eine der Optionen muss noch vom Rat der EU gebilligt werden.

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Unter der Schirmherrschaft der USA kamen am Mittwoch israelische und libanesische Diplomaten zusammen, um über "gemeinsame Wirtschaftsprojekte" zu beraten und so zur Stabilisierung der Lage im südlichen Libanon entlang der gemeinsamen Grenze beizutragen.

https://rtde.press/der-nahe-osten/263803-washington-leitet-erstmals-seit-jahrzehnten/

Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin ist am Donnerstag zum zweitägigen Besuch in Indien eingetroffen. Das Präsidentenflugzeug landete am Fliegerhorst Palam der indischen Luftstreitkräfte in Neu-Delhi. Dort wurde Putin vom indischen Premierminister Narendra Modi persönlich abgeholt.

https://rtde.press/international/263843-putin-in-indien-eingetroffen/

Der türkische Minister für Energie und natürliche Ressourcen, Alparslan Bayraktar, hat dazu aufgerufen, die Sicherheit der Energieobjekte zu gewährleisten. Seine Äußerung erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten ukrainischen Angriffe auf Tanker im Schwarzen Meer.

https://rtde.press/wirtschaft/263801-ankara-fordert-moskau-und-kiew/

Die US-Truppen im Nahen Osten sind nun mit Angriffsdrohnen ausgerüstet, die an die im Iran hergestellten Shahed-Drohnen erinnern. Diese werden sowohl von den Huthis als auch von den russischen Streitkräften auf dem Schlachtfeld in der Ukraine eingesetzt.

https://rtde.press/international/263825-usa-bauen-iranische-shahed-drohnen-nach-und-liefern-sie-nach-nahost/