AfD: "Was Merz gestern noch 'einigermaßen irre' nannte, ist heute Regierungsprogramm"

Der Bundestag hat am Mittwoch zwei Anträge der Grünen, die die Aufnahme afghanischer Staatsbürger forderten, mehrheitlich abgelehnt. Die Debatte vor der Abstimmung war von Spannungen geprägt.

Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir warf der Regierung vor, die letzten 650 Menschen mit Zusagen "einfach zurücklassen" zu wollen, und fragte die Union provokant: “Wenn Sie sich christlich nennen – wo bleibt Ihre Nächstenliebe, gerade zu Weihnachten?”

Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif verteidigte die Linie der Regierung: Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, freiwillige Aufnahmeprogramme "soweit rechtlich möglich" zu beenden. Bestehende Zusagen der Vorgängerregierung würden eingehalten, jedoch erst nach regulärem Visum- und Sicherheitsverfahren.

Der AfD-Abgeordneter Markus Frohnmaier nannte über 108.000 schwere Straftaten durch Afghanen seit 2015 und warf der Regierung Wortbruch vor.

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Indien wird rund 2 Milliarden US-Dollar zahlen, um ein nukleares U-Boot von Russland zu leasen. Wie Bloomberg am Donnerstag mit Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet hat, soll damit der Deal nach fast zehn Jahren Verhandlungen finalisiert werden.

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EIL +++ BSW vorerst gescheitert: Wahlprüfungsausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab
https://rtde.press/inland/263854-bsw-vorerst-gescheitert-wahlpruefungsausschuss-lehnt-neuauszaehlung-ab/

Florian Schroeder: "Putin-Trolle neigen zu einer unverhohlenen Form der eigenen Grausamkeit"

Am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025, wurde in der Sendung "Maischberger" der von den USA vorgestellte Friedensplan thematisiert. Der Kabarettist Florian Schroeder bezeichnete die Aussage, dass diejenigen, die gegen den Friedensplan seien, sich selber für die Front melden sollten, als Pseudo-Pazifismus. "Und Orwell sagte damals, dass diese Pazifisten eigentlich im tiefsten Innern zu einer unverhohlenen Form der eigenen Grausamkeit neigen. Und das sieht man ja bei diesen Putin-Trollen häufig auch", so Schroeder.

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Bundeswehr verlegt Eurofighter für NATO-Mission nach Polen

Am Donnerstag, dem 4. Dezember 2025, hat die deutsche Luftwaffe Eurofighter-Jets von Nörvenich ins polnische Malbork verlegt, zur Unterstützung der NATO-Mission zur verstärkten Luftraumüberwachung.

Dieses Manöver dient als Reaktion auf angebliche russische Luftraumverletzungen und ist Teil der übergeordneten NATO-Mission "Eastern Sentry". Diese Mission wurde nach Konsultationen gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrages gestartet, welcher Bündnispartnern das Recht einräumt, bei Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit eine Konsultation des Nordatlantikrates zu verlangen.

Das deutsche Kontingent unter der Führung von Oberstleutnant René Diegeler, dem stellvertretenden Kommodore des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 "Boelcke", wird für einen Zeitraum von etwa vier Monaten die Luftraumüberwachung an der NATO-Ostflanke verstärken.

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Die jüngste Eröffnung des Großen Ägyptischen Museums in Gizeh hat eine neue Ära in den Beziehungen zwischen Museen eingeläutet. Während europäische und amerikanische Museen bisher die aus Ägypten stammenden Artefakte, die über Jahrhunderte hinweg aus dem Land gebracht worden waren, rechtmäßig in ihren Sammlungen aufbewahrten, ist die Situation nun komplizierter geworden.

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Sacharowa: In der EU wedelt der Schwanz mit dem Hund und der Hund wird verrückt

Moskau werde auf alle illegalen Handlungen der EU betreffend die russischen Vermögenswerte hart reagieren, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einer Pressekonferenz. Vor dem Hintergrund der immer intensiveren Diskussionen über eine solche Möglichkeit wies sie darauf hin, dass Moskau eine entsprechende Reaktion bereits vorbereite.

Am Vortag hatte das Kollegium der Europäischen Kommission zwei Optionen zur Finanzierung der Ukraine gebilligt, darunter einen "Reparationskredit", der durch russische Vermögenswerte gesichert werden soll. Diese Entscheidung erfordert nicht die Zustimmung aller EU-Mitglieder und wird mit einer "qualifizierten Mehrheit" verabschiedet. Eine der Optionen muss noch vom Rat der EU gebilligt werden.

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Unter der Schirmherrschaft der USA kamen am Mittwoch israelische und libanesische Diplomaten zusammen, um über "gemeinsame Wirtschaftsprojekte" zu beraten und so zur Stabilisierung der Lage im südlichen Libanon entlang der gemeinsamen Grenze beizutragen.

https://rtde.press/der-nahe-osten/263803-washington-leitet-erstmals-seit-jahrzehnten/

Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin ist am Donnerstag zum zweitägigen Besuch in Indien eingetroffen. Das Präsidentenflugzeug landete am Fliegerhorst Palam der indischen Luftstreitkräfte in Neu-Delhi. Dort wurde Putin vom indischen Premierminister Narendra Modi persönlich abgeholt.

https://rtde.press/international/263843-putin-in-indien-eingetroffen/

Der türkische Minister für Energie und natürliche Ressourcen, Alparslan Bayraktar, hat dazu aufgerufen, die Sicherheit der Energieobjekte zu gewährleisten. Seine Äußerung erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten ukrainischen Angriffe auf Tanker im Schwarzen Meer.

https://rtde.press/wirtschaft/263801-ankara-fordert-moskau-und-kiew/

Die US-Truppen im Nahen Osten sind nun mit Angriffsdrohnen ausgerüstet, die an die im Iran hergestellten Shahed-Drohnen erinnern. Diese werden sowohl von den Huthis als auch von den russischen Streitkräften auf dem Schlachtfeld in der Ukraine eingesetzt.

https://rtde.press/international/263825-usa-bauen-iranische-shahed-drohnen-nach-und-liefern-sie-nach-nahost/

Am Mittwoch empfing Putin hohen Besuch aus Washington, und einen Tag später wurde er mit großem Pomp als bewährter Freund in Neu-Delhi zum 23. Indien-Russland-Gipfel empfangen. Die indische Berichterstattung konzentriert sich vor allem auf die seit Jahrzehnten guten Beziehungen im Bereich der militärtechnischen Zusammenarbeit mit Russland. Auch Russland strebt noch engere Beziehungen mit Indien an.

Von Rainer Rupp
https://rtde.press/international/263815-putin-und-modi-feiern-besondere/

Widerstand gegen LGBT-Sprachdiktat: Irischer Lehrer muss Weihnachten im Gefängnis verbringen

Am Mittwoch, dem 3. Dezember, wurde der irische Deutsch- und Geschichtslehrer Enoch Burke erneut verhaftet. Laut den irischen Gerichten sei sein Vergehen die Weigerung, genderspezifische Pronomen für ein Kind, das auf seine Schule geht, zu benutzen.

Seit dem Jahr 2022 wurde Burke deshalb mehrere Male verhaftet. Insgesamt soll er mittlerweile über 500 Tage im Gefängnis verbracht haben. Der Richter wirft ihm Missachtung des Gerichts vor, obwohl Burke beteuert, dass er "die Gesetze des Landes respektiere", nicht jedoch die Statuten der Transgeschlechtlichkeit.

Zuletzt hatte ihn das Höchste Gericht in Dublin zu knapp einem Monat Haft im Mountjoy Prison-Gefängnis verurteilt, was bedeutet, dass der christlich-gläubige Ire die kommenden Weihnachtstage im Gefängnis verbringen wird.

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Sollte die Europäische Union die eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation durch das sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine "stehlen", wird Russland sein Geld irgendwie zurückbekommen. Dies hat Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hinsichtlich der jüngsten Pläne der EU-Kommission erklärt.

https://rtde.press/europa/263800-medwedew-russland-beschlagnahme/

Aufgrund des Beitritts der dänischen Autonomie Färöer zu weiteren antirussischen Sanktionen ist Moskau gezwungen, angemessene Gegenmaßnahmen in Betracht zu ziehen.

https://rtde.press/international/263823-sacharowa-kuendigt-gegensanktionen-fuer-faeroeer/

Sta-RT in Indien: Russlands Auslandssender geht in Neu-Delhi auf Sendung

RT baut seine globale Präsenz weiter aus: RT India hat nun eine feste Heimat im Land gefunden. Die Berichterstattung startet am Freitag, dem 5. Dezember 2025, aus einem hochmodernen Studio in einem Vorort von Neu-Delhi. Zur offiziellen Eröffnung wird auch die Anwesenheit von Präsident Wladimir Putin erwartet.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 4. Dezember 2025]

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Rumäniens Führung hat sich "braun eingefärbt", erklärte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa in einem Beitrag auf Telegram am 4. Dezember. Auf diese Weise kommentierte sie eine Ordensverleihung durch Rumäniens Präsidenten Nicușor Dan an einen Veteranen des Zweiten Weltkriegs, der an Kämpfen gegen die Sowjetunion teilgenommen hatte.


https://rtde.press/international/263839-rumaenien-faerbt-sich-braun-veteran-von-hitlers-verbuendetenarmee-offiziell-ausgezeichnet/

Historischer Besuch: Putin nach vier Jahren erstmals wieder in Indien

Am Donnerstag ist der russische Präsident Wladimir Putin zu seinem zweitägigen Staatsbesuch in Indien eingetroffen. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. Putin begleiten sieben Mitglieder der russischen Regierung. Es ist die erste Reise des russischen Präsidenten nach Indien seit vier Jahren. Der indische Premierminister empfing Putin persönlich am Flughafen in Neu-Delhi. Die Einzelheiten berichtet RT DE-Korrespondent Roman Ziskin, der sich vor Ort befindet.

Artikel: https://rtde.press/international/263815-putin-und-modi-feiern-besondere/

Laut der Zeitung Ukrainskaja Prawda kam es am Mittwochabend zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen Truppen und Angehörigen des Militärgeheimdienstes (HUR). Auslöser war ein Konflikt um die Anmietung einer Klinik.

https://rtde.press/europa/263834-kiew-geheimdienst-angehoerige-und-soldaten/

Politikmonitor zeigt: Österreichs Bevölkerung zunehmend frustriert über Regierung

In Österreich wächst der Unmut über die Arbeit der Bundesregierung. Laut dem aktuellen Politikmonitor haben die Regierungsparteien vor der Wahl mehr als 1.600 Versprechen abgegeben – umgesetzt wurden bislang jedoch nur 234. Mehr als 1.300 Zusagen blieben unerfüllt. Viele Bürger äußern deshalb Vertrauensverlust und Kritik am politischen System; sie bemängeln fehlende Verlässlichkeit, mangelnde soziale Rücksicht und eine zunehmende wirtschaftliche Belastung.

Der Frust zeigt sich auch in Zahlen: Während 2018 fast die Hälfte der Befragten das politische System als funktionierend einschätzte, sind 2025 nur noch 30 Prozent dieser Meinung. Die Unzufriedenheit stieg von damals 7 auf heute über 25 Prozent.

Auch aus der Politik kommt Kritik: Michael Schnedlitz, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, wirft der Regierung Realitätsferne vor. Der Journalist Chris Veber erklärt, was zum Vertrauensverlust führt.