Politikmonitor zeigt: Österreichs Bevölkerung zunehmend frustriert über Regierung

In Österreich wächst der Unmut über die Arbeit der Bundesregierung. Laut dem aktuellen Politikmonitor haben die Regierungsparteien vor der Wahl mehr als 1.600 Versprechen abgegeben – umgesetzt wurden bislang jedoch nur 234. Mehr als 1.300 Zusagen blieben unerfüllt. Viele Bürger äußern deshalb Vertrauensverlust und Kritik am politischen System; sie bemängeln fehlende Verlässlichkeit, mangelnde soziale Rücksicht und eine zunehmende wirtschaftliche Belastung.

Der Frust zeigt sich auch in Zahlen: Während 2018 fast die Hälfte der Befragten das politische System als funktionierend einschätzte, sind 2025 nur noch 30 Prozent dieser Meinung. Die Unzufriedenheit stieg von damals 7 auf heute über 25 Prozent.

Auch aus der Politik kommt Kritik: Michael Schnedlitz, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, wirft der Regierung Realitätsferne vor. Der Journalist Chris Veber erklärt, was zum Vertrauensverlust führt.

Am Freitag 9 Uhr ist es soweit. Dann werden die Abgeordneten über die Zukunft der Hälfte der Jugendlichen abstimmen, die ab 2008 geboren sind. Sollte das Wehrdienstmodernisierungsgesetz durchgehen, müssen junge Männer ab dem Jahr 2026 zu einer verpflichtenden Musterung. Gegen diesen Gesetzesentwurf plant eine Jugendinitiative seit Wochen einen Schulstreik mit Demonstrationen.

Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin
https://rtde.press/inland/263833-schulstreik-gegen-wehrpflicht-teilnehmer-drohen-repressalien/

Künstliche Kriegsangst: Putins Aussage sorgt für Hysterie in Europa

In Europa ist nach einer jüngsten Erklärung von Wladimir Putin spürbare Nervosität ausgebrochen. Obwohl der russische Präsident betonte, Russland wolle keinen Krieg mit Europa, seine Armee sei aber im Falle eines Angriffs bereit zu reagieren, stellten zahlreiche westliche Medien dies als Drohung und Kriegsbereitschaft Russlands dar. Politiker wie der niederländische Außenminister David van Weel und NATO-Generalsekretär Mark Rutte nutzten die Situation, um für höhere Verteidigungsausgaben zu werben.

Kritiker wie der frühere Bundeswehrmajor Florian D. Pfaff und andere Experten sehen in dieser Angstkampagne vor allem ein Instrument, um Aufrüstung und die Interessen westlicher Rüstungskonzerne zu rechtfertigen.

Die Europäer wurden am Dienstag vom russischen Präsidenten gewarnt: Russland will keinen Krieg, steht aber "zur Verfügung", wenn Europäer (Vertreter der EU-Staaten und Großbritanniens – Anm. des Autors) doch gewillt sind, einen Krieg mit Russland zu entfachen.

Von Platon Gontscharow
https://rtde.press/international/263848-krieg-mit-europa-in-frage-steht-russland-geschlossen-hinter-putin/

Auf Einladung von Neu-Delhi und persönlich von Indiens Premierminister Narendra Modi besucht der russische Präsident Wladimir Putin in Begleitung einer hochrangigen russischen Delegation Indien.

Im Rahmen dieses äußerst umfangreichen Programms sollen auch die Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit im Energiebereich erörtert werden. Dabei geht es um die Lieferungen russischer Kohlenwasserstoffe im Allgemeinen und um das Öl- und Gasprojekt "Sachalin-1" im Besonderen.

Von Sergei Sawtschuk
https://rtde.press/asien/263796-putin-schlaegt-indien-vor-westliche-fesseln-abzustreifen/

Der NATO-Russland-Rat – eine Institution, die längst jegliche praktische Funktion verloren und sie möglicherweise gar nicht erst besessen hat – wurde am 3. Dezember für nicht existent erklärt. Wieso passiert das erst jetzt, und was steckt dahinter?

Von Dmitri Jewstafjew

https://freedert.online/international/263798-aufloesung-russland-nato-rats-warum/

Jedes Jahr organisiert Russlands Staatschef Wladimir Putin einen direkten Draht zu seinen Mitbürgern und Journalisten. Diesmal findet die Veranstaltung am 19. Dezember statt. Seit diesem Donnerstag werden landesweit Fragen für die "Jahresbilanz mit Wladimir Putin" gesammelt.

https://freedert.online/russland/263758-jahresbilanz-mit-wladimir-putin-kremlchef-antwortet-am-19-dezember-auf-fragen/

Das Ladensterben in Deutschland hat sich beschleunigt. Von August 2024 bis August 2025 gab es im Einzelhandel knapp 2.500 Insolvenzen, wie aus einer Untersuchung des Kreditversicherers Allianz Trade hervorgeht.

https://freedert.online/inland/263866-ungebremstes-ladensterben-in-deutschland-aktuelle-studie-deutet-das-ausmass-an/

Der leitende russische Unterhändler Kirill Dmitrijew kommentierte auf X die vermeintliche Mitschrift einer "vertraulichen Telefonkonferenz mit Merz und Macron", präsentiert vom Spiegel. Dmitrijew würde nun "spotten", so das Magazin. Die Bild-Zeitung erkennt eine anmaßende "Verbal-Attacke" des "Putin-Schergen".

https://freedert.online/inland/263883-lieber-merz-sie-sind-nicht/

LIVE: Putin in Indien – Beratungen zwischen Staatschefs und Delegationen

https://rumble.com/v72mj1y-live-putin-in-indien-beratungen-zwischen-staatschefs-und-delegationen.html

Das US-Militär hat erneut ein mit "Drogen" beladenes Boot angegriffen und dabei mehrere Menschen im Ostpazifik ermordet. Erst vor wenigen Tagen hatte US-Kriegsminister Pete Hegseth bei einer Kabinettssitzung weitere Angriffe angekündigt.

https://freedert.online/amerika/263893-pazifik-pentagon-meldet-weiteren-angriff/

Neun Monate lang ging der Bundestag und sein Wahlausschuss mit dem Einspruch des BSW schwanger. Heute kreißte er, und es wurde eine Ablehnung. Vielleicht hofft man ja, dass bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts die Amtsperiode vorbei ist.

Von Dagmar Henn

https://freedert.online/meinung/263864-unsere-demokratietm-braucht-keine-ueberpruefung/

Putin in Indien eingetroffen: Modi empfängt russischen Präsidenten am Flughafen

Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Indien eingetroffen. Das Präsidentenflugzeug landete am Fliegerhorst Palam der indischen Luftstreitkräfte in Neu-Delhi. Dort wurde Putin vom indischen Premierminister Narendra Modi persönlich empfangen. Die Staatschefs führten am Donnerstag ein informelles Treffen durch. Offizielle Veranstaltungen sind für Freitag geplant.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert/international/263843-putin-in-indien-eingetroffen/

Israel droht, bereits zum Jahresende Zehntausende Ukrainer abzuschieben. Ihr Schutzstatus läuft aus und die Regierung blockiert eine Verlängerung. Während Menschenrechtsorganisationen warnen, fahren auch EU-Staaten und die USA ihre Unterstützung für Ukrainer zurück.

https://freedert.online/international/263890-medien-israel-koennte-ukrainer-bereits-dezember-massenhaft-abschieben/

Der Oberste Gerichtshof stellt fest, dass russische IT-Distributoren gegenüber Käufern für die Einstellung des Supports verantwortlich sind, auch wenn die Schuld bei ausländischen Softwarefirmen liegt. Nun steht der russische Distributionsmarkt vor einer Herausforderung.

https://freedert.online/russland/263836-urteil-russische-firmen-buessen-fuer-abwanderung-auslaendischer-softwareanbieter/

⚡️ EILMELDUNG Ab Juli 2027 – Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz

https://freedert.online/inland/263905-ab-juli-2027-bundestag-beschliesst/

Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz

Mit 323 Ja- und 272 Nein-Stimmen hat der Bundestag für die Einführung eines neuen Wehrdienstes gestimmt. Ein Abgeordneter hat sich enthalten. Der Gesetzentwurf sieht die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahrgang 2008 vor.

Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben – vorerst.

Mehr auf unserer Website: https://freedert.online/inland/263905-ab-juli-2027-bundestag-beschliesst/

🔴 LIVE: Putin in Indien – Putin und Modi nehmen an Business Forum teil

https://rumble.com/v72mo22-live-putin-in-indien-putin-und-modi-nehmen-an-business-forum-teil.html

Keir Starmer erklärte plötzlich, dass "das Brexit-Abkommen [...] unserer Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt hatte". Darüber hinaus forderte er, "engere Beziehungen zur EU anzustreben". Im Grunde stehen wir vor einer radikalen Wende in der britischen Politik.

Von Dmitri Skworzow

https://freedert.online/europa/263871-verarmte-grossbritannien-bereut-nun-seine/

⚡️ **EILMELDUNG** Washington setzt Frist: Europa soll NATO-Verteidigung bis 2027 übernehmen

https://freedert.online/international/263916-washington-setzt-frist-europa-soll/

🔴 LIVE: Putin in Indien – Eröffnung des TV-Kanals „RT INDIA“

https://rumble.com/v72mo22-live-putin-in-indien-putin-und-modi-nehmen-an-business-forum-teil.html