Das US-Militär hat erneut ein mit "Drogen" beladenes Boot angegriffen und dabei mehrere Menschen im Ostpazifik ermordet. Erst vor wenigen Tagen hatte US-Kriegsminister Pete Hegseth bei einer Kabinettssitzung weitere Angriffe angekündigt.

https://freedert.online/amerika/263893-pazifik-pentagon-meldet-weiteren-angriff/

Neun Monate lang ging der Bundestag und sein Wahlausschuss mit dem Einspruch des BSW schwanger. Heute kreißte er, und es wurde eine Ablehnung. Vielleicht hofft man ja, dass bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts die Amtsperiode vorbei ist.

Von Dagmar Henn

https://freedert.online/meinung/263864-unsere-demokratietm-braucht-keine-ueberpruefung/

Putin in Indien eingetroffen: Modi empfängt russischen Präsidenten am Flughafen

Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Indien eingetroffen. Das Präsidentenflugzeug landete am Fliegerhorst Palam der indischen Luftstreitkräfte in Neu-Delhi. Dort wurde Putin vom indischen Premierminister Narendra Modi persönlich empfangen. Die Staatschefs führten am Donnerstag ein informelles Treffen durch. Offizielle Veranstaltungen sind für Freitag geplant.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert/international/263843-putin-in-indien-eingetroffen/

Israel droht, bereits zum Jahresende Zehntausende Ukrainer abzuschieben. Ihr Schutzstatus läuft aus und die Regierung blockiert eine Verlängerung. Während Menschenrechtsorganisationen warnen, fahren auch EU-Staaten und die USA ihre Unterstützung für Ukrainer zurück.

https://freedert.online/international/263890-medien-israel-koennte-ukrainer-bereits-dezember-massenhaft-abschieben/

Der Oberste Gerichtshof stellt fest, dass russische IT-Distributoren gegenüber Käufern für die Einstellung des Supports verantwortlich sind, auch wenn die Schuld bei ausländischen Softwarefirmen liegt. Nun steht der russische Distributionsmarkt vor einer Herausforderung.

https://freedert.online/russland/263836-urteil-russische-firmen-buessen-fuer-abwanderung-auslaendischer-softwareanbieter/

⚡️ EILMELDUNG Ab Juli 2027 – Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz

https://freedert.online/inland/263905-ab-juli-2027-bundestag-beschliesst/

Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz

Mit 323 Ja- und 272 Nein-Stimmen hat der Bundestag für die Einführung eines neuen Wehrdienstes gestimmt. Ein Abgeordneter hat sich enthalten. Der Gesetzentwurf sieht die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahrgang 2008 vor.

Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben – vorerst.

Mehr auf unserer Website: https://freedert.online/inland/263905-ab-juli-2027-bundestag-beschliesst/

🔴 LIVE: Putin in Indien – Putin und Modi nehmen an Business Forum teil

https://rumble.com/v72mo22-live-putin-in-indien-putin-und-modi-nehmen-an-business-forum-teil.html

Keir Starmer erklärte plötzlich, dass "das Brexit-Abkommen [...] unserer Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt hatte". Darüber hinaus forderte er, "engere Beziehungen zur EU anzustreben". Im Grunde stehen wir vor einer radikalen Wende in der britischen Politik.

Von Dmitri Skworzow

https://freedert.online/europa/263871-verarmte-grossbritannien-bereut-nun-seine/

⚡️ **EILMELDUNG** Washington setzt Frist: Europa soll NATO-Verteidigung bis 2027 übernehmen

https://freedert.online/international/263916-washington-setzt-frist-europa-soll/

🔴 LIVE: Putin in Indien – Eröffnung des TV-Kanals „RT INDIA“

https://rumble.com/v72mo22-live-putin-in-indien-putin-und-modi-nehmen-an-business-forum-teil.html

Der Besuch findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem Neu-Delhi mit USA über ein Handelsabkommen verhandelt, um die von Präsident Trump verhängten Strafzölle auf indische Waren zu senken. Bei den Gesprächen im Rahmen der Putin-Reise steht die Vertiefung der Handels- und Verteidigungsbeziehungen im Mittelpunkt.

https://freedert.online/international/263895-putin-in-indien/

⚡️ EILMELDUNG Bundestag stimmt für Rentenpaket von Union und SPD

https://freedert.online/inland/263923-bundestag-stimmt-fuer-rentenpaket-von/

Im Rahmen der Bemühungen um mehr Geld für die Ukraine plant Großbritannien, die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands im Wert von mehr als 9 Milliarden Euro zu entsperren, berichtet The Times. Das britische Kabinett bezeichnet Präsident Wladimir Putin als "aktive Bedrohung".

https://freedert.online/europa/263906-grossbritannien-will-russisches-staatsvermoegen/

"Sollte Putin nicht auf uns hören" – Bundestag debattiert über Ukraine

Am Donnerstag, den 4. Dezember 2025, debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD  über die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte in seiner Ansprache, ein "echter Frieden" sei nur "aus der Stärke" der Ukraine heraus möglich – dafür müsse die militärische, finanzielle und politische Unterstützung konsequent fortgeführt werden.

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier widersprach und warf besonders der Unionsfraktion vor, realitätsfern zu handeln und Friedensinitiativen zu blockieren, gar zu sabotieren. Der CDU-Abgeordnete Knut Abraham konfrontierte Frohnmaier direkt und forderte ihn auf, in seiner nächsten Rede doch zu sagen: "Herr Putin, beenden Sie die Angriffe, beenden Sie das Töten."

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Die USA heben vorübergehend Sanktionen gegen die russische Lukoil auf – sie haben die Lizenz für den Betrieb der ausländischen Tankstellen des Unternehmens verlängert. Bis Ende April nächsten Jahres müssen diese geschlossen werden.

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Die Bundesregierung plant laut Warnungen aus der Holzbranche mehrere Holztypen aus der sogenannten "Biomassedefinition" zu streichen. Die Konsequenz lautet, dass mehrere Holzsorten künftig nicht mehr verbrannt werden dürfen. Die Branche sieht die Gefahr von massiven Folgen für "Energieanlagen und Waldbewirtschaftung".

https://freedert.online/inland/263900-biomasse-gesetz-bundesregierung-verbietet-mehrere/

Merz: Einlösung russischer Vermögenswerte bedeutet "zwei bis drei Jahre länger Kriegshilfe für Kiew"

Am Donnerstag, den 4. Dezember, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin zu seiner EU-Strategie geäußert, mit der er die russischen Vermögenswerte für die "Koalition der Willigen" und für Kiew verfügbar machen möchte.

Laut vertraulichen Gesprächen zwischen EU-Spitzenpolitkern wie Friedrich Merz und Emmanuel Macron, über die ebenfalls am Donnerstag berichtet wurde, ist man außerdem gegenüber der Trump-Administration bei den Ukraine-Verhandlungen misstrauisch. Dazu gehöre ebenfalls die Regelung über die sich in Belgien befindenden, russischen Vermögenswerte.

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Laut einem "Bloomberg"-Bericht haben die USA einige europäische Länder aufgefordert, den EU-Plan zur Verwendung des russischen Vermögens abzulehnen. Das Geld wäre für einen Friedensdeal und Nachkriegsinvestitionen in der Ukraine von Nutzen.

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"Wiederbelebung der Sowjetunion ist völlig ausgeschlossen" – Putin im Interview mit India Today

Im Vorfeld seiner Reise nach Indien hat der russische Präsident Wladimir Putin ein umfangreiches Interview für India Today gegeben. Im Gespräch mit Journalisten der Publikation im Kreml setzte sich das Staatsoberhaupt am Mittwoch mit verschiedenen Themen auseinander.

Natürlich kamen auch Fragen zum Konflikt in der Ukraine auf. Auf die Frage nach dem ukrainischen Präsidenten antwortete Wladimir Putin, dass Wladimir Selenskij trotz seiner Wahlversprechen nicht in der Lage gewesen sei, die nationalistischen Kräfte in seinem Land zu zügeln und den Konflikt im Osten des Landes friedlich zu lösen.

Was die von den westlichen Medien unterstellten Versuche Wladimir Putins angeht, die UdSSR wiederherzustellen, so schloss der Präsident dies aus. 

Mehr dazu:  https://rtde.expert/international/263788-putin-russland-wird-donbass-befreien/

Der Digital Services Act (DSA) definiert EU-Regeln für digitale Plattformen, bezogen auf mögliche Verstöße zum Thema Meinungsfreiheit. Die EU-Kommission unterstellt dem Unternehmen X nun "Transparenzmängel" und die Missachtung der EU-Vorschriften. Die Strafe lautet: Zahlung von 120 Millionen Euro.

https://rtde.org/europa/263924-x-verstoss-gegen-eu-dsa/