⚡️ EILMELDUNG Bundestag stimmt für Rentenpaket von Union und SPD

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Im Rahmen der Bemühungen um mehr Geld für die Ukraine plant Großbritannien, die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands im Wert von mehr als 9 Milliarden Euro zu entsperren, berichtet The Times. Das britische Kabinett bezeichnet Präsident Wladimir Putin als "aktive Bedrohung".

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"Sollte Putin nicht auf uns hören" – Bundestag debattiert über Ukraine

Am Donnerstag, den 4. Dezember 2025, debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD  über die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte in seiner Ansprache, ein "echter Frieden" sei nur "aus der Stärke" der Ukraine heraus möglich – dafür müsse die militärische, finanzielle und politische Unterstützung konsequent fortgeführt werden.

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier widersprach und warf besonders der Unionsfraktion vor, realitätsfern zu handeln und Friedensinitiativen zu blockieren, gar zu sabotieren. Der CDU-Abgeordnete Knut Abraham konfrontierte Frohnmaier direkt und forderte ihn auf, in seiner nächsten Rede doch zu sagen: "Herr Putin, beenden Sie die Angriffe, beenden Sie das Töten."

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Die USA heben vorübergehend Sanktionen gegen die russische Lukoil auf – sie haben die Lizenz für den Betrieb der ausländischen Tankstellen des Unternehmens verlängert. Bis Ende April nächsten Jahres müssen diese geschlossen werden.

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Die Bundesregierung plant laut Warnungen aus der Holzbranche mehrere Holztypen aus der sogenannten "Biomassedefinition" zu streichen. Die Konsequenz lautet, dass mehrere Holzsorten künftig nicht mehr verbrannt werden dürfen. Die Branche sieht die Gefahr von massiven Folgen für "Energieanlagen und Waldbewirtschaftung".

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Merz: Einlösung russischer Vermögenswerte bedeutet "zwei bis drei Jahre länger Kriegshilfe für Kiew"

Am Donnerstag, den 4. Dezember, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin zu seiner EU-Strategie geäußert, mit der er die russischen Vermögenswerte für die "Koalition der Willigen" und für Kiew verfügbar machen möchte.

Laut vertraulichen Gesprächen zwischen EU-Spitzenpolitkern wie Friedrich Merz und Emmanuel Macron, über die ebenfalls am Donnerstag berichtet wurde, ist man außerdem gegenüber der Trump-Administration bei den Ukraine-Verhandlungen misstrauisch. Dazu gehöre ebenfalls die Regelung über die sich in Belgien befindenden, russischen Vermögenswerte.

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Laut einem "Bloomberg"-Bericht haben die USA einige europäische Länder aufgefordert, den EU-Plan zur Verwendung des russischen Vermögens abzulehnen. Das Geld wäre für einen Friedensdeal und Nachkriegsinvestitionen in der Ukraine von Nutzen.

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"Wiederbelebung der Sowjetunion ist völlig ausgeschlossen" – Putin im Interview mit India Today

Im Vorfeld seiner Reise nach Indien hat der russische Präsident Wladimir Putin ein umfangreiches Interview für India Today gegeben. Im Gespräch mit Journalisten der Publikation im Kreml setzte sich das Staatsoberhaupt am Mittwoch mit verschiedenen Themen auseinander.

Natürlich kamen auch Fragen zum Konflikt in der Ukraine auf. Auf die Frage nach dem ukrainischen Präsidenten antwortete Wladimir Putin, dass Wladimir Selenskij trotz seiner Wahlversprechen nicht in der Lage gewesen sei, die nationalistischen Kräfte in seinem Land zu zügeln und den Konflikt im Osten des Landes friedlich zu lösen.

Was die von den westlichen Medien unterstellten Versuche Wladimir Putins angeht, die UdSSR wiederherzustellen, so schloss der Präsident dies aus. 

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Der Digital Services Act (DSA) definiert EU-Regeln für digitale Plattformen, bezogen auf mögliche Verstöße zum Thema Meinungsfreiheit. Die EU-Kommission unterstellt dem Unternehmen X nun "Transparenzmängel" und die Missachtung der EU-Vorschriften. Die Strafe lautet: Zahlung von 120 Millionen Euro.

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"Heuchelei pur" – Bundestag lehnt Grünen-Anträge ab

Am Donnerstag hat der Bundestag über drei Klimaschutz-Anträge von Bündnis 90/Die Grünen beraten. Die Anträge forderten höhere Abgaben auf Privatjets und Luxusflüge, eine sozialverträglichere CO₂-Bepreisung mit Klimageld sowie schnellere Klimaschutzmaßnahmen.

Die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden warf der schwarz-roten Koalition vor, als "Geisterfahrer" den Klimaschutz zurückzudrehen und fossiler Lobby sowie Superreichen "den roten Teppich auszurollen".

Der CSU-Abgeordnete Christian Moser hielt dagegen: Die Grünen seien die eigentlichen Geisterfahrer. 80 Großkonzerne warnten vor Mehrkosten in Milliardenhöhe durch die ETS-Verschärfung und vor Deindustrialisierung. Produktion und Emissionen würden dann nur ins Ausland abwandern.

Der AfD-Politiker Karsten Hilse bezeichnete die Anträge als "Heuchelei pur" und "menschenfeindliche Ideologie". Eine CO₂-Bepreisung mache das Leben nur teurer. Als Beispiel für "Klimasekten-Doppelmoral" nannte er die Luxuskreuzfahrtschiffe zur kürzlich zu Ende gegangenen COP30 in Brasilien, die allein Zehntausende Tonnen CO₂ verursacht hätten.

Die Anträge wurden von der Koalition und der AfD abgelehnt und in die Ausschüsse überwiesen.

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Die USA wollen die NATO neu ausrichten: Die Ausdehnung des "ständig wachsenden Allianzblocks" soll beendet werden. Zugleich steht die Wiederherstellung der strategischen Stabilität mit Russland im Zentrum der US-Politik. Washington verschiebt den Fokus von dem Bündnis auf direkten Pragmatismus.

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"Schmierige Stasi-Spitzel" – Weidel über den Verfassungsschutz

In einem aktuellen Interview mit dem WELT-Talk "BURGARD." hat AfD-Chefin Alice Weidel die aktuelle politische Lage in Deutschland heftig kritisiert. Der Kern ihrer Kritik: Wer klassisch bürgerliche Positionen vertritt, der wird sofort als "rechtsextrem" diffamiert.

Besonders emotional wurde es, als Weidel den Verfassungsschutz attackierte: "Dieser Verfassungsschutz, diese schmierigen Stasi-Spitzel!" Dabei zielte die Politikerin direkt auf Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und wurde vom Moderator unterbrochen.

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In Frankreich und Polen spricht sich eine wachsende Zahl der Bürger für einen Austritt aus der EU aus. Laut einer aktuellen Umfrage würden ein Viertel der Franzosen und der Polen Brüssel am liebsten den Rücken kehren. Auch in Deutschland wächst die Zahl der EU-Skeptiker, wenn auch auf niedrigerem Niveau.

https://rtde.org/europa/263917-umfrage-rueckhalt-fuer-eu-schwindet/

"Putin und Modi bringen die Welt voran" – Feierliche Zeremonien in Varanasi

Wenige Stunden vor der Ankunft des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Indien haben Einheimische in der Stadt Varanasi, dem Wahlkreis von Premierminister Narendra Modi, die Stärkung der bilateralen Beziehungen mit traditionellen Ritualen und einem Freundschaftsmarsch zelebriert.

Mitglieder der Organisation "Vishal Bharat Sansthan" zogen am Donnerstag durch die Straßen, skandierten Parolen wie "Es lebe Russland und Indien" und trugen Plakate mit der Aufschrift "Putin – Modi: Großartige Anführer". Dabei vollführten sie das traditionelle hinduistische Aarati-Ritual: Sie schwenkten glühende Dochte (Kerzen) in kreisenden Bewegungen vor einem gerahmten Foto Putins, um ihm rituell Respekt zu erweisen und ihn im "Land von Ram" willkommen zu heißen.

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Emmanuel Macron bestreitet alles, was ihm im Spiegel-Artikel über ein geheimes Telefonat mit europäischen Staats- und Regierungschefs zugeschrieben worden ist. Der französische Präsident besteht auf Kooperation mit den USA in der Ukraine-Frage.

https://rtde.org/international/263961-ich-bestreite-alles-macron-zu-angeblicher-aussage-ueber-us-verrat-an-der-ukraine/

RT India geht auf Sendung: Der neue Sender liefert der indischen Öffentlichkeit objektive Informationen über Russland und stärkt die bilaterale Zusammenarbeit. Während das Programm in vielen Ländern gesperrt ist, wird RT in Indien begeistert empfangen. Reichweite: 675 Millionen Zuschauer.

https://rtde.org/international/263942-putin-und-simonjan-starten-rt-india/

Multipolarität ist zu einem Schlagwort unserer Zeit geworden. Doch was als Heilmittel gegen die westlich dominierte Unipolarität gilt, verspricht nicht unbedingt eine Welt mit einem stabilen Gleichgewicht zwischen gleichberechtigten Akteuren. Macht verschwindet nicht, sie wird nur umverteilt.

Von Constantin von Hoffmeister

https://rtde.org/meinung/263521-schwierige-entstehung-darwinistischen-multipolaritaet/

Hinter den Kulissen: "Willkommen bei RT India"

Der Fernsehsender RT India ist gestartet! In einem kurzen Werbespot lassen uns die Mitarbeiter des Senders einen Blick hinter die Kulissen werfen.

In der ersten Phase ist die tägliche Produktion von vier Nachrichtensendungen in englischer Sprache vorgesehen, die sich an ein breites indisches Publikum richten. Im Rahmen dieser Ausrichtung wird RT über die wichtigsten Aspekte der russisch-indischen Beziehungen sowie über die Schlüsselrolle Indiens und Russlands in einer multipolaren Welt berichten.

Außerdem soll im nächsten Jahr eine Informationswebsite in Hindi gestartet werden. BBC hat in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass die sozialen Netzwerke von RT India bei den indischen Zuschauern besondere Aufmerksamkeit genießen und die Eröffnung des Senders "seine Reichweite und Informationspräsenz im Land erweitern wird".

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Im Rahmen eines Marinemanövers hat die iranische Revolutionsgarde im Persischen Golf und in der Nähe der strategisch wichtigen Straße von Hormus Marschflugkörper und ballistische Raketen abgefeuert. Iran hat mehrfach damit gedroht, die Straße von Hormus im Kriegsfall zu sperren.

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Rentenpaket-Abstimmung: Enthaltung der Linken sorgt für heftigen Streit im Bundestag

Am Freitag, dem 5. Dezember, wurde über mehrere Gesetze im Deutschen Bundestag abgestimmt – darunter das neue Wehrdienst-Gesetz sowie das neue Rentenpaket.

Die Bundestagsdebatte über den geplanten Wehrdienst gehörte am Freitag zu den hitzigsten. Denn die strategische Enthaltung der Linken war der maßgebliche Grund dafür, dass das Rentenpaket bei der Abstimmung durchkommen konnte – zum besonders großen Missfallen von Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen und der Alternative für Deutschland.

Unterdessen wird in den sozialen Medien darüber spekuliert, womit die CDU die Linke wohl zu ihrer Enthaltung bewegen konnte.

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Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat in einem Interview diese Woche aus dem Nähkästchen geplaudert: Deutschland habe sich als einziges EU-Land bereit erklärt, für die Folgen des Diebstahls russischer Zentralbank-Milliarden zu haften. Was ist das nur für ein Fluch, dass Deutschland von Politikern ohne Rückgrat regiert wird?

Von Alexej Danckwardt

https://rtde.org/meinung/263929-belgischer-premier-verraet-merzens-deutschland/