Der Digital Services Act (DSA) definiert EU-Regeln für digitale Plattformen, bezogen auf mögliche Verstöße zum Thema Meinungsfreiheit. Die EU-Kommission unterstellt dem Unternehmen X nun "Transparenzmängel" und die Missachtung der EU-Vorschriften. Die Strafe lautet: Zahlung von 120 Millionen Euro.

https://rtde.org/europa/263924-x-verstoss-gegen-eu-dsa/

"Heuchelei pur" – Bundestag lehnt Grünen-Anträge ab

Am Donnerstag hat der Bundestag über drei Klimaschutz-Anträge von Bündnis 90/Die Grünen beraten. Die Anträge forderten höhere Abgaben auf Privatjets und Luxusflüge, eine sozialverträglichere CO₂-Bepreisung mit Klimageld sowie schnellere Klimaschutzmaßnahmen.

Die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden warf der schwarz-roten Koalition vor, als "Geisterfahrer" den Klimaschutz zurückzudrehen und fossiler Lobby sowie Superreichen "den roten Teppich auszurollen".

Der CSU-Abgeordnete Christian Moser hielt dagegen: Die Grünen seien die eigentlichen Geisterfahrer. 80 Großkonzerne warnten vor Mehrkosten in Milliardenhöhe durch die ETS-Verschärfung und vor Deindustrialisierung. Produktion und Emissionen würden dann nur ins Ausland abwandern.

Der AfD-Politiker Karsten Hilse bezeichnete die Anträge als "Heuchelei pur" und "menschenfeindliche Ideologie". Eine CO₂-Bepreisung mache das Leben nur teurer. Als Beispiel für "Klimasekten-Doppelmoral" nannte er die Luxuskreuzfahrtschiffe zur kürzlich zu Ende gegangenen COP30 in Brasilien, die allein Zehntausende Tonnen CO₂ verursacht hätten.

Die Anträge wurden von der Koalition und der AfD abgelehnt und in die Ausschüsse überwiesen.

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Die USA wollen die NATO neu ausrichten: Die Ausdehnung des "ständig wachsenden Allianzblocks" soll beendet werden. Zugleich steht die Wiederherstellung der strategischen Stabilität mit Russland im Zentrum der US-Politik. Washington verschiebt den Fokus von dem Bündnis auf direkten Pragmatismus.

https://rtde.org/international/263915-usa-wollen-nato-image-aendern/

"Schmierige Stasi-Spitzel" – Weidel über den Verfassungsschutz

In einem aktuellen Interview mit dem WELT-Talk "BURGARD." hat AfD-Chefin Alice Weidel die aktuelle politische Lage in Deutschland heftig kritisiert. Der Kern ihrer Kritik: Wer klassisch bürgerliche Positionen vertritt, der wird sofort als "rechtsextrem" diffamiert.

Besonders emotional wurde es, als Weidel den Verfassungsschutz attackierte: "Dieser Verfassungsschutz, diese schmierigen Stasi-Spitzel!" Dabei zielte die Politikerin direkt auf Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und wurde vom Moderator unterbrochen.

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In Frankreich und Polen spricht sich eine wachsende Zahl der Bürger für einen Austritt aus der EU aus. Laut einer aktuellen Umfrage würden ein Viertel der Franzosen und der Polen Brüssel am liebsten den Rücken kehren. Auch in Deutschland wächst die Zahl der EU-Skeptiker, wenn auch auf niedrigerem Niveau.

https://rtde.org/europa/263917-umfrage-rueckhalt-fuer-eu-schwindet/

"Putin und Modi bringen die Welt voran" – Feierliche Zeremonien in Varanasi

Wenige Stunden vor der Ankunft des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Indien haben Einheimische in der Stadt Varanasi, dem Wahlkreis von Premierminister Narendra Modi, die Stärkung der bilateralen Beziehungen mit traditionellen Ritualen und einem Freundschaftsmarsch zelebriert.

Mitglieder der Organisation "Vishal Bharat Sansthan" zogen am Donnerstag durch die Straßen, skandierten Parolen wie "Es lebe Russland und Indien" und trugen Plakate mit der Aufschrift "Putin – Modi: Großartige Anführer". Dabei vollführten sie das traditionelle hinduistische Aarati-Ritual: Sie schwenkten glühende Dochte (Kerzen) in kreisenden Bewegungen vor einem gerahmten Foto Putins, um ihm rituell Respekt zu erweisen und ihn im "Land von Ram" willkommen zu heißen.

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Emmanuel Macron bestreitet alles, was ihm im Spiegel-Artikel über ein geheimes Telefonat mit europäischen Staats- und Regierungschefs zugeschrieben worden ist. Der französische Präsident besteht auf Kooperation mit den USA in der Ukraine-Frage.

https://rtde.org/international/263961-ich-bestreite-alles-macron-zu-angeblicher-aussage-ueber-us-verrat-an-der-ukraine/

RT India geht auf Sendung: Der neue Sender liefert der indischen Öffentlichkeit objektive Informationen über Russland und stärkt die bilaterale Zusammenarbeit. Während das Programm in vielen Ländern gesperrt ist, wird RT in Indien begeistert empfangen. Reichweite: 675 Millionen Zuschauer.

https://rtde.org/international/263942-putin-und-simonjan-starten-rt-india/

Multipolarität ist zu einem Schlagwort unserer Zeit geworden. Doch was als Heilmittel gegen die westlich dominierte Unipolarität gilt, verspricht nicht unbedingt eine Welt mit einem stabilen Gleichgewicht zwischen gleichberechtigten Akteuren. Macht verschwindet nicht, sie wird nur umverteilt.

Von Constantin von Hoffmeister

https://rtde.org/meinung/263521-schwierige-entstehung-darwinistischen-multipolaritaet/

Hinter den Kulissen: "Willkommen bei RT India"

Der Fernsehsender RT India ist gestartet! In einem kurzen Werbespot lassen uns die Mitarbeiter des Senders einen Blick hinter die Kulissen werfen.

In der ersten Phase ist die tägliche Produktion von vier Nachrichtensendungen in englischer Sprache vorgesehen, die sich an ein breites indisches Publikum richten. Im Rahmen dieser Ausrichtung wird RT über die wichtigsten Aspekte der russisch-indischen Beziehungen sowie über die Schlüsselrolle Indiens und Russlands in einer multipolaren Welt berichten.

Außerdem soll im nächsten Jahr eine Informationswebsite in Hindi gestartet werden. BBC hat in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass die sozialen Netzwerke von RT India bei den indischen Zuschauern besondere Aufmerksamkeit genießen und die Eröffnung des Senders "seine Reichweite und Informationspräsenz im Land erweitern wird".

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Im Rahmen eines Marinemanövers hat die iranische Revolutionsgarde im Persischen Golf und in der Nähe der strategisch wichtigen Straße von Hormus Marschflugkörper und ballistische Raketen abgefeuert. Iran hat mehrfach damit gedroht, die Straße von Hormus im Kriegsfall zu sperren.

https://rtde.org/der-nahe-osten/263928-iran-startet-uebung-im-persischen-golf/

Rentenpaket-Abstimmung: Enthaltung der Linken sorgt für heftigen Streit im Bundestag

Am Freitag, dem 5. Dezember, wurde über mehrere Gesetze im Deutschen Bundestag abgestimmt – darunter das neue Wehrdienst-Gesetz sowie das neue Rentenpaket.

Die Bundestagsdebatte über den geplanten Wehrdienst gehörte am Freitag zu den hitzigsten. Denn die strategische Enthaltung der Linken war der maßgebliche Grund dafür, dass das Rentenpaket bei der Abstimmung durchkommen konnte – zum besonders großen Missfallen von Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen und der Alternative für Deutschland.

Unterdessen wird in den sozialen Medien darüber spekuliert, womit die CDU die Linke wohl zu ihrer Enthaltung bewegen konnte.

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Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat in einem Interview diese Woche aus dem Nähkästchen geplaudert: Deutschland habe sich als einziges EU-Land bereit erklärt, für die Folgen des Diebstahls russischer Zentralbank-Milliarden zu haften. Was ist das nur für ein Fluch, dass Deutschland von Politikern ohne Rückgrat regiert wird?

Von Alexej Danckwardt

https://rtde.org/meinung/263929-belgischer-premier-verraet-merzens-deutschland/

Der Wert der Goldreserven Russlands erreichte Ende November einen Rekordwert von 300 Milliarden Dollar, wie die Zentralbank in Moskau am Freitag bekannt gegeben hat.

https://rtde.org/russland/263964-goldreserven-russlands-erstmals-ueber-300-milliarden-us-dollar/

Szijjártó: "Die roten Linien der Ukrainer werden von den Europäern gezogen"

Am 4. Dezember 2025 hat in Wien der 32. OSZE-Ministerrat getagt, auf dem sich unter anderem auch der Außenminister Ungarns Péter Szijjártó äußerte. Er erklärte, dass die EU-Staaten unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen einen langfristigen Konfrontationskurs mit Russland verfolgten. "Heute sind es nicht die Ukrainer, die ihre eigenen roten Linien ziehen, sondern die Europäer. Sie lassen die Ukrainer nicht nach ihren eigenen Interessen handeln und eine Einigung bei den Friedensverhandlungen erzielen."

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Während sie öffentlich beteuern, dass Grenzen nicht "mit Gewalt verschoben" werden dürften, und die "unverhandelbare Souveränität" der Ukraine beschwören, haben europäische Beamte laut einem Bericht von El País hinter verschlossenen Türen eingeräumt, dass Kiew möglicherweise territoriale Verluste hinnehmen muss, um eine Einigung zu erzielen.

https://rtde.org/europa/263960-bericht-europaeische-ukraine-unterstuetzer-aendern-sichtweise-zu-territorialen-anspruechen/

Putin und Simonjan starten RT India – Indien begrüßt den Sender begeistert

Russlands Präsident Wladimir Putin und RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan haben in Neu-Delhi offiziell den Start des Senders RT India vollzogen. Der neue englischsprachige Nachrichtensender soll der indischen Öffentlichkeit objektive Informationen über Russland liefern und die bilaterale Zusammenarbeit stärken. Bei der Eröffnung sagte Putin:

"Wir starten den Sender Russia Today in Indien – RT India. Das ist ein wichtiges Ereignis, weil es Millionen Bürgern Indiens ermöglicht, unsere Realität genauer wahrzunehmen, wie Russland lebt, denkt und wohin es strebt."

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 5. Dezember 2025]

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Indien und Russland: Neue Verträge, neues Tempo, neue Ziele

Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Indien traf der russische Präsident Wladimir Putin erneut Premierminister Narendra Modi. Beide diskutierten über Energiefragen, Handelsbeziehungen, Warenverkehr und Sicherheitskooperation und unterzeichneten anschließend eine gemeinsame Erklärung. Nach Angaben Putins einigten sich beide Länder auf ein Programm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis 2030 und betonten ihren Wunsch nach einer weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen.

Die Staatsvisite gilt bereits jetzt als Meilenstein der indisch-russischen Partnerschaft: Zahlreiche neue Verträge wurden geschlossen, die von Agrarwirtschaft über Technologie und Gesundheitswesen bis zu Energie und Sicherheit reichen. Ziel ist es, bis 2030 die Handelsbilanz auszugleichen und den Umsatz nahezu zu verdoppeln; 2023 lag er bei 64 Milliarden Dollar. Das verabschiedete Kooperationsprogramm soll die wirtschaftliche Entwicklung beider Staaten langfristig vorantreiben.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 5. Dezember 2025]

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Einige Details aus dem Leben des verstorbenen "Mortal Kombat"-Stars sind bekannt geworden. Demnach ist Cary-Hiroyuki Tagawa heimlich zum orthodoxen Glauben konvertiert und hat den Taufnamen Panteleimon und die russische Staatsbürgerschaft angenommen.

https://rtde.org/russland/263977-bericht-verstorbener-star-von-mortal/

Es könnte das Jahrhundertgeschäft in der Unterhaltungsbranche werden: Netflix hat den Bieterkampf um Warner Bros. und HBO für sich entschieden und einen Deal angekündigt, durch den zwei der drei weltweit größten Streaming-Anbieter mit einem der größten traditionellen Film- und Fernsehstudios fusionieren könnten.

https://rtde.org/wirtschaft/263958-milliardenuebernahme-netflix-erwirbt-hollywood-giganten/

Russischer Diplomat: Ukrainisches Militär führt Strafaktionen gegen Zivilisten durch, bevor russische Truppen eintreffen

Während die russischen Streitkräfte vorrücken und größere Ortschaften befreien, zerstören Kiews Soldaten Industrieanlagen und die gesamte Infrastruktur in den Gebieten, die sie verlassen. Rodion Miroschnik, der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, berichtete dies bei einer Pressekonferenz in Moskau am Freitag.

Es ist die Taktik der verbrannten Erde, die die ukrainischen Truppen anwenden, sagte Miroschnik. Das sei in den Städten Selidowo und Awdejewka bereits der Fall gewesen. Nun gebe es entsprechende Berichte aus Kupjansk im Gebiet Charkow sowie aus Orten im Raum Saporoschje.

Die Zivilisten, die in jenen Ortschaften bleiben wollten, die kurz vor der Befreiung durch die russische Armee stünden, würden gezielt im Rahmen von Strafaktionen getötet, teilte der Diplomat weiter mit.

"Die Menschen, die sich in Kellern verstecken, werden mit Drohnen getötet", fügte er hinzu. Dabei wies Miroschnik auf seine Gespräche mit Hunderten von Menschen hin, die sich in Sicherheit bringen konnten.

https://rtde.org/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/