Uschakow: Selenskij will mit Gerede über Wahlen bloß einen vorübergehenden Waffenstillstand erreichen

Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, wird unter keinen Umständen in der Lage sein, die Krim zurückzuerobern oder den Beitritt seines Landes zur NATO zu erreichen. Dies erklärte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin.

Uschakow präzisierte außerdem, dass Selenskij gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf einen Waffenstillstand an den Fronten während der Wahlen in der Ukraine bestehen könnte. Es ist offensichtlich, dass dies nicht zu einem dauerhaften Frieden führen kann und die Kampfhandlungen anschließend fortgesetzt werden.

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Kirill Dmitrijew kommentierte auf X die regelmäßigen Ankündigungen der "Koalition der Willigen", ohne Rechtsgrundlage die Nutzung russischer Vermögenswerte einzuleiten. Laut Dmitriew ein großer Fehler, da der anvisierte "Reparationskredit" für die Ukraine das von den USA entworfene globale Finanzsystem untergraben würde.

https://freedert.online/russland/264828-kirill-dmitriev-verwendung-russischer-vermoegenswerte/

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht Putins Ziel jenseits des Donbass: die vollständige Kontrolle über die Ukraine. Zugleich betont sie: Ein NATO-Beitritt der Ukraine werde aktuell nicht diskutiert – Europa müsse stattdessen "echte Sicherheitsgarantien" liefern.

https://freedert.online/amerika/264823-kallas-warnt-nach-donbass-will-putin-gesamte-ukraine-einnehmen/

Terroristen attackieren Chanukka-Feier in Sydney: 16 Tote

Mehrere Menschen sind am Sonntag am berühmten Strand Bondi Beach in der australischen Metropole Sydney durch Schüsse getötet und verletzt worden. Zwei Angreifer eröffneten das Feuer auf die dort versammelte jüdische Gemeinde, die das Lichterfest Chanukka feierte.

Nach offiziellen Angaben sind dabei 16 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden, darunter auch Kinder. Ein mutiger Passant wird als Held gefeiert, da er einen der Angreifer entwaffnete.

Die Ermittler der Polizei haben die mutmaßlichen Täter identifiziert: Es handelt sich um den 50-jährigen Sajid Akram und seinen 24-jährigen Sohn Naveed. Der ältere Akram war 1998 mit einem Studentenvisum aus Pakistan nach Australien eingereist. Sein Sohn wurde in Australien geboren. Am Tatort wurde der Vater von Sicherheitskräften erschossen. Sein Sohn wurde schwer verletzt festgenommen.

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"Stören und zerstören" – Dobrindt kündigt "aktive Cyberabwehr" gegen Russland an

In der "ARD"-Sendung "Bericht aus Berlin" vom Sonntag warnte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor einer zunehmenden "hybriden Kriegsführung" Russlands gegen Deutschland. Der CSU-Politiker kündigte dabei eine Gesetzesinitiative an, die über passive Abwehr hinausgeht und aktive Maßnahmen gegen Angreifer ermöglicht – etwa die Störung oder Schädigung ihrer Infrastruktur im Ausland.

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Chris Elston bei EU-Symposium: "Es gibt keine Transgender-Kinder"



Am Dienstag, dem 9. Dezember, hat im EU-Parlament ein Symposium zum Thema der Gefahren von Geschlechtsumwandlungspraktiken an Minderjährigen stattgefunden.

Der Hauptredner war der kanadische Aktivist und betroffene Vater Chris Elston, der hierfür von der deutschen EU-Abgeordneten Christine Anderson (AfD) eingeladen wurde. Der Vortrag Elstons verblieb nicht an der Oberfläche der freien Meinungsäußerung. Stattdessen verwies er auf den derzeitigen Stand der westlichen Wissenschaft bezüglich der Schädlichkeit von Geschlechtsumwandlungspraktiken bei Kindern. Dieser besagt, dass sich daraus nahezu ausschließlich gefährliche Nachteile für Kinder ergeben, womit er schlussfolgert: "Sofern es den Kindern also nicht hilft, warum sterilisieren wir sie dann?"

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Politik der australischen Regierung mit dem tödlichen Anschlag auf die Teilnehmer eines jüdischen Festes am Wochenende in Sydney in Verbindung gebracht und behauptet, Canberras Unterstützung für einen palästinensischen Staat habe den Antisemitismus im Inland angeheizt.

https://rtde.press/international/264836-netanjahu-macht-australische-regierung-fuer/

Chaotische Demo am ACAB-Tag in Berlin – "Das Problem im Stadtbild ist die Polizei"

Am Samstag, dem 13. Dezember, haben sich hunderte Demonstranten in Berlin Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Neben der Kritik an Deutschlands außenpolitischer Position zu Israel und dem inländischen Diskurs über Palästinas Staatlichkeit war auch die Verschärfung des Polizeigesetzes Anlass für den Protest.

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mit den Stimmen von CDU, SPD und der derzeitigen Oppositionspartei AfD Anfang Dezember eine weitere Ausweitung der Staatsgewalt. Konkret geht es um erweiterte Befugnisse bei der öffentlichen Videoüberwachung sowie die Legalisierung des heimlichen Betretens von Wohnungen zur Installation staatlicher Überwachungssoftware.

Laut Polizeiangaben nahmen ungefähr 1.000 Menschen an den Protesten teil. Im Einsatz waren rund 500 Polizeikräfte. Es gab 25 Festnahmen und einige verletzte Beamte.

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Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft sei einer Empfehlung der Staatsduma gefolgt, das Medium als "Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda" anzusehen, teilte der Parlamentsabgeordnete Wassili Piskarjow von der Regierungspartei "Geeintes Russland" mit.

https://rtde.press/russland/264819-deutsche-wellle-in-russland-als-unerwuenschte-organisation-eingestuft/

Kampf gegen Banden: Präsident von Costa Rica besichtigt Mega-Gefängnis in El Salvador

Der costa-ricanische Präsident Rodrigo Chaves hat Mitte Dezember 2025 El Salvador besucht. Im Zentrum der Reise stand die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit seinem Amtskollegen Nayib Bukele zur engeren Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität.

Im Rahmen des offiziellen Programms besichtigte Chaves auch das sogenannte CECOT-Mega-Gefängnis in Tecoluca. Die Abkürzung steht für "Centro de Confinamiento del Terrorismo" – auf Deutsch etwa "Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus". Die Einrichtung ist eine umstrittene Hochsicherheits-Haftanstalt, die Platz für bis zu 40.000 mutmaßliche Bandenmitglieder bietet.

Das CECOT gilt als Kernstück von Bukeles international umstrittener, aber im eigenen Land populärer "Null-Toleranz"-Sicherheitspolitik. Chaves ist damit das erste amtierende ausländische Staatsoberhaupt, das die massive Anlage offiziell besucht hat.

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Die Frage einer potenziellen Aufnahme der Ukraine in die NATO sei eine der wichtigsten bei den Friedensverhandlungen, und Moskau wolle sie nicht in der Öffentlichkeit besprechen. Dies erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, am Montag gegenüber Journalisten während des täglichen Briefings.

https://rtde.press/europa/264856-kreml-reagiert-auf-selenskijs-aeusserungen/

EIL +++ Störung im Bundestag: Selenskij kommt, das Internet geht
https://rtde.press/inland/264878-selenskij-kommt-bundestags-internet-geht/

Pistorius: "Wer Freiheit und Liebe will, muss sie gegen Putin verteidigen"

In einem Interview für die investigative Sendung "60 Minutes" des US-Senders "CBS" hat Verteidigungsminister Boris Pistorius seine scharfe antirussische Haltung bekräftigt.

Der SPD-Politiker warnte eindringlich vor den angeblichen Ambitionen Wladimir Putins, "eine Renaissance des Sowjetimperiums" herbeizuführen. Dabei bezog er sich explizit auf das, was Putin "nicht aufhört zu betonen".

Russlands Präsident Wladimir Putin hat diese von westlichen Politikern und Medien häufig geäußerte Behauptung mehrfach dementiert.

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Die Europäische Union hat ihre antirussischen Sanktionen erneut verschärft. Der Rat der EU beschloss in Brüssel die Aufnahme von 17 natürlichen und vier juristischen Personen in den Sanktionskatalog. Erstmals steht auch ein US-Staatsbürger auf der Liste. Dies geht aus Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU hervor.

https://rtde.press/europa/264852-eu-weitet-sanktionsliste-aus-erstmals-us-buerger-betroffen/

Weitere EU-Länder widersetzen sich Plan, russische Vermögenswerte zu stehlen

Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, wurde am Montag gefragt, wie es um den Plan steht, russische Vermögenswerte zu stehlen. Mittlerweile lehnen sieben EU-Länder den Plan ab. Italien, Bulgarien, Malta und Tschechien haben sich Belgien, Ungarn sowie der Slowakei angeschlossen.

Die hohe Vertreterin der EU trug auch erneut ihre ganz eigene Version der Geschichte vor, die sie in jüngster Zeit bei jeder Gelegenheit dogmatisch wiederholt. Demnach habe Russland in den letzten hundert Jahren mindestens 19 Länder überfallen, weshalb Russland keine Sicherheitsgarantien benötige.

"Wenn die Ukraine fällt, sind auch andere Regionen in Gefahr. Das wissen wir aus der Geschichte, und wir sollten daraus lernen", erklärte Kallas.

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Politiker von CDU und Grünen haben sich für ein Social-Media-Verbot nach dem Vorbild Australiens ausgesprochen. "Ich kämpfe auf allen Ebenen dafür, dass unter 16-Jährige TikTok-frei und frei von Social Media aufwachsen können", sagte Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gegenüber der Bild.

https://rtde.press/inland/264853-auf-weg-zur-digitalen-id/

Im Zuge der zunehmenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit und günstigen Anlagekonditionen strömen chinesische Kunden zunehmend in russische Banken. Dies betrifft sowohl Privatpersonen als auch Firmenkunden.

https://rtde.press/russland/264845-starker-andrang-chinesen-werden-kunden/

Für das neue Jahr 2026 prognostizieren die meisten Experten großer Investmentbanken eine weitere Abschwächung des US-Dollars - und zwar gegenüber dem Yen, dem Euro und dem britischen Pfund.

https://rtde.press/international/264843-experten-sturzflug-us-dollars-haelt/

Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat Strafbefehle gegen sechs Personen erlassen, die im Januar 2024 an der Blockade der Fähre des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) beteiligt gewesen sein sollen. Die Strafbefehle richten sich gegen fünf Männer und eine Frau, wie unter anderem die Junge Freiheit am Montag berichtet.

https://rtde.press/inland/264887-deutsche-justiz-fest-an-seite/