Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Politik der australischen Regierung mit dem tödlichen Anschlag auf die Teilnehmer eines jüdischen Festes am Wochenende in Sydney in Verbindung gebracht und behauptet, Canberras Unterstützung für einen palästinensischen Staat habe den Antisemitismus im Inland angeheizt.

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Chaotische Demo am ACAB-Tag in Berlin – "Das Problem im Stadtbild ist die Polizei"

Am Samstag, dem 13. Dezember, haben sich hunderte Demonstranten in Berlin Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Neben der Kritik an Deutschlands außenpolitischer Position zu Israel und dem inländischen Diskurs über Palästinas Staatlichkeit war auch die Verschärfung des Polizeigesetzes Anlass für den Protest.

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mit den Stimmen von CDU, SPD und der derzeitigen Oppositionspartei AfD Anfang Dezember eine weitere Ausweitung der Staatsgewalt. Konkret geht es um erweiterte Befugnisse bei der öffentlichen Videoüberwachung sowie die Legalisierung des heimlichen Betretens von Wohnungen zur Installation staatlicher Überwachungssoftware.

Laut Polizeiangaben nahmen ungefähr 1.000 Menschen an den Protesten teil. Im Einsatz waren rund 500 Polizeikräfte. Es gab 25 Festnahmen und einige verletzte Beamte.

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Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft sei einer Empfehlung der Staatsduma gefolgt, das Medium als "Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda" anzusehen, teilte der Parlamentsabgeordnete Wassili Piskarjow von der Regierungspartei "Geeintes Russland" mit.

https://rtde.press/russland/264819-deutsche-wellle-in-russland-als-unerwuenschte-organisation-eingestuft/

Kampf gegen Banden: Präsident von Costa Rica besichtigt Mega-Gefängnis in El Salvador

Der costa-ricanische Präsident Rodrigo Chaves hat Mitte Dezember 2025 El Salvador besucht. Im Zentrum der Reise stand die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit seinem Amtskollegen Nayib Bukele zur engeren Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität.

Im Rahmen des offiziellen Programms besichtigte Chaves auch das sogenannte CECOT-Mega-Gefängnis in Tecoluca. Die Abkürzung steht für "Centro de Confinamiento del Terrorismo" – auf Deutsch etwa "Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus". Die Einrichtung ist eine umstrittene Hochsicherheits-Haftanstalt, die Platz für bis zu 40.000 mutmaßliche Bandenmitglieder bietet.

Das CECOT gilt als Kernstück von Bukeles international umstrittener, aber im eigenen Land populärer "Null-Toleranz"-Sicherheitspolitik. Chaves ist damit das erste amtierende ausländische Staatsoberhaupt, das die massive Anlage offiziell besucht hat.

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Die Frage einer potenziellen Aufnahme der Ukraine in die NATO sei eine der wichtigsten bei den Friedensverhandlungen, und Moskau wolle sie nicht in der Öffentlichkeit besprechen. Dies erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, am Montag gegenüber Journalisten während des täglichen Briefings.

https://rtde.press/europa/264856-kreml-reagiert-auf-selenskijs-aeusserungen/

EIL +++ Störung im Bundestag: Selenskij kommt, das Internet geht
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Pistorius: "Wer Freiheit und Liebe will, muss sie gegen Putin verteidigen"

In einem Interview für die investigative Sendung "60 Minutes" des US-Senders "CBS" hat Verteidigungsminister Boris Pistorius seine scharfe antirussische Haltung bekräftigt.

Der SPD-Politiker warnte eindringlich vor den angeblichen Ambitionen Wladimir Putins, "eine Renaissance des Sowjetimperiums" herbeizuführen. Dabei bezog er sich explizit auf das, was Putin "nicht aufhört zu betonen".

Russlands Präsident Wladimir Putin hat diese von westlichen Politikern und Medien häufig geäußerte Behauptung mehrfach dementiert.

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Die Europäische Union hat ihre antirussischen Sanktionen erneut verschärft. Der Rat der EU beschloss in Brüssel die Aufnahme von 17 natürlichen und vier juristischen Personen in den Sanktionskatalog. Erstmals steht auch ein US-Staatsbürger auf der Liste. Dies geht aus Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU hervor.

https://rtde.press/europa/264852-eu-weitet-sanktionsliste-aus-erstmals-us-buerger-betroffen/

Weitere EU-Länder widersetzen sich Plan, russische Vermögenswerte zu stehlen

Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, wurde am Montag gefragt, wie es um den Plan steht, russische Vermögenswerte zu stehlen. Mittlerweile lehnen sieben EU-Länder den Plan ab. Italien, Bulgarien, Malta und Tschechien haben sich Belgien, Ungarn sowie der Slowakei angeschlossen.

Die hohe Vertreterin der EU trug auch erneut ihre ganz eigene Version der Geschichte vor, die sie in jüngster Zeit bei jeder Gelegenheit dogmatisch wiederholt. Demnach habe Russland in den letzten hundert Jahren mindestens 19 Länder überfallen, weshalb Russland keine Sicherheitsgarantien benötige.

"Wenn die Ukraine fällt, sind auch andere Regionen in Gefahr. Das wissen wir aus der Geschichte, und wir sollten daraus lernen", erklärte Kallas.

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Politiker von CDU und Grünen haben sich für ein Social-Media-Verbot nach dem Vorbild Australiens ausgesprochen. "Ich kämpfe auf allen Ebenen dafür, dass unter 16-Jährige TikTok-frei und frei von Social Media aufwachsen können", sagte Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gegenüber der Bild.

https://rtde.press/inland/264853-auf-weg-zur-digitalen-id/

Im Zuge der zunehmenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit und günstigen Anlagekonditionen strömen chinesische Kunden zunehmend in russische Banken. Dies betrifft sowohl Privatpersonen als auch Firmenkunden.

https://rtde.press/russland/264845-starker-andrang-chinesen-werden-kunden/

Für das neue Jahr 2026 prognostizieren die meisten Experten großer Investmentbanken eine weitere Abschwächung des US-Dollars - und zwar gegenüber dem Yen, dem Euro und dem britischen Pfund.

https://rtde.press/international/264843-experten-sturzflug-us-dollars-haelt/

Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat Strafbefehle gegen sechs Personen erlassen, die im Januar 2024 an der Blockade der Fähre des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) beteiligt gewesen sein sollen. Die Strafbefehle richten sich gegen fünf Männer und eine Frau, wie unter anderem die Junge Freiheit am Montag berichtet.

https://rtde.press/inland/264887-deutsche-justiz-fest-an-seite/

Russlands ABC-Abwehr: "Ukraine setzt chemische Kampfstoffe ein und greift Chemiewerke an"

Alexei Rtischtschew, Leiter der russischen ABC-Abwehr, hat am Freitag die Öffentlichkeit über den wiederholten Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die ukrainischen Streitkräfte unterrichtet.

Über 600 Fälle wurden seit Beginn der militärischen Sonderoperation dokumentiert, in denen die Kiewer Truppen "chemische Substanzen zur Bekämpfung von Unruhen eingesetzt" haben. "Zum Einsatz kamen Chloracetophenon (CN) sowie [in der Chemiewaffenkonvention] gelistete Stoffe wie BZ [3-Chinuclidinylbenzilat], Chlorpikrin und Blausäure", so Rtischtschew.

Darüber hinaus sind Chemiewerke in der Russischen Föderation regelmäßig Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. Bisher konnte die russische Luftabwehr diese Attacken unschädlich machen, aber dieses Vorgehen zielt offensichtlich darauf ab, die russische Zivilbevölkerung "der Gefahr einer chemischen Kontamination" auszusetzen.

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Das Verhältnis des Bundeskanzlers zur Wahrheit ist mit "skrupellos" noch wohlwollend beschrieben. Um das gigantische Aufrüstungsprogramm zu rechtfertigen, aus dem die größte konventionelle Streitmacht Europas hervorgehen soll, geht Friedrich Merz mit nachweislichen Lügen hausieren. Und bei der Dämonisierung des selbst auserkorenen russischen Feindes darf natürlich auch eine Prise Hitler nicht fehlen.

Von Achim Detjen
https://rtde.press/meinung/264857-merz-maerchen-wenn-stolzer-nazi/

In Magdeburg wurde am vergangenen Freitag nach Pressemeldungen ein 21-Jähriger in Polizeigewahrsam genommen, weil er Anschlagspläne geäußert haben soll. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte, es könne eine islamistische Motivation zugrunde liegen. Nach Aussagen der Sprecherin befindet er sich weiterhin in Gewahrsam.

https://rtde.press/inland/264895-magdeburg-21-jaehriger-in-gewahrsam/

Die AfD-Spitze setzt im Kampf um die politische Macht in Deutschland mehr und mehr auf die Unterstützung aus den USA durch die MAGA-Bewegung, zum Missfallen nicht nur der Konkurrenzparteien. Auch AfD-nahe Beobachter fürchten eine Vereinnahmung.

Von Astrid Sigena
https://rtde.press/meinung/264871-afd-reisen-in-usa-kotau-vor-dem-hegemon-oder-dialog-auf-augenhoehe/

Krise bei VW: Gläserne Manufaktur in Dresden stoppt Produktion

Volkswagen schließt die Gläserne Manufaktur in Dresden – erstmals seit 88 Jahren macht der Konzern damit ein Werk dicht. VW begründet den Schritt mit wirtschaftlichen Zwängen. Seit 2002 wurden dort über 165.000 Fahrzeuge gebaut. Künftig soll die Anlage an die TU Dresden vermietet werden, die einen Forschungscampus für KI, Robotik und Mikrochips aufbauen will – VW und Universität wollen dafür in sieben Jahren 50 Millionen Euro investieren.

Die Werksschließung fällt in eine breite Krise der deutschen Autobranche: Bei VW, BMW und Mercedes sank der operative Gewinn im dritten Quartal laut einer Analyse von Ernst & Young deutlich. Gleichzeitig geraten die Hersteller in China stärker unter Druck, während hohe Investitionen und Restrukturierungen die Bilanzen belasten. Auch bei Porsche und Zulieferern wie Bosch stehen weitere Stellenstreichungen im Raum.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf informiert in den sozialen Medien über die jüngste Entwicklung hinsichtlich der Unterstellung einer Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten gegen seine Person.

https://rtde.press/inland/264842-200-seiten-starke-akte-afd/