Die aus den USA stammenden Hammerskins wurden 2023 von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser verboten. Jetzt hob das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der rechtsextremen Organisation auf. Das Innenministerium habe nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der Hammerskins vorgelegt.

https://freedert.online/inland/265238-gerichtsurteil-verbot-rechtsextremen-hammerskins-deutschland/

Womit kann man dem berühmten Bundeskanzler der Ostpolitik an seinem Geburtstag gedenken? Mit einem packenden Agentenkrimi. In Deutschland kann man den Film nur an einem Ort sehen: im Russischen Haus in Berlin.

Von Wladislaw Sankin

https://freedert.online/inland/265183-handreichung-an-deutsche-russisches-haus-zeigt-agentenkrimi-lieber-willi-zum-brandt-geburtstag/

Lukaschenko an USA: "Der Krieg muss gestoppt werden, sonst verliert ihr die ganze Ukraine"

Am Donnerstag, dem 18. Dezember, hat das weißrussische Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko auf der 7. Allweißrussischen Volksversammlung in Minsk eine Rede gehalten.

Ein zentrales Thema war natürlich der Krieg im Nachbarland Ukraine. Lukaschenko schilderte dabei, wie er vor einem Vertreter der USA eine Karte ausbreitete, um ihm den Ernst der Lage an der Front zu demonstrieren. Er unterstrich seine Ausführungen mit den Worten: "Versteht ihr, dass der Krieg gestoppt werden muss? Sonst verliert ihr die ganze Ukraine."

Der US-Unterhändler zog seinerseits eine Karte hervor, "aufgenommen aus dem Kosmos! Eine sehr genaue Karte, deckungsgleich mit meiner", so Lukaschenko weiter. "Die Amerikaner sind nicht dumm", zeigte sich der weißrussische Staatschef überzeugt.

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Die Gespräche Lawrows mit afrikanischen Partnern in Kairo dienen der Vorbereitung des dritten Russland-Afrika-Gipfels im Jahr 2026. Das Partnerschaftsforum wurde 2019 auf einem Gipfeltreffen in Sotschi ins Leben gerufen und markiert Moskaus erneuten Vorstoß zur Stärkung der Beziehungen zum Kontinent.

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"Dem Friedhof näher als der Stadt" – Sacharowa kommentiert Selenskijs Selfie bei Kupjansk

Das Selfie von Wladimir Selenskij vor dem Hintergrund des Ortseingangsschildes bei Kupjansk ist nur eine weitere Inszenierung Kiews, um den ausländischen Sponsoren der Ukraine Sand in die Augen zu streuen, so die Sprecherin von Russlands Außenministerium Maria Sacharowa.

Das Schild, vor dem Selenskij sein Selfie machte, befindet sich nur eineinhalb Kilometer vom Friedhof entfernt und ist jenem näher, als der Stadt, die unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte steht, erklärte Sacharowa weiter.

Sie wies zudem darauf hin, dass im Internet Aufnahmen von zwei Soldatinnen der ukrainischen Streitkräfte kursieren, die das Selfie von Selenskij am Ortseingang von Kupjansk nachstellen wollten, was sich jedoch als problematisch erwies, da das Gebiet unter ständiger Feuerkontrolle der russischen Streitkräfte steht.

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Wladimir Putin hat auf die Gefahr eines groß angelegten Konflikts im Falle einer Blockade des Gebits Kaliningrad hingewiesen. Seinen Worten zufolge könnten solche Maßnahmen zu einer beispiellosen Eskalation und einer Ausweitung der Konfrontation führen.

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**Exklusiv: Ungarns Außenminister Péter Szijjártó im Interview mit Rick Sanchez** 

Liberaler Extremismus, wirtschaftliche Fragen, EU-Kommission, Ukraine-Krieg und mehr: Nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergei Lawrow in Moskau am 9. Dezember 2025 gab Ungarns Außenminister Péter Szijjártó dem RT-Journalisten Rick Sanchez ein exklusives Interview.

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"Kriegseintritt auf Raten" – AfD attackiert Merz' Ukraine-Kurs

Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die Berliner Ukraine-Verhandlungen und künftige Sicherheitsgarantien. Während die Regierungskoalition Deutschlands aktive Rolle betonte, kritisierte die Opposition einen gefährlichen Eskalationskurs.

Die AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré attackierten die Regierung scharf: Frohnmaier sprach von einem "Kriegseintritt auf Raten" und warnte vor der Entsendung deutscher Soldaten. Kotré warf der Regierung fehlende Gesprächsbereitschaft mit Russland vor und forderte ein Ende der "Moralisierung" zugunsten einer Realpolitik, die das Sterben beende.

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Putin an Kiew: "Ihr kontrolliert Kupjansk? Warum steht ihr an der Schwelle? Tretet ein!"

Am Freitag, dem 19. Dezember, hat das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin in Moskau an einem Jahresrückblick für das ausklingende Jahr teilgenommen.

Der Staatschef stellte sich live den Fragen aus der Öffentlichkeit – darunter waren Journalisten und Bürger des Landes. Unter anderem wurde er gefragt, was er davon hält, dass Wladimir Selenskij noch vor einer Woche behauptete, dass die Stadt Kupjansk unter ukrainischer Kontrolle stehe. Als Beleg hierfür veröffentlichte Selenskij ein Video von sich vor einem Ortsschild, einen Kilometer von der Stadt selbst. Darauf antwortete Putin: "Bleibt also nicht an der Schwelle stehen, sondern tretet ein!"

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Merz und von der Leyen sind gescheitert. Ihr Plan zur Finanzierung der Ukraine fand keine Unterstützung im Rat der EU. Nun bemüht sich Merz darum, eine krachende Niederlage in einen Erfolg umzudeuten. Dabei wäre das Ende einer EU, in der Deutsch gesprochen wird, für alle die beste Lösung.

Von Gert Ewen Ungar

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Putin: "'Europäische Schweine' war nicht persönlich gemeint – eher als juristischer Sammelbegriff"

Am Freitag, dem 19. Dezember, hat das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin in Moskau an einem Jahresrückblick für das ausklingende Jahr teilgenommen.

Der Staatschef stellte sich live den Fragen aus der Öffentlichkeit – darunter waren Journalisten und Bürger des Landes. Unter anderem wurde er gebeten, die kontroverse Bezeichnung "Schweine" zu erläutern, die er vor Kurzem in Bezug auf EU-Eliten benutzte.
Demnach sagte er, dass er niemanden Bestimmtes im Sinn gehabt habe und er nie die Absicht hege, jemanden persönlich zu beleidigen.

Die Bezeichnung als solche sei eher als juristischer Sammelbegriff zu verstehen gewesen, der im Kontext eines Gesprächs mit einem militärischen Publikum entstand.

Hier geht es zu dem Video, in dem Wladimir Putin den Begriff auf der Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums erwähnt hatte:

https://rumble.com/embed/v70yhvc/?pub=105gth

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"Sie wehren sich seit einer Stunde mit Händen und Füßen" – AfD beantragt Untersuchung der NGOs

Die AfD hat einen Untersuchungsausschuss beantragt, der die Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überprüfen soll. Am Donnerstag wurde darüber im Bundestag hitzig debattiert. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erklärte, dass die Altparteien sich mit Händen und Füßen gegen eine Untersuchung wehren würden. "Es gibt ja den Spruch: 'Getroffene Hunde bellen.' Was ich hier übertragen höre, ist ein Kläffen und Jaulen von Ihnen, weil Sie offenbar sehr, sehr viel zu verbergen haben", so Brandner.

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Merz und von der Leyen sind gescheitert. Ihr Plan zur Finanzierung der Ukraine fand keine Unterstützung im Rat der EU. Nun bemüht sich Merz darum, eine krachende Niederlage in einen Erfolg umzudeuten. Dabei wäre das Ende einer EU, in der Deutsch gesprochen wird, für alle die beste Lösung.

Von Gert Ewen Ungar

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Putin über eingefrorene russische Vermögen: EU kann nach Belieben Vorwände erfinden – das rächt sich

Europa wird früher oder später alles Gestohlene zurückgeben müssen, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin während einer Liveschalte, bei der er sich zur Diskussion in der EU über die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte äußerte.
 
Der russische Staatschef merkte an, dass die Situation mit den Vermögenswerten der Russischen Föderation in Europa eher als Raub denn als Diebstahl zu bezeichnen sei, und warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen für die Räuber. "Dies ist nicht nur ein Imageschaden, sondern untergräbt in diesem Fall auch das Vertrauen in die Eurozone."
 
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Peking verurteilte das neu angekündigte US-Waffenpaket für Taiwan im Wert von 11 Milliarden US-Dollar scharf. Die Taiwan-Frage stehe "im Zentrum der Kerninteressen Chinas" und stelle eine rote Linie in den Beziehungen zwischen China und den USA dar, hieß es aus Peking.

https://rtde.org/international/265248-nach-ruestungspaket-mit-taiwan-china/

Nach einer landesweiten Versammlung entschieden die griechischen Bauern: Die Maßnahmen werden eskaliert, um noch mehr Druck auf die Regierung auszuüben. Die Regierung habe Geld, erklärt ein Bauernvorstand aus Larissa. Aber damit fördere sie die Großkonzerne und nicht die Bauern.

https://rtde.org/europa/265263-griechische-bauern-an-feiertagen-duerfen-buerger-passieren/

+++ EILMELDUNG +++
Klatsche für Merz: Kramp-Karrenbauer wird neue Chefin der Adenauer-Stiftung

https://rtde.org/inland/265273-klatsche-fuer-merz-kramp-karrenbauer/

"Hören Sie auf, die Kriegstrommel zu rühren" – Sachs rechnet mit Merz ab

In einem viel beachteten diplomatischen Vorstoß hat der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs einen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben. In einem begleitenden Interview mit dem Politologen Glenn Diesen erläutert Sachs die Hintergründe dieses Schreibens und rechnet dabei grundlegend mit der aktuellen deutschen Politik ab.
 
Sachs sieht Merz' Rhetorik als äußerst gefährlich an: Er wirft ihm vor, fast täglich Krieg zu schüren, Russland einseitig als Feind darzustellen und Deutschland auf einen Konflikt vorzubereiten – statt diplomatische Wege zu suchen.
 
Er erinnert daran, dass Deutschland der Sowjetunion versprochen habe, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Die tatsächliche Erweiterung nennt er einen "Betrug" durch Deutschland und die USA.
 
Sachs macht Deutschland für den Ukraine-Konflikt maßgeblich verantwortlich und kritisiert Merz sowie Ursula von der Leyen, die eng zusammenarbeiten, ohne Deutschlands historische Verantwortung für den europäischen Frieden zu berücksichtigen.
 
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Das BSW hat bei der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag nur knapp verfehlt. Die Abgeordneten des Bundestages folgten nun einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses und lehnten eine Neuauszählung ab. Die Partei kündigte an, vor dem Verfassungsgericht klagen zu wollen.

https://rtde.org/inland/265269-bsw-abgeordnete-lehnen-neuauszaehlung-ab/

Putin zu BBC-Reporter: "Keine weiteren Militäroperationen, wenn ihr uns mit Respekt behandelt"

Am Freitag, dem 19. Dezember, hat das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin in Moskau an einem Jahresrückblick für das ausklingende Jahr teilgenommen.

Der Staatschef stellte sich live den Fragen aus der Öffentlichkeit – darunter waren Journalisten und Bürger des Landes. Unter anderem fragte ihn der britische BBC-Reporter Steve Rosenberg, ob "es weitere militärische Spezialoperationen geben wird". Dazu erklärte Putin entschieden, dass "es keine weiteren derartigen Operationen geben wird, sofern ihr [der Westen] uns mit Respekt behandelt", womit der russische Präsident vor allem das Respektieren der nationalen Sicherheitsbedürfnisse Russlands meinte.

Außerdem führte er zu der zurzeit im Westen propagierten Idee eines baldigen "Angriffs Russlands auf Europa" aus und bestärkte die Absurdität eines solchen Vorhabens sowie die Abwesenheit jeglicher rationaler Indizien, die zu solch einer These führen könnten.

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Bei seiner jährlichen Fragestunde äußert sich Wladimir Putin zu Sicherheit, NATO, Europa und Wirtschaft. Er wirft dem Westen Täuschung vor, zeigt sich verhandlungsbereit und macht Sicherheitsgarantien zur Bedingung. Aus Moskauer Sicht ist Europas Zukunft nur in Zusammenarbeit mit Russland denkbar.

https://rtde.org/russland/265236-jahresrueckblick-mit-putin-ukraine-nato-europas-zukunft/