"Debanking": Sacharowa kritisiert Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wirft Deutschland eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. Maßnahmen, die ursprünglich gegen russische Medien gerichtet gewesen seien, träfen inzwischen auch deutsche Journalisten, Parteien und Verlage. Als Beispiel nennt sie das sogenannte "Debanking", bei dem Bankkonten aus politischen Gründen gekündigt würden.

Eine Umfrage des Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ zeigt zudem eine wachsende Skepsis in der Bevölkerung: Nur noch 46 Prozent der Befragten sind der Ansicht, ihre politische Meinung frei äußern zu können. Beobachter sprechen von einer zunehmenden Verengung des öffentlichen Meinungskorridors – mit Folgen für Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.

Die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas soll, so berichtete Politico am Mittwoch, im kleinen Kreis erklärt haben, der Zustand der Welt sorge für einen "guten Moment", um mit dem Trinken anzufangen. Diese Bemerkung wird öffentlich bekannt zu einem Zeitpunkt, an dem wegen ihrer Außenpolitik Forderungen nach ihrem Rücktritt kursieren.

https://rtde.press/europa/267427-politico-kallas-erklaert-es-waere/

Vereinigung Moldawiens mit Rumänien? Sandus Aussagen sorgen für Empörung

Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat der moldawischen Präsidentin Maia Sandu vorgeworfen, die Souveränität ihres Landes aufzugeben. Sandu hatte in einem Interview gesagt, dass sie sich eine Vereinigung Moldaus mit Rumänien wünschen würde.

Die Einwohner der moldawischen Hauptstadt Kischinjow zeigten sich empört über Sandus Aussage. Auch die Bürger in Rumänien äußerten Besorgnis über eine mögliche Vereinigung ihres Landes mit Moldawien.

Artikel dazu: https://rtde.press/international/267261-sandu-will-moldawien-abschaffen-mindestens/

In einer von den USA initiierten Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats bekräftigte der US-Botschafter Mike Waltz, dass Präsident Donald Trump "alle Optionen auf dem Tisch" habe, um die "anhaltende Tötung von Protestierenden im Iran" zu stoppen.

https://rtde.press/der-nahe-osten/267442-usa-drohen-teheran-vor-un/

"Russland ist ein europäisches Land" – Merz spricht von Ausgleich und Frieden

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der Handelskammern in Halle eine realpolitisch orientierte Tonlage gegenüber Russland angeschlagen.

In seiner Rede betonte der Politiker unter anderem seine Zuversicht, dass Deutschland und Europa ihre Zukunft auf solidem Fundament gestalten können – vorausgesetzt, es gelinge, Frieden nach Europa zurückzubringen und einen langfristigen Ausgleich mit "unserem größten europäischen Nachbarn", Russland, zu finden.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 laut BGH-Ermittlungsstand das Ergebnis einer von einer ausländischen Regierung angeordneten Operation eines "Geheimdienstes" war. Dies geht aus einem Urteil hervor, das die Fortsetzung der Untersuchungshaft für den Hauptverdächtigen anordnet.

https://rtde.press/inland/267436-bundesgerichtshof-mutmasst-nordstream-anschlag-erfolgte/

Bundesgerichtshof: Nord-Stream-Anschlag erfolgte wohl im Auftrag der Ukraine

Das oberste deutsche Strafgericht, der Bundesgerichtshof, geht in einem Beschluss zur Nord-Stream-Sabotage davon aus, dass die Explosionen mit hoher Wahrscheinlichkeit in fremdstaatlichem Auftrag verübt wurden. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf den Beschluss vom 10. Dezember.

Hintergrund ist eine Haftbeschwerde der Verteidigung von Sergei Kusnezow, einem ukrainischen Verdächtigen und ehemaligen Angehörigen einer Spezialeinheit. Er sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft ihm unter anderem Sabotage sowie die Organisation einer Sprengstoffexplosion vor.

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US-Präsident Donald Trump hat offiziell erklärt, dass er die neu ernannte palästinensische Technokratenregierung im Gazastreifen unterstützt.

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Wirtschaftskrise: Merz fordert längere Arbeitszeiten

Wirtschaftsprobleme erfordern Lösungen – und Bundeskanzler Friedrich Merz gibt die Suche nicht auf. Diesmal kritisierte er die Arbeitsmoral der Bürger und forderte sie auf, mehr zu arbeiten als bisher. Mit diesem Vorschlag steht er nicht allein da: Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich wiederholt in diese Richtung geäußert. Seiner Ansicht nach würde die Verlängerung des Arbeitstages dem Land erheblich helfen.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Mittwoch vor Wirtschaftsvertretern in Halle (Saale), Deutschland müsse "endlich wieder" einen Ausgleich finden mit dem größten europäischen Nachbarn Russland. Und dies sage er nicht nur, so Merz, weil er sich gerade in Ostdeutschland aufhalte.

https://rtde.press/inland/267448-merz-deutschland-muss-mit-russland/

"Wallah ehrenlos" – Ein 14-jähriger Talahon im Bundestag?

Nein! Das ist der 46-jährige Bundestagsabgeordnete der Linken, Ferat Koçak. Und während er sich islamischer Begriffe bedient, kann man im Internet nachlesen, dass er sich als "gläubiger Atheist" bezeichnet und mit seiner jüdischen Partnerin in Neukölln lebt …

Was ist ein "gläubiger Atheist"? Und was soll dann die ganze Show mit "Wallah" und "Haram"?

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Aus Protest gegen die Trump-Administration im Umgang mit den seit Monaten teils eskalierenden Ereignissen vor, während und nach Razzien des US-Grenzschutzes und der Einwanderungspolizei ICE haben laut US-Medien mindestens ein Dutzend Bundesanwälte aus Minnesota und der Bundeshauptstadt Washington vorerst ihre Ämter niedergelegt.

https://rtde.press/nordamerika/267446-usa-andauernde-proteste-in-minneaoplis/

Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Iran verstärken die USA laut Medienberichten ihre militärische Präsenz im Nahen Osten. So sei der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln (CVN-72) mit Begleitschiffen vom Südchinesischen Meer in die Region unterwegs, berichtete unter anderem das Portal Axios.

https://rtde.press/der-nahe-osten/267459-militaerischer-eingriff-usa-verlegen-offenbar-flugzeugtraeger-nach-nahost/

Putin: Mit vielen EU-Ländern verbinden uns tief verwurzelte historische Beziehungen

Am Donnerstag, dem 15. Januar, traf sich der russische Präsident mit ausländischen Botschaftern bei einer Zeremonie zur Übergabe der Beglaubigungsschreiben von mehr als 30 Nationen, darunter zahlreicher Länder, die Russland als "unfreundlich" einordnet. Putin sprach über Herausforderungen für die globale Sicherheit und stellte fest, dass die internationale Zusammenarbeit einer der entscheidenden Faktoren für eine nachhaltige Entwicklung und den Wohlstand der Menschheit war und bleibt.

Wladimir Putin erklärte außerdem, dass Moskau bereit sei, die Beziehungen zu den europäischen Ländern wiederherzustellen, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben.

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Der Täter, der in Ulm in einem Media-Markt drei Mitarbeiter verletzte, einen davon lebensgefährlich, hat genau die Vorgeschichte, die Pessimisten bei ihm erwartet hätten.

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Nebensja: Typische US-Farbrevolution in Iran – USA sollten sich nicht als Weltrichter aufspielen

Am Donnerstag, dem 15. Januar 2026, wurden die Proteste und Ausschreitungen in Iran im UN-Sicherheitsrat thematisiert.

Der ständige Vertreter Russlands bei der UN, Wassili Nebensja, erklärte, die USA versuchten, mit einer Farbrevolution das ihnen unliebsame Regime loszuwerden, und forderte die "Hitzköpfe in Washington und anderen Hauptstädten" dazu auf, sich an den Zwölf-Tage-Krieg im vergangenen Jahr zu erinnern und die Wiederholung dieser Tragödie zu vermeiden. Zudem sollen die USA aufhören, sich als Weltrichter aufzuspielen, und ihre Einmischung in Iran beenden.

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Minderjährige in verschiedenen Regionen Russlands wurden über soziale Medien von mutmaßlich ukrainischen Agenten rekrutiert und erpresst, Polizeiautos und ein Einkaufszentrum in Brand zu setzen. Das teilte der russische Inlandsgeheimdienst mit, der die Bevölkerung davor warnt, persönliche Daten weiterzugeben.
https://rtde.press/russland/267480-fsb-jugendliche-bei-ukrainischen-sabotageversuchen/

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, sein Land und seine europäischen Partner würden die Entwicklung neuer Langstreckenwaffen beschleunigen.

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Unwahre Tatsachenbehauptung? – Ramelow lässt Kritik an Daniel Günthers Aussagen prüfen

In einer Bundestagsdebatte zur politischen Werbung am Donnerstag hat der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther "autoritäre Fantasien" vorgeworfen. Hintergrund ist ein Auftritt bei "Markus Lanz", in dem sich Günther für Zensur und das Verbot kritischer Medien "zum Schutz der Demokratie" ausgesprochen hatte.

Rupp forderte die Union auf, sich von diesen Äußerungen zu distanzieren, und wies darauf hin, dass ähnliche Aussagen eines AfD-Politikers sofort Verbotsforderungen ausgelöst hätten.

Daraufhin kündigte Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow eine Prüfung von Rupps Aussagen an, um zu klären, ob es sich dabei um eine "unwahre Tatsachenbehauptung" handele.

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