"Unsere UN-Charta ist nicht optional": Baerbock über Souveränität Grönlands

Am Sonntag, dem 18. Januar 2026, hat die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, zu US-Präsident Donald Trumps neuen Zöllen, die ab Anfang Februar in Kraft treten sollen, Stellung genommen. Trump erklärte, dass die Zölle "auf alle Waren", die in die USA geliefert werden, gelten. Betroffen sind derzeit Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Schweden, die Niederlande und Finnland – Länder, die ihren Widerspruch zur US-Übernahme Grönlands geäußert haben.

Baerbock versicherte, dass "unsere UN-Charta nicht optional ist". Sie setzte ihre Ausführungen fort, indem sie sich eines selektiven Geschichtsverständnisses bediente – sie erwähnte Russland als ein voriges Beispiel für den Bruch der UN-Charta, vergaß jedoch gleichzeitig die USA unter Bill Clinton, die die Souveränität Jugoslawiens und dann Serbiens, im Rahmen einer völkerrechtswidrigen NATO-Bombardierung, zerschlugen. Eine US-Übernahme Grönlands wäre ein Bruch des Völkerrechts, so die deutsche Ex-Außenministerin.

Ab dem 1. Februar beginnt die US-Zollmaßnahme mit dem Satz von zehn Prozent, wobei er ab dem 1. Juni bereits auf 25 Prozent steigen soll. Die Diskussion von Wirtschaftsexperten entlang des gesamten politischen Spektrums, welcher Konfliktseite solche Zölle eher schaden würden, läuft bereits.

Erst im Juli 2026 hatte Donald Trump mit der EU-Kommissionspräsidentin ein für die EU äußerst nachteiliges Wirtschaftspaket unterschrieben, in dem der Staatenbund bereits mit einer 15-Prozent-Zollabgabe belastet wurde.
Das Staatsoberhaupt Frankreichs, Emmanuel Macron, hat am Sonntag auf die geplanten US-Zölle gegen große Teile der EU reagiert, indem er "zur Einheit" aufrufen ließ und präzedenzlose EU-Maßnahmen in Aussicht stellte. Eine solche Maßnahme wird gegenwärtig als "ein Instrument zur Abwehr von Zwangsmaßnahmen gegen die EU" beschrieben.

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Laut dem Pressesprecher des kasachischen Präsidenten, Ruslan Zheldibay, gehörte Kasachstan zu den ersten Ländern, die eine offizielle Einladung des US-Präsidenten Donald Trump zum Gaza-Friedensrat erhalten haben. Deutschland habe noch nicht geantwortet.

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Der tschechische Premierminister Andrej Babiš hat die politische Führung der europäischen Länder dafür kritisiert, dass sie bisher keinen direkten Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen wollten.

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"Die Grenze ist erreicht" – Europa macht Front gegen Trumps Grönland-Ultimatum

Am Samstag hat US-Präsident Donald Trump auf Truth Social offiziell angekündigt, den Druck auf Dänemark zu erhöhen, um einen Verkauf Grönlands an die USA zu erzwingen.

Ab dem 1. Februar 2026 sollen zusätzliche Zölle von zehn Prozent auf alle Warenimporte aus acht europäischen Ländern erhoben werden – betroffen sind Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Finnland, Norwegen und Schweden. Ab Juni ist eine Erhöhung auf 25 Prozent geplant.

Die Reaktion aus Europa fiel scharf und geschlossen aus. Der Premierminister Großbritanniens, Keir Starmer, betonte, dass Zölle gegen Verbündete, die sich für die kollektive NATO-Sicherheit einsetzen, "völlig verfehlt" seien. Gemeinsam mit Großbritannien bereitet die EU nun ein umfangreiches Paket an Gegenzöllen vor.

Auch der deutsche Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil fand am Montag deutliche Worte.

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Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor plant, den Internetverkehr im Land mithilfe von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen zu filtern. Laut mehreren Medien, darunter Forbes, soll der entsprechende Mechanismus im Jahr 2026 eingeführt werden.

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Merz: "Eine Bedrohung der Sicherheit geht in Europa vom Osten aus"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich auf einer Pressekonferenz in Berlin zu den von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland angedrohten Zöllen geäußert.

Weitere Zollandrohungen würden die transatlantischen Beziehungen schwächen und könnten zur Eskalation führen. Zudem würden die von den USA erhobenen Zölle vor allem zulasten der US-amerikanischen Konsumenten gehen, aber auch der deutschen Wirtschaft schaden.
Die europäische Seite werde deshalb "besonnen und angemessen" auf diese Herausforderungen reagieren, um eine Lösung zu finden.

Die US-amerikanische Regierung wisse, dass die europäische Seite reagieren könnte. "Aber ich will es nicht, so Merz." Europa wolle keinen Handelsstreit mit den USA.

Merz ergänzte: "Eine Bedrohung der Sicherheit geht in Europa zurzeit mehr vom Osten aus als vom Westen."

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Am Montag stellte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) das neue Programm der sozial gestaffelten Förderung beim Kauf und beim Leasing von Elektrofahrzeugen vor.

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Ukrainischer Kriegsgefangener: Die Front ist übersät mit Bergen von Leichen

Der ukrainische Kriegsgefangene Pawel Gejko schildert das erschütternde Ausmaß der ukrainischen Verluste an der Front. "Dort herrscht völlige Zerstörung, überall sind Berge von Leichen ukrainischer Soldaten", so Gejko.

Seine Einheit war an einer der Kiewer Kontraoffensiven beteiligt und konnte sich keine Stunde lang halten, nachdem sie in einem Haus Stellung bezogen hatte. Schon 20 Minuten später fingen die Drohnenangriffe an und weitere 20 Minuten später kamen die russischen Soldaten, berichtet Gejko. Ihm und seinen Kameraden blieb keine Wahl: "Wir ergaben uns natürlich, weil wir leben wollen. Wir wollen den Krieg nicht."

Gejko schließt mit den Worten: "Wir sind für diesen Krieg nicht gerüstet. Wir können ihn nicht gewinnen, selbst wenn wir wollten."

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Arndt Freytag von Loringhoven war von 2017 bis 2020 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und zuvor Beigeordneter Generalsekretär der NATO für Nachrichtenwesen. Im Interview mit der Berliner Zeitung gab er einige bemerkenswerte Statements ab.

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Orthodoxe Taufnacht in Moskau: Gläubige baden im eiskalten Wasser

In Moskau nahmen orthodoxe Gläubige in der Nacht von Samstag auf Sonntag an einem der wichtigsten christlichen Feiertage teil – dem Fest der Taufe Christi. Die Taufe symbolisiert den Tod der Sünde und die Wiedergeburt zum Leben im christlichen Glauben durch das Eintauchen in Wasser. Dieser religiöse Feiertag ist mit der Weihe des Wassers und der Tradition des Badens in eiskaltem Wasser verbunden. Mehr darüber berichtet RT-DE-Korrespondent Georg Sadownitschij.

In einer Kindertagesstätte im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist ein fünfjähriger Junge ums Leben gekommen. Nach Angaben der Feuerwehr handelte es sich um einen tödlichen Unfall. Wiederbelebungsversuche des Notarztes waren vergebens.

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Transatlantischer Konflikt: Europa widerspricht Trumps Grönland-Plänen

Europa reagiert zunehmend geschlossen auf die wiederholten Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warf Trump Provokationen vor und erklärte, Europa müsse schneller und entschlossener handeln. Auch der britische Premierminister Keir Starmer kritisierte insbesondere die Androhung von Strafzöllen gegen europäische Verbündete und betonte, über den Status Grönlands könnten ausschließlich das grönländische Volk und Dänemark entscheiden.

Trump wiederum wirft Dänemark vor, die arktische Insel nicht ausreichend vor Russland und China zu schützen, und hat erneut signalisiert, Grönland den USA einverleiben zu wollen. Die EU-NATO-Partner lehnen dies strikt ab. China wies Trumps Vorwürfe zurück und forderte Washington auf, internationales Recht zu respektieren. Russland äußerte sich zurückhaltend, erklärte jedoch, man beobachte die Lage aufmerksam.

US-Präsident Donald Trump besuchte am 13. Januar ein Werk des US-Autobauers Ford im US-Bundesstaat Michigan. Während des Rundgangs im Rahmen einer Führung durch die Fabrik rief ihm ein Mitarbeiter das Wort "Pedophile Protector" (Pädophilen-Beschützer) zu.

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China: USA sollen aufhören, uns als Vorwand für Verfolgung eigennütziger Interessen zu missbrauchen

Guo Jiakun, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, hat die USA aufgefordert, damit aufzuhören, ihre Politik mit einer angeblichen Bedrohung aus China zu rechtfertigen.

Schon während seiner ersten Amtszeit beschwor US-Präsident Donald Trump konstant eine angebliche Bedrohung durch China und fuhr eine entsprechende Politik. Aktuell begründet er so seinen Plan, Grönland zu annektieren: "Wenn wir Grönland nicht nehmen, werden Russland oder China sich Grönland nehmen."

China halte sich an das Völkerrecht, betonte der Sprecher von Chinas Außenministerium, Guo Jiakun, am Montag während einer Pressekonferenz. Es sei wichtig, dass das Völkerrecht von allen gewahrt werde. Guo Jiakun forderte "die USA nachdrücklich dazu auf, die sogenannte China-Bedrohung nicht länger als Vorwand für die Verfolgung eigennütziger Interessen zu missbrauchen".

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US-Senator Lindsey Graham bezeichnete es zuvor als unangemessen, einem Vertreter Teherans eine Plattform zu bieten.
https://rtde.press/schweiz/267716-wef-irans-aussenminister-nach-kritik/

Trump fordert Führungswechsel in Iran – Teheran warnt vor Krieg

US-Präsident Donald Trump hat öffentlich einen Führungswechsel im Iran gefordert und den obersten Führer Ajatollah Ali Khamenei scharf angegriffen. Khamenei sei „ein kranker Mann“, erklärte Trump, der Iran sei wegen seiner Führung „einer der schlimmsten Orte zum Leben“.

Teheran reagierte umgehend: Irans Präsident Massoud Peseschkian warnte, jede Aggression gegen den obersten Führer komme einem Krieg gegen das iranische Volk gleich. Auch ehemalige iranische Spitzenpolitiker warnten vor einer Eskalation und warfen den USA und Israel vor, einen militärischen Konflikt vorzubereiten. Dabei wurde erneut betont, dass ein möglicher Krieg nicht auf Iran beschränkt bliebe, sondern mehrere Fronten in der Region umfassen könnte.