Nach dem blutigen Messeranschlag in Solingen war sie auf Tauchstation gegangen und hatte die ihr zur Verfügung gestellte Informationen des LKA über Asyl-Akte des Täters unterdrücken lassen. Nun hat die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) am Dienstag ihren Rücktritt erklärt.

https://rtde.press/inland/268510-untaetigkeit-nach-solingen-anschlag-gruene-nrw-fluchtministerin-paul-tritt-zurueck/

"Äußerst schwierig, aber lösbar" – Befreiung der Volksrepublik Donezk kommt voran

Einheiten der russischen Streitkräfte im Gebiet der Sonderoperation setzen ihren Vormarsch an sämtlichen Frontabschnitten fort, erklärte Generalstabschef Waleri Gerassimow. Während seines Inspektionsbesuchs beim Truppenverband West gab Gerassimow bekannt, dass die russische Armee seit Monatsbeginn 17 Siedlungen befreit und eine Fläche von über 500 Quadratkilometern unter ihre Kontrolle gebracht hat.

Eine der befreiten Ortschaften ist Sakotnoje am Frontabschnitt Slawjansk. Am Vormarsch beteiligte russische Soldaten berichteten ausführlicher darüber, wie die Befreiung verlief.

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Brüssel hat offiziell einen Fahrplan zur Beendigung der russischen Gasimporte bis zum Jahr 2027 verabschiedet. Was als ein politisches Versprechen begann, sich von russischen Energieträgern unabhängig zu machen, ist jetzt eine rechtliche Verpflichtung, die hohe Strafen für die Länder vorsieht, die gegen die Regeln verstoßen.

https://rtde.press/wirtschaft/268544-eu-will-russische-gaslieferungen-stoppen/

Noch vor einer Woche sah es ganz anders aus, aber nun hat ein SPD-Abgeordneter, Andreas Schwarz, durchgestochen, dass der Auftrag der Bundeswehr für Drohnen in Kürze vergeben werden soll, und dass die Erwählten Stark Defence und Helsing heißen werden, nicht aber Rheinmetall.

https://rtde.press/inland/268543-drohnenauftrag-bundeswehr-helsing-dabei-rheinmetall/

Naryschkin zufolge habe der Westen eingeräumt, es fehlten technische Mittel, um die Oreschnik-Raketen abzuwehren.:
"Die Reaktion sowohl in militärischen als auch in politischen Kreisen des Westens war Bestürzung."

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"Hinrichtungen auf offener Straße" – van Aken setzt ICE-Gewalt in USA mit AfD-Forderungen gleich

In einer Pressekonferenz am 26. Januar hat sich der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, zu den Gewaltausbrüchen in den USA geäußert.

Er erklärte, er traue sich "jetzt nicht mehr, noch in die USA zu fliegen", weil er Angst vor einem "trumpschen Abschiebeknast" habe.

Mit Blick auf die von Beamten der US-Abschiebebehörde ICE abgegebenen tödlichen Schüsse auf Demonstranten sprach er von gewaltbereiten Milizen, die mit "totaler Immunität" Menschen auf offener Straße hinrichten würden.

"Das, was wir gerade in Minnesota sehen und auch in anderen US-Städten, das ist aus dem Playbook der Faschisten", so van Aken.

Dieses Vorgehen sei das, "was die AfD hier in Deutschland Remigration nennt", nämlich "totale brutale Gewalt gegen alle, die abgeschoben werden sollen" – unabhängig davon, ob sie "richtig deutsch-arisch aussehen" oder nicht.

Dieser Schritt könnte andeuten, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran weiter verschlechtern werden. Am Montag wurde die italienische Botschafterin Paola Amadei ins iranische Außenministerium einbestellt, um ihr den formellen Protest gegen Äußerungen des italienischen Außenministers Antonio Tajani mitzuteilen.

https://rtde.press/international/268579-teheran-bestellt-italienischen-botschafter-ein/

Beispiele Venezuela und Iran verpflichten Russland und China zur Zusammenarbeit

Russlands Verteidigungsminister Andrei Beloussow hat mit seinem Amtskollegen aus der Volksrepublik China, Dong Jun, per Videokonferenz Gespräche geführt, wie der Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums mitteilte.
Beloussow betonte, dass die Ereignisse um Venezuela und Iran von den Verteidigungsministerien beider Länder eine ständige Analyse der Sicherheitslage und entsprechende Maßnahmen erfordern. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche zur Stärkung der bilateralen strategischen Partnerschaft beitragen und die Erörterung aktueller Sicherheitsfragen ermöglichen werden.

Chinas Verteidigungsminister Dong Jun erklärte seinerseits, dass Kontakte auf Ministerebene zwischen Russland und China angesichts der sich wandelnden internationalen Lage zeitgemäß und wichtig seien.

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Beide Länder wollen das Importverbot kippen und koordinieren ihr Vorgehen gegen Brüssel.
https://rtde.press/europa/268537-energetischer-selbstmord-ungarn-und-slowakei-stellen-sich-gegen-eu-verbot-von-russischem-gas/

Gedenken an Leningrad: 82 Jahre seit dem Ende der Blockade

Vor genau 82 Jahren endete die Belagerung von Leningrad. Eine Offensive der Roten Armee im Januar 1944 beendete die Blockade der Stadt durch Nazi-Truppen. Die 872 Tage, die zu einer der größten Tragödien der Menschheitsgeschichte wurden, waren vorbei. Mehr über die harten Jahre der Blockade in der RT DE-Sonderberichterstattung.

Krisen wie der Stromausfall in Berlin würden hierzulande viel zu selten geprobt, gehörten aber zum heutigen Alltag, stellt die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert fest. Hausbesitzer müssten ihrer Ansicht nach zur Notstromversorgung verpflichtet werden.
https://rtde.press/inland/268540-nach-stromausfall-in-berlin-energieexpertin/

Freundschaftstrychler: Schweizer demonstrieren in Moskau für den Dialog mit Russland

Am Montag hallte Glockengeläut durch das Zentrum Moskaus. Dutzende Schweizer und Deutsche nahmen an einem Friedensmarsch teil, um ihren Regierungen ein wichtiges Signal zu senden – für Dialog und Freundschaft mit Russland. Mehr über die Aktion berichtet RT DE-Korrespondent Georg Sadownitschij.

Sicherheitsbedenken bei chinesischen Fahrzeugen geraten gerade in Mode. Rein zufällig sind die Autos aus Fernost auch eine ernstzunehmende Konkurrenz.

https://rtde.press/europa/268589-verbote-fuer-elektroautos-in-polen/

Internationaler Holocaust-Gedenktag: Rote Armee befreite Auschwitz vor 81 Jahren

Am 27. Januar, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, wird an die Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee im Jahr 1945 erinnert. In dem größten Vernichtungslager der Nationalsozialisten wurden zwischen 1,1 und 1,5 Millionen Menschen, überwiegend Juden, ermordet.

Die Gedenkveranstaltungen zum 81. Jahrestag in Polen finden ohne russische Delegation statt. Zugleich wird international über Erinnerungskultur und historische Verantwortung diskutiert, während Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft die Bedeutung des Gedenkens und der historischen Aufarbeitung betonen.

Die CIA arbeite "stillschweigend" daran, in Venezuela eine permanente Präsenz zu etablieren, um die Zukunft des Landes nach Maduro zu formen, berichtete CNN am Dienstag. Die Quellen des Senders behaupteten, die CIA plane, Venezuela so zu lenken, wie sie es mit der Ukraine nach 2014 getan habe.

https://rtde.press/amerika/268601-cnn-cia-errichtet-aussenposten-in/

EU–Indien-Abkommen: Zölle sollen deutlich sinken

Die Europäische Union und Indien haben nach 18 Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Einigung erfolgte vor dem Hintergrund der Zollpolitik von Donald Trump. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, das Abkommen solle strategische Abhängigkeiten verringern und die wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen.

Das Abkommen sieht unter anderem Zollsenkungen für indische Waren in der EU vor und soll die EU-Exporte nach Indien bis 2032 verdoppeln. Indien wiederum will die Zölle auf europäische Autos deutlich senken. Zudem kündigten beide Seiten eine neue Sicherheitspartnerschaft an. Nach rechtlicher Prüfung soll das Abkommen unterzeichnet und anschließend vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.

Am Dienstag stimmte das spanische Kabinett einem Dekret zu, das im April in Kraft treten soll. Dieses soll Ausländern, die belegen können, bis Jahresende 2025 mindestens fünf Monate in Spanien gelebt zu haben, eine einjährige Aufenthalts- und eine Arbeitsgenehmigung erteilen.

https://rtde.press/europa/268600-spanien-will-halbe-million-illegale/

Da Russland am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, hat sich der Europarat die Liste der "russischen Vertreter" nun selbst nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zusammengeschustert. Mit dieser "Delegation" meint man, in "Dialog" mit der "russischen Zivilgesellschaft" zu treten.

https://rtde.press/europa/268596-europarat-stellt-sich-russische-delegation-zusammen/

Vom 6. bis zum 22. Februar finden in Mailand und Umgebung die Olympischen Winterspiele statt, und US-Vizepräsident J. D. Vance sowie Außenminister Marco Rubio wollen zur Eröffnungszeremonie im San Siro Stadium anreisen. Inzwischen hat sich bestätigt, dass sie nicht alleine anreisen werden.

https://rtde.press/international/268552-ice-zur-olympiade-in-mailand/