"PISA-Test für Minister" – Weidel kritisiert "wirtschaftlichen Irrsinn" von Habeck bis Klingbeil

Am Freitag trat die AfD-Chefin Alice Weidel in Pforzheim bei einer Wahlkampfveranstaltung auf, gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier.

In ihrer Rede zeichnete die Politikerin ein dramatisches Bild der deutschen Wirtschaft: Rekord-Insolvenzen, explodierende Energiepreise und eine Regierung, die nach ihren Worten katastrophale Zahlen lieber versteckt, statt zu handeln.

Sie kritisierte den Kurs in der Energiepolitik scharf, die Abhängigkeit von teurem LNG aus den USA statt günstigem russischem Gas und den Mangel an wirtschaftlichem Sachverstand in der Politik – von Robert Habeck über Annalena Baerbock bis Lars Klingbeil.

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Skandal-Aussage, CDU-Enttäuschung & Strompreis-Irrsinn

Alexander von Bismarck hinterfragt in dieser Episode unter anderem die Aussage eines Tagesspiegel-Redakteurs zur Ukraine-Politik. Zudem analysiert er die Spannungen rund um den CDU-Bundesparteitag – warum Anträge aus Vereinigungen in der Antragskommission verändert wurden und welche Auswirkungen das auf die Parteidynamik und Koalitionspolitik haben könnte. Ein weiterer Schwerpunkt widmet sich den steigenden Strompreisen durch die Energiewende-Politik, die uns höchstwahrscheinlich durch verschiedene Faktoren in Zukunft noch weitere immense finanzielle Belastungen bescheren wird.

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Fico: Erst wollten sie nicht, dass ich nach Moskau fliege – danach wollten sie alles von mir wissen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico äußerte sich am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Außenminister Marco Rubio in Bratislava kritisch zum Vorgehen der Europäischen Union gegenüber Moskau. Er forderte statt weiterer Sanktionen Friedensbemühungen.

"Wie viele Sanktionspakete sind nötig, um den Vormarsch der russischen Armee zu stoppen? 100? Oder 150? Meiner Meinung nach hätten wir neben den 20 Sanktionspaketen auch 20 Friedensinitiativen in der Europäischen Union entwickeln sollen", so Fico.

Fico, dessen Regierung zuvor mit den Positionen der EU in der Energie- und Außenpolitik in Konflikt geraten war, bemüht sich um ausgewogene Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Moskau. Er lehnte wiederholt weitere Militärausgaben für die Ukraine ab und betonte stattdessen die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen.

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Katherina Reiche gibt sich mit Blick auf schwindende Gasvorräte gelassen. Die Kritik an der deutschen Wirtschaftsministerin wird lauter. Fachleute warnen seit geraumer Zeit vor Engpässen mit massiven Auswirkungen auf die deutsche Industrie, denn auch die Versorgung mit LNG-Gas stockt.

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German Galuschtschenko war ein wichtiges Mitglied des Kabinetts von Wladimir Selenskij, bevor er Ende letzten Jahres wegen eines Korruptionsskandals in Höhe von 100 Millionen US-Dollar zurücktrat. Nun wurde er bei dem Versuch festgenommen, die Ukraine in Richtung Polen zu verlassen.

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Martenstein: "Ein AfD-Verbot ist das Ende der Demokratie – nicht ihr Schutz"

Unter dem Titel "Prozess gegen Deutschland" hat der Schweizer Regisseur Milo Rau am Hamburger Thalia Theater ein gewagtes Experiment inszeniert.

Echte Juristen, Politiker und Experten verhandelten darin öffentlich über die brisante Frage eines AfD-Verbots. Dabei trat als "Sachverständiger" der Kolumnist Harald Martenstein auf – früher bei Zeit und Tagesspiegel, heute bei Welt und Bild.

Seine Rede sorgte im Saal für eine spürbar geladene Stimmung unter den Anwesenden. Darin verteidigte er den demokratischen Pluralismus und kritisierte den "Kampf gegen Rechts" als einen Kampf gegen eine legitime demokratische Säule.

Er erinnerte daran, dass Positionen wie Patriotismus, Skepsis gegenüber der EU oder eine restriktive Migrationspolitik in anderen westlichen Demokratien wie Dänemark oder Australien völlig normal sind.

Wer alles "Rechte" zum "Nazitum" erklärt, begeht laut Martenstein einen "historischen Analphabetismus".

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Ein weiteres "Auftauen" eingefrorener Aktiva steht bevor – sowohl russischer im Westen als auch umgekehrt. Vier russische Broker haben bereits offiziell die Entgegennahme von Anträgen auf Teilnahme am Austausch eingefrorener Vermögenswerte angekündigt.

https://rtde.online/international/270329-300-millionen-us-dollar-broker/

In seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz schlug US-Außenminister Marco Rubio versöhnlichere Töne als Vizepräsident J. D. Vance im vergangenen Jahr an und appellierte an die gemeinsame Geschichte Europas und der USA. Trotzdem sollte man sich nicht von der freundlicheren Rhetorik täuschen lassen.

Von Wladimir Kornilow

https://rtde.online/international/270342-europas-enfant-terrible-rubio-und/

Das Manager Magazin berichtet von "massiven Einsparungen" beim Automobilhersteller Volkswagen. Bis Ende 2028 könnten im Zuge geplanter Kostensenkungen von bis zu 20 Prozent auch Werksschließungen drohen. Das Unternehmen beabsichtige ein umfassendes konzernweites Sanierungsprogramm.

https://rtde.online/inland/270323-medien-volkswagen-sparprogramm-koennte-auch/

Rubio zu Ukraine: "Einer der wenigen Kriege, in denen Friedensstiftung kritisiert wird"

US-Außenminister Marco Rubio traf am Montag in Budapest mit Premierminister Viktor Orbán zu Gesprächen zusammen. Das Treffen fand vor dem Hintergrund eines neuen US-ungarischen Abkommens zur zivilen Nuklearzusammenarbeit statt.

In seinen Äußerungen kritisierte Rubio Teile der internationalen Gemeinschaft, die Versuche, den Ukraine-Krieg zu beenden, ablehnen oder gar verurteilen.

"Aus vielen verschiedenen Gründen, die ich nicht genau kenne, aber vielleicht erraten kann, ist dies einer der seltenen Fälle, in denen die Leute einen Präsidenten tatsächlich dafür kritisieren, dass er versucht, einen Krieg zu beenden", so Rubio.

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Russlands Luftverteidigung sei durch die Erfahrungen im Ukraine-Krieg weiter gestärkt worden und würde in einem offenen Konflikt zu einer ernsthaften Herausforderung für die NATO. So lautet das Fazit einer Analyse des britischen Luftwaffenexperten Justin Bronk.

https://rtde.online/europa/270333-britischer-experte-russlands-luftabwehr-durch/

Zum ersten Mal seit Jahren war die AfD wieder bei der Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen nutzte die Gelegenheit zu einer offenen Kampfansage gegen die "Russenstusser" in seiner Partei.

Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena

https://rtde.online/meinung/270336-afd-auf-muenchner-siko-ruediger-ruediger-lucassen-laeuft-amok-gegen-seine-partei/

Ein Riesenaufmarsch prowestlicher und proisraelischer Anhänger des aus den USA angereisten iranischen Schah-Sohns am Rande der Münchner "Sicherheitskonferenz" versetzte deutsche Medien und Politiker in Verzückung. Die Naziparolen und Mordaufrufe gegen Linke verschwiegen sie.

Von Alexandra Nollok

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Donbass: Drohnen im Frontkrieg

Unser Militärkorrespondent Iwan Poljanskij begleitet die gefährliche Arbeit einer Drohnenabteilung am Frontabschnitt Konstantinowka in Donezk.

US-Außenminister Marco Rubio bekräftigte in München mit blumigen Worten und tiefen Griffen in die kulturelle, religiöse und historische Verbundenheit die transatlantische Einheit. Dennoch hat seine Rede in vielen europäischen Hauptstädten skeptische Resonanz hervorgerufen.

Von Rainer Rupp

https://rtde.online/europa/270325-rubios-rede-daempfte-europas-sorgen/

Peking wird die Einfuhrzölle auf Waren aus 53 afrikanischen Ländern abschaffen. Dies hat der chinesische Präsident in einer weitreichenden Handelsinitiative angekündigt, die am 1. Mai in Kraft treten soll.

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Steinmeier: Entwaffnung der Hisbollah ist Voraussetzung für Abzug Israels aus dem Südlibanon

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender halten sich derzeit im Rahmen ihrer Nahost-Reise im Libanon auf. Zentrales Thema der Gespräche mit Staatspräsident Joseph Aoun und Ministerpräsident Nawaf Salam war am Montag, dem 16. Februar 2026, die Umsetzung des Waffenruheabkommens und die damit verbundene Entwaffnung der Hisbollah.

Steinmeier bezeichnete die Entwaffnung als "Voraussetzung für die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität" und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen. Zugleich sagte er weitere finanzielle Unterstützung zu und erörterte das für Ende 26 geplante Auslaufen der UN-Mission UNIFIL. Deutschland werde den Abzug der Bundeswehr geordnet vollziehen, dem Libanon jedoch beim Aufbau eigener Küstenschutz-Strukturen und der Streitkräfte-Ausbildung weiterhin zur Seite stehen. Nach Terminen in Beirut setzt Steinmeier seine Reise am Mittwoch in Jordanien fort.