Martenstein: "Ein AfD-Verbot ist das Ende der Demokratie – nicht ihr Schutz"

Unter dem Titel "Prozess gegen Deutschland" hat der Schweizer Regisseur Milo Rau am Hamburger Thalia Theater ein gewagtes Experiment inszeniert.

Echte Juristen, Politiker und Experten verhandelten darin öffentlich über die brisante Frage eines AfD-Verbots. Dabei trat als "Sachverständiger" der Kolumnist Harald Martenstein auf – früher bei Zeit und Tagesspiegel, heute bei Welt und Bild.

Seine Rede sorgte im Saal für eine spürbar geladene Stimmung unter den Anwesenden. Darin verteidigte er den demokratischen Pluralismus und kritisierte den "Kampf gegen Rechts" als einen Kampf gegen eine legitime demokratische Säule.

Er erinnerte daran, dass Positionen wie Patriotismus, Skepsis gegenüber der EU oder eine restriktive Migrationspolitik in anderen westlichen Demokratien wie Dänemark oder Australien völlig normal sind.

Wer alles "Rechte" zum "Nazitum" erklärt, begeht laut Martenstein einen "historischen Analphabetismus".

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Ein weiteres "Auftauen" eingefrorener Aktiva steht bevor – sowohl russischer im Westen als auch umgekehrt. Vier russische Broker haben bereits offiziell die Entgegennahme von Anträgen auf Teilnahme am Austausch eingefrorener Vermögenswerte angekündigt.

https://rtde.online/international/270329-300-millionen-us-dollar-broker/

In seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz schlug US-Außenminister Marco Rubio versöhnlichere Töne als Vizepräsident J. D. Vance im vergangenen Jahr an und appellierte an die gemeinsame Geschichte Europas und der USA. Trotzdem sollte man sich nicht von der freundlicheren Rhetorik täuschen lassen.

Von Wladimir Kornilow

https://rtde.online/international/270342-europas-enfant-terrible-rubio-und/

Das Manager Magazin berichtet von "massiven Einsparungen" beim Automobilhersteller Volkswagen. Bis Ende 2028 könnten im Zuge geplanter Kostensenkungen von bis zu 20 Prozent auch Werksschließungen drohen. Das Unternehmen beabsichtige ein umfassendes konzernweites Sanierungsprogramm.

https://rtde.online/inland/270323-medien-volkswagen-sparprogramm-koennte-auch/

Rubio zu Ukraine: "Einer der wenigen Kriege, in denen Friedensstiftung kritisiert wird"

US-Außenminister Marco Rubio traf am Montag in Budapest mit Premierminister Viktor Orbán zu Gesprächen zusammen. Das Treffen fand vor dem Hintergrund eines neuen US-ungarischen Abkommens zur zivilen Nuklearzusammenarbeit statt.

In seinen Äußerungen kritisierte Rubio Teile der internationalen Gemeinschaft, die Versuche, den Ukraine-Krieg zu beenden, ablehnen oder gar verurteilen.

"Aus vielen verschiedenen Gründen, die ich nicht genau kenne, aber vielleicht erraten kann, ist dies einer der seltenen Fälle, in denen die Leute einen Präsidenten tatsächlich dafür kritisieren, dass er versucht, einen Krieg zu beenden", so Rubio.

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Russlands Luftverteidigung sei durch die Erfahrungen im Ukraine-Krieg weiter gestärkt worden und würde in einem offenen Konflikt zu einer ernsthaften Herausforderung für die NATO. So lautet das Fazit einer Analyse des britischen Luftwaffenexperten Justin Bronk.

https://rtde.online/europa/270333-britischer-experte-russlands-luftabwehr-durch/

Zum ersten Mal seit Jahren war die AfD wieder bei der Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen nutzte die Gelegenheit zu einer offenen Kampfansage gegen die "Russenstusser" in seiner Partei.

Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena

https://rtde.online/meinung/270336-afd-auf-muenchner-siko-ruediger-ruediger-lucassen-laeuft-amok-gegen-seine-partei/

Ein Riesenaufmarsch prowestlicher und proisraelischer Anhänger des aus den USA angereisten iranischen Schah-Sohns am Rande der Münchner "Sicherheitskonferenz" versetzte deutsche Medien und Politiker in Verzückung. Die Naziparolen und Mordaufrufe gegen Linke verschwiegen sie.

Von Alexandra Nollok

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Donbass: Drohnen im Frontkrieg

Unser Militärkorrespondent Iwan Poljanskij begleitet die gefährliche Arbeit einer Drohnenabteilung am Frontabschnitt Konstantinowka in Donezk.

US-Außenminister Marco Rubio bekräftigte in München mit blumigen Worten und tiefen Griffen in die kulturelle, religiöse und historische Verbundenheit die transatlantische Einheit. Dennoch hat seine Rede in vielen europäischen Hauptstädten skeptische Resonanz hervorgerufen.

Von Rainer Rupp

https://rtde.online/europa/270325-rubios-rede-daempfte-europas-sorgen/

Peking wird die Einfuhrzölle auf Waren aus 53 afrikanischen Ländern abschaffen. Dies hat der chinesische Präsident in einer weitreichenden Handelsinitiative angekündigt, die am 1. Mai in Kraft treten soll.

https://rtde.online/wirtschaft/270349-china-kuendigt-nullzoelle-fuer-afrikanische/

Steinmeier: Entwaffnung der Hisbollah ist Voraussetzung für Abzug Israels aus dem Südlibanon

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender halten sich derzeit im Rahmen ihrer Nahost-Reise im Libanon auf. Zentrales Thema der Gespräche mit Staatspräsident Joseph Aoun und Ministerpräsident Nawaf Salam war am Montag, dem 16. Februar 2026, die Umsetzung des Waffenruheabkommens und die damit verbundene Entwaffnung der Hisbollah.

Steinmeier bezeichnete die Entwaffnung als "Voraussetzung für die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität" und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen. Zugleich sagte er weitere finanzielle Unterstützung zu und erörterte das für Ende 26 geplante Auslaufen der UN-Mission UNIFIL. Deutschland werde den Abzug der Bundeswehr geordnet vollziehen, dem Libanon jedoch beim Aufbau eigener Küstenschutz-Strukturen und der Streitkräfte-Ausbildung weiterhin zur Seite stehen. Nach Terminen in Beirut setzt Steinmeier seine Reise am Mittwoch in Jordanien fort.

Von einem erneuten Stromausfall waren gleich mehrere Stadtteile betroffen. So meldete das Portal Stromnetz Berlin Störungen in Mitte, Wedding, Hohenschönhausen und Tempelhof. Über 700 Haushalte waren betroffen.

https://rtde.online/inland/270355-wieder-mehrere-stromausfaelle-in-berlin/

Eines der Hauptthemen der Münchner Sicherheitskonferenz war die Ukraine. Während europäische Staatschefs sich weiterhin antirussisch äußerten, hob Rubio die Fortschritte bei den Friedensverhandlungen hervor. Experten wiesen auf die Diskrepanz zwischen den öffentlichen Erklärungen gegenüber den Medien und den hinter den Kulissen geführten Diskussionen hin.

Von Andrei Restschikow

https://rtde.online/europa/270280-muenchen-hat-gezeigt-europa-will/

In der Springer-Welt geben sich zwei hochrangige westliche Militärs ein Stell-Dich-ein. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und Richard Knighton, Chef des britischen Generalstabs, fabulieren in einem Meinungsartikel über angeblich bedrohte europäische Sicherheit. Dabei wird Russland ganz offen als Gegner benannt, die "Europäer" auf "schwierige Entscheidungen der Regierungen" eingestimmt.

https://rtde.online/international/270343-breuer-und-knighton-europaeische-verteidigungsindustrie/

Gewalt in Zügen und an deutschen Bahnhöfen nimmt zu

Im vergangenen Jahr hat die deutsche Polizei Tausende Fälle von Gewalt in Zügen und Bahnhöfen registriert. Besonders stark betroffen sind davon Großstädte. Nach einem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter fordern Gewerkschaften nun strengere Sicherheitsmaßnahmen.

Die Bundeswehr will von den Erkenntnissen der Ukrainer im Kampf mit der russischen Armee profitieren. Die Lücke an Erfahrung im Umgang mit Kamikaze-Drohnen sollen ukrainische Soldaten schließen, die die künftigen Drohnenkrieger der Bundeswehr ausbilden werden.

https://rtde.online/inland/270359-drohnenkrieg-ukrainer-demnaechst-als-ausbilder/