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Baerbock setzt "auf eine werte- und menschenrechtsgeleitete Diplomatie".
❗️Baerbock: Die Krisen, auch im direkten Umfelds Europas, verschärften sich, deshalb brauche es eine "aktive Außenpolitik".
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❗️Baerbock: Die Krisen, auch im direkten Umfelds Europas, verschärften sich, deshalb brauche es eine "aktive Außenpolitik".
Baerbock: Die im Koalitionsvertrag verankerte Kindergrundsicherung ist ein Beitrag zu einer generationenübergreifenden Politik.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat Washington aufgrund der jüngst beschlossenen Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 kritisiert – dies trotz der bekanntlich kritischen Einstellung der Grünen gegen das Gas-Projekt:

"Die neuen US-Sanktionen sind auch für die Gegner von Nord Stream inakzeptabel."

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3Vp
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"Du dreckige ****": Busfahrer mit Gewalt gegen Frau ohne Maske

Ein Busfahrer in Woronesch hat eine Frau, die mitfahren wollte und sich weigerte, eine Maske zu tragen, angeschrien, beleidigt und aus dem Fahrzeug gestoßen. Ein Augenzeuge hielt den Vorfall am Montag auf Video fest.

Die Aufnahmen verbreiteten sich schnell im Internet und lösten eine Welle der Empörung aus. Auch die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden wurde dadurch auf den Vorfall gelenkt. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei von Woronesch erklärten, sie würden diesen Zwischenfall untersuchen.

Medienberichten zufolge, die sich auf das Büro des Bürgermeisters berufen, wurde der Fahrer vom Dienst suspendiert. Der Mann begründete sein Verhalten damit, dass die Frau ihn dazu "getrieben" habe.

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Wegen Inzidenz über 1.000: Lockdown in bayerischer Stadt Rosenheim

In Bayern werden regional neue Corona-Beschränkungen eingeführt. Sogenannte „Corona-Hotspots“, Gemeinden mit stark angestiegenen Zahlen an Corona-Testpositiven und einem Inzidenzwert von über 1.000 gehen in den Lockdown. Rosenheim etwa meldet innerhalb von sieben Tagen 1.000 neue Corona-Fälle. Bars, Clubs und Restaurants sowie Kultur- und Sporteinrichtungen werden nun geschlossen.

Zuletzt sagte Bayern seine beliebten Weihnachtsmärkte ab. Gastronomische Einrichtungen müssen um 22 Uhr schließen. Der Einzelhandel wird aufgefordert, den Kundenstrom einzuschränken, und Sport- und Kultureinrichtungen dürfen nur zu 25 Prozent ausgelastet werden.

In ganz Bayern gilt quasi flächendeckend die 2G-Regel. Es gibt strenge Kontaktbeschränkungen: Söder sprach von einem "de-facto-Lockdown" für Ungeimpfte: Es dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Nur Kinder unter zwölf Jahren, Geimpfte und Genesene zählen nicht mit.

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Putin testet COVID-19-Vakzin als Nasenspray

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch mitgeteilt, er gehöre zu den ersten Menschen, die einen neuen COVID-19-Impfstoff erhalten haben. Dieser wird ohne Nadel durch die Nase verabreicht. Insgesamt hat sich der 69-Jährige bereits viermal impfen lassen.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3Vt
Der ehemalige BlackRock-Lobbyist sagte:
"Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann dann nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt ... Das wäre angesichts der Lage wohl auch verhältnismäßig und könnte vor allem sofort umgesetzt werden."

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3Vy
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Tausende Demonstranten versammelten sich am Montag in Sanaa, um den wirtschaftlichen und militärischen Druck der USA auf den Jemen anzuprangern.

Die Kundgebung fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Streitkräfte der von Saudi-Arabien unterstützten jemenitischen Regierung eine groß angelegte Offensive gegen die Huthi-Truppen im Westen des Landes angekündigt haben.

Der Konflikt im Jemen zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung, den von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten lokalen Gruppierungen und der mit Iran verbündeten Huthi-Bewegung "Ansar Allah" hat zusammen mit dem Eingreifen anderer internationaler Parteien zu dem geführt, was die Vereinten Nationen als die schlimmste humanitäre Krise der Welt bezeichnet haben.

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Das ein oder andere Mal hat der Virologe Alexander Kekulé bereits die "Corona-Maßnahmen" kritisiert. Jetzt mahnt er im Interview mit der Welt an, dass durch den Impfstoff und die 2G-Regelungen bei vielen Bürgern falsche Erwartungen geweckt wurden – die nun nicht eingelöst werden, ganz im Gegenteil.

"Vor allem das sogenannte 2G-Modell ist ja Teil des Problems. Geimpfte und Genesene glauben, sie wären sicher, weil man ihnen das bis vor Kurzem so gesagt hat. Aber auch sie infizieren sich zu einem erheblichen Teil. Dadurch haben wir jetzt diese massive Welle unter den Geimpften. Sie ist deshalb so gefährlich, weil diese Menschen glauben, sie seien geschützt. Sie wurden falsch informiert, sogar das Robert Koch-Institut hat das noch bis vor Kurzem auf seiner Website falsch dargestellt. Immerhin haben sie inzwischen den Satz entfernt, dass Geimpfte so gut wie nichts zum Infektionsgeschehen beitragen. Diese Kommunikation ist schlecht gelaufen."

Hier weiterlesen: https://kurz.rt.com/J3Ve
Laut dpa haben sich SPD, Grüne und FDP auch über die Verteilung der Ressorts verständigt. Die SPD soll demnach zusätzlich zum Kanzleramt sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Nach Angaben aus Parteikreisen geht an die Grünen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie.

Im Einzelnen: https://kurz.rt.com/J3VJ
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Neuseeland: Einreise ab Januar für vollständig Geimpfte möglich

Die neuseeländische Regierung kündigte am Mittwoch an, dass sie ihre Grenzen in den kommenden Monaten wieder für die Außenwelt öffnen und die Rückkehr von Neuseeländern ab Januar und von Touristen ab April ermöglichen wird. Der Plan sieht vor, dass alle ankommenden Reisenden weiterhin sieben Tage lang sich in eine obligatorische Selbstisolierung begeben müssen, zumindest vorerst.

Der für COVID-19 zuständige Minister Chris Hipkins erklärte, man wolle das von den ankommenden Reisenden ausgehende Virusrisiko durch eine schrittweise Wiedereröffnung der Grenze verringern.
Vollständig geimpfte Neuseeländer können ab dem 16. Januar aus Australien und ab dem 13. Februar aus anderen Ländern zurückkehren, ohne in Quarantäne bleiben zu müssen. Die Grenzen werden dann ab dem 30. April schrittweise für Touristen und andere Reisende geöffnet.

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Die indische Regierung hat einen Vorschlag zum Verbot aller privaten Kryptowährungen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des indischen Parlaments gesetzt. Nur wenige Tage zuvor hatte Premierminister Narendra Modi erklärt, dass Dinge wie Bitcoins in die "falschen Hände" geraten und Indiens Jugend "verderben" könnten.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3VM
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Impfarzt rechnet mit Corona-Impfung ab: "Jeder Tierversuch wäre längst abgebrochen worden"

Dr. med. Thomas Sarnes war Chefarzt der Chirurgie der Oberhavel Kliniken und ein überzeugter Impfarzt. Jetzt ist der Mediziner im Ruhestand und beobachtet das Geschehen in der Coronakrise kritisch.

"Noch nie haben Politiker mit einer derartigen Vehemenz ihre Bevölkerung derartig plump, verlogen und aggressiv hinter das Licht geführt – auf der Basis von Unwissenheit und Desinformation", kritisierte der Arzt. Sarnes verglich die WHO-Daten zu unerwünschten Nebenwirkungen nach den gängigen Impfungen und nach der Coronaimpfung und kam zu dem Schluss: "Jeder Tierversuch wäre längst abgebrochen worden."

Die WHO-Impfdatenbank "VigiAccess" erfasst aktuell weltweit 2.586.558 gemeldete Nebenwirkungen nach einer Coronaimpfung. Doch hier wird betont, dass es Verdachtsfälle seien, also vermutete Nebenwirkungen, "die nicht unbedingt mit dem Impfstoff zusammenhängen oder durch ihn verursacht wurden".

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Merkels letzter Gruß: Zwei-Wochen-Lockdown für alle

Laut Auskünften der BILD wollte Kanzlerin Merkel einen sofortigen Lockdown bis zum 8. Dezember ausrufen – und zwar für alle, auch für Geimpfte. Die Vertreter von SPD, Grünen und FDP hätten den Vorschlag jedoch einmütig abgelehnt.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J3VQ
Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert sind in der nordostsibirischen russischen Republik Sacha (Jakutien) Amurtigerspuren entdeckt worden. Dies deutet auf eine Zunahme der Anzahl der vom Aussterben bedrohten Raubtiere hin.

Mehr lesen: https://kurz.rt.com/J3VT
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"Die Ampel steht!" – SPD, Grüne und FDP präsentieren Koalitionsvertrag

Zwei Monate nach der Bundestagswahl stehen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP nun vor dem Abschluss. Am Mittwochnachmittag stellten die drei Parteien auf einer Pressekonferenz ihren Koalitionsvertrag vor.

Laut dpa haben sich SPD, Grüne und FDP auch über die Verteilung der Ressorts verständigt. Die SPD soll demnach zusätzlich zum Kanzleramt sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Nach Angaben aus Parteikreisen geht an die Grünen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie.

Weiteres zu den Ministerposten: https://kurz.rt.com/2qfr

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Lawrow fordert Westen auf, Impfzertifikate anzuerkennen

Der russische Außenminister hat am Dienstag vorgeschlagen, dass die Länder wenigstens Impfzertifikate – nicht die Impfstoffe selbst – anerkennen sollten. "Wir haben vorgeschlagen, die gegenseitige Anerkennung von Impfbescheinigungen und nicht von Impfstoffen zu unterstützen, ohne auf den Abschluss aller bürokratischen und juristischen Verfahren zu warten. Das funktioniert", sagte Lawrow.

"Ungarn hat eine solche Entscheidung getroffen; wir haben das mit Ungarn vereinbart", fügte er hinzu. Für viele Menschen erschwert der gegenwärtige Zustand das Reisen.

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Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, hat am Dienstag erklärt, dass die Vereinigten Staaten wirksame Maßnahmen ergreifen sollten, um das Problem der Rassendiskriminierung im eigenen Land anzugehen.

Weiterlesen: https://kurz.rt.com/J3VW
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"Wir haben keine Freiheit, also werden wir gewalttätig" – Frankreich schickt Polizeiverstärkung auf Karibikinsel nach massiven Corona-Protesten

Die massiven Proteste gegen die Corona-Maßnahmen auf der französischen Karibikinsel Guadeloupe halten immer noch an. Mehrere Gebäude in der Hauptstadt Pointe-à-Pitre wurden niedergebrannt, Geschäfte geplündert, Bankfilialen angezündet. Berichten zufolge brachen Randalierer auch in ein Waffendepot ein und stahlen Schusswaffen.

Nach den tagelangen Ausschreitungen entsandte Frankreic 250 Polizisten und Gendarmen auf die karibische Inselgruppe.

"Mehr als 90 Festnahmen" habe es seit Beginn der Unruhen gegeben, sagte Innenminister Gérald Darmanin.

Nach Angaben der französischen Regierung sind knapp 90 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Frankreichs – einschließlich der Überseegebiete – vollständig geimpft. Auf Guadeloupe haben sich bisher jedoch nur 40,3 Prozent der Erwachsenen impfen lassen.

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