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Bundesverfassungsgericht: Grundrechtseingriffe sind gerechtfertigt

Die sogenannte Bundes-Notbremse aus der dritten Coronawelle in Deutschland war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zulässig. Das wurde am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt. Das Gericht billigte auch die Schulschließungen in der dritten Coronawelle.

"Umfassende Grundrechtseingriffe wie Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht. Aber, in der konkreten Situation der Pandemie waren die Eingriffe zum Schutz vor großen Gefahren für Leben und Gesundheit gerechtfertigt," teilt Sprecher des Bundesverfassungsgerichts Pascal Schellenberg zur Entscheidung mit.

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Das Schreiben der deutschen Botschaft in Washington, das wohl an demokratische Vertreter im US-Parlament ging und das das Internet-Portal Axios am Sonntag veröffentlichte, zeigt, welcher Sumpf auch in diesen Beziehungen herrscht.

Zum Beitrag von Dagmar Henn: https://kurz.rt.com/J46M

Omikron-Variante: "Wir sollten nicht in Panik geraten!" – Präsident Mexikos ruft zur Besonnenheit auf

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador schloss vorerst aus, dass das Land angesichts des Auftretens der neuen Omikron-Variante des Coronavirus besondere Maßnahmen ergreifen werde. López Obrador äußerte sich während einer Pressekonferenz in Santa Lucia del Camino, Oaxaca.

Er wies darauf hin, dass es noch keine gesicherten Informationen zu dieser Variante von SARS-CoV-2 gebe. "Es gibt noch keine gesicherten Informationen darüber, ob diese Variante gefährlicher ist als die anderen Varianten. Die gibt es nicht, nur, dass sie in Südafrika entdeckt wurde, aber wir wissen nicht mehr: Ob sie sich ausbreitet, ob sie alle Länder erreicht, aber vor allem, wie groß die Gefahr ist, die sie darstellt", deshalb solle man nicht "in Panik geraten", denn es gebe keinen Grund zur Besorgnis.

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Proben zur Sendungsmoderation weiter am Laufen...

Sind auf direktem Weg in Tyrannei: EU-Abgeordnete stehen erneut gegen die Corona-Politik in der EU auf

Zum dritten Mal haben am Donnerstag EU-Abgeordnete eine Pressekonferenz veranstaltet, um gegen die Freiheitseinschränkungen und Rechtsbeschneidungen von EU-Bürgern im Zuge der COVID-19-Pandemie zu demonstrieren. Bei der Veranstaltung unter dem Titel "Verteidigung der Rechte der Bürger gegen das verpflichtende digitale [COVID-]Zertifikat" sprach auch der EU-Abgeordnete Cristian Terheș, dessen Reden im Zuge dieser Pressekonferenzen sich im Netz viral verbreitet haben.

Cristian Terheș hatte bereits vor einigen Wochen auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit einige Seiten des EU-Impfstoffvertrags, der angeblich "öffentlich gemacht" wurde, präsentiert, um die mangelnde Transparenz der EU-Behörden anzuprangern. Auf den veröffentlichten Papieren waren weite Teile der Texte geschwärzt.

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Bei den fortgesetzten Sucharbeiten im Bergwerk Listwjaschnaja in der Stadt Belowo im russischen Gebiet Kemerowo haben die Rettungskräfte 18 weitere Leichen verunglückter Bergleute geortet. Von den 51 Todesopfern der Katastrophe befinden sich noch 40 Leichen weiterhin unter Tage. Der Unfall ereignete sich am Donnerstagmorgen. Dabei kam es im Kohlebergwerk Listwjaschnaja zu einer Rauchentwicklung. Die lokalen Rettungskräfte leiteten einen Sondereinsatz zur Evakuierung der Bergarbeiter ein.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J46R

Es ist geradezu eine absolute Überraschung, mit der niemand auch nur im Ansatz gerechnet hat...

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J46V

Stoltenberg über Russland an ukrainischer Grenze: "Militärische Aufrüstung ist unprovoziert "

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland am Montag zum "Abbau von Spannungen und zur Deeskalation" auf, nachdem er sich besorgt über eine militärische Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine geäußert hatte.

Stoltenberg sagte, Russland habe eine "große und ungewöhnliche Truppenkonzentration" mit schweren Waffen, Artillerie und "Zehntausenden von kampfbereiten Truppen" zusammengezogen.

Vor einem Treffen in Lettland sagte der NATO-Generalsekretär, die Aufstockung sei "unprovoziert und unerklärt".

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"Wir wollten das nicht" – Regierung von Österreich stellt Schritte zur Verabschiedung des Impfpflichtgesetzes vor

Die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Wolfgang Robert Mückstein, haben am Dienstag in Wien Schritte zur Verabschiedung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und dessen Durchsetzung angekündigt.

Edtstadler betonte: "Wir haben und das nicht gewünscht. Wir wollten keine Impfpflicht." Mehr als 20 Monate nach Beginn der Pandemie sei Österreich jedoch in einer dramatischen Situation, wenn man auf die Intensivstationen und die Krankenhäuser schaue.

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Nach mehr als drei Stunden der Beratung verständigten sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf, die für den 9. Dezember geplante Ministerpäsidentenkonferenz auf den kommenden Donnerstag vorzuziehen, um rascher Entscheidungen über zusätzliche Corona-Maßnahmen zu treffen.

Weiteres: https://kurz.rt.com/J472

Pfefferspray und Randale: Jugendliche attackieren LGBTQ+-Bar in Kiew

Am Freitagabend verübte eine Gruppe mutmaßlich Rechtsextremer ein Pogrom gegen eine LGBTQ+-Bar in Kiew. Nach Angaben des Miteigentümers der HVLV-Bar bestand die Gruppe hauptsächlich aus Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 16 Jahren. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich etwa 15 Gäste in der Bar, drei DJs der Berlins Ecke Records aus Deutschland und drei Angestellte. Ein Türsteher wurde bei der Auseinandersetzung verletzt.

In derselben Nacht wurden noch zwei weitere Bars der LGBTQ+-Szene attackiert. Es wird vermutet, dass die rechtsradikale Organisation Catharsis für die Angriffe verantwortlich ist. Zwölf Angreifer wurden festgenommen.

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Für Verweigerer sind monatlich 100 Euro Strafe fällig.

Mehr: https://kurz.rt.com/J475

Joe Biden unterzeichnet Gesetzesentwürfe: "Äh, ich werde nicht alles lesen"

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag vier Gesetzesentwürfe, die zur Unterstützung von US-Veteranen eingebracht wurden. Dazu gehören Hilfen für die Mutterschaftsvorsorge und ein weiterer Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, rassische und ethnische Ungleichheiten im Zusammenhang mit den vom Department of Veterans Affairs (VA) verwalteten Leistungen zu beseitigen.

Ob Biden wohl auch weiß, was er da unterschrieben hat? Bei der Unterzeichnung eines Gesetzesentwurfs mit geändertem Titel ließ der Präsident bloß verlautbaren: "Ich werde nicht alles lesen. Ich werde einfach unterschreiben."

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Neues von Ivan Rodionov auf Infrarot - Sicht ins Dunkel


Ampel rötet grün | 3 Prozent vom BIP für Regime Change-Ops | Umfrage: 7,5 Prozent für Baerbock | Think Tank heißt Denkpanzer

https://youtu.be/6aEDcD5k3uM

Nur gegen Corona geimpfte Tennisprofis dürfen am ersten Grand-Slam-Turnier im Januar in Australien teilnehmen. Der Vater des Weltranglistenersten Novak Đoković spricht von Erpressungen. Der Tennis-Superstar bezeichnet seinen Impfstatus weiterhin als reine "Privatsache".

Weiterlesen: https://kurz.rt.com/J47b

Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, hatte bekannt gegeben, dass Washington den Familien von 27 russischen Diplomaten die Visa-Akkreditierung verweigert habe, sodass diese das Land bis zum 30. Januar verlassen müssten. Moskau teilte außerdem mit, dass weitere 28 Diplomaten bis zum 30. Juni das Land zu verlassen haben, sodass bis Mitte 2022 insgesamt 55 russische Diplomaten die Heimreise antreten müssten.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J47k

"Wir müssen alle an einem Strang ziehen" – Schwedische Premierministerin hält ihre erste Rede vor dem Parlament

Schwedens neue Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat am Dienstag vor dem Parlament in Stockholm ihre erste politische Erklärung abgegeben. Ihre Rede erfolgte einen Tag, nachdem sie von den Abgeordneten zum zweiten Mal zur Ministerpräsidentin gewählt worden war. Zu den Themen, die Andersson ansprach, gehörte auch das Thema Banden und die Armut, die sie hervorbringt.

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Riga die Möglichkeit aus, dass die Allianz den Ausschluss von Mitgliedern aus ihren Reihen in Betracht ziehen könnte.

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Sachsen: Polizei setzt COVID-19-Regelungen bei Kundgebung durch

Polizeipressesprecher Kai Siebenauger äußerte sich am Dienstag zu einem Großeinsatz der Polizei in Bautzen, nachdem am Vortag deutlich mehr als die erlaubten zehn Teilnehmer zu einer angemeldeten Kundgebung erschienen waren.

Aufnahmen der Kundgebung gegen die COVID-19-Maßnahmen auf dem Kornplatz zeigten mehrere Hundert Teilnehmer, die den Reden lauschten. Auch Polizeieinheiten versammelten sich auf dem Platz und gaben per Lautsprecherdurchsage bekannt, dass die Versammlung aufgelöst werden müsse. Polizeiautos blockierten die umliegenden Straßen. Am Rande wurde eine Festnahme beobachtet, bei der ein Teilnehmer zu Boden gestoßen wurde.

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Falls die NATO ihre Atomwaffen nach Polen verlegt, will der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin sein Land für die Stationierung von Atomwaffen anbieten.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J47r