Stoltenberg über Russland an ukrainischer Grenze: "Militärische Aufrüstung ist unprovoziert "

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland am Montag zum "Abbau von Spannungen und zur Deeskalation" auf, nachdem er sich besorgt über eine militärische Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine geäußert hatte.

Stoltenberg sagte, Russland habe eine "große und ungewöhnliche Truppenkonzentration" mit schweren Waffen, Artillerie und "Zehntausenden von kampfbereiten Truppen" zusammengezogen.

Vor einem Treffen in Lettland sagte der NATO-Generalsekretär, die Aufstockung sei "unprovoziert und unerklärt".

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"Wir wollten das nicht" – Regierung von Österreich stellt Schritte zur Verabschiedung des Impfpflichtgesetzes vor

Die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Wolfgang Robert Mückstein, haben am Dienstag in Wien Schritte zur Verabschiedung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und dessen Durchsetzung angekündigt.

Edtstadler betonte: "Wir haben und das nicht gewünscht. Wir wollten keine Impfpflicht." Mehr als 20 Monate nach Beginn der Pandemie sei Österreich jedoch in einer dramatischen Situation, wenn man auf die Intensivstationen und die Krankenhäuser schaue.

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Nach mehr als drei Stunden der Beratung verständigten sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf, die für den 9. Dezember geplante Ministerpäsidentenkonferenz auf den kommenden Donnerstag vorzuziehen, um rascher Entscheidungen über zusätzliche Corona-Maßnahmen zu treffen.

Weiteres: https://kurz.rt.com/J472

Pfefferspray und Randale: Jugendliche attackieren LGBTQ+-Bar in Kiew

Am Freitagabend verübte eine Gruppe mutmaßlich Rechtsextremer ein Pogrom gegen eine LGBTQ+-Bar in Kiew. Nach Angaben des Miteigentümers der HVLV-Bar bestand die Gruppe hauptsächlich aus Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 16 Jahren. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich etwa 15 Gäste in der Bar, drei DJs der Berlins Ecke Records aus Deutschland und drei Angestellte. Ein Türsteher wurde bei der Auseinandersetzung verletzt.

In derselben Nacht wurden noch zwei weitere Bars der LGBTQ+-Szene attackiert. Es wird vermutet, dass die rechtsradikale Organisation Catharsis für die Angriffe verantwortlich ist. Zwölf Angreifer wurden festgenommen.

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Für Verweigerer sind monatlich 100 Euro Strafe fällig.

Mehr: https://kurz.rt.com/J475

Joe Biden unterzeichnet Gesetzesentwürfe: "Äh, ich werde nicht alles lesen"

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag vier Gesetzesentwürfe, die zur Unterstützung von US-Veteranen eingebracht wurden. Dazu gehören Hilfen für die Mutterschaftsvorsorge und ein weiterer Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, rassische und ethnische Ungleichheiten im Zusammenhang mit den vom Department of Veterans Affairs (VA) verwalteten Leistungen zu beseitigen.

Ob Biden wohl auch weiß, was er da unterschrieben hat? Bei der Unterzeichnung eines Gesetzesentwurfs mit geändertem Titel ließ der Präsident bloß verlautbaren: "Ich werde nicht alles lesen. Ich werde einfach unterschreiben."

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Neues von Ivan Rodionov auf Infrarot - Sicht ins Dunkel


Ampel rötet grün | 3 Prozent vom BIP für Regime Change-Ops | Umfrage: 7,5 Prozent für Baerbock | Think Tank heißt Denkpanzer

https://youtu.be/6aEDcD5k3uM

Nur gegen Corona geimpfte Tennisprofis dürfen am ersten Grand-Slam-Turnier im Januar in Australien teilnehmen. Der Vater des Weltranglistenersten Novak Đoković spricht von Erpressungen. Der Tennis-Superstar bezeichnet seinen Impfstatus weiterhin als reine "Privatsache".

Weiterlesen: https://kurz.rt.com/J47b

Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, hatte bekannt gegeben, dass Washington den Familien von 27 russischen Diplomaten die Visa-Akkreditierung verweigert habe, sodass diese das Land bis zum 30. Januar verlassen müssten. Moskau teilte außerdem mit, dass weitere 28 Diplomaten bis zum 30. Juni das Land zu verlassen haben, sodass bis Mitte 2022 insgesamt 55 russische Diplomaten die Heimreise antreten müssten.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J47k

"Wir müssen alle an einem Strang ziehen" – Schwedische Premierministerin hält ihre erste Rede vor dem Parlament

Schwedens neue Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat am Dienstag vor dem Parlament in Stockholm ihre erste politische Erklärung abgegeben. Ihre Rede erfolgte einen Tag, nachdem sie von den Abgeordneten zum zweiten Mal zur Ministerpräsidentin gewählt worden war. Zu den Themen, die Andersson ansprach, gehörte auch das Thema Banden und die Armut, die sie hervorbringt.

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Riga die Möglichkeit aus, dass die Allianz den Ausschluss von Mitgliedern aus ihren Reihen in Betracht ziehen könnte.

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Sachsen: Polizei setzt COVID-19-Regelungen bei Kundgebung durch

Polizeipressesprecher Kai Siebenauger äußerte sich am Dienstag zu einem Großeinsatz der Polizei in Bautzen, nachdem am Vortag deutlich mehr als die erlaubten zehn Teilnehmer zu einer angemeldeten Kundgebung erschienen waren.

Aufnahmen der Kundgebung gegen die COVID-19-Maßnahmen auf dem Kornplatz zeigten mehrere Hundert Teilnehmer, die den Reden lauschten. Auch Polizeieinheiten versammelten sich auf dem Platz und gaben per Lautsprecherdurchsage bekannt, dass die Versammlung aufgelöst werden müsse. Polizeiautos blockierten die umliegenden Straßen. Am Rande wurde eine Festnahme beobachtet, bei der ein Teilnehmer zu Boden gestoßen wurde.

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Falls die NATO ihre Atomwaffen nach Polen verlegt, will der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin sein Land für die Stationierung von Atomwaffen anbieten.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J47r

Am Dienstag nahm der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen mit Teilnehmern des jährlichen Wissenschafts- und Bildungsprogramms "Dialog für die Zukunft" der Gortschakow-Stiftung in Moskau teil. Lawrow sprach über die Beziehungen zu den USA und der NATO. Wie er erklärte, fühle sich Russland von den Vereinigten Staaten an den Grenzen seines Landes "umzingelt".

"Die Tatsache, dass sie [die USA] uns schuldig für die von den russischen Streitkräften auf unserem eigenen Hoheitsgebiet durchgeführten Übungen machen und dies von Ländern kommt, die riesige Mengen an Truppen und militärischen Ausrüstungen von jenseits des Ozeans an unsere Grenzen bringen, sowie die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten uns von allen Seiten mit ihren Militärstützpunkten eingekreist haben, sind wahrscheinlich Fakten, die jedem Schulkind bekannt sind. Dennoch wird diese Hysterie immer wieder angefacht", so Lawrow.

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Am Montag trafen sich iranische Diplomaten mit Vertretern Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands und des Vereinigten Königreichs in Wien, um über eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015, das auch als JCPOA bekannt ist, zu sprechen. Das Dokument wurde im Jahr 2018 durch die Trump-Regierung aufgekündigt. Die Hoffnung auf einen größeren Durchbruch bei den neuen Verhandlungen bleibt jedoch gering.

Näheres: https://kurz.rt.com/J47u

Angriff auf pakistanische Polizei nach Festnahme eines Blasphemie-Verdächtigen

Wie die pakistanischen Behörden am Montag mitteilten, hat ein Mob in der Nacht eine Polizeistation und vier Polizeiposten angezündet. Dies geschah, als ein Beamter einen psychisch labilen Mann festgenommen hatte, der der Blasphemie beschuldigt worden ist.

Nach Angaben der Polizei wollten die Randalierer den Mann lynchen, weil er den Koran, das heilige Buch des Islam, geschändet haben soll.

Bei den Angriffen wurden keine Polizeibeamten verletzt, und der Verdächtige ist an einen ungenannten Ort gebracht worden.

Die Behörden riefen später Truppen herbei und stellten die Ordnung im Bezirk Charsadda in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa wieder her.

Auf Blasphemie steht in Pakistan die Todesstrafe, und oft reicht der bloße Vorwurf aus, um Gewalt zu entfachen.

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Der Ukraine droht eine Geldstrafe von bis zu 4,5 Milliarden US-Dollar. Chinesische Investoren haben das Land wegen Verletzung des bilateralen Investitionsabkommens zwischen Kiew und Peking verklagt. Sie seien illegal ihrer Rechte als Anteilseigner eines ukrainischen Unternehmens beraubt worden.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J47x

Während am Montagabend bis zu 400 Corona-Maßnahmen-Gegner unter Nichtbeachtung der geltenden Bestimmungen und zum wiederholten Mal durch Chemnitz zogen, wurde eine etwa 30-köpfige, sich dezidiert als "links" verstehende Gegendemonstration von der Polizei unter Einsatz körperlicher Härte aufgelöst. Dies berichtet die Freie Presse.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J47A

Cafés im "syrischen Stil" erregen Aufsehen mit Kriegszonen-Deko

Eine heruntergekommene Innenausstattung im Industriestil ist mittlerweile in China als "syrischer Stil" bekannt. In den letzten Monaten haben Cafés in diesem Stil an Beliebtheit gewonnen.

Sucht man auf der chinesischen Social Media Plattform Xiaohongshu nach dem Begriff "syrischer Stil", so findet man unzählige Bilder von Influencern, die sich vor beschädigten Gegenständen und kaputten Wänden, die aussehen, als seien sie im Krieg zerbombt worden, fotografieren lassen.

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Die Vereinigten Staaten haben erklärt, dass sie eine Reihe von "Infrastrukturverbesserungen" in Australien und Guam planen wollen. Dazu gehören die Modernisierung der bestehenden militärischen Infrastruktur und die Entwicklung neuer Stützpunkte in der Region, wie die Pentagon-Vertreterin Dr. Mara Karlin am Montag mitteilte.

Mehr zum Thema: https://kurz.rt.com/J47D

Eingeschneit mit "Noasis" – 72 Stunden im Pub gefangen

An diesem Wochenende fegte der Schneesturm "Arwen" über Großbritannien hinweg, hinterließ Zehntausende Haushalte ohne Strom und sperrte mehr als 60 Menschen in einem Pub ein. Damit hätten die Gäste sicher nicht gerechnet, als sie am Freitagabend zu einem Konzert der Oasis-Coverband "Noasis" ins Tan Hill Inn in Nordengland eilten. Und plötzlich waren sie gefangen – 61 Gäste, die Band und die Wirtin.

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