Söder: "Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Rückendeckung auf ganzer Linie"

Nach dem Bund-Länder-Gipfel am Dienstag zum Thema COVID-19 äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf einer Pressekonferenz. Söder sagte, dass der Kampf in Bayern gegen die Coronakrise auf einem guten Weg sei, aber dies kein Grund wäre "nachzugeben oder aufzuhören". "Obwohl überall die Zahlen sinken, brauchen wir Rechtssicherheit, dass wir auch nach dem 15. Dezember offizielles Ende des Lockdowns in Bayern eine Möglichkeit haben, unsere Maßnahmen zu beschließen. Es gab heute die eindeutige Zusage des künftigen Bundeskanzlers, in der neuen Koalition dies mehrheitsfähig zu machen", so der CSU-Vorsitzende.
Außerdem sprach sich Söder zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus, nach dem die Notbremse im Frühjahr "verfassungsgemäß" gewesen sei. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Rückendeckung auf ganzer Linie", betonte Söder.

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Die Karibikinsel Martinique wurde 1635 von Frankreich kolonialisiert und ist trotz Unabhängigkeitsbestrebungen bisher unter französischer Kontrolle geblieben.

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Darauf: Gesegnete und frohe Weihnachten! 🎄

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Drei Schüler im Alter von 14 bis 17 Jahren wurden erschossen.

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"Die Krim ist de facto die russische Krim," hatte der weißrussische Präsident Lukaschenko zuvor gesagt.

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⚡️Von der Leyen will allgemeine Impfpflicht in der EU prüfen

"Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken", sagte die EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel.
Sie begründete dies mit der Ausbreitung der Omikron-Variante.

Über dessen tatsächliche Gefährlichkeit ist jedoch noch nichts bekannt.
Südafrika, in dem diese Variante zuerst entdeckt worden ist, meldete bisher nur sehr milde Verläufe.

Auch, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, sieht von der Leyen als Grund, die Impfung verpflichtend zu machen.

"Konsens zwischen allen Beteiligten" – 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten

Es herrscht Konsens zwischen allen Beteiligten, damit sind Angela Merkel, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten gemeint. So wolle man weitere 30 Millionen Menschen mit Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung bis Weihnachten versorgen.
Außerdem soll laut Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke "2G und 2G plus als Regel deutschlandweit für Veranstaltungen gelten". Auch Clubs, Bars und Diskotheken müssen, zumindest bei hohen Inzidenzen, geschlossen werden. Welche Regelungen für die kommenden Bundesligaspiele gelten, werde allerdings noch geklärt.

❗️"Es ist verständlich und angemessen, dass wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie wir eine Impfpflicht in der Europäischen Union fördern und möglicherweise in Erwägung ziehen können."

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Am 23. Dezember wird der russische Präsident wieder Fragen von Journalisten beantworten, teilte der Kreml am Mittwoch mit.

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Berlin: Drogenbande zerschlagen – Tonnenweise Kokain und ein Ex-Stasi-Offizier im Spiel

Mit einer Razzia im In- und Ausland zerschlugen Ermittler eine Bande, die Dutzende Tonnen Kokain nach Deutschland geschmuggelt haben soll. "Heute durchsuchten 250 Einsatzkräfte unter der Leitung des Bundeskriminalamtes mehr als 40 Orte und vollstreckten 14 Haftbefehle", so der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Dienstag. Die Ermittlungen betreffen nach Angaben der Polizei insgesamt 28 Verdächtige. Die meisten von ihnen sind Deutsche, aber auch türkische, griechische, irakische, georgische, ukrainische, lettische und kolumbianische Staatsangehörige sollen beteiligt sein.

Bei acht Beschuldigten wurde ein Vermögen im Wert von 14,5 Millionen Euro sichergestellt. Ein ehemaliger Stasi-Offizier soll bei der Geldwäsche geholfen haben.

Im September begann der Betatest der App, bei dem 300 Blogger Zugang erhielten. Der Dienst hat eine Reihe ähnlicher Funktionen wie die chinesische Video-App TikTok.
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Münchner über Söders Politik: "Er sollte endlich was tun und nicht immer nur ankündigen"

Am Dienstag sprach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einem COVID-19-Gipfel von Bund und Ländern auf einer Pressekonferenz in München. Söder gab bekannt, dass noch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der kritischen Lage in Bayern erforderlich seien. Die befragten Einwohner von München äußerten daraufhin ihre Unzufriedenheit über den Umgang des Ministerpräsidenten mit der Coronakrise in Bayern.

Bayern hat derzeit mehrere Hotspot-Gebiete im Visier. Zu den für die nächsten Wochen zusätzlich geplanten Maßnahmen gehört die Ausweitung der 2G-Regel für die Außengastronomie und die Schließung der Stadien für Zuschauer. Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Bayern derzeit bei fast 600. 67 Prozent der bayerischen Bevölkerung sind vollständig geimpft.

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FPÖ-Abgeordneter hält Wutrede gegen Regierung wegen Impfpflicht und Umgang mit Ungeimpften

Im österreichischen Bundesrat hat der FPÖ-Abgeordnete Christoph Steiner seine Redezeit genutzt, um den Regierenden nicht nur seine Meinung über die Corona-Politik zu geigen, sondern auch, um darauf aufmerksam zu machen, wie sich die Menschen durch diese drangsaliert, verängstigt und ausgegrenzt fühlen. Ihm zufolge hat die Regierung die österreichischen Bürger „nachweislich belogen und betrogen“.

Zum Schluss verurteilte er die Stigmatisierung der Ungeimpften durch die Regierung und versicherte, dass er sich von dieser als Ungeimpfter nichts sagen lassen werde: „Eines muss ich schon noch sagen, denn das stört und wurmt nicht nur mich, sondern Hunderttausende, Millionen von Österreichern. ‚Wir werden daher die Zügel für die Ungeimpften straffer ziehen‘ – Herr Diplomat Schallenberg, sind wir Viecher? Sind wir Viecher oder sind wir Menschen? Sagen Sie mir das einmal!" (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

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Linken-Politiker drängt auf unabhängige Wissenschaft: Derzeit bestimmen Impflobbyisten die Corona-Debatte

"Wir sollten darauf achten, dass die Debatte nicht von Leuten bestimmt wird, die Lobbyisten sind und als solche ausgewiesen werden." Das sei ein großes Problem in der Corona-Debatte der Bundesrepublik, so Oskar Lafontaine.

"Und wenn Sie zum Beispiel sich nur vorstellen, was in den Genehmigungsbehörden los ist, dass beispielsweise die Genehmigungen in den Vereinigten Staaten etwa von einer Behörde ausgesprochen werden, die von der Pharmaindustrie finanziert wird", kritisierte der Linken-Fraktionsvorsitzende und drängte nochmals auf unabhängige Wissenschaft.

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Der Kritik hielt Wonder Waffel offenbar nicht stand

Warum nicht? Hier erfahren: https://kurz.rt.com/J497

Könnte Frankreich nächstes Jahr einen rechtsextremen Präsidenten haben?

Der rechtsextreme Meinungsjournalist und Autor Éric Zemmour hat am Dienstag in Paris in seiner Wahlkampfzentrale seine Kandidatur für das Präsidentenamt angekündigt.

Zemmour ist für seine strikten Ansichten, insbesondere gegen den Islam und die Einwanderung, bekannt und er könnte ein Herausforderer von Marine Le Pens Partei Rassemblement National sein.

Frankreich wählt im April 2022 einen neuen Staatspräsidenten.

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FDP-Geschäftsführer erklärt, was Verweigerern droht, wenn die Impfpflicht kommt

"Ich glaube, dass sich immer mehr Menschen die Frage stellen, wie wir sicherstellen können, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt nie wieder solche Zustände erleben müssen wie in diesem Herbst und Winter. Mich macht es schon sehr nachdenklich, warum wir in dem Land, das zuerst einen exzellenten Impfstoff entwickelt hat, noch nicht über 70 Prozent gekommen sind."

Dass eine spezifische Impfpflicht für medizinische Berufe kommt, ist für Marco Buschmann vollkommen klar. "Sie soll bereits im Dezember in die erste Lesung gehen. Diese Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Gruppen könnte sehr schnell kommen."

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärte der FDP-Politiker: Es sei nicht zulässig, Menschen zur Impfung zu zwingen. "Vermutlich würde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln" und Verweigerern ein Bußgeld ausstellen.

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Ist Omikron für die Finanzkonzerne gefährlicher als für die Gesundheit?

Rainer Rupp klärt auf: https://kurz.rt.com/J491