"Die Krim ist de facto die russische Krim," hatte der weißrussische Präsident Lukaschenko zuvor gesagt.

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⚡️Von der Leyen will allgemeine Impfpflicht in der EU prüfen

"Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken", sagte die EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel.
Sie begründete dies mit der Ausbreitung der Omikron-Variante.

Über dessen tatsächliche Gefährlichkeit ist jedoch noch nichts bekannt.
Südafrika, in dem diese Variante zuerst entdeckt worden ist, meldete bisher nur sehr milde Verläufe.

Auch, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, sieht von der Leyen als Grund, die Impfung verpflichtend zu machen.

"Konsens zwischen allen Beteiligten" – 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten

Es herrscht Konsens zwischen allen Beteiligten, damit sind Angela Merkel, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten gemeint. So wolle man weitere 30 Millionen Menschen mit Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung bis Weihnachten versorgen.
Außerdem soll laut Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke "2G und 2G plus als Regel deutschlandweit für Veranstaltungen gelten". Auch Clubs, Bars und Diskotheken müssen, zumindest bei hohen Inzidenzen, geschlossen werden. Welche Regelungen für die kommenden Bundesligaspiele gelten, werde allerdings noch geklärt.

❗️"Es ist verständlich und angemessen, dass wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie wir eine Impfpflicht in der Europäischen Union fördern und möglicherweise in Erwägung ziehen können."

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Am 23. Dezember wird der russische Präsident wieder Fragen von Journalisten beantworten, teilte der Kreml am Mittwoch mit.

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Berlin: Drogenbande zerschlagen – Tonnenweise Kokain und ein Ex-Stasi-Offizier im Spiel

Mit einer Razzia im In- und Ausland zerschlugen Ermittler eine Bande, die Dutzende Tonnen Kokain nach Deutschland geschmuggelt haben soll. "Heute durchsuchten 250 Einsatzkräfte unter der Leitung des Bundeskriminalamtes mehr als 40 Orte und vollstreckten 14 Haftbefehle", so der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Dienstag. Die Ermittlungen betreffen nach Angaben der Polizei insgesamt 28 Verdächtige. Die meisten von ihnen sind Deutsche, aber auch türkische, griechische, irakische, georgische, ukrainische, lettische und kolumbianische Staatsangehörige sollen beteiligt sein.

Bei acht Beschuldigten wurde ein Vermögen im Wert von 14,5 Millionen Euro sichergestellt. Ein ehemaliger Stasi-Offizier soll bei der Geldwäsche geholfen haben.

Im September begann der Betatest der App, bei dem 300 Blogger Zugang erhielten. Der Dienst hat eine Reihe ähnlicher Funktionen wie die chinesische Video-App TikTok.
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Münchner über Söders Politik: "Er sollte endlich was tun und nicht immer nur ankündigen"

Am Dienstag sprach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einem COVID-19-Gipfel von Bund und Ländern auf einer Pressekonferenz in München. Söder gab bekannt, dass noch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der kritischen Lage in Bayern erforderlich seien. Die befragten Einwohner von München äußerten daraufhin ihre Unzufriedenheit über den Umgang des Ministerpräsidenten mit der Coronakrise in Bayern.

Bayern hat derzeit mehrere Hotspot-Gebiete im Visier. Zu den für die nächsten Wochen zusätzlich geplanten Maßnahmen gehört die Ausweitung der 2G-Regel für die Außengastronomie und die Schließung der Stadien für Zuschauer. Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Bayern derzeit bei fast 600. 67 Prozent der bayerischen Bevölkerung sind vollständig geimpft.

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FPÖ-Abgeordneter hält Wutrede gegen Regierung wegen Impfpflicht und Umgang mit Ungeimpften

Im österreichischen Bundesrat hat der FPÖ-Abgeordnete Christoph Steiner seine Redezeit genutzt, um den Regierenden nicht nur seine Meinung über die Corona-Politik zu geigen, sondern auch, um darauf aufmerksam zu machen, wie sich die Menschen durch diese drangsaliert, verängstigt und ausgegrenzt fühlen. Ihm zufolge hat die Regierung die österreichischen Bürger „nachweislich belogen und betrogen“.

Zum Schluss verurteilte er die Stigmatisierung der Ungeimpften durch die Regierung und versicherte, dass er sich von dieser als Ungeimpfter nichts sagen lassen werde: „Eines muss ich schon noch sagen, denn das stört und wurmt nicht nur mich, sondern Hunderttausende, Millionen von Österreichern. ‚Wir werden daher die Zügel für die Ungeimpften straffer ziehen‘ – Herr Diplomat Schallenberg, sind wir Viecher? Sind wir Viecher oder sind wir Menschen? Sagen Sie mir das einmal!" (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

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Linken-Politiker drängt auf unabhängige Wissenschaft: Derzeit bestimmen Impflobbyisten die Corona-Debatte

"Wir sollten darauf achten, dass die Debatte nicht von Leuten bestimmt wird, die Lobbyisten sind und als solche ausgewiesen werden." Das sei ein großes Problem in der Corona-Debatte der Bundesrepublik, so Oskar Lafontaine.

"Und wenn Sie zum Beispiel sich nur vorstellen, was in den Genehmigungsbehörden los ist, dass beispielsweise die Genehmigungen in den Vereinigten Staaten etwa von einer Behörde ausgesprochen werden, die von der Pharmaindustrie finanziert wird", kritisierte der Linken-Fraktionsvorsitzende und drängte nochmals auf unabhängige Wissenschaft.

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Der Kritik hielt Wonder Waffel offenbar nicht stand

Warum nicht? Hier erfahren: https://kurz.rt.com/J497

Könnte Frankreich nächstes Jahr einen rechtsextremen Präsidenten haben?

Der rechtsextreme Meinungsjournalist und Autor Éric Zemmour hat am Dienstag in Paris in seiner Wahlkampfzentrale seine Kandidatur für das Präsidentenamt angekündigt.

Zemmour ist für seine strikten Ansichten, insbesondere gegen den Islam und die Einwanderung, bekannt und er könnte ein Herausforderer von Marine Le Pens Partei Rassemblement National sein.

Frankreich wählt im April 2022 einen neuen Staatspräsidenten.

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FDP-Geschäftsführer erklärt, was Verweigerern droht, wenn die Impfpflicht kommt

"Ich glaube, dass sich immer mehr Menschen die Frage stellen, wie wir sicherstellen können, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt nie wieder solche Zustände erleben müssen wie in diesem Herbst und Winter. Mich macht es schon sehr nachdenklich, warum wir in dem Land, das zuerst einen exzellenten Impfstoff entwickelt hat, noch nicht über 70 Prozent gekommen sind."

Dass eine spezifische Impfpflicht für medizinische Berufe kommt, ist für Marco Buschmann vollkommen klar. "Sie soll bereits im Dezember in die erste Lesung gehen. Diese Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Gruppen könnte sehr schnell kommen."

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärte der FDP-Politiker: Es sei nicht zulässig, Menschen zur Impfung zu zwingen. "Vermutlich würde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln" und Verweigerern ein Bußgeld ausstellen.

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Ist Omikron für die Finanzkonzerne gefährlicher als für die Gesundheit?

Rainer Rupp klärt auf: https://kurz.rt.com/J491

Erschütternde Wutrede einer Krankenhausmitarbeiterin könnte zu fristloser Kündigung führen

"Hier meine Boxen. Hier, ich habe 22 Leichen. Drei davon mit Corona. Die Boxen sind übervoll, ich hab noch zwei Kühlkammern mit Leichen darin. Drei haben Corona. Wir haben den Notstand in Deutschland nicht wegen dem Coronavirus, sondern wegen einem Fachkräftemangel. Und wenn jetzt die Leute kündigen, weil sie es sich nicht leisten können, einen PCR-Test zu machen … Was glauben denn die Leute, was passieren wird mit dem Notstand in Deutschland", fragte die Klinik-Mitarbeiterin in dem Video.

Heute teilte das LMU Klinikum mit, dass "gegen die betreffende Mitarbeiterin bereits ein Hausverbot ausgesprochen" und sie mit sofortiger Wirkung von ihren Dienstaufgaben freigestellt wurde. "Eine fristlose Kündigung wird darüber hinaus auf den Weg gebracht."

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Regierungssprecherin: "Die geschäftsführende Bundesregierung wird keine Impfpflicht mehr einführen"

Am Mittwoch fand eine planmäßige Bundespressekonferenz in Berlin statt. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, bestätigte, dass die scheidende Regierung Merkels keine Pläne habe, eine Impfpflicht einzuführen. "Diese geschäftsführende Bundesregierung wird keine Impfpflicht mehr einführen", sagte Demmer und fügte hinzu: "Merkel, Scholz und die Regierungschefs der Länder haben sich gestern zu einem informellen Gespräch zusammengefunden. Jetzt geht es darum, aus diesen informellen Plänen formelle Beschlüsse zu fassen. Das wird morgen der Fall sein."

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Bundesverteidigungsministerium schickt noch mehr Soldaten "in den Kampf gegen Corona"

Das Bundesverteidigungsministerium twitterte am Mittwoch, dass ab dem 7. Dezember bis zu 12.000 Soldaten "im Kampf gegen Corona zur Verfügung" stehen werden. Die dramatische Lage erfordere die Mithilfe aller - "die Bundeswehr hilft weiter, solange die Einsatzfähigkeit nicht beeinträchtigt ist".

Damit wird bis zum kommenden Dienstag das Kontingent von derzeit 8.000 Kräften um weitere 4.000 aufgestockt.

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Der Virologe schlechthin und seine PLAYBOY-Umfragewerte...

In einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen "Playboy"-Umfrage wurde der Virologe Christian Drosten das zweite Jahr in Folge zum Mann mit den bundesweit größten gesellschaftlichen Verdiensten gewählt.

Der Chefvirologe bekam 23,6 Prozent der Stimmen und schlug damit nur ganz knapp den BioNTech-Gründer und Entwickler des Coronaimpfstoffes Uğur Şahin, der auf 23,3 Prozent der Stimmen kam.

Mit Blick auf das kommende Jahr wählten 46,5 Prozent der Umfrageteilnehmer den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als prägendsten Mann für das Jahr 2022.

Für die Umfrage wurden, vom Marktforschungsinstitut Norstat, 1.001 repräsentativ ausgewählte Männer und Frauen befragt.

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