Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion hat den neuen TV-Kanal von RT DE als "Piratensender" und deren Macher als "Demokratie-Feinde" bezeichnet. Die Äußerungen stehen vor dem Hintergrund der Löschung des YouTube-Kanals des neuen TV-Senders…

Schon seit Monaten arbeitet die Hamburger Feuerwehr personell am Limit, oft können Einsätze nur durch Freiwillige bewältigt werden. Nun könnte das Problem verschärft werden: Laut einer neuen Verordnung dürfen ungeimpfte freiwillige Helfer nicht mehr zu Einsätzen…

Während die Spannungen zwischen Moskau und Washington weiter zunehmen, hat Washington Kampfjets nach Rumänien geschickt, um dort am Himmel nahe der russischen Grenzen zu patrouillieren. In Washington, D.C. beharrt man offenbar darauf, dass Russland in die…

Der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR) Wladimir Schirinowski geht beim Thema Corona-Schutz auf Nummer sicher. Inzwischen erhielt der russische Politiker bereits seine siebte Spritze gegen COVID-19, wie er selbst via Telegram meldete.

Kurz nacheinander gab es zwei Ereignisse, in denen es vorgeblich um die Stärkung der Demokratie weltweit gehen sollte: Der Demokratie-Gipfel, zu dem die USA geladen hatten, und dann das Außenministertreffen der G7-Staaten. Faktisch wurde damit aber die geopolitische…

Ein völkerrechtswidrig errichteter Stützpunkt der US-Armee wurde in Südsyrien von Drohnen angegriffen. Der Stützpunkt war in den vergangenen Monaten bereits mehrmals zum Ziel solcher Angriffe geworden.

Der der Protestbewegung "Querdenken" nahestehende Thomas Brauner hatte im Wahlkampf von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) seinen Unmut über die Corona-Maßnahmen auf großer Bühne geäußert – nun saß er vor Gericht wegen des Verwendens falscher Gesundheitszeugnisse.

Das Verhindern der AfD-Vorsitzkandidaten für Bundestagsausschüsse verdeutlicht, dass die anderen Fraktionen auf Distanzierung aus sind. Fraktionschef Chrupalla sieht darin einen "Bruch mit den parlamentarischen Traditionen". Die FDP konnte auch eine räumliche…

Eine britische Aktivistin verlor am Mittwoch vor dem höchsten britischen Gericht eine Klage gegen die Entscheidung der Regierung, keine geschlechtsneutralen Pässe zuzulassen. Nun will die Aktivistin vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Während Frankreich bilaterale Abkommen mit China unterzeichnet und die EU-Ratspräsidentschaft Ende dieses Jahres auf Paris übergeht, mag der Blick Europas hauptsächlich nach Westen über den Atlantik gerichtet bleiben. Aber die kurzen Blicke nach Osten werden…

Hart ins Gericht mit der vergangenen wie der gegenwärtigen Bundesregierung geht der gerade veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen. Die letzte Bundesregierung habe die Armen ignoriert und die jetzige biete vor allem Mogelpackungen.

Im Westen wird viel über eine "Invasion" Russlands in die Ukraine spekuliert – in Russland und den Volksrepubliken im Donbass selbst redet man dagegen davon, die Ukraine zum Frieden zu zwingen. Die einen drohen, die anderen befürchten jedoch völkerrechtliche…

Eine Woche nach Start der "Ampel"-Koalition der Bundesregierung rumort es bereits. Mehr als 20 Abgeordnete der FDP-Fraktion scheinen sich doch noch an liberale Versprechen vor der Wahl zu erinnern und lehnen in einem Antrag die Einführung einer allgemeinen…

Die österreichische Ärztekammer geht disziplinarisch gegen Ärzte vor, die sich kritisch zu Corona-Impfungen äußern, scheitert damit aber vor Gericht. Inzwischen fordern Mediziner den Rücktritt des Präsidenten Thomas Szekeres.

In immer mehr Bundesländern wird klar, dass die Zahlen, auf denen einmal die Behauptung von der "Pandemie der Ungeimpften" beruhte, nicht verlässlich sind. Jetzt wurde das auch in Hamburg bekannt.

Kurz nacheinander gab es zwei Ereignisse, in denen es vorgeblich um die Stärkung der Demokratie weltweit gehen sollte: Der Demokratie-Gipfel, zu dem die USA geladen hatten, und dann das Außenministertreffen der G7-Staaten. Faktisch wurde damit aber die geopolitische…

Ein Hochhausbrand in Osaka mit vielen Toten schockiert Japan. Nach ersten Erkenntnissen könnte es sich um Brandstiftung handeln, bei der ein Feuer in einer psychiatrischen Klinik gelegt wurde. Es wäre nicht der erste Hochhausbrand mit dutzenden Opfern in…

Die UN-Generalversammlung hat eine von Russland eingebrachte Erklärung zur Verurteilung des Nazismus, Neonazismus und Rassismus angenommen. Die USA und die Ukraine stimmten dagegen. Weitere 49 Länder, meist US-Verbündete, enthielten sich – auch Deutschland.