Die Aktivistin hatte argumentiert, dass die Vorschrift, wonach Passbewerber angeben müssen, ob sie männlich oder weiblich sind, gegen die Menschenrechte verstoße
➡️ https://kurz.rt.com/J4DT
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Höchstes britisches Gericht: Weiter keine geschlechtsneutralen Pässe
Eine britische Aktivistin verlor am Mittwoch vor dem höchsten britischen Gericht eine Klage gegen die Entscheidung der Regierung, keine geschlechtsneutralen Pässe zuzulassen. Nun will die Aktivistin vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Der Blick Europas mag hauptsächlich nach Westen über den Atlantik gerichtet bleiben. Aber die kurzen Blicke nach Osten werden immer länger.
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Frankreichs Blicke gen Osten: Was die Position des Elyseé gegenüber China für die EU bedeutet
Während Frankreich bilaterale Abkommen mit China unterzeichnet und die EU-Ratspräsidentschaft Ende dieses Jahres auf Paris übergeht, mag der Blick Europas hauptsächlich nach Westen über den Atlantik gerichtet bleiben. Aber die kurzen Blicke nach Osten werden…
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Laut des gerade veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen sind inzwischen 16,1 Prozent der Bundesbürger oder 13,4 Millionen Menschen arm, doch eine große Zahl armer Menschen wird gar nicht erst erfasst.
Mehr zum Thema: https://kurz.rt.com/J4DZ
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Die Bedürfnisse Armer spielen keine Rolle
Hart ins Gericht mit der vergangenen wie der gegenwärtigen Bundesregierung geht der gerade veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen. Die letzte Bundesregierung habe die Armen ignoriert und die jetzige biete vor allem Mogelpackungen.
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Der Konflikt im Donbass nähert sich zunehmend einer akuten Phase. Welche Möglichkeiten gibt es, um eine Eskalation zu verhindern?
Eine Analyse von Andrei Babizki
➡️ https://kurz.rt.com/J4E3
Eine Analyse von Andrei Babizki
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Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennen – und so die Ukraine zum Frieden zwingen
Im Westen wird viel über eine "Invasion" Russlands in die Ukraine spekuliert – in Russland und den Volksrepubliken im Donbass selbst redet man dagegen davon, die Ukraine zum Frieden zu zwingen. Die einen drohen, die anderen befürchten jedoch völkerrechtliche…
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Vor einer Woche erst stimmte die FDP-Fraktion fast geschlossen für die Impfpflicht im Gesundheitswesen...
Kommt jetzt der Sinneswandel? https://kurz.rt.com/J4E6
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Zur Impfpflicht rumort es in der FDP
Eine Woche nach Start der "Ampel"-Koalition der Bundesregierung rumort es bereits. Mehr als 20 Abgeordnete der FDP-Fraktion scheinen sich doch noch an liberale Versprechen vor der Wahl zu erinnern und lehnen in einem Antrag die Einführung einer allgemeinen…
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Kritische Äußerungen zu COVID-19-Impfungen können österreichische Ärzte teuer zu stehen kommen. Doch die lassen das nicht auf sich sitzen.
https://kurz.rt.com/J4E9
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Österreich: Ärger in der Ärztekammer
Die österreichische Ärztekammer geht disziplinarisch gegen Ärzte vor, die sich kritisch zu Corona-Impfungen äußern, scheitert damit aber vor Gericht. Inzwischen fordern Mediziner den Rücktritt des Präsidenten Thomas Szekeres.
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Forwarded from Gert Ewen Ungar
Mein aktueller Beitrag auf RT DE
https://de.rt.com/meinung/128551-kalter-krieg-g7-und-demokratie-gipfel/
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Kalter Krieg – Die G7 und der Demokratie-Gipfel der USA
Kurz nacheinander gab es zwei Ereignisse, in denen es vorgeblich um die Stärkung der Demokratie weltweit gehen sollte: Der Demokratie-Gipfel, zu dem die USA geladen hatten, und dann das Außenministertreffen der G7-Staaten. Faktisch wurde damit aber die geopolitische…
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Medienberichten zufolge ermittelt die Polizei auch wegen einer möglichen Brandstiftung.
https://kurz.rt.com/J4Ei
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Japan: Mindestens 27 Tote nach Feuer in psychiatrischer Klinik
Ein Hochhausbrand in Osaka mit vielen Toten schockiert Japan. Nach ersten Erkenntnissen könnte es sich um Brandstiftung handeln, bei der ein Feuer in einer psychiatrischen Klinik gelegt wurde. Es wäre nicht der erste Hochhausbrand mit dutzenden Opfern in…
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Maria Sacharowa zum RT DE-Sendestart: "Sie spüren, dass es jetzt eine Konkurrenz gibt"
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat RT DE zum Sendestart im Moskauer Studio besucht. Sie kommentierte dabei die Darstellung westlicher Medien, RT sei "gefährlich" und "eine Bedrohung", folgendermaßen:
"Ich denke, ganz im Gegenteil, wenn man alle Dokumente der OSZE und des Europarates liest, in denen von Meinungspluralismus, von der Freiheit der Informationsverbreitung, von der Demokratie, die auf der Redefreiheit und der Sicherheit der Journalisten beruht, die Rede ist ... Worin besteht dann die Bedrohung? Wenn Sie nicht einverstanden sind, können Sie andere Informationsquellen nutzen."
@rt_de
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat RT DE zum Sendestart im Moskauer Studio besucht. Sie kommentierte dabei die Darstellung westlicher Medien, RT sei "gefährlich" und "eine Bedrohung", folgendermaßen:
"Ich denke, ganz im Gegenteil, wenn man alle Dokumente der OSZE und des Europarates liest, in denen von Meinungspluralismus, von der Freiheit der Informationsverbreitung, von der Demokratie, die auf der Redefreiheit und der Sicherheit der Journalisten beruht, die Rede ist ... Worin besteht dann die Bedrohung? Wenn Sie nicht einverstanden sind, können Sie andere Informationsquellen nutzen."
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"Sehr offensive, schnelle Booster-Impfungsstrategie" – Lauterbach zu den Plänen der Bundesregierung
Am Donnerstag hielt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Pressekonferenz in Berlin ab. Dabei stellte er die Strategie vor, mit der die Bundesregierung die Omikron-Variante bekämpfen will. Für einen besseren Schutz rät er dringend zum Boostern.
"Die Strategie der Bundesregierung und auch unseres Hauses ist die, dass wir über eine sehr offensive, schnelle Booster-Impfungsstrategie versuchen werden, die Omikron-Variante so klein zu halten, wie möglich, um eine Überlastung des Gesundheitssystems und möglicherweise der Gesellschaft in der Gänze zu verhindern", erklärte Lauterbach.
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Am Donnerstag hielt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Pressekonferenz in Berlin ab. Dabei stellte er die Strategie vor, mit der die Bundesregierung die Omikron-Variante bekämpfen will. Für einen besseren Schutz rät er dringend zum Boostern.
"Die Strategie der Bundesregierung und auch unseres Hauses ist die, dass wir über eine sehr offensive, schnelle Booster-Impfungsstrategie versuchen werden, die Omikron-Variante so klein zu halten, wie möglich, um eine Überlastung des Gesundheitssystems und möglicherweise der Gesellschaft in der Gänze zu verhindern", erklärte Lauterbach.
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Trotz russischer Einwände: NATO verspricht weitere Expansion
Auf einer Pressekonferenz am 16. Dezember sprach Stoltenberg die Möglichkeit einer ukrainischen Mitgliedschaft an, auf die Kiew gedrängt hatte, die aber vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als "rote Linie" bezeichnet worden war.
Stoltenberg erklärte:
"Die NATO-Länder bilden bereits ukrainische Truppen aus und beraten sich mit ihnen. Sie führen gemeinsame Übungen durch und stellen militärischen Nachschub und Technologie zur Verfügung. Die Unterstützung der NATO für die Ukraine stellt keine Bedrohung für Russland dar."
Stoltenberg fügte hinzu, dass eine mögliche Partnerschaft mit der Ukraine der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des kommenden NATO-Gipfels im Juni 2022 in Madrid sein werde. Zu der Frage, ob der Block weiter wachsen wird, sagte er:
"Die NATO setzt den Prozess der Erweiterung fort. Wir haben bereits Montenegro und Nordmazedonien übernommen, ungeachtet der Proteste Russlands."
https://kurz.rt.com/J4Et
Auf einer Pressekonferenz am 16. Dezember sprach Stoltenberg die Möglichkeit einer ukrainischen Mitgliedschaft an, auf die Kiew gedrängt hatte, die aber vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als "rote Linie" bezeichnet worden war.
Stoltenberg erklärte:
"Die NATO-Länder bilden bereits ukrainische Truppen aus und beraten sich mit ihnen. Sie führen gemeinsame Übungen durch und stellen militärischen Nachschub und Technologie zur Verfügung. Die Unterstützung der NATO für die Ukraine stellt keine Bedrohung für Russland dar."
Stoltenberg fügte hinzu, dass eine mögliche Partnerschaft mit der Ukraine der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des kommenden NATO-Gipfels im Juni 2022 in Madrid sein werde. Zu der Frage, ob der Block weiter wachsen wird, sagte er:
"Die NATO setzt den Prozess der Erweiterung fort. Wir haben bereits Montenegro und Nordmazedonien übernommen, ungeachtet der Proteste Russlands."
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Scholz: "Es ist von allergrößter Bedeutung, dass die Grenzen Europas nicht verschoben werden"
Am Donnerstag hielt Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Rahmen eines EU-Gipfels in Brüssel eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Scholz sprach sich zu den Themen Ukraine und Belarus aus. Der neue Kanzler betonte die Notwendigkeit, die Grenzen der EU zu schützen.
"Wir haben während des Rates diskutiert, dass es für uns von allergrößter Bedeutung ist, dass die Grenzen Europas nicht verschoben werden, dass Sicherheit für alle existiert und das kann nur mit dem Respekt dieses Prinzips der gemeinsamen Sicherheit in Europa gelingen", so Olaf Scholz.
Am Donnerstag hielt Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Rahmen eines EU-Gipfels in Brüssel eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Scholz sprach sich zu den Themen Ukraine und Belarus aus. Der neue Kanzler betonte die Notwendigkeit, die Grenzen der EU zu schützen.
"Wir haben während des Rates diskutiert, dass es für uns von allergrößter Bedeutung ist, dass die Grenzen Europas nicht verschoben werden, dass Sicherheit für alle existiert und das kann nur mit dem Respekt dieses Prinzips der gemeinsamen Sicherheit in Europa gelingen", so Olaf Scholz.
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USA: Präsident Biden prophezeit "Winter des Todes" für Ungeimpfte
Angesichts der Ausbreitung von Omikron forderte US-Präsident Joe Biden nun eindringlich alle geimpften US-Amerikaner dazu auf, sich eine Auffrischungsimpfung verabreichen zu lassen. Zugleich warnte er diejenigen, die ungeimpft sind, vor einem Winter voller "schwerer Erkrankungen und dem Tod".
So sagte Biden am Donnerstag nach einem Treffen mit den Mitgliedern des Coronavirus-Reaktionsteams des Weißen Hauses in einer kurzen Erklärung vor der Presse:
"Den Ungeimpften steht ein Winter schwerer Erkrankungen und des Todes bevor."
Biden erklärte auch:
"Wenn Sie geimpft sind und eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, sind Sie vor schwerer Erkrankung und dem Tod geschützt."
https://kurz.rt.com/J4EF
Angesichts der Ausbreitung von Omikron forderte US-Präsident Joe Biden nun eindringlich alle geimpften US-Amerikaner dazu auf, sich eine Auffrischungsimpfung verabreichen zu lassen. Zugleich warnte er diejenigen, die ungeimpft sind, vor einem Winter voller "schwerer Erkrankungen und dem Tod".
So sagte Biden am Donnerstag nach einem Treffen mit den Mitgliedern des Coronavirus-Reaktionsteams des Weißen Hauses in einer kurzen Erklärung vor der Presse:
"Den Ungeimpften steht ein Winter schwerer Erkrankungen und des Todes bevor."
Biden erklärte auch:
"Wenn Sie geimpft sind und eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, sind Sie vor schwerer Erkrankung und dem Tod geschützt."
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24-Stunden entspannt fahren: So sieht das Hanfticket der BVG aus
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben mit ihrer neuen Marketingaktion erneut für Aufsehen gesorgt. Ab diesem Montag bis einschließlich Freitag können Fahrgäste in Berlin ein 24-Stunden gültiges Hanfticket für den Nahverkehr erwerben. Verkauft werden die Hanftickets nur in den BVG-Kundenzentren und nur, solange der Vorrat reicht.
@rt_de
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben mit ihrer neuen Marketingaktion erneut für Aufsehen gesorgt. Ab diesem Montag bis einschließlich Freitag können Fahrgäste in Berlin ein 24-Stunden gültiges Hanfticket für den Nahverkehr erwerben. Verkauft werden die Hanftickets nur in den BVG-Kundenzentren und nur, solange der Vorrat reicht.
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