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❗️Innenministerium: 26 Demonstranten in Kasachstan getötet

Infolge der Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan sind nach Angaben des Innenministeriums 26 Demonstranten getötet worden. Zudem habe es mehr als 3.000 Festnahmen gegeben, berichtete der Staatssender Khabar 24 am Freitagmorgen unter Berufung auf das Ministerium. Die Behörde sprach demnach von "bewaffneten Verbrechern". Weitere 18 von ihnen seien verletzt worden.

Die Polizei von Almaty hatte mitgeteilt, dass am Donnerstagabend bei der Abwehr von Versuchen, die Verwaltungsgebäude in der Wirtschaftsmetropole zu stürmen, "Dutzende von Angreifern eliminiert" wurden, und am Nachmittag meldete die Behörde, dass sie einen Angriff auf die Polizeibehörde des Bezirks Almaty abgewehrt habe, bei dem "die Terroristen getötet wurden".

Bei den Unruhen wurden nach Angaben des kasachischen Innenministeriums auch 18 Sicherheitsbeamte getötet und bereits fast 750 verletzt.

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Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Union (EU) verklagt Russland bei der Welthandelsorganisation WTO wegen der durch die russischen Gegensanktionen entgangenen Umsätze in Höhe von 290 Milliarden Euro.

➡️ https://kurz.rt.com/J5ew
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❗️Innenministerium: 26 Demonstranten in Kasachstan getötet Infolge der Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan sind nach Angaben des Innenministeriums 26 Demonstranten getötet worden. Zudem habe es mehr als 3.000 Festnahmen gegeben, berichtete der Staatssender…
❗️Kasachstan: Preise eingefroren

Die kasachische Regierung hat die Preise für Flüssiggas als Treibstoff für 180 Tage je nach Region auf 50 bis 75 Tenge (11 bis 17 Cent) pro Liter eingefroren. Außerdem genehmigten die Behörden einen einjährigen Aufschub für die Verlagerung des Handels mit diesem Kraftstoff auf elektronische Plattformen. Zu Beginn des Monats hatte diese Umstellung auf ein neues Prinzip des Kraftstoffverkaufs umgehend zu etwa einer Verdoppelung der Preise geführt – von 50 bis 60 auf etwa 100 bis 120 Tenge pro Liter.

Darüber hinaus haben die Behörden Kasachstans auch die Preise für Benzin und Dieselkraftstoff eingefroren, ein Moratorium für die Erhöhung der Gebühren für Strom und Gas eingeführt und die Ausfuhr von Groß- und Kleinvieh sowie von Gemüse verboten, um die Lebensmittelpreise im Land zu stabilisieren.

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Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall meint: "Die Versorgung der Menschen mit verlässlichen Informationen ist genauso wichtig wie funktionierende Stromnetze oder Wasserversorgung."
Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund von angeblichen "Desinformationskampagnen", gegen die "nur gut recherchierter Journalismus helfe".

➡️ https://kurz.rt.com/J5eJ

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Deutschland mahnt zu Dialog in Kasachstan

Die Explosion der Gewalt in Kasachstan werde von Berlin aus mit Sorge beobachtet. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Donnerstag, gewalttätige Ausschreitungen seien kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Einsatz tödlicher Gewalt gegen Zivilisten, "erst recht wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen", dürfe immer nur das allerletzte Mittel sein. Es gelte jetzt, eine friedliche Lösung "im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten" zu finden.

Man tausche sich mit engsten Partnern vor Ort über die Entwicklung in Kasachstan aus, hieß es weiter aus dem Auswärtigen Amt. Auch die massiven Beschränkungen eines Zugangs zu Internet und sozialen Medien dort sehe man mit Sorge. Kasachstan habe im Rahmen der OSZE Verpflichtungen zur Wahrung der Grundfreiheiten übernommen. Dazu gehörten auch der Zugang zu Informationen, die Presse- und die Versammlungsfreiheit.

Weitere Updates in unserem Ticker: https://kurz.rt.com/2rva
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Deutschland mahnt zu Dialog in Kasachstan Die Explosion der Gewalt in Kasachstan werde von Berlin aus mit Sorge beobachtet. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Donnerstag, gewalttätige Ausschreitungen seien kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung.…
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Bewaffnete Aufständische verbarrikadieren sich im TV-Studio

Wie der internationale Fernsehsender Mir24 meldet, haben sich bewaffnete Regierungsgegner im Studio des Senders im Zentrum von Almaty verbarrikadiert und liefern sich von dort Feuergefechte mit Sicherheitskräften.

Das Studio wurde bereits am Donnerstag von Teilnehmern der Unruhen angegriffen und besetzt. Wie der stellvertretende technische Direktor des Senders Alexej Ikonnikow heute mitteilte, konnten alle Mitarbeiter rechtzeitig evakuiert werden, die Ausrüstung hätten die Protestierenden jedoch weitgehend zerstört. Die Eindringlinge haben, entgegen anderslautenden Meldungen in sozialen Netzwerken, keine Forderungen nach Sendezeit und Übertragung ihrer Botschaften gestellt, ergänzte Ikonnikow.

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❗️Die wichtigsten Punkte der Videoansprache des kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew

• Toqajew erteilt den Befehl, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen: "Die Banditen müssen vernichtet werden, und das wird bald geschehen."

• Allein in Almaty haben 20.000 Banditen angegriffen, darunter auch ausländische.

• Den Vorschlag aus dem Ausland, mit Terroristen zu verhandeln, hält Toqajew für töricht.

• Die Militanten, die ihre Waffen nicht niedergelegt haben, begehen weiterhin Verbrechen oder bereiten sie vor. "Wer nicht kapituliert, wird vernichtet", so Toqajew.

• Es hat sich gezeigt, dass es an Spezialeinheiten und Ausrüstung mangelt.

• Toqajew dankte den Führern der OVKS-Länder für ihre Unterstützung, insbesondere dem russischen Präsidenten.

• Sobald sich die Lage stabilisiert hat, wird der Ausnahmezustand in den Regionen wird schrittweise wieder aufgehoben.

• Hunderte Zivilisten und Militärangehörige haben durch terroristische Banditen ihr Leben verloren oder wurden verletzt.

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Die Türkei steckt seit Monaten mitten in einer wirtschaftlichen Krise. Präsident Erdoğan schlägt deswegen nun mit Annäherungsversuchen an die Golfstaaten einen neuen Kurs in der Außenpolitik ein, um die Wirtschaftskrise im Land bewältigen zu können.

Eine Analyse von Seyed Alireza Mousavi

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Olaf Scholz und der Sumpf des Bankwesens
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Olaf Scholz und der Sumpf des Bankwesens

Hat er nun der Warburg-Bank geholfen oder nicht, wusste er von den Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn oder nicht, unser Bundeskanzler Olaf Scholz? Das ist die Frage, die die Presse stellt. Aber eigentlich müsste sie fragen, warum es noch eine Warburg-Bank gibt.
von Dagmar Henn

Zum Mitlesen: https://kurz.rt.com/2rp6
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❗️Die wichtigsten Punkte der Videoansprache des kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew • Toqajew erteilt den Befehl, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen: "Die Banditen müssen vernichtet werden, und das wird bald geschehen." • Allein in Almaty…
Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat sich heute Vormittag auf Kasachisch und Russisch mit einer Videobotschaft an sein Volk gewandt. Er kündigte ein hartes Vorgehen gegen bewaffnete "Banditen" an: "Banditen müssen vernichtet werden, und das wird in naher Zukunft geschehen. (...) Wer sich nicht ergibt, wird vernichtet."

Toqajew berichtete, dass nach Einschätzung der Sicherheitsorgane allein Almaty durch 20.000 offenbar ausgebildete Kämpfer, darunter viele Ausländer, angegriffen wurde. Hunderte Polizisten, Armeeangehörige und Zivilisten seien durch "Terroristen" ums Leben gekommen, so der Präsident. Er habe den Befehl erteilt, das Feuer auf bewaffnete Terroristen ohne Vorwarnung zu eröffnen.

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Österreich verschärft erneut Corona-Maßnahmen

Die österreichische Regierung hat am Donnerstag verschärfte Maßnahmen angekündigt, um die Ausbreitung der Coronavirus-Variante Omikron in dem Alpenland zu bremsen.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte auf einer Pressekonferenz, die Regierung werde den Druck zur Kontrolle von Omikron erhöhen. Das bedeutet, dass bestehende Maßnahmen wie das Verbot für Ungeimpfte, Geschäfte und kulturelle Einrichtungen zu betreten, ab nächster Woche strenger umgesetzt werden.

Er wies auf strengere Sanktionen für Unternehmen hin, die sich an die Vorschriften der Regierung halten müssen, und wenn sie dies nicht tun, "werden wir die Macht haben, diese Unternehmen in Zukunft zu schließen". Nach den neuen Vorschriften wird auch im Freien eine Maskenpflicht eingeführt.

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Neun russische Il-76 mit Truppen und Ausrüstung in Almaty gelandet

Neun russische Iljuschin-76-Transportflugzeuge mit Luftlandetruppen und militärischem Gerät sind im Rahmen des Friedenseinsatzes der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) auf einem Flugplatz bei Almaty in Kasachstan gelandet. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums.

In den frühen Morgenstunden am 7. Januar ist es kasachischen und russischen Sicherheitskräften gelungen, den zuvor umkämpften Flughafen vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Das ermöglicht nun den Transport auf dem Luftweg direkt in das Epizentrum der Kämpfe und Unruhen in Kasachstans früherer Hauptstadt.

Wann der zivile Flugverkehr wieder aufgenommen werden wird, ist bislang noch unklar. Die Internetseite des Flughafens ist derzeit nicht erreichbar, am 5. Januar wurden alle Flüge von und nach Almaty eingestellt.

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