Es verdichten sich die Anzeichen, dass es bei der Verzögerung der Neuwahl um einen ganz anderen Grund geht.
Rot-grün braucht noch Zeit für die #AktionAbendsonne, um Parteifreunde in gewünschte Positionen zu hieven. Im Januar ist die nächste Beurteilungsrunde. Dann bekommt man noch bequem bis März die Beförderungen hin.
Sahra Wagenknech: „Jetzt darf es nicht noch eine „Operation Abendsonne“ geben, in der die gescheiterten Ampel-Minister ihre Parteisoldaten mit Beförderungen in den letzten Wochen belohnen“
Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wagenknecht-fordert-stopp-von-befoerderungen-keine-operation-abendsonne-li.2269839
Rot-grün braucht noch Zeit für die #AktionAbendsonne, um Parteifreunde in gewünschte Positionen zu hieven. Im Januar ist die nächste Beurteilungsrunde. Dann bekommt man noch bequem bis März die Beförderungen hin.
Sahra Wagenknech: „Jetzt darf es nicht noch eine „Operation Abendsonne“ geben, in der die gescheiterten Ampel-Minister ihre Parteisoldaten mit Beförderungen in den letzten Wochen belohnen“
Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wagenknecht-fordert-stopp-von-befoerderungen-keine-operation-abendsonne-li.2269839
Berliner Zeitung
Wagenknecht fordert Stopp von Beförderungen: Keine „Operation Abendsonne“
Sahra Wagenknecht will verhindern, dass scheidende Minister noch schnell ihre Gefolgsleute versorgen.
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🎧 Trigger. FM Presseschau vom 08.11.2024.
Auszug aus den Themen von heute:
-Grundsteuer-Apokalypse ab 2025!
-Ampelbruch - sorgfältig geplante Inszenierung?
-Kaum sind die Pensionen sicher, schon ist die Ampel Geschichte.
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🎧 FUN 😂 @TriggerFM_Radio
Unser neuer Werbekunde (Satire)😇.
Ist zwar schon etwas älter, aber aktuell...
#FriedrichMerz #BlackRock
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🎧 Trigger. FM Presseschau vom 09.11.2024.
Auszug aus den Themen von heute:
-Versucht die alleine von Nancy Faeser ernannte Bundeswahlleiterin, schnelle Neuwahlen zu verhindern?
-Verhindert CDU-Chef Merz, bewusst eine schnell Politikwende?
-Impfunterricht jetzt an deutschen Schulen!
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🎧 Trigger. FM Presseschau vom 11.11.2024.
Auszug aus den Themen von heute:
-USA kritisieren Zensur in der EU.
-Marcel Luthe zeigt: CORRECTIV selektiert Fakten nach Weltanschauung.
-Bald Neuwahlen in Sachsen?
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FabioDeMasi:
"CumEx-Akten & Scholz: In eigener Sache
Ich habe dies bisher nicht öffentlich gemacht, wegen der bevorstehenden Bundestagswahl ist es aber erforderlich:
Ich verklage derzeit vor dem Verwaltungsgericht Hamburg die Freie und Hansestadt. Der Hintergrund: Ich habe Kenntnis davon, dass Kommunikation innerhalb der Hamburger Finanzbehörde nahelegt, dass es eine konkrete Anweisung des Hamburger Bürgermeisters gab eine frühere parlamentarische Anfrage nach Treffen zwischen Scholz und Olearius unwahr zu beantworten.
Hamburg hat mir die Herausgabe der Kommunikation in einer IFG-Anfrage verweigert. Daher habe ich im Frühjahr 24 Klage eingereicht. Aufgrund der Dauer von Verwaltungsgerichtsverfahren gehe ich davon aus, dass die Sache erst gegen Ende des kommenden Jahres entschieden werden könnte."
https://x.com/FabioDeMasi/status/1855531412465598762
"CumEx-Akten & Scholz: In eigener Sache
Ich habe dies bisher nicht öffentlich gemacht, wegen der bevorstehenden Bundestagswahl ist es aber erforderlich:
Ich verklage derzeit vor dem Verwaltungsgericht Hamburg die Freie und Hansestadt. Der Hintergrund: Ich habe Kenntnis davon, dass Kommunikation innerhalb der Hamburger Finanzbehörde nahelegt, dass es eine konkrete Anweisung des Hamburger Bürgermeisters gab eine frühere parlamentarische Anfrage nach Treffen zwischen Scholz und Olearius unwahr zu beantworten.
Hamburg hat mir die Herausgabe der Kommunikation in einer IFG-Anfrage verweigert. Daher habe ich im Frühjahr 24 Klage eingereicht. Aufgrund der Dauer von Verwaltungsgerichtsverfahren gehe ich davon aus, dass die Sache erst gegen Ende des kommenden Jahres entschieden werden könnte."
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Ex Oberstaatsanwältin warnt vor BEWEISVERNICHTUNG um Cum-Ex / Cum-Cum Skandal per GESETZ in letzter Minute!!!
INFO von Trigger.FM: Das Video ist schon älter und das Gesetzt bereits beschlossen.
https://x.com/SotograndeM/status/1855782638826422590/video/1
INFO von Trigger.FM: Das Video ist schon älter und das Gesetzt bereits beschlossen.
https://x.com/SotograndeM/status/1855782638826422590/video/1
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Das Warschauer Verwaltungsgericht hat den Vorsitzenden der polnischen Landesmedienanstalt KRRiT, Maciej Świrski, zu einer Geldstrafe von 23.000 Euro verurteilt.
Der Grund: Świrski hatte monatelang die Auszahlung der Rundfunkgebühren an die öffentlich-rechtlichen Sender zurückgehalten.
Das Gericht ordnete nun die sofortige Überweisung von 21 Millionen Euro an Polskie Radio und 1,1 Millionen Euro an Radio Lublin an. Beide Sender hatten gegen Świrski geklagt.
Neben der Hauptstrafe muss er zusätzliche Zahlungen an die Sender leisten und die Gerichtskosten tragen.
Dies ist nicht Świrskis erste Verurteilung. Bereits im September musste er eine Strafe von 13.700 Euro zahlen, weil er die Lizenzerneuerung eines Fernsehsenders verzögert hatte.
Kritiker werfen ihm vor, private und öffentlich-rechtliche Medien aus politischen Gründen zu blockieren.
Trigger.FM Kommentar: Vielleicht sollte er in Deutschland bei der Medienanstalt anfangen 🤣😂
Der Grund: Świrski hatte monatelang die Auszahlung der Rundfunkgebühren an die öffentlich-rechtlichen Sender zurückgehalten.
Das Gericht ordnete nun die sofortige Überweisung von 21 Millionen Euro an Polskie Radio und 1,1 Millionen Euro an Radio Lublin an. Beide Sender hatten gegen Świrski geklagt.
Neben der Hauptstrafe muss er zusätzliche Zahlungen an die Sender leisten und die Gerichtskosten tragen.
Dies ist nicht Świrskis erste Verurteilung. Bereits im September musste er eine Strafe von 13.700 Euro zahlen, weil er die Lizenzerneuerung eines Fernsehsenders verzögert hatte.
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🎧 Trigger. FM Presseschau 12.11.2024.
Heute u.a.:
-Schwerwiegende Impfnebenwirkungen aus der EMA-Datenbank gelöscht!
-Robert Habeck will schnell noch Schulden für die Bundeswehr machen (Sondervermögen)🤣.
-Hamburg gibt bei Drogenkriminalität auf.
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Jetzt NEU: Schnappt Scholz!! 🏃♂️🚦
#Neuwahlen
………….
Snicklink X-Mas Power Bundle HIER: https://snicklink.de
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🎧 Trigger. FM Presseschau 13.11.2024.
Heute u.a.:
-SPD-nahe Werbeagentur profitiert von Steuergeldern.
-Will CDU-Chef Friedrich Merz Krieg mit Russland?
-Merz als Kanzler = keine politische Veränderung.
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🎧 Trigger. FM RicaPOD 13.11.2024.
Christian vom Osten und Ricardo Lerida PODCAST
Politische Gedanken von LINKS, RECHTS, OBEN und UNTEN.
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Trigger. FM Presseschau 14.11.2024.
Heute u.a.:
-Baerbock gewährt deutliche Gehaltserhöhungen für ihre „Mitarbeiter“.
-FAZ bezahlt von Steuergeldern?
-Wie kam Correctiv an 2,5 Mio. Euro Steuergeld?
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🎧 Trigger. FM Presseschau 15.11.2024.
Heute u.a.:
-Unwetter Lockdown in Spanien.
-Kennzeichnungspflicht für Bücher ab Dezember.
-Halbe Million Neubürger jetzt wahlberechtigt.
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Trigger.FM wurde ausgeraubt!
In Berlin ist unser Ü-Wagen aufgebrochen worden und Technik im Wert von über 3.500 Euro ist nicht mehr da.
Der Dieb war ein #Schwachkopf .Er klaute z.B. ein Mischpult und das (spezial) Ladegrät hat er liegen lassen😜
Ob es gezielt oder einfach nur Zufall war, können wir nicht sagen.
Mehr Infos und Bilder morgen hier im Kanal.
Jetzt sammeln wir uns und bereiten die Presseschau für morgen vor😉
Das Trigger.FM Team lässt sich nicht stoppen!
In Berlin ist unser Ü-Wagen aufgebrochen worden und Technik im Wert von über 3.500 Euro ist nicht mehr da.
Der Dieb war ein #Schwachkopf .Er klaute z.B. ein Mischpult und das (spezial) Ladegrät hat er liegen lassen😜
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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, kurz rbb, reicht eine Verfassungsbeschwerde gegen den neuen rbb-Staatsvertrag ein.
Der Sender sieht die Rundfunkfreiheit durch mehrere Regelungen des seit Dezember geltenden Vertrags verletzt. Besonders kritisch sieht der Sender die vorgeschriebene 60-minütige Trennung des Fernsehprogramms für Berlin und Brandenburg. Auch die Vorgaben zur Einrichtung von Regionalbüros und die Regelungen zu den Leitungen der Landesangebote werden als problematisch eingestuft. rbb-Intendantin Ulrike Demmer betont, dass die Verfassungsbeschwerde nach sorgfältiger Prüfung unausweichlich erscheint. Die Beschwerde wird in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Als rechtlicher Vertreter wurde Professor Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer beauftragt.
Quelle: rbb-Pressemeldung
KOMMENTAR von Trigger.FM:
So merkwürdig es klingt. Wir sehen das wie der rbb, auch wenn es uns wirklich schwer fällt das zu verkünden 🙈
Allerdings gehört der rbb aus unserer Sicht (wie alle anderen ÖRR Medien auch) aufgelöst. Diese versifften „Anstalten“ sind nicht mehr zu reformieren. „Kann weg, muss neu“.
Trotzdem hat die Politik den ÖRR -Sendern nicht vorzuschreiben, was sie zu machen haben. Das ist ja genau das Problem dieser Läden. Blöd nur, dass die erst dann den Mund aufmachen, wenn es um ihre Kohle und Posten geht.
Nun ist es aber so oder so zu SPÄT!
Der Sender sieht die Rundfunkfreiheit durch mehrere Regelungen des seit Dezember geltenden Vertrags verletzt. Besonders kritisch sieht der Sender die vorgeschriebene 60-minütige Trennung des Fernsehprogramms für Berlin und Brandenburg. Auch die Vorgaben zur Einrichtung von Regionalbüros und die Regelungen zu den Leitungen der Landesangebote werden als problematisch eingestuft. rbb-Intendantin Ulrike Demmer betont, dass die Verfassungsbeschwerde nach sorgfältiger Prüfung unausweichlich erscheint. Die Beschwerde wird in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Als rechtlicher Vertreter wurde Professor Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer beauftragt.
Quelle: rbb-Pressemeldung
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So merkwürdig es klingt. Wir sehen das wie der rbb, auch wenn es uns wirklich schwer fällt das zu verkünden 🙈
Allerdings gehört der rbb aus unserer Sicht (wie alle anderen ÖRR Medien auch) aufgelöst. Diese versifften „Anstalten“ sind nicht mehr zu reformieren. „Kann weg, muss neu“.
Trotzdem hat die Politik den ÖRR -Sendern nicht vorzuschreiben, was sie zu machen haben. Das ist ja genau das Problem dieser Läden. Blöd nur, dass die erst dann den Mund aufmachen, wenn es um ihre Kohle und Posten geht.
Nun ist es aber so oder so zu SPÄT!
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🎧 Trigger. FM Presseschau 18.11.2024. Heute u.a.:
-Biden erlaubt Ukraine, russische Ziele mit Langstreckenraketen anzugreifen.
-Alleinerziehenden Mutter bekommt Hausdurchsuchung wegen Meme.
-Britisches Unternehmen macht fast 50 % Gewinn mit unserem Steuergeld.
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Heute u.a.:
-Correctiv und die Politik, eine Verbindung zu viel Geld.
-Rapper Bushido macht Gewinn mit Krieg.
-Deutschland liefert der Ukraine 4.000 KI-gesteuerte Kampfdrohnen.
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