Berlin Table zum Haftbefehl gegen Netanyahu:

Möglicher Haftbefehl gegen Netanjahu: Wie der Internationale Strafgerichtshof die Bundesregierung vor ein Dilemma stellt 
Von Markus Bickel und Helene Bubrowski 
Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Yoav Gallant müssen eventuell mit Haftbefehlen rechnen und Deutschlands Ampel-Regierung schon jetzt mit einer heiklen Situation: Einerseits ist die Unabhängigkeit der internationalen Strafjustiz einer der Kernpfeiler deutscher Außenpolitik. Das macht Kritik an IStGH-Entscheidungen schwierig. Andererseits ist Israels Sicherheit deutsche Staatsräson, was Berlin wiederum ein besonderes Eintreten für die Belange des jüdischen Staates abverlangt.
Das Auswärtige Amt ging vorsichtig auf Distanz zum IStGH-Antrag: „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, sagte ein AA-Sprecher. Doch werde das Gericht „sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben“. Eine klare Zurückweisung des Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu war das nicht. 
Mit dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan muss sich zunächst die Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs befassen. Eine Entscheidung, ob die Haftbefehle erlassen werden, fällt nach Einschätzung von Beobachtern in vier bis sechs Wochen. Doch das Zeug zu einem neuen Berliner Krach hat das Thema schon jetzt. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Deborah Düring, sagte Table.Briefings: „Deutschland ist ein entschiedener Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs und respektiert seine Unabhängigkeit und Verfahrensabläufe. Der Gerichtshof wird nun über die beantragten Haftbefehle beraten und entscheiden.“ Dagegen sprach der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD) auf der Onlineplattform X von einem „schwarzen Tag für das Völkerrecht!“ Der Chefankläger des IStGH „mache sich zum Büttel derjenigen, die skrupellos eine Gleichsetzung des Hamas-Terrors mit dem Verteidigungsrecht des attackierten Staates vornehmen“.  
Eine Sorge, die der Völkerrechtler Kai Ambos nicht teilt. Auch die vom AA geäußerte Kritik, dass durch das gemeinsame Vorgehen gegen Netanjahu und Gallant sowie die Hamas-Anführer der „unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung“ entstanden sei, hält er für falsch. „Wenn ein Staatsanwalt genug Beweise beisammenhat, muss er sich überlegen, ob er die entsprechenden Anträge stellt“, sagte er Table.Briefings. Aus Ambos‘ Sicht hätte es keinen Unterschied gemacht, hätte Khan noch zwei Wochen gewartet.  
Israels Regierungschef Netanjahu bezeichnete Khan als einen „der großen Antisemiten der Moderne“. Khan gieße „hartherzig Öl in die Feuer des Antisemitismus, die auf der ganzen Welt wüten“ und stehe „nun Seite an Seite mit jenen berüchtigten deutschen Richtern, die ihre Roben anzogen und für Gesetze eintraten, die dem jüdischen Volk die elementarsten Rechte verweigerten und es den Nazis ermöglichten, das schlimmste Verbrechen der Geschichte zu begehen“. 
Auch die US-Regierung kritisierte Khan in scharfem Ton. US-Präsident Joe Biden nannte das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen Israel „empörend“: Israel und die militant-islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden.  
Zum ersten Mal seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel geht die Bundesregierung damit auf leichte Distanz zum Israel-Kurs der USA. Diese haben das Römische Statut, das die Rechtsgrundlage für den IStGH bildet, ebenso wie Israel nicht unterzeichnet. Die Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich jedoch daraus, dass der Ort der angeklagten Taten innerhalb eines Vertragsstaates liegt. Obwohl die palästinensischen Gebiete nicht allgemein als Staat anerkannt sind, hat der Strafgerichtshof „für die Zwecke des IStGH-Statuts den staatlichen Charakter Palästinas anerkannt“, so der Völkerrechtler Ambos. Palästina ist dem Römischen Statut 2015 beigetreten, ohne dass es aus der Versammlung der 124 Vertragsstaaten Protest gegeben hätte.

Damit ist das Gericht auch für mutmaßliche Verbrechen zuständig, die dort begangen wurden.

Muss ich da was zu schreiben?

Gewusst wie;)

Wie Soldaten-Videos zum Problem für Israel werden | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-soldaten-videos-100.html

WEHE, Du hast eine eigene Meinung! Dann ist auch egal, dass du schwarz bist. Oder ne Frau. Oder trans. Oder was auch immer. Wenn Du eine eigene, andere „abweichende“ Meinung hast, musst Du „bestraft“ werden. Abartiger Indoktrination, Umerziehung und Unterdrückung. Bah.

Mann, toll. Putin macht ja ALLES:) Bezahlt die AfD, sprengt Nordstream, macht Cyberattacken, ist Schuld an Energiepreisen, Rechtsruck und Jetzt noch an der Migration. Ein Tausendsassa…🤣🤣🤣

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/russland-belarus-migranten-eu-bundespolizei-100.html

https://youtu.be/Q-E6M4vYeko

BRAVO lieber Herr Thoma. Kurz und knallhart.
Fürchtet Euch nicht ist meine Losung für uns.
Für die Vergesslichen, Völkerrechtlerinnen und Kinderbuchautoren zusammen mit Uschi rufe ich zu : FÜRCHTET EUCH

Und hier zum Abend noch was Schönes…

Sag mir, wo Du Schulden hast und ich sag Dir, wem Du gehörst…

https://www.visualcapitalist.com/top-10-countries-most-in-debt-to-the-imf/

Sunak verkündet Neuwahlen für 4. Juli

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/grossbritannien-rishi-sunak-neuwahlen-100.html#xtor=CS5-282

#Dublin #Oslo #Madrid
Speichert euch diesen historischen Moment ✌️🇵🇸

Wo bleibt nun unsere verehrte Regierung, die angeblich die Zweistaatenlösung unterstützt? 🤔

Gucken gerade ne neuere Wilsberg-Folge. Ich glaub, mein Essen kommt hoch… Social-Credit-System (zwar etwas negativ dargestellt, aber trotzdem) als Tool, um bessere Arzttermine zu bekommen? Können die einen nirgends in Ruhe lassen? Egal, wie was dargestellt wird… es geht darum, das Wort bekannt zu machen. Und auch schlechte PR ist PR. Muss wohl wieder mit Derrick Folge 1 von 1974 anfangen.
Ps: die Folge ist ja total verrückt. Wilsberg und Co sind ja Schwurbler. WAS bezeeckt das ZDF mit der Folge? Komme da nicht hinter. Infos????

Ach was. Einzelfall. Nur 5 Zettel. Ist ja aufgeflogen. War sicher ein von Putin bezahlter Klimanazileugner..

Der wird ja immer bescheuerter. „Weil er ein JUDE ist“? Nein, weil er ein Arschloch ist.
So nach und nach bleibt ja keiner mehr übrig. Alle bekloppt außer Mutti. Unfassbar.

https://news.1rj.ru/str/FreedomForFuture

💥Ein Dank an die Tagesschau💥

Denn jetzt ist es endlich raus, gegen welche Inhalte der "Kampf gegen Rechts" sich richtet:

"Wir haben das Volk auf unserer Seite, wir werden uns unser Land zurückholen", sagte Kennedy vergangene Woche in Texas. Seine Botschaften sind populistisch und eher rechts als links. Die Regierung belüge das Volk und vernachlässige wichtige Themen wie chronische Krankheiten, sagt er. Die Kriegsmaschinerie müsse abgeschaltet und das Geld zu Hause investiert werden.

Quelle:
https://archive.ph/KXZ3P

Laut Tagesschau ist also wer

- für Demokratie
- für Ehrlichkeit und Transparenz
- für Solidarität mit chronisch Kranken
- gegen Krieg und
- für Investitionen in die heimische Wirtschaft und Infrastruktur

ist, rechts!

Ich habe immer nicht verstanden, was die Menschen - wie die Omas gegen Rechts - auf der Straße gemeint haben. Jetzt ist es mir klar.

Ein großer Dank an die Tagesschau für diese Aufklärung.

Also liebe Wähler, jetzt seid Ihr an der Reihe.

Wer Frieden möchte,
Wer Solidarität mit den Schwächsten möchte,
Wer Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft möchte,
Wer Demokratie und Mitbestimmung möchte und
Wer Ehrlichkeit und Transparenz bevorzugt,
der wählt diejenigen, die von der Tagesschau, den anderen Medien und den Altparteien als "rechts" bezeichnet werden.

Noch nie war es so einfach, das Richtige zu tun.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG