Chronologie einer Erfolgsgeschichte (in Reihenfolge nach dem Video und dazugehörigen Tweet, Datum aufsteigend bis heutigen Bildartikel)
"Kretschmer verwies auf die Situation im Frühjahr. Damals hätte die Politik nicht auf den Rat der Wissenschaft gehört und die Schutzmaßnahmen aufgehoben. „Die Folge waren Bundesnotbremse und Lockdown“, schrieb Kretschmer.
Noch sei man in der Lage, Einschränkungen auf Ungeimpfte zu beschränken. „2G ist jetzt zwingend ein Muss“, forderte der sächsische Regierungschef. Im Umkehrschluss droht Kretschmer damit mit Einschränkungen, also einem Lockdown, für alle! Nämlich dann, wenn es die Lage nicht mehr zulässt, allein die Freiheit Ungeimpfter einzuschränken."
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"Kretschmer verwies auf die Situation im Frühjahr. Damals hätte die Politik nicht auf den Rat der Wissenschaft gehört und die Schutzmaßnahmen aufgehoben. „Die Folge waren Bundesnotbremse und Lockdown“, schrieb Kretschmer.
Noch sei man in der Lage, Einschränkungen auf Ungeimpfte zu beschränken. „2G ist jetzt zwingend ein Muss“, forderte der sächsische Regierungschef. Im Umkehrschluss droht Kretschmer damit mit Einschränkungen, also einem Lockdown, für alle! Nämlich dann, wenn es die Lage nicht mehr zulässt, allein die Freiheit Ungeimpfter einzuschränken."
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Forwarded from WWG1WGA
Ab dem Jahr 2015 hatte die PiS-Regierung eine weitreichende Reform des polnischen Justizsystems durchgesetzt. Vertreter von EU-Institutionen hatten sich schon frühzeitig in den Konflikt eingemischt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die polnische Regierung verpflichtet, jeden Tag eine Million Euro zu zahlen. Damit will der EuGH die Umsetzung eines Urteiles zur Justizreform bewirken.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die polnische Regierung verpflichtet, jeden Tag eine Million Euro zu zahlen. Damit will der EuGH die Umsetzung eines Urteiles zur Justizreform bewirken.
Ein in Hessen eingerichtetes Sondervermögen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ist laut einem Urteil verfassungswidrig. Es steht nicht im Einklang mit der Landesverfassung, wie der hessische Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden entschied.
Damit gaben die Richter den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP sowie AfD mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die schwarz-grüne Regierungskoalition in weiten Teilen Recht. Das Urteil gilt als schwerer Schlag für die Landesregierung.
Das Sondervermögen verstößt laut Gericht gegen Grundsätze des Haushaltsverfassungsrechts und gegen das Budgetrecht des Landtags. Zudem widerspricht die Ermächtigung zur Kreditaufnahme der Schuldenbremse. Der Landtag besitze keine substantielle Möglichkeit, auf die konkrete Verwendung der Mittel Einfluss zu nehmen.
Epoch Times
Damit gaben die Richter den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP sowie AfD mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die schwarz-grüne Regierungskoalition in weiten Teilen Recht. Das Urteil gilt als schwerer Schlag für die Landesregierung.
Das Sondervermögen verstößt laut Gericht gegen Grundsätze des Haushaltsverfassungsrechts und gegen das Budgetrecht des Landtags. Zudem widerspricht die Ermächtigung zur Kreditaufnahme der Schuldenbremse. Der Landtag besitze keine substantielle Möglichkeit, auf die konkrete Verwendung der Mittel Einfluss zu nehmen.
Epoch Times
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ANHÖRUNG ZUR AUSLIEFERUNG VON JULIAN ASSANGE
US-Anwälte fordern britisches Gericht auf, Assange auszuliefern
LONDON, 27. Okt. (Reuters) - US-Anwälte haben am Mittwoch einen neuen Versuch gestartet, Julian Assange aus Großbritannien auszuliefern. Sie argumentieren, dass Bedenken über die psychische Gesundheit des WikiLeaks-Gründers ihn nicht daran hindern sollten, sich der US-Justiz zu stellen.
Der 50-jährige Australier wird in den Vereinigten Staaten wegen 18 Straftaten, unter anderem wegen Verstoßes gegen ein Spionagegesetz, gesucht, nachdem seine Gruppe im Jahr 2010 Tausende von geheimen Geheimakten und Nachrichtenvon Diplomaten veröffentlicht hatte...
[Original] [Deutsch]
US-Anwälte fordern britisches Gericht auf, Assange auszuliefern
LONDON, 27. Okt. (Reuters) - US-Anwälte haben am Mittwoch einen neuen Versuch gestartet, Julian Assange aus Großbritannien auszuliefern. Sie argumentieren, dass Bedenken über die psychische Gesundheit des WikiLeaks-Gründers ihn nicht daran hindern sollten, sich der US-Justiz zu stellen.
Der 50-jährige Australier wird in den Vereinigten Staaten wegen 18 Straftaten, unter anderem wegen Verstoßes gegen ein Spionagegesetz, gesucht, nachdem seine Gruppe im Jahr 2010 Tausende von geheimen Geheimakten und Nachrichtenvon Diplomaten veröffentlicht hatte...
[Original] [Deutsch]
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ASSANGE AUSLIEFERUNGSANHÖRUNG TAG 1
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Julian Assange hat darum gebeten, nicht in dem Video-Link erscheinen zu dürfen. Die Verteidigung des Angeklagten scheint eine Debatte darüber zu führen, warum er nicht persönlich erscheinen durfte.
Wir warten darauf, dass das Gericht klärt, was hier vor sich geht.
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Die Richter haben den Gerichtssaal betreten.
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Nach Angaben der Verteidigung hat Julian ein neues Medikament eingenommen und kann nicht per Videoschaltung teilnehmen, da es ihm heute nicht gut geht.
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Die Audio-/Videoübertragung für Journalisten ist absolut schrecklich.
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Der Prozess hat begonnen. Sie dauert bis 16.00 Uhr (BST) mit einer halben Stunde für die Verteidigung von 16.00 bis 16.30 Uhr.
Morgen wird es andersherum sein.
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Die USA beginnen ihre Argumentation damit, dass sie behaupten, die Ablehnung der Auslieferung sei falsch gewesen. dass der Bezirksrichter falsch entschieden hat.
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Die Staatsanwaltschaft geht erwartungsgemäß den falschen Zusicherungen der US-Regierung nach.
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Die US-Regierung versucht, einen "Erlass" des Falles zu erwirken und das gesamte Verfahren neu zu starten.
Der Versuch, Assange aufgrund einer Formalität auf unbestimmte Zeit in Haft zu halten, die ihn zurück vor die Bezirksgerichte schicken würde.
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Die US-Regierung behauptet, wenn der Bezirksrichter auf ihre "Zusicherungen" gehört hätte, hätte er Julian von vornherein ausgeliefert.
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Die Argumentation der US-Regierung ist so ziemlich das, was man erwartet. Sie hämmern auf ihre "Zusicherungen" ein und blenden die Realität des Falles völlig aus ihrer Argumentation aus.
Ein Hinweis darauf, dass der heutige Tag fast ausschließlich der Anklage gehört, allerdings nur für eine halbe Stunde, und dass der morgige Tag der Verteidigung von Assange gewidmet ist.
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Die Staatsanwaltschaft beruft sich erneut auf die "Zusicherungen" des Staatsanwalts Kromberg als Tatsachen (obwohl diese eindeutig besagen, dass sie jederzeit von der US-Regierung nach Belieben geändert werden können, wodurch sie praktisch irrelevant werden)
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Unter diesem Thema ist eine Kopie der falschen Zusicherungen der US-Regierung zu finden.*
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die Verweigerung der Auslieferung aus Gründen der psychischen Gesundheit aufgrund ihrer "Zusicherungen" nichtig ist.
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Die US-Regierung erklärt, dass die Bedingungen in seinem Gefängnis nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Und dass die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung von der Verteidigung verwechselt wird.
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Die US-Regierung versucht hier einen Taschenspielertrick.
Julians Verteidigung argumentierte gegen die Bedingungen der Auslieferungshaft nach dem Auslieferungsgesetz, nicht nach Artikel drei.
Es handelt sich also um ein falsches Argument, das den Anschein erwecken soll, dass es mit der Verteidigung zu tun hat, ohne dass es tatsächlich erörtert oder beschlossen wurde (die Verteidigung wird wahrscheinlich später darauf eingehen).
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Die Staatsanwaltschaft hat einen merkwürdigen Weg eingeschlagen, um den Zugang zu psychologischer Betreuung für Gefangene in extrem restriktiven Einrichtungen wie ADX und SAM zu fördern.
**Dies steht im Widerspruch zu vielen Studien und Erkenntnissen über die psychische Gesundheit im US-Gefängnissystem. Ehrlichkeit scheint heute nicht auf ihrem Speiseplan zu stehen
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Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die Stellungnahmen der Experten für psychische Gesundheit zu Assange auf der Tatsache beruhen, dass er in ADX oder SAMs untergebracht war (die Staatsanwaltschaft versucht, ein falsches Argument auf der Grundlage ihrer falschen Zusicherungen aufzubauen)
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Über eine Videoverbindung wurde ein kurzer Blick auf Julian geworfen, der wirklich sehr krank aussieht. Er hustet und scheint Schmerzen zu haben, versucht aber, mitzumachen.
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Die gesamte bisherige Argumentation der USA scheint darauf zu beruhen, dass sie ihre falschen Zusicherungen für bare Münze nehmen.
https://news.1rj.ru/str/WeTheMedia/38392
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Julian Assange hat darum gebeten, nicht in dem Video-Link erscheinen zu dürfen. Die Verteidigung des Angeklagten scheint eine Debatte darüber zu führen, warum er nicht persönlich erscheinen durfte.
Wir warten darauf, dass das Gericht klärt, was hier vor sich geht.
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Die Richter haben den Gerichtssaal betreten.
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Nach Angaben der Verteidigung hat Julian ein neues Medikament eingenommen und kann nicht per Videoschaltung teilnehmen, da es ihm heute nicht gut geht.
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Die Audio-/Videoübertragung für Journalisten ist absolut schrecklich.
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Der Prozess hat begonnen. Sie dauert bis 16.00 Uhr (BST) mit einer halben Stunde für die Verteidigung von 16.00 bis 16.30 Uhr.
Morgen wird es andersherum sein.
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Die USA beginnen ihre Argumentation damit, dass sie behaupten, die Ablehnung der Auslieferung sei falsch gewesen. dass der Bezirksrichter falsch entschieden hat.
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Die Staatsanwaltschaft geht erwartungsgemäß den falschen Zusicherungen der US-Regierung nach.
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Die US-Regierung versucht, einen "Erlass" des Falles zu erwirken und das gesamte Verfahren neu zu starten.
Der Versuch, Assange aufgrund einer Formalität auf unbestimmte Zeit in Haft zu halten, die ihn zurück vor die Bezirksgerichte schicken würde.
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Die US-Regierung behauptet, wenn der Bezirksrichter auf ihre "Zusicherungen" gehört hätte, hätte er Julian von vornherein ausgeliefert.
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Die Argumentation der US-Regierung ist so ziemlich das, was man erwartet. Sie hämmern auf ihre "Zusicherungen" ein und blenden die Realität des Falles völlig aus ihrer Argumentation aus.
Ein Hinweis darauf, dass der heutige Tag fast ausschließlich der Anklage gehört, allerdings nur für eine halbe Stunde, und dass der morgige Tag der Verteidigung von Assange gewidmet ist.
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Die Staatsanwaltschaft beruft sich erneut auf die "Zusicherungen" des Staatsanwalts Kromberg als Tatsachen (obwohl diese eindeutig besagen, dass sie jederzeit von der US-Regierung nach Belieben geändert werden können, wodurch sie praktisch irrelevant werden)
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Unter diesem Thema ist eine Kopie der falschen Zusicherungen der US-Regierung zu finden.*
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die Verweigerung der Auslieferung aus Gründen der psychischen Gesundheit aufgrund ihrer "Zusicherungen" nichtig ist.
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Die US-Regierung erklärt, dass die Bedingungen in seinem Gefängnis nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Und dass die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung von der Verteidigung verwechselt wird.
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Die US-Regierung versucht hier einen Taschenspielertrick.
Julians Verteidigung argumentierte gegen die Bedingungen der Auslieferungshaft nach dem Auslieferungsgesetz, nicht nach Artikel drei.
Es handelt sich also um ein falsches Argument, das den Anschein erwecken soll, dass es mit der Verteidigung zu tun hat, ohne dass es tatsächlich erörtert oder beschlossen wurde (die Verteidigung wird wahrscheinlich später darauf eingehen).
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Die Staatsanwaltschaft hat einen merkwürdigen Weg eingeschlagen, um den Zugang zu psychologischer Betreuung für Gefangene in extrem restriktiven Einrichtungen wie ADX und SAM zu fördern.
**Dies steht im Widerspruch zu vielen Studien und Erkenntnissen über die psychische Gesundheit im US-Gefängnissystem. Ehrlichkeit scheint heute nicht auf ihrem Speiseplan zu stehen
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Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die Stellungnahmen der Experten für psychische Gesundheit zu Assange auf der Tatsache beruhen, dass er in ADX oder SAMs untergebracht war (die Staatsanwaltschaft versucht, ein falsches Argument auf der Grundlage ihrer falschen Zusicherungen aufzubauen)
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Über eine Videoverbindung wurde ein kurzer Blick auf Julian geworfen, der wirklich sehr krank aussieht. Er hustet und scheint Schmerzen zu haben, versucht aber, mitzumachen.
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Die gesamte bisherige Argumentation der USA scheint darauf zu beruhen, dass sie ihre falschen Zusicherungen für bare Münze nehmen.
https://news.1rj.ru/str/WeTheMedia/38392
Telegram
We The Media
ASSANGE EXTRADITION APPEAL HEARING DAY 1
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This is part two of the thread, continuing a play by play of events as they transpire in real time.
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Julian Assange has asked to be excused from appearing on the video link. There seems to be…
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This is part two of the thread, continuing a play by play of events as they transpire in real time.
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Julian Assange has asked to be excused from appearing on the video link. There seems to be…
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Die US-Regierung (Staatsanwaltschaft) ist immer noch an der Herstellung von Zirkellogik beteiligt.
Alles, was sie argumentieren, basiert auf ihren falschen Zusicherungen, dass Assange nicht in ADX oder unter SAMS platziert wird (obwohl sie, wie die zur Verfügung gestellten Aussagen zeigen, eindeutig das Recht haben, dies jederzeit zu tun, wenn sie es wünschen)
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert erneut, dass "wenn wir SAMS und ADX abschaffen", der Bezirksrichter Assange ausliefern würde (dies ist von Natur aus unwahr, und ihre Zusicherungen sind sowieso falsch, aber die Staatsanwaltschaft hat noch mehrere Stunden Zeit, um diese Lügen zu verbreiten und ein falsches Argument aufzubauen)
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Die Staatsanwaltschaft sagt, dass es im Auslieferungsrecht "wesentlich" ist, den Zusicherungen der US-Regierung zu vertrauen.
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Hunderte von Menschen haben sich jetzt vor dem Gerichtsgebäude versammelt und protestieren. Die Menschenmenge wird ziemlich groß.
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Es ist wichtig, darauf hinzuweisen*, dass die Mehrheit der Gefangenen, die unter bedrückenden Bedingungen festgehalten werden, nie ausdrücklich als SAMS- oder ADX-Gefangene bezeichnet werden, dass diese Bedingungen regelmäßig immer wieder vorkommen und dass die aktuelle Argumentation der Staatsanwaltschaft auf der Unkenntnis dieser Tatsache beruht.
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert nun, dass die Einzelhaft nicht gegen Artikel 3 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt. (dies ist eine Wiederholung ihres früheren Arguments, sie versuchen, ihren Strohmann zu verstärken)
**Auch hier ist es wichtig anzumerken, dass verlängerte Einzelhaft sehr wohl gegen diesen Artikel verstößt.
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass Einzelhaft nicht repressiv ist, weil die Insassen sich durch die Gitterstäbe der Zellen hindurch anschreien können.
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Die Staatsanwaltschaft behauptet nun, dass Assanges Recht, sich mit seinen Anwälten zu treffen, bedeute, dass er im Ermittlungsverfahren nicht in "totaler Einzelhaft" gehalten würde.
(Die Staatsanwaltschaft scheint irgendwann den Verstand verloren zu haben).
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die USA ihre Zusicherungen gegenüber Großbritannien nicht gebrochen haben (wieder ein Strohmann, länderspezifische Erwähnung, und die Zusicherungen haben riesige eingebaute Schlupflöcher)
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Die meisten Argumente der Staatsanwaltschaft wurden bereits von Rechtswissenschaftlern und Behörden im In- und Ausland weitgehend widerlegt. Sie wiederholen alte, unbewiesene Behauptungen.
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Die Staatsanwaltschaft hat damit begonnen, Beispiele früherer rechtlicher Zusicherungen anzugreifen, gegen die sie verstoßen hat, und versucht, diese zu entkräften.
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Die Staatsanwaltschaft gibt zu, dass die "Zusicherungen" in Bezug auf ADX und SAMS "bedingt" sind und sagt, dass sie Assange dort keinen Blankoscheck ausstellen können.
(Weil sie offensichtlich beabsichtigen, ihn zu foltern)
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Die Staatsanwaltschaft wendet sich dem Fall Hamza zu und sagt, sie habe nicht gegen die Zusicherungen verstoßen, weil die USA nur gesagt hätten, es sei "höchst unwahrscheinlich", dass der hände- und augenlose Täter in ADX untergebracht würde, aber sie hätten nicht gesagt, dass er das nicht würde.
Alles, was sie argumentieren, basiert auf ihren falschen Zusicherungen, dass Assange nicht in ADX oder unter SAMS platziert wird (obwohl sie, wie die zur Verfügung gestellten Aussagen zeigen, eindeutig das Recht haben, dies jederzeit zu tun, wenn sie es wünschen)
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert erneut, dass "wenn wir SAMS und ADX abschaffen", der Bezirksrichter Assange ausliefern würde (dies ist von Natur aus unwahr, und ihre Zusicherungen sind sowieso falsch, aber die Staatsanwaltschaft hat noch mehrere Stunden Zeit, um diese Lügen zu verbreiten und ein falsches Argument aufzubauen)
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Die Staatsanwaltschaft sagt, dass es im Auslieferungsrecht "wesentlich" ist, den Zusicherungen der US-Regierung zu vertrauen.
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Hunderte von Menschen haben sich jetzt vor dem Gerichtsgebäude versammelt und protestieren. Die Menschenmenge wird ziemlich groß.
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Es ist wichtig, darauf hinzuweisen*, dass die Mehrheit der Gefangenen, die unter bedrückenden Bedingungen festgehalten werden, nie ausdrücklich als SAMS- oder ADX-Gefangene bezeichnet werden, dass diese Bedingungen regelmäßig immer wieder vorkommen und dass die aktuelle Argumentation der Staatsanwaltschaft auf der Unkenntnis dieser Tatsache beruht.
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert nun, dass die Einzelhaft nicht gegen Artikel 3 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt. (dies ist eine Wiederholung ihres früheren Arguments, sie versuchen, ihren Strohmann zu verstärken)
**Auch hier ist es wichtig anzumerken, dass verlängerte Einzelhaft sehr wohl gegen diesen Artikel verstößt.
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass Einzelhaft nicht repressiv ist, weil die Insassen sich durch die Gitterstäbe der Zellen hindurch anschreien können.
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Die Staatsanwaltschaft behauptet nun, dass Assanges Recht, sich mit seinen Anwälten zu treffen, bedeute, dass er im Ermittlungsverfahren nicht in "totaler Einzelhaft" gehalten würde.
(Die Staatsanwaltschaft scheint irgendwann den Verstand verloren zu haben).
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die USA ihre Zusicherungen gegenüber Großbritannien nicht gebrochen haben (wieder ein Strohmann, länderspezifische Erwähnung, und die Zusicherungen haben riesige eingebaute Schlupflöcher)
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Die meisten Argumente der Staatsanwaltschaft wurden bereits von Rechtswissenschaftlern und Behörden im In- und Ausland weitgehend widerlegt. Sie wiederholen alte, unbewiesene Behauptungen.
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Die Staatsanwaltschaft hat damit begonnen, Beispiele früherer rechtlicher Zusicherungen anzugreifen, gegen die sie verstoßen hat, und versucht, diese zu entkräften.
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Die Staatsanwaltschaft gibt zu, dass die "Zusicherungen" in Bezug auf ADX und SAMS "bedingt" sind und sagt, dass sie Assange dort keinen Blankoscheck ausstellen können.
(Weil sie offensichtlich beabsichtigen, ihn zu foltern)
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Die Staatsanwaltschaft wendet sich dem Fall Hamza zu und sagt, sie habe nicht gegen die Zusicherungen verstoßen, weil die USA nur gesagt hätten, es sei "höchst unwahrscheinlich", dass der hände- und augenlose Täter in ADX untergebracht würde, aber sie hätten nicht gesagt, dass er das nicht würde.
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(Ein seltsam kontraproduktives Argument, wenn sie bei Assange auf "bedingte Zusicherungen" drängen).
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Die Staatsanwaltschaft sagt, dass die "Zusicherungen" nur dazu dienten, das Gericht zu beruhigen, aber dass sie es für "höchst unwahrscheinlich" hält, dass SAMS usw. gegen Assange eingesetzt werden (was auf unheimliche Weise genau die Sprache ist, die die USA im gerade diskutierten Fall Hamza verwendet haben, wo sie diese dünnen Zusicherungen gebrochen haben).
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert nun, basierend auf einem einzigen Fallbeispiel, dass SAMS und ADX nicht notwendigerweise restriktive Bedingungen bedeuten. Und daher nicht restriktiv oder gefährlich für Assanges Gesundheit sind, Punkt.
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Die Argumentation der Staatsanwaltschaft setzt sich in einem konstruierten Kreis fort.
Weil es kein Risiko für ADX oder SAMS gibt (falsch), gibt es kein Risiko für Selbstmord (falsch) und daher gibt es kein Risiko für Selbstmord, das gegen Artikel 3 verstößt, um eine Auslieferung zu verhindern (ebenfalls falsch).
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Es scheint, dass dies das einzige Argument ist, das sie hier vorzubringen haben. Zum wiederholten Male.
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Die Staatsanwaltschaft entwirft nun unwahrscheinliche Szenarien von Anfechtungen des ersten Verfassungszusatzes, die Assange nach der Auslieferung vorbringen könnte.
(Auch hier existiert die Staatsanwaltschaft weiterhin in einer Art alternativer Realität)
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Julian hat das Verfahren für einen Moment verlassen.
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Die Staatsanwaltschaft sagt, dass die "Zusicherungen" nur dazu dienten, das Gericht zu beruhigen, aber dass sie es für "höchst unwahrscheinlich" hält, dass SAMS usw. gegen Assange eingesetzt werden (was auf unheimliche Weise genau die Sprache ist, die die USA im gerade diskutierten Fall Hamza verwendet haben, wo sie diese dünnen Zusicherungen gebrochen haben).
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert nun, basierend auf einem einzigen Fallbeispiel, dass SAMS und ADX nicht notwendigerweise restriktive Bedingungen bedeuten. Und daher nicht restriktiv oder gefährlich für Assanges Gesundheit sind, Punkt.
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Die Argumentation der Staatsanwaltschaft setzt sich in einem konstruierten Kreis fort.
Weil es kein Risiko für ADX oder SAMS gibt (falsch), gibt es kein Risiko für Selbstmord (falsch) und daher gibt es kein Risiko für Selbstmord, das gegen Artikel 3 verstößt, um eine Auslieferung zu verhindern (ebenfalls falsch).
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Es scheint, dass dies das einzige Argument ist, das sie hier vorzubringen haben. Zum wiederholten Male.
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Die Staatsanwaltschaft entwirft nun unwahrscheinliche Szenarien von Anfechtungen des ersten Verfassungszusatzes, die Assange nach der Auslieferung vorbringen könnte.
(Auch hier existiert die Staatsanwaltschaft weiterhin in einer Art alternativer Realität)
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Julian hat das Verfahren für einen Moment verlassen.
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Aufgrund der Zeichenbegrenzung wird der Antwortthread unten fortgesetzt.https://news.1rj.ru/str/TheOfficialE
Forwarded from Qlobal-Change 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇱🇮 🤝 🇷🇺
Assange verließ das Verfahren (per Videoverbindung), nachdem er sich mit einem Wachmann neben ihm unterhalten hatte.
Er sieht heute sehr krank und unglaublich dünn aus.
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Die Staatsanwaltschaft bringt nun Fälle von suizidgefährdeten Häftlingen vor, die sich in der Haft nicht umgebracht haben, und versucht, dies als Argument zu nutzen.
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Auch hier stützen sich fast alle Argumente der Staatsanwaltschaft auf bereits entlarvte Aussagen, die sie schon früher verwendet haben.
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert nun wörtlich, dass Assange nicht "selbstmordgefährdet genug" sei, um eine Auslieferung zu verhindern.
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert weiterhin mit dem Selbstmordaspekt und verweist auf den Fall Lauri Love, in dem ein autistischer Hacker, der mit dem Anonymous-Kollektiv in Verbindung steht, wegen ähnlicher Vorwürfe wie Assange angeklagt wurde und dem die Auslieferung aus Gründen der psychischen Gesundheit verweigert wurde.
Die Staatsanwaltschaft versucht, einen Unterschied zwischen Assange und Lauri zu machen, indem sie Lauris andere Krankheiten, Ekzeme und Asthma, anführt... beide Personen befinden sich auf der Autismus-Skala.
------
Die Staatsanwaltschaft fährt mit dem Selbstmordaspekt fort, indem sie sagt, dass die Selbstmordrate in den USA niedriger ist als in britischen Gefängnissen (was wiederum impliziert, dass Assange inhaftiert werden sollte)
Hinweis* Es handelt sich um eine Wiederholung, auf die die Verteidigung später eingehen wird.
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass das Vereinigte Königreich durch die Verweigerung der Auslieferung von Assange wegen seiner Selbstmordgefährdung möglicherweise nicht mehr in der Lage ist, Selbstmörder auszuliefern. Oder dass Menschen, die sich auf Selbstmordgedanken berufen, eine Möglichkeit haben, ausgeliefert zu werden.
-------
Das Gericht unterbricht die Sitzung für eine Stunde, um Mittagspause zu machen. Zurück um 14 Uhr (BST). (9 Uhr EST)
Wenn Sie sich fragen, wie es mit dem Verfahren der US-Regierung gegen Assange steht, lautet die Antwort: nicht gut.
----
Morgen werden wir zum Gegenangriff übergehen, dann ist die Verteidigung an der Reihe, und Sie können darauf wetten, dass wir die CIA-Verschwörung zur Ermordung von ihm und anderen Wikileaks-Mitarbeitern, die in Auftrag gegebenen Spionageoperationen durch UC Global und Sheldon Adelson und darüber hinaus die enorme Anzahl gefährlicher Rechtsverstöße, die in diesem Fall aufgedeckt wurden, sowie die Unmöglichkeit, dass dies jemals auch nur im Entferntesten etwas mit der Verfolgung von Gerechtigkeit zu tun haben könnte, verfolgen werden.
Die US-Regierung hat ein müdes und bereits entkräftetes Argument vorgebracht, was darauf hindeutet, dass ihr entweder der Handlungsspielraum ausgegangen ist oder dass sie es aufgegeben hat, diesen Fall rechtmäßig zu bekämpfen. (Ich glaube eher, dass ihnen einfach der Spielraum ausgegangen ist).
Heute ist jedoch klar, dass Assange, unabhängig von diesem Prozess, im Moment sehr krank ist und freigelassen, behandelt und zu seiner Familie zurückgebracht werden muss.
Hier, meine Freunde, wächst die Möglichkeit eines Sieges für Julian, für den Schutz unserer unveräußerlichen Rechte und Freiheiten, die in diesem Fall unmittelbar gefährdet sind, und für die Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der herrschenden Institutionen.
https://news.1rj.ru/str/TheOfficialE
Er sieht heute sehr krank und unglaublich dünn aus.
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Die Staatsanwaltschaft bringt nun Fälle von suizidgefährdeten Häftlingen vor, die sich in der Haft nicht umgebracht haben, und versucht, dies als Argument zu nutzen.
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Auch hier stützen sich fast alle Argumente der Staatsanwaltschaft auf bereits entlarvte Aussagen, die sie schon früher verwendet haben.
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert nun wörtlich, dass Assange nicht "selbstmordgefährdet genug" sei, um eine Auslieferung zu verhindern.
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert weiterhin mit dem Selbstmordaspekt und verweist auf den Fall Lauri Love, in dem ein autistischer Hacker, der mit dem Anonymous-Kollektiv in Verbindung steht, wegen ähnlicher Vorwürfe wie Assange angeklagt wurde und dem die Auslieferung aus Gründen der psychischen Gesundheit verweigert wurde.
Die Staatsanwaltschaft versucht, einen Unterschied zwischen Assange und Lauri zu machen, indem sie Lauris andere Krankheiten, Ekzeme und Asthma, anführt... beide Personen befinden sich auf der Autismus-Skala.
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Die Staatsanwaltschaft fährt mit dem Selbstmordaspekt fort, indem sie sagt, dass die Selbstmordrate in den USA niedriger ist als in britischen Gefängnissen (was wiederum impliziert, dass Assange inhaftiert werden sollte)
Hinweis* Es handelt sich um eine Wiederholung, auf die die Verteidigung später eingehen wird.
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Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass das Vereinigte Königreich durch die Verweigerung der Auslieferung von Assange wegen seiner Selbstmordgefährdung möglicherweise nicht mehr in der Lage ist, Selbstmörder auszuliefern. Oder dass Menschen, die sich auf Selbstmordgedanken berufen, eine Möglichkeit haben, ausgeliefert zu werden.
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Das Gericht unterbricht die Sitzung für eine Stunde, um Mittagspause zu machen. Zurück um 14 Uhr (BST). (9 Uhr EST)
Wenn Sie sich fragen, wie es mit dem Verfahren der US-Regierung gegen Assange steht, lautet die Antwort: nicht gut.
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Morgen werden wir zum Gegenangriff übergehen, dann ist die Verteidigung an der Reihe, und Sie können darauf wetten, dass wir die CIA-Verschwörung zur Ermordung von ihm und anderen Wikileaks-Mitarbeitern, die in Auftrag gegebenen Spionageoperationen durch UC Global und Sheldon Adelson und darüber hinaus die enorme Anzahl gefährlicher Rechtsverstöße, die in diesem Fall aufgedeckt wurden, sowie die Unmöglichkeit, dass dies jemals auch nur im Entferntesten etwas mit der Verfolgung von Gerechtigkeit zu tun haben könnte, verfolgen werden.
Die US-Regierung hat ein müdes und bereits entkräftetes Argument vorgebracht, was darauf hindeutet, dass ihr entweder der Handlungsspielraum ausgegangen ist oder dass sie es aufgegeben hat, diesen Fall rechtmäßig zu bekämpfen. (Ich glaube eher, dass ihnen einfach der Spielraum ausgegangen ist).
Heute ist jedoch klar, dass Assange, unabhängig von diesem Prozess, im Moment sehr krank ist und freigelassen, behandelt und zu seiner Familie zurückgebracht werden muss.
Hier, meine Freunde, wächst die Möglichkeit eines Sieges für Julian, für den Schutz unserer unveräußerlichen Rechte und Freiheiten, die in diesem Fall unmittelbar gefährdet sind, und für die Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der herrschenden Institutionen.
https://news.1rj.ru/str/TheOfficialE
Wie wollten es ja nur mal zum Hashtag Reitschusters diabolischer Plan angemerkt haben...
Forwarded from ThanQ U 2026 ⚡
❤️🩹 Herzstillstände von Sportlern explodieren
12 weitere Meldungen aus den vergangenen Tagen und Wochen.
⚽️ 🕯 Belgischer Fußballspieler (37) erleidet nach dem Match seines Vereins am 24.10.2021 Herzstillstand in der Umkleidekabine, wird reanimiert, im Krankenhaus verstorben.
https://www.archysport.com/2021/10/michael-englebert-37-dies-following-a-heart-attack-after-his-match-with-ortho-la-roche-en-ardenne/
⚽️🕯 Frankreich: 43-jähriger Torhüter von US Montgascon verstirbt in Halbzeitpause an Herzstillstand. Geschehen am 24.10.2021 im Stadion von La Bâtie-Montgascon.
https://www.20minutes.fr/faits_divers/3157531-20211026-isere-un-joueur-meurt-d-un-malaise-cardiaque-dans-les-vestiaires-a-la-mi-temps-d-un-match-de-foot
🎽 🕯 53-Jähriger erleidet beim Halb-Marathon von Bilbao dreifachen Herzstillstand - tot. Meldung vom 24.10.2021.
https://www.elcorreo.com/deportes/mas-deportes/muere-corredor-media-maraton-bilbao-night-20211024175658-nt.html
🏉 28-jähriger Spieler Tevita Brice vom Montclair Rugby Football Club in den USA kollabiert mit Herzinfarkt auf dem Platz. In kritischem Zustand. Meldung vom 25.10.2021.
https://dailyvoice.com/new-jersey/essex/news/north-jersey-rugby-player-critical-after-suffering-heart-attack-during-game/818786/
🎽🕯Tödlicher Herzstillstand bei Berglauf-Veranstaltung in den italienischen Alpen am 24.10.2021. Das Opfer ist Bruno Taffarel (56) aus Cordenons.
https://www.rainews.it/tgr/fvg/articoli/2021/10/fvg-malore-mortale-durante-clautana-claut-Ciol-de-cia-stort-bruno-taffarel-56-anni-cordenons-soccorso-alpino-cnsas-fvg-carabinieri-elisoccorso-4a931625-42f2-4f52-a289-07b07b7be95c.html
⚽️ Spieler der SG Gahmen erleidet unmittelbar vor dem Spiel der Mannschaft aus der Kreisliga A2 Dortmund gegen Eving Selimiye Spor am 24.10.2021 Herzstillstand und muss ins Krankenhaus eingeliefert werden.
https://www.hellwegeranzeiger.de/luenen-sport/herzstillstand-ueberschattet-kreisliga-fussballspiel-zwischen-gahmen-und-selimiye-spor-w1687364-p-1000483332/
⚽️🕯Nocera Umbra, Italien: Sportlehrer und Fußballtrainer Mario Mingarelli erleidet mit 69 Jahren während des Spiels seiner Mannschaft am 24. Oktober 2021 tödlichen Herzstillstand.
https://www.lanazione.it/umbria/cronaca/sportivi-in-lutto-per-la-scomparsa-del-professor-mario-mingarelli-1.6961900
⚽️ Amateur-Begegnung Frugesport (Ravenna) gegen Vaccolino (Prima Categoria, Girone F) wird nach 32 Minuten abgebrochen, da der "junge" Schiedsrichter einen medizinischen Notfall erleidet. Meldung vom 26.10.2021.
https://www.ilrestodelcarlino.it/ravenna/sport/malore-dellarbitro-sospesa-la-partita-del-frugesport-1.6961851
🏈 🕯 Treviso, Italien: Ex-Rugby-Nationalspielerin Adelina Corbese mit 55 Jahren plötzlich an einem "medizinischen Notfall" verstorben. Meldung vom 21.10.2021.
https://www.trevisotoday.it/cronaca/treviso-adelina-corbanese-rugby-21-ottobre-2021.html
🎽🕯 Christian Bliss vom Bundesforum Männer mit 45 Jahren am 20. August 2021 beim Joggen an der Spree in Berlin kollabiert und verstorben.
https://bundesforum-maenner.de/2021/08/31/nachruf-auf-christian-bliss/
⚽️ Arcisate, Provinz Varese, Italien: Die Amateur-Begegnung zwischen Valceresio und Tradate (Prima Categoria, Girone A) wird nach 20 Minuten abgebrochen, nachdem der Schiedsrichter einen medizinsichen Notfall erleidet. Meldung vom 3.10.2021.
https://www.varesesport.com/2021/malore-allarbitro-sospesa-valceresio-tradate/
🎾 David Johnson brach Ende August beim Spielen im Kingsgate Lawn Tennis Club in Winchester (England) mit Herzstillstand zusammen.
https://www.itv.com/news/meridian/2021-09-08/new-defibrillator-and-cpr-saved-mans-life-after-collapsing-at-tennis-court
12 weitere Meldungen aus den vergangenen Tagen und Wochen.
⚽️ 🕯 Belgischer Fußballspieler (37) erleidet nach dem Match seines Vereins am 24.10.2021 Herzstillstand in der Umkleidekabine, wird reanimiert, im Krankenhaus verstorben.
https://www.archysport.com/2021/10/michael-englebert-37-dies-following-a-heart-attack-after-his-match-with-ortho-la-roche-en-ardenne/
⚽️🕯 Frankreich: 43-jähriger Torhüter von US Montgascon verstirbt in Halbzeitpause an Herzstillstand. Geschehen am 24.10.2021 im Stadion von La Bâtie-Montgascon.
https://www.20minutes.fr/faits_divers/3157531-20211026-isere-un-joueur-meurt-d-un-malaise-cardiaque-dans-les-vestiaires-a-la-mi-temps-d-un-match-de-foot
🎽 🕯 53-Jähriger erleidet beim Halb-Marathon von Bilbao dreifachen Herzstillstand - tot. Meldung vom 24.10.2021.
https://www.elcorreo.com/deportes/mas-deportes/muere-corredor-media-maraton-bilbao-night-20211024175658-nt.html
🏉 28-jähriger Spieler Tevita Brice vom Montclair Rugby Football Club in den USA kollabiert mit Herzinfarkt auf dem Platz. In kritischem Zustand. Meldung vom 25.10.2021.
https://dailyvoice.com/new-jersey/essex/news/north-jersey-rugby-player-critical-after-suffering-heart-attack-during-game/818786/
🎽🕯Tödlicher Herzstillstand bei Berglauf-Veranstaltung in den italienischen Alpen am 24.10.2021. Das Opfer ist Bruno Taffarel (56) aus Cordenons.
https://www.rainews.it/tgr/fvg/articoli/2021/10/fvg-malore-mortale-durante-clautana-claut-Ciol-de-cia-stort-bruno-taffarel-56-anni-cordenons-soccorso-alpino-cnsas-fvg-carabinieri-elisoccorso-4a931625-42f2-4f52-a289-07b07b7be95c.html
⚽️ Spieler der SG Gahmen erleidet unmittelbar vor dem Spiel der Mannschaft aus der Kreisliga A2 Dortmund gegen Eving Selimiye Spor am 24.10.2021 Herzstillstand und muss ins Krankenhaus eingeliefert werden.
https://www.hellwegeranzeiger.de/luenen-sport/herzstillstand-ueberschattet-kreisliga-fussballspiel-zwischen-gahmen-und-selimiye-spor-w1687364-p-1000483332/
⚽️🕯Nocera Umbra, Italien: Sportlehrer und Fußballtrainer Mario Mingarelli erleidet mit 69 Jahren während des Spiels seiner Mannschaft am 24. Oktober 2021 tödlichen Herzstillstand.
https://www.lanazione.it/umbria/cronaca/sportivi-in-lutto-per-la-scomparsa-del-professor-mario-mingarelli-1.6961900
⚽️ Amateur-Begegnung Frugesport (Ravenna) gegen Vaccolino (Prima Categoria, Girone F) wird nach 32 Minuten abgebrochen, da der "junge" Schiedsrichter einen medizinischen Notfall erleidet. Meldung vom 26.10.2021.
https://www.ilrestodelcarlino.it/ravenna/sport/malore-dellarbitro-sospesa-la-partita-del-frugesport-1.6961851
🏈 🕯 Treviso, Italien: Ex-Rugby-Nationalspielerin Adelina Corbese mit 55 Jahren plötzlich an einem "medizinischen Notfall" verstorben. Meldung vom 21.10.2021.
https://www.trevisotoday.it/cronaca/treviso-adelina-corbanese-rugby-21-ottobre-2021.html
🎽🕯 Christian Bliss vom Bundesforum Männer mit 45 Jahren am 20. August 2021 beim Joggen an der Spree in Berlin kollabiert und verstorben.
https://bundesforum-maenner.de/2021/08/31/nachruf-auf-christian-bliss/
⚽️ Arcisate, Provinz Varese, Italien: Die Amateur-Begegnung zwischen Valceresio und Tradate (Prima Categoria, Girone A) wird nach 20 Minuten abgebrochen, nachdem der Schiedsrichter einen medizinsichen Notfall erleidet. Meldung vom 3.10.2021.
https://www.varesesport.com/2021/malore-allarbitro-sospesa-valceresio-tradate/
🎾 David Johnson brach Ende August beim Spielen im Kingsgate Lawn Tennis Club in Winchester (England) mit Herzstillstand zusammen.
https://www.itv.com/news/meridian/2021-09-08/new-defibrillator-and-cpr-saved-mans-life-after-collapsing-at-tennis-court
Archysport
Michaël Englebert, 37, dies following a heart attack after his match with Ortho (La-Roche-en-Ardenne) - Archysport
Sad news with the death of Michaël Englebert EdA Dramatic Sunday for the Ortho club. After the match played in the morning by his reserve team in Mageret, the players returned to the locker room. This is where Michaël Englebert, Ortho player born in 1984…
❗️Barclays DOWN: Dritte Bank in einer Woche mit Online-Ausfällen - Tausende können nicht auf Konten zugreifen
Nur wenige Tage nachdem NatWest und HSBC ähnliche Probleme in Großbritannien zu beheben versuchten, sind Berichten zufolge das Online-System und die App von Barclays abgestürzt. (Downdetector)
Tausende von Menschen konnten ihr Geld nicht mehr sehen oder darauf zugreifen. Die Bank bestätigte, dass es Probleme gab, wobei die meisten Probleme mit der mobilen App auftraten.
Ironischerweise wird der Haushalt des Vereinigten Königreichs an diesem Mittwoch bekannt gegeben.
https://news.1rj.ru/str/fufmedia/35677
Nur wenige Tage nachdem NatWest und HSBC ähnliche Probleme in Großbritannien zu beheben versuchten, sind Berichten zufolge das Online-System und die App von Barclays abgestürzt. (Downdetector)
Tausende von Menschen konnten ihr Geld nicht mehr sehen oder darauf zugreifen. Die Bank bestätigte, dass es Probleme gab, wobei die meisten Probleme mit der mobilen App auftraten.
Ironischerweise wird der Haushalt des Vereinigten Königreichs an diesem Mittwoch bekannt gegeben.
https://news.1rj.ru/str/fufmedia/35677
Telegram
fuf media - Freiheit denken
❗️Barclays DOWN: Third Bank in WEEK to Suffer Online Outages - thousands unable to access accounts
Just days after NatWest and HSBC scrambled to fix similar issues in the UK, Barclays' online system and app have reportedly crashed. (Downdetector)
Thousands…
Just days after NatWest and HSBC scrambled to fix similar issues in the UK, Barclays' online system and app have reportedly crashed. (Downdetector)
Thousands…
Forwarded from WWG1WGA
Der jüdische Musiker Gil Ofarim wirft einem Leipziger Hotelangestellten vor, ihn antisemitisch beleidigt zu haben. Der Ermittlungsbericht einer Anwaltskanzlei bringt jetzt Erkenntnisse, die Ofarims Geschichte arg in Zweifel ziehen. Kein einziger Zeuge des Vorfalls gab an, antisemitische Äußerungen gehört oder eine Kette mit einem Davidstern gesehen zu haben.
Mutflash/WWG1WGA Telegram
Mutflash/WWG1WGA Telegram
Gates-Stiftung half "Chinas Stimme der Regierung" in Afrika zu erheben, zeigen E-Mails (1/2)
Die internationale Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates hat der kommunistischen Regierung Chinas auf verschiedene Weise geholfen, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Stapel von E-Mails des National Institute of Allergy and Infectious Diseases unter Dr. Anthony Fauci hervorgeht, die Judicial Watch durch eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act erhalten hat.
In einer Erklärung gegenüber Fox News bestritt die Gates-Stiftung diese Interpretation ihrer Arbeit. Ein Sprecher sagte, dass die Stiftung eine ähnliche Arbeit in den Vereinigten Staaten leistet.
Den E-Mails zufolge arbeitete die Gates-Stiftung eng mit der chinesischen Regierung zusammen, um den Verkauf von in China hergestellten Medikamenten außerhalb des Reichs der Mitte zu ermöglichen. Die Stiftung half auch dabei, "Chinas Stimme in der Regierung zu erheben, indem sie Vertreter aus China als hochrangige Vertreter Chinas in wichtige internationale Gremien entsandte."
Die neu veröffentlichten E-Mails enthalten einen Bericht vom 5. September 2017 von Dr. Ping Chen, der NIAID-Vertreterin in China. Chen berichtete ihren Kollegen, dass sie "an einem 'Belt and Road' High Level Meeting for Health Cooperation: towards a Health Silk Road teilgenommen hat."
Im selben Bericht berichtet Chen, dass sie an einem gemeinsamen Treffen mit der Gates-Stiftung, der US-Behörde für internationale Entwicklung, den Centers for Disease Control and Prevention und anderen teilgenommen hat, bei dem ursprünglich geplant war, über die weltweiten Bemühungen zur Ausrottung von Malaria zu sprechen". Die Gruppe "endete jedoch damit, allgemein über die chinesische Politik und die aktuellen Strategien der Stiftung in China zu sprechen - Kapazitätsaufbau, um China dabei zu helfen, seine nationalen Standards anzuheben und Chinas Ressourcen zu nutzen, um anderen zu helfen."
CHINA NUTZT NEUE UND RENOVIERTE GEBÄUDE IN AFRIKA FÜR SPIONAGE: BERICHT
Sie erwähnte, dass die Gates-Stiftung Mittel für Chinas Nationale Behörde für Medizinprodukte (früher bekannt als Chinas Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde oder FDA) zur Verfügung gestellt hat, um erfahrene chinesisch-amerikanische Mitarbeiter, die viele Jahre bei der amerikanischen FDA gearbeitet hatten, in die entsprechende Behörde Chinas zu vermitteln.
Chen wies auch darauf hin, dass die Gates-Stiftung mit der chinesischen Regierung zusammenarbeitet, um in anderen Ländern, insbesondere in Afrika, medizinische Hilfe zu leisten.
"Genauer gesagt hilft sie chinesischen Unternehmen bei der Präqualifizierung von Medikamenten, damit die von chinesischen Unternehmen hergestellten Arzneimittel außerhalb Chinas verkauft werden können, sie hilft den Chinesen beim Aufbau einer bilateralen Zusammenarbeit mit bestimmten Ländern in Afrika, sie lehrt die Chinesen, wie man Ressourcen mobilisiert, und sie hilft, Chinas Stimme in der Politik zu erheben, indem sie Vertreter aus China als hochrangige Vertreter Chinas in wichtige internationale Gremien entsendet", schrieb Chen über die Gates-Stiftung.
Fox Buisiness
Die internationale Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates hat der kommunistischen Regierung Chinas auf verschiedene Weise geholfen, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Stapel von E-Mails des National Institute of Allergy and Infectious Diseases unter Dr. Anthony Fauci hervorgeht, die Judicial Watch durch eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act erhalten hat.
In einer Erklärung gegenüber Fox News bestritt die Gates-Stiftung diese Interpretation ihrer Arbeit. Ein Sprecher sagte, dass die Stiftung eine ähnliche Arbeit in den Vereinigten Staaten leistet.
Den E-Mails zufolge arbeitete die Gates-Stiftung eng mit der chinesischen Regierung zusammen, um den Verkauf von in China hergestellten Medikamenten außerhalb des Reichs der Mitte zu ermöglichen. Die Stiftung half auch dabei, "Chinas Stimme in der Regierung zu erheben, indem sie Vertreter aus China als hochrangige Vertreter Chinas in wichtige internationale Gremien entsandte."
Die neu veröffentlichten E-Mails enthalten einen Bericht vom 5. September 2017 von Dr. Ping Chen, der NIAID-Vertreterin in China. Chen berichtete ihren Kollegen, dass sie "an einem 'Belt and Road' High Level Meeting for Health Cooperation: towards a Health Silk Road teilgenommen hat."
Im selben Bericht berichtet Chen, dass sie an einem gemeinsamen Treffen mit der Gates-Stiftung, der US-Behörde für internationale Entwicklung, den Centers for Disease Control and Prevention und anderen teilgenommen hat, bei dem ursprünglich geplant war, über die weltweiten Bemühungen zur Ausrottung von Malaria zu sprechen". Die Gruppe "endete jedoch damit, allgemein über die chinesische Politik und die aktuellen Strategien der Stiftung in China zu sprechen - Kapazitätsaufbau, um China dabei zu helfen, seine nationalen Standards anzuheben und Chinas Ressourcen zu nutzen, um anderen zu helfen."
CHINA NUTZT NEUE UND RENOVIERTE GEBÄUDE IN AFRIKA FÜR SPIONAGE: BERICHT
Sie erwähnte, dass die Gates-Stiftung Mittel für Chinas Nationale Behörde für Medizinprodukte (früher bekannt als Chinas Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde oder FDA) zur Verfügung gestellt hat, um erfahrene chinesisch-amerikanische Mitarbeiter, die viele Jahre bei der amerikanischen FDA gearbeitet hatten, in die entsprechende Behörde Chinas zu vermitteln.
Chen wies auch darauf hin, dass die Gates-Stiftung mit der chinesischen Regierung zusammenarbeitet, um in anderen Ländern, insbesondere in Afrika, medizinische Hilfe zu leisten.
"Genauer gesagt hilft sie chinesischen Unternehmen bei der Präqualifizierung von Medikamenten, damit die von chinesischen Unternehmen hergestellten Arzneimittel außerhalb Chinas verkauft werden können, sie hilft den Chinesen beim Aufbau einer bilateralen Zusammenarbeit mit bestimmten Ländern in Afrika, sie lehrt die Chinesen, wie man Ressourcen mobilisiert, und sie hilft, Chinas Stimme in der Politik zu erheben, indem sie Vertreter aus China als hochrangige Vertreter Chinas in wichtige internationale Gremien entsendet", schrieb Chen über die Gates-Stiftung.
Fox Buisiness
Fox Business
Gates Foundation helped 'raise China's voice of governance' in Africa, emails show
The Gates Foundation has reportedly helped the Chinese Communist government in various ways, enabling the sale of Chinese-produced medications and helping "raise China's voice of governance" around the world, according to emails obtained by Judicial Watch.