"diepresse.com" gefunden am 21.07.2022 18:14 Uhr

von Anna Thalhammer



Telefonat: Kickl soll Architekt der parteinahen Vereine sein

Das Handy des Ex-FPÖ-Mandatars Hans-Jörg Jenewein offenbart
Hinter- und Abgründe der verschleierten Parteifinanzen.

„Jedes Schriftl a Giftl“, heißt ein Sprichwort, an das sich der Ex-FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein lieber hätte halten sollen. Er selbst zeichnete laut einem der „Presse“ vorliegenden Akt offenbar (heimlich) ein Gespräch mit den Beschuldigten FPÖlern Markus Tschank und Markus Braun auf, in dem die Ab- und Hintergründe der parteinahen blauen Vereine erörtert wurden. Dazu gab es Tipps zu Verschleierungsmaßnahmen und Entschlagungen im U-Ausschuss.
Seit das Ibiza-Video im Juli 2019 publik wurde, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um parteinahe Vereine, teilweise wurden die Ermittlungen schon eingestellt. Bei der FPÖ stehen Austria in motion und das Sicherheitsinstitut ISP im Fokus. Tschank, einst Abgeordneter und Schatzmeister der Partei, Markus Braun (hatte Vereinsfunktionen) und Jenewein berieten sich telefonisch vor der Ladung der beiden in den U-Ausschuss. Und dort wurde sehr offen diskutiert, wie diese Vereine zustande kamen. „Und dann hat der Herbert auch den Namen Austria in Motion, soweit ich mich erinnern kann, konzipiert. Und ich hab dann Satzungen gebastelt. Austria in Motion ist der prominenteste Verein, weil dort am meisten Geld eingetroffen ist. Du hast dort wahrscheinlich ungefähr eine halbe Million an reinen Spendengeldern lukriert.“ Demnach soll Herbert Kickl also in die Architektur der Vereine involviert gewesen sein – der war am Donnerstag für die „Presse“ nicht erreichbar. In der Vergangenheit hatte er gesagt, dass parteinahe Vereine nur bedingt mit der Partei zu tun hätten. Die Partei hatte auch Verträge mit den Vereinen: „Für jede Spende, die die Agentur bringt, gibt's 20 Prozent.“ Und: „Die Bundesgeschäftsstelle hat es gewusst komplett – also das war Teil der Gesamtstrategie auch im Wahlkampf 17 schon. Sonst hätten wir diese Provisionsverträge gar nicht aufgesetzt.“
Tschank spricht davon, dass auch kleinere Summen eingegangen seien. „Stieglitz zum Beispiel.“ Der FPÖ-nahe Unternehmer Siegfried Stieglitz stand am Donnerstag vor Gericht: Ihm und Strache werden Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen. Stieglitz soll an den Verein gespendet und dafür ein Aufsichtsratsmandat in der Asfinag bekommen haben.
Novomatic zahlt alle
Das ISP hatte Verträge mit dem Verteidigungsministerium. „Doskozil ist da an den Joschi herangetreten und hat gesagt, es ist ein Vertrag frei, ja, ob die FPÖ jemanden hätte, der das kann. Dann haben wir gesagt, okay wir gründen einen Sicherheitsverein.“ Doskozil bestreitet diese Darstellung.
Die drei diskutieren auch Kooperationen mit Novomatic, ob man den Schluss ziehen könnte, dass man sich damit für die Glücksspiellizenzen eingesetzt habe. Tschank bestreitet, dass es einen Deal gab. Räumt aber ein: „Was ich im 17er-Jahr nicht erkannt habe, was aber so sein dürfte, ist, dass Novomatic nach Abschluss des Vertrags schon massiv Lobbying-Tätigkeiten verwaltet hat.“ Strache habe von den Novomatic-Geldern nichts gewusst, sagt Tschank.
Zum Schluss beraten sie Verschleierungstaktiken. Jenewein verspricht vorab Aktenlieferungen an Tschank. Der will verlässlich schreddern. Dann gibt es noch eine Einschätzung zu den Abgeordneten: Den Grünen David Stögmüller bezeichnet Jenewein als „Bauernbua aus dem Innviertel“, der keinen geraden Satz reden kann. Krisper sei „nicht die hellste Kerze auf der Torte“. Und: „Ungut ist der Krainer, weil er nur mit Polemik arbeitet.“ Zum Schluss sprechen sie noch über die Sprengkraft von Chats: „Bei uns werden's halt keine Chat-Protokolle finden. Keine Korrespondenzen.“


Autor: von Anna Thalhammer

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Richard Schmitt: Der grüne Präsident, der seine Österreicher Verräter nennt | Exxpress https://exxpress.at/richard-schmitt-der-gruene-praesident-der-seine-oesterreicher-verraeter-nennt/

Jürgen Todenhöfer.

t.me/Rosenbusch

Weit sind wir bei uns in Österreich gekommen 🥲

https://www.krone.at/2770997

Roger Köppel zur gefährlichen Rede von HBP VdB!

https://fb.watch/eyIt-VObjD/

Ich wünsche Norbert Hofer baldige Genesung nach seinem schrecklichen Unfall!

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/aktuell/hofer-unfall-war-unklar-ob-ich-in-einem-stueck-zurueckkomme/525872634

Ich bin dankbar und erleichtert, dass die falschen Interpretationen und Vorwürfe im Zuge des Verfahrens und auch durch alle Zeugen aufgeklärt werden konnten. Ich danke auch allen aufrichtigen Menschen und Freunden für ihre Unterstützung in den letzten 3 Jahren! Euer HC Strache

https://www.tt.com/artikel/30827284/freispruch-im-zweifel-fuer-strache-und-stieglitz-in-der-causa-asfinag

Ich bin dankbar und erleichtert, dass die falschen Interpretationen und Vorwürfe im Zuge des Verfahrens und auch durch alle Zeugen aufgeklärt werden konnten. Ich danke auch allen aufrichtigen Menschen und Freunden für ihre Unterstützung in den letzten 3 Jahren! Euer HC Strache

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6171044/Causa-Asfinag_Freispruch-fuer-ExVizekanzler-Strache

Ich bin dankbar und erleichtert, dass die falschen Interpretationen und Vorwürfe im Zuge des Verfahrens und auch durch alle Zeugen aufgeklärt werden konnten. Ich danke auch allen aufrichtigen Menschen und Freunden für ihre Unterstützung in den letzten 3 Jahren! Euer HC Strache

Bestechlichkeit? Ex-Vizekanzler Strache "gänzlich freigesprochen" https://diepresse.com/6169994

Ich bin erleichtert… Herzlichen Dank für eure liebevolle Unterstützung. Endlich einmal Gerechtigkeit! 🙏🏻 HC

Man lernt jedenfalls seine echten und aufrichtigen Gesinnungs-Kameraden und Freunde kennen, wenn man so eine politisch motivierte Verfolgung erlebt! Oftmals sehr traurig 🙂