In Tbilissi in Georgien kam es am Dienstag und Mittwoch zu Massenprotesten. Auslöser war ein Gesetz über „ausländische Agenten“ nach russischem Vorbild, das die Regierungspartei heute wieder zurückgezogen hat.

In Russland wird das Gesetz seit 2012 gegen unliebsame NGOs, in den Folgejahren auch gegen Medien und Einzelpersonen angewendet. Insbesondere seit dem 24. Februar 2022 und einer Ausweitung des Gesetzes im Juli 2022 werden immer mehr kritische Journalisten mit dem „Agenten“-Status belegt, der eine Fortsetzung der Arbeit im Land oft unmöglich macht.

Russische Offizielle betonen oft, dass es in den USA auch ein solches Gesetz gebe. Auf @holodmedia erklärt die Politologin Ekaterina Schulmann, dass es dabei doch gravierende Unterschiede gebe und solche Vergleiche eher irreführend seien (Archivtext): https://www.dekoder.org/de/article/whataboutism-kreml-rhetorik-analyse

„Ich bin nicht homophob, aber…” – In seiner Kolumne macht sich der Aktivist Andrej Salawej Luft gegenüber denen, die sich einerseits für ein demokratisches Belarus einsetzen, dabei aber Toleranz gegenüber der LGBT-Community vermissen lassen.
https://www.dekoder.org/de/article/belarus-lgbt-homophobie-zivilgesellschaft

Natallja Dulina wurde heute zu 3,5 Jahren Strafkolonie verurteilt – für ihre Teilnahme an den Protesten in Belarus 2020 und einen Kommentar gegenüber Euroradio, das dort als „extremistisch“ gilt. Die ehemalige Dozentin der linguistischen Universität in Minsk ist eine der Protagonistinnen im Special „Das andere Minsk“ von Nasha Niva, das dekoder ins Deutsche übersetzt hat: https://specials.dekoder.org/minsk/

„Sorry fate is prepared”, schrieb die NYT, als sowjetische Truppen am 30. November 1939 in Finnland einmarschiert sind. Doch aus der vermeintlich raschen Militäroperation wurde ein großflächiger, verlustreicher Abnutzungskrieg. Historiker Michael Jonas über den Winterkrieg, der am 13. März 1940 zu Ende gegangen ist. https://specials.dekoder.org/winterkrieg/

12 Jahre Haft: So lautet das heute verkündete Urteil gegen Marina Solotowa und Ljudmila Tschekina, Chefredakteurin und Geschäftsführerin von Tut.by, des einst größten unabhängigen Online-Mediums in Belarus, das infolge der Repressionen zerschlagen wurde: https://www.dekoder.org/de/source/tutby

Wie groß sind die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die belarussische Wirtschaft? Wie reagiert die Staatsführung auf die Krise? Kann Russland die Krise auch langfristig abfangen? Diese und andere Fragen zum aktuellen Stand der belarussischen Wirtschaft beantworten die Ökonomen Justina Budginaite-Froehly und Robert Kirchner in einem Bystro.
https://www.dekoder.org/de/article/bystro-belarus-wirtschaft-krieg-ukraine-folgen

Heute gab es mehrere Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern von Memorial in Moskau. Die renommierte Menschenrechtsorganisation ist seit Längerem im Visier der Behörden, 2021 hat ein Moskauer Gericht die Auflösung von Memorial International angeordnet.

Memorial hat sich insbesondere für die Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen eingesetzt. Für Maxim Trudoljubow sind das Vorgehen gegen die NGO und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eng miteinander verknüpft, wie er vor einem Jahr auf Meduza schrieb: https://www.dekoder.org/de/article/krieg-ukraine-erinnerung-aufarbeitung-vergangenheit

Demonstrative Einigkeit zwischen Xi und Putin: Wie viel ist dran an der chinesisch-russischen Freundschaft? Historiker Sören Urbansky über das Verhältnis von Russland und China vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine (Archivtext): https://www.dekoder.org/de/article/bystro-china-krieg-ukraine-interessen

„Leben nach Butscha – Trauma und Hoffnung“: Grimme Preis für die WDR-Doku von Mila Teshaieva und Marcus Lenz! „Ein wichtiges Zeitdokument, das von der Stärke der Bilder und Protagonist:innen getragen wird“, schreibt die Jury. Von Mila Teshaieva erschien zuvor auf dekoder das Fototagebuch aus Kyjiw: https://www.dekoder.org/de/article/fototagebuch-kyjiw-mila-teshaieva

Foto: Irpin im März 2022 / © Mila Teshaieva/Ostkreuz für dekoder

Heute vor 80 Jahren, am 22. März 1943, verübte die SS an den Bewohnern des belarussischen Dorfes Chatyn ein Massaker. Rund 150 Personen kamen dabei ums Leben, das ganze Dorf wurde niedergebrannt. 1969 entstand an dem Ort des Dorfes ein Gedenkkomplex, der insgesamt an die von deutschen Besatzern verbrannten Dörfer erinnert. https://www.dekoder.org/de/gnose/chatyn

„Es ist alles nicht so eindeutig“ – das ist eine der häufigsten Phrasen in Russland, wenn es um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine geht. Vier Wissenschaftlerinnen beschreiben Propaganda-Narrative und die Manipulation von Fakten in russischen Medien und erklären, warum dem so viele Glauben schenken.
https://specials.dekoder.org/faq-propaganda-russland-krieg-ukraine/

Leseempfehlung: Verunsicherung nach Haftbefehl gegen Putin

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin soll in der russischen Machtelite für Verunsicherung gesorgt haben – davon zeugen auch die (meist anonymen) Aussagen von Politikern und Beamten, mit denen Wjorstka gesprochen hat: „Anfangs wusste keiner, wie darauf zu reagieren ist“, sagt einer der Gesprächspartner – es habe lange keine Anweisungen gegeben, weswegen die Mehrheit zunächst geschwiegen habe. Erst als Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, den Haftbefehl „juristisch nichtig“ nannte, sei die Stoßrichtung der öffentlichen Kommentare klar geworden. Ein kremlnaher Polittechnologe spricht von einem Loyalitätstest, „den nicht alle bestehen werden“. Er erwartet eine weitere Spaltung der Eliten und ein noch aktiveres Vorgehen gegen „Helfershelfer“: „Sie werden die eigenen Leute schlagen, damit die anderen Angst bekommen.“

russisches Original / Übersetzung via Google Translate

Putin kündigt an, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Bedeutet dieser Schritt eine weitere Eskalation im russischen Krieg gegen die Ukraine? Und was hat er für Belarus und seinen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Folge? Eine Analyse von Artyom @shraibman. https://www.dekoder.org/de/article/belarus-atomwaffen-stationierung-shraibman

Deportation ukrainischer Kinder – so lautet der Vorwurf gegen die russische Beauftragte für Kinderrechte, gegen die der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl erlassen hat. Wer ist Maria Lwowa-Belowa? Ein ausführliches Porträt von Verstka.

https://www.dekoder.org/de/article/lwowa-belowa-kinderrechtsbeauftragte-haftbefehl-ukraine-krieg

Zerbombte Kirchen, geplünderte Archive: Warum auch ukrainische Kulturgüter zu den Zielen der russischen Angriffe gehören und wie schwer die Schäden wiegen, das beleuchtet unser neues FAQ zum Krieg gegen die Ukraine. https://specials.dekoder.org/faq-kulturgueterverluste-krieg-ukraine/

„Jeder hat Angst vor jedem.” Mit unglaublicher Härte gehen die belarussischen Machthaber weiterhin gegen jeglichen vermuteten Widerstand vor. Dennoch beschwört Alexander Lukaschenko die Einheit von Staatsapparat und Gesellschaft, die er gleichzeitig verängstigt. Warum? Igor Lenkewitsch analysiert. https://www.dekoder.org/de/article/teile-und-herrsche-belarus-lukaschenko

Unabhängige russische Journalisten fordern in einem offenen Brief die sofortige Freilassung ihres Kollegen Evan Gershkovich. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte den Korrespondenten des Wall Street Journals vergangenen Donnerstag festgenommen. Die Unterzeichner halten den „Spionage“-Vorwurf für unbegründet – ähnlich wie im Fall des Journalisten Iwan Safronow, der im September wegen angeblichen „Hochverrats“ zu 22 Jahren Haft verurteilt wurde. https://www.dekoder.org/de/article/safronow-urteil-hochverrat-reaktionen

Nun ist es offiziell: Finnland ist seit Dienstag Mitglied der NATO. Der Beitritt markiert eine fundamentale Zäsur in den finnisch-russischen Beziehungen, die Michael Jonas beleuchtet: https://www.dekoder.org/de/gnose/finnland-beziehungen-geschichte-nato-beitritt

Unabhängige russische Medien erzielen auf YouTube Millionen Klicks. Nun mehren sich die Gerüchte, dass die Videoplattform in Russland bald gesperrt werden könnte. Warum das für die Staatsmacht zweischneidig wäre, das beleuchtet Magdalena Kaltseis in einer neuen Gnose. https://www.dekoder.org/de/gnose/russisches-youtube

Wie sah die belarussische Diaspora in der Ukraine vor 2020 aus und vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine? Wie hat sie sich verändert? Anna Wolynez hat diese Geschichte recherchiert und mit Belarussen gesprochen, die nach dem 24. Februar 2022 in der Ukraine geblieben sind. https://www.dekoder.org/de/article/belarus-diaspora-ukraine-protest-krieg

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat das EU-Russia Civil Society Forum zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Sämtliche Tätigkeiten der Organisation in und mit Russland werden somit unterbunden. Das Forum vereint rund 180 NGOs aus Russland und der EU. „Hauptleitragende ist die vom Kreml unabhängige russische Zivilgesellschaft“, die immer weiter isoliert wird, schreibt Fabian Burkhardt in einem Bystro über die repressiven Gesetzgebung, mit der der Kreml seit Jahren gegen nationale und internationale NGOs vorgeht (Archivtext). https://www.dekoder.org/de/article/bystro-unerwuenschte-organisationen-bedeutung