Irakische Armee provoziert weiter in Mexmûr

Nach dem letzten Angriff am Samstag auf das Flüchtlingslager Mexmûr im Nordirak hat die irakische Armee erneut einen Versuch gestartet, das Lager einzuzäunen. Die Armee riegelte die einzige Zugangsstraße ab und begann damit Stacheldraht zu verlegen. Zugleich wurde angefangen, Gräben auszuheben.

Bei dem Angriff vor zwei Tagen, der von den Bewohner:innen abgewehrt wurde, war von der irakischen Armee das Feuer eröffnet und mehrere Personen verletzt worden. Die Selbstverwaltung des Lagers hatte danach die Regierung zum Dialog aufgerufen. Diese will das Lager angeblich zum Schutz der Bewohner einzäunen. Die Bevölkerung des Lagers war allerdings nicht über die Pläne informiert worden. In der Vergangenheit war das Lager nie von der irakischen Armee beschützt worden, weder vor dem IS, der das Lager 2014 angriff, noch vor der Türkei, die das Lager immer wieder bombardiert. Im Gegenteil hat die irakische Regierung schon seit Langem ein Embargo gegen Mexmûr verhängt.

Nationalismus im Aufschwung: Entwicklungen vor zweitem Wahlgang in der Türkei

Nach dem letzten Wahlgang scheint es in deutschen Medien schon klar zu sein: Erdoğan wird auch den zweiten Wahlgang gewinnen und damit wieder zum Präsidenten der Türkei werden. Doch so einfach ist es nicht, der Wahlkampf läuft auf Hochtouren und auch Kılıcdaroğlu schwenkt mehr und mehr auf die nationalistische Schiene wärend die Repression gegen demokratische Kräfte anhält.

Ganzer Artikel:
🔗https://jugendinfo.blog/2023/05/25/nationalismus-im-aufschwung-entwicklungen-vor-zweitem-wahlgang-in-der-tuerkei/

Auch morgen werden wir auf JugendInfo wieder live über die Wahl berichten.

Ab dem Nachmittag verfolgen wir hier und auf unseren anderen Kanälen den zweiten Wahlgang in der Türkei und alles drum herum.

Folgt uns daher auch auf Instagram und Twitter und schaltet hier die Benachrichtigungen an um auf dem Laufenden zu bleiben.🔔

🔴Wahlupdate 28. Mai 2023 12:00 Uhr

• verschiedene Manipulationsversuche

• Angriffe auf Wahlbeobachter*innen

In der Stadt Riha (tr.: Urfa) brachten mehrere Männer die Ausweise ihrer Frauen mit und füllten Wahlzettel "stellvertretend" für sie aus. Der CHP-Abgeordnete Ali Şeker machte vor Ort darauf aufmerksam, worauf hin er von mehreren AKP-Funktionären geschlagen wurde.

Im Dorf Kavaklıdere in der Gemeinde Siverek wurde die Wahlurne im Privathaus des Dorfvorstehers aufgestellt. Er lässt jedoch niemanden rein und sagt, er wolle für das gesamte Dorf wählen.

In mehreren Städten (bspw. Istanbul, Antakya) versuchten Menschen ,mehrere Stimmzettel auszufüllen oder öffentlich außerhalb der Wahlkabinen zu wählen. Als Wahlbeobachter*innen dies verhindern wollten wurden sie angegriffen.
Vor allem Wahlhelfer*innen der YSP und CHP werden immer wieder angegangen, eingeschüchtert und an ihrer Arbeit gehindert.

Aus Riha verbreitet sich ein Video, das zeigt, dass die Schrift auf den Wahlprotokollen mit dem Finger entfernbar ist. Auch das öffnet die Tür für Wahlmanipulation.

🔴Wahlupdate 28. Mai 2023 15:00 Uhr

• Vielerorts Zusammenstöße in Wahllokalen

• Verstöße gegen das Wahlkampfverbot

• Verhinderung von Wahlbeobachtung

• Erste Hochrechungen zwischen 17 und 18 Uhr


Wie bei der Wahl vor 2 Wochen tauchen mehrere Videos auf Instagram und Twitter auf, die zeigen, wie Personen auf mehrere Stimmzettel hintereinander für Erdogan stempeln. Zumindest eins davon wurde jedoch schon vor 6 Tagen gepostet und ist somit wahrscheinlich ein Fake oder stammt vom letzten Wahlgang.

Unzählige Rangeleien und Angriffe durch AKP-Anhänger auf Wahlbeobachter*innen und Bürger*innen, die zum Wählen anstehen.
Im Istanbuler Stadtteil Bostancı kam es zu Handgreiflichkeiten als eine Gruppe AKP-naher Studierender dort eingesetzte Wahlbeobachter:innen der CHP attackiert hat. Nach dem Einschreiten der Polizei kam es zu mehreren Festnahmen

In Istanbul hängen noch immer Plakate und Banner der AKP mit Erdogan-Portraits (teilw. neben Wahllokalen). Kurz vor der Stimmabgabe ist jedoch jegliche Wahlwerbung verboten.

In nahezu allen Bezirken in Mardin werden Anwälte daran gehindert, die Stimmabgabe zu beobachten.

In Amed wurde eine Frau dabei erwischt, wie sie einen mitgebrachten Wahlzettel zusätzlich zu ihrer Stimme in die Urne werfen wollte. Als sie darauf angesprochen wurde, zerriss sie den Zettel und rannte weg.

Erste Zahlen werden laut Wahlausschuss YSK zwischen 17 und 18 Uhr herausgegeben, wie auch beim letzten Wahlgang sind diese aber keine Hochrechnungen oder Prognosen und werden sich noch stark verändern. Gerade die Zahlen in regierungsnahen Medien sind mit äußerster Vorsicht zu genießen und werden zu Beginn vermutlich einen großen Vorsprung Erdogans zeigen.

🔴+++ Erste Hochrechnungen: 17:06 Uhr +++🔴

Laut der CHP-nahen Nachrichtenagentur Anka News Agency (Anka) sind 14,4 % der Stimmen ausgezählt. Die Stimmanteile sehen wie folgt aus:

📍Kemal Kiliçdaroglu: 50,48%
📍Recep Tayyip Erdogan: 49,52%

Laut AKP-nahen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) sind 21,5 % der Stimmen ausgezählt. Die Stimmanteile sehen wie folgt aus:

📍 Kemal Kiliçdaroglu: 39,9%
📍 Recep Tayyip Erdogan: 60,7%

Wichtig: diese Ergebnisse sind nur Hochrechnungen, Regierungs und Oppositionskanäle teilen sehr unterschiedliche Ergebnisse. Wir werden bis spät in die Nacht warten müssen um genaues zu wissen.

🔴+++ Hochrechnungen: 18 Uhr +++🔴

Laut der CHP-nahen Nachrichtenagentur Anka News Agency (Anka) sind über 80 % der Stimmen ausgezählt. Die Stimmanteile sehen wie folgt aus:

📍Kemal Kiliçdaroglu: 49,35%
📍Recep Tayyip Erdogan: 50,65%

Laut AKP-nahen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) sind Über 80 % der Stimmen ausgezählt. Die Stimmanteile sehen wie folgt aus:

📍 Kemal Kiliçdaroglu: 47,07%
📍 Recep Tayyip Erdogan: 52,93%

Laut der obersten Wahlbehörde YSK sind erst 25% der Stimmen tatsächlich ausgezählt.

Wichtig: diese Ergebnisse sind nur Hochrechnungen! Regierungs und Oppositionskanäle teilen sehr unterschiedliche Ergebnisse. Wir werden noch weiter warten müssen um genaues zu wissen.

🔴+++ Erdoğan gewinnt Stichwahl +++🔴

Mittlerweile pegeln sich die Ergebnisse bei allen Agenturen bei 52% für Erdoğan und 48% für Kılıçdaroğlu ein. Dieses Ergebnis ist nicht das Ergebnis freier Wahlen, sondern die einer Autokratie, die die Opposition massiver Repression aussetzt, die Medien kontrolliert und wie wir heute wieder gesehen haben Wahlen fälscht und beeinflusst.
Dem Land stehen weitere 5 Jahre autoritäre Herrschaft bevor, ein dunkler Tag für Minderheiten, Frauen, die Jugend und so viele Weitere, nicht nur in der Türkei und Nordkurdistan, sondern in der ganzen Region und dort, wo die Türkei ihren Einfluss weiter ausbauen will.

Dass weite Teile der türkischen und kurdischen Gesellschaft Erdogan loswerden wollten und weiter wollen zeigen auch die Ergebnisse in Nordkurdistan: 83% in Dersim, 76% in Şirnex, 72% in Amed die gegen Erdogan gestimmt haben zeigen, dass sich die Gesellschaft auch durch 20 Jahre Erdogan nicht entmutigen lässt.

💥Demo gegen den Wahlbetrüger Erdoğan In Wien

HEUTE Sonntag 28.05.
22 Uhr Stephansplatz

❗️Wir gehen auf die Straße, um zu zeigen dass der Kampf weitergeht! Wir lassen uns - von diesem offensichtlich unfreien Wahlkampf - die Hoffnung und die Energie nicht nehmen!

✌️Seid solidarisch! Kommt mit auf die Straße! Biji Berxwedana Kurdistan!

💥Das AKP-MHP-Regime und seine Unterstützer:innen stehen für Verbrechen und Tod. Kämpfen wir dafür, dass das Regime fällt. Kämpfen wir für das Leben!

#TürkeiWahl #Seçim23 #TurkeyElections

Gewalt und Proteste nach Erdogans Wahlsieg in Türkei, Kurdistan und Deutschland

In der kurdischen Stadt Amed randalierten Anhänger der islamistischen Hüda-Par-Partei mit Feuerwerk und Schusswaffen. In Nusaybin verletzten sie mindestens eine Person schwer.
In Istanbul beschossen islamische Fundamentalisten das Gebäude der wohltätigen Nesrin-Stiftung mit Feuerwerk.
In Ordu griffen Teilnehmer eines Autokorsos Anhänger oppositioneller Parteien an. Das Oppositionsmitglied Erhan Kurt wurde vor einem Parteibüro erstochen.
In Sirigazi schossen AKP-Anhänger zur Feier in die Luft. Die runterfallenden Kugeln trafen Wohnhäuser und töteten ein 4-jähriges Kind.

Söldner und Islamisten feiern in besetzten Regionen Syriens

Die syrischen Städte Afrin, Serê Kaniyê und Gire Spi wurden in den vergangenen Jahren im Auftrag der Türkei von islamistischen Terrormilizen wie dem IS und Söldnergruppen besetzt. Die Besatzer schossen mit Maschinengewehren in die Luft, wodurch mehrere Menschen verletzt und mindestens ein Kind getötet wurde.
In Antalya wurde versucht das Haus einer kurdischen Familie in Brand zu setzen.

Proteste gegen Regierung werden von der Polizei zerschlagen

In Colemêrg (tr. Hakkari) und Sarigazi protestierten die Menschen gegen das manipulierte Wahlergebnis und die faschistische Regierung. Die Polizei griff die Proteste mit Wasserwerfern und Pfefferspray an und jagte Jugendliche durch die Straßen.
In Istanbul hinderten Menschen einen AKP-Autokorso daran den Stadtteil Okmeydanı zu durchfahren und demonstrierten. Sie riefen "Wir werden uns dem Faschismus nicht ergeben, die Rettung liegt in unseren eigenen Händen."

Erdogan-Anhänger feiern auch in Deutschland und Österreich, Antifaschistischer und Internantionalistischer Gegenprotest

In vielen Großstädten in Österreich und Deutschland feierten Erdogan-Anhänger auf öffentlichen Plätzen, marschierten durch die Straßen und fuhren Autokorsos. Aber auch Antifaschist*innen gingen in Hannover und Wien gegen den türkischen Faschismus auf die Straße und brachten ihre Unterstützung für die kurdische Freiheitsbewegung zum Ausdruck.

🔴++EIL++ 🔴
Urteil im Antifa-Ost Prozess

Das Urteil im Antifa-Ost Prozess wurde gefällt, Lina wurde zu 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt, ihre Mitangeklagten zu 3 Jahren, 2 Jahren und 5 Monaten und 3 Jahren und 3 Monaten. Auch wenn der Richter damit unter den 8 Jahren bleibt die die Staatsanwaltschaft gefordert hat ist dieses Urteil wie schon der gesamte Prozess ein Skandal.
Also alle heute und in den nächsten Tagen auf die Straße.✊🔥

#Wirsindalle129 #FreeLina #FreethemAll

Solidarität mit Antifa-Ost

Heute ist Urteilsverkündung gegen die Vier Angeklagten im Antifa-Ost Prozess, nach allgemeiner Einschätzung werden hohe Haftstrafen das Ergebnis dieses Monster-Prozesses sein. Um Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen wird es schon heute in zahlreichen Städten Solidaritätskundgebungen geben.

Kundgebungen heute, die Übersicht findet ihr auch hier:
Berlin|17:30 Uhr|vor dem LKA, Tempelhofer Damm 12
Bielefeld|19 Uhr|Klosterplatz
Bremen|20 Uhr|Ziegenmarkt
Dortmund|19 Uhr|Sonnenplatz
Dresden|9 Uhr bis Prozessende|OLG Hammerweg
Dresden|18 Uhr|Jorge-Gomondai-Platz
Duisburg|19 Uhr|König-Heinrich-Platz
Hamburg|20 Uhr|Rote Flora
Hannover|20 Uhr U-Bahn Leinaustraße
Karlsruhe|19 Uhr|Kirchplatz St. Stephan
Köln|18 Uhr|(H) Servinstraße
Leipzig|21 Uhr|Lene-Voigt-Park
Mainz|18 Uhr|Hauptbahnhof
Stuttgart|18 Uhr|Marienplatz
Nürnberg|18 Uhr|Jakobsplatz
Erlangen|17.30 Uhr|Rathausplatz
Marburg|18:15 Uhr|Erwin Piscator Haus

Achtet zudem auf spontane Ankündigungen in euren Städten!🔥✊

Weitere Verurteilung nach §129b: 3 Jahre Haft

Während diese Woche sich die Aufmerksamkeit vieler auf das Antifa-Ost Verfahren konzentriert, endete bereits am Dienstag ein weiterer politischer Prozess mit mehrjähriger Haft. Der 72-jährige Kurde Ali E. wurde vor dem OLG Stuttgart zu drei Jahren Haft nach §129b verurteilt. Ali E. wird sein Aktivismus für die kurdische Gesellschaft zwischen 2011 und 2022 zur Last gelegt. Es ist nicht die erste Haftstrafe für ihn, bereits 1980 wurde er nach dem Putsch in der Türkei zu 17 Jahren Haft verurteilt. In der Haft war er wie viele andere schwerst gefoltert worden.

Es ist bereits die dritte Verurteilung kurdischer Aktivisten in diesem Monat. Anfang des Monats wurden zwei weitere Aktivisten zu 4 Jahren und fünf Monaten sowie 5 Jahren Haft verurteilt. Die Verfahren gegen vermeintliche PKK-Mitglieder stützen sich meist nicht auf konkrete Straftaten, sondern auf legale Aktivitäten wie Demonstrationen die als Beteiligung an der PKK ausgelegt werden.

Heute vor 25 Jahren starb Cengiz Ulutürk

Cengiz Ulutürk wuchs als Sohn einer türkischen Familie aus Sivrihisar bei Ankara in Berlin auf. Als Jugendlicher begann er sich im Umfeld antifaschistischer Gruppen zu politisieren. Anfang der 90er-Jahre stieg die rechte Gewalt in Deutschland massiv an. Er beteiligte sich am Aufbau der Antifaşist Gençlik, (dt.: antifaschistische Jugend) die versuchte, migrantische Jugendgruppen zusammenzubringen und der rassistischen Gewalt und Raumnahme entgegenzutreten.
Die Antifaşist Gençlik wurde schnell das Ziel staatlicher Repression, Veranstaltungen wurden vom Verfassungsschutz gestört und auch die Reaktion auf Konfrontationen mit Faschisten führten zu Verhaftungen.

Cengiz konnte einer Festnahme entkommen, sprang vom Balkon seiner Wohnung und tauchte unter.
Er ging nach Kurdistan und schloss sich dort als türkischer Internationalist der Guerilla an.
Am 6. Mai 1996 geriet seine Einheit in einen Hinterhalt, wobei er unter seinem Kampfnamen Munzur starb.