Günter Krings (CDU/CSU): "Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen den unverzüglichen Aufbau eines Impfregister aufgeben. Überwinden sie Ihre Impfregisterphobie, krempeln sie die Arme hoch und bauen Sie dieses Impfregister endlich auf!"

Bundestagsdebatte zur Impfpflicht 🔴LIVE:
https://www.facebook.com/rtde/videos/679762636723302/

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Ricarda Lang von Bündnis 90/Grüne wägt bei ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag Impfpflicht gegen allgemeine Corona-Maßnahmen gegeneinander ab:

"Auf der einen Seite steht der Eingriff durch die Impfpflicht, doch auf der anderen Seite stehen die massiven Freiheitseinschränkungen durch die Maßnahmen, die immer wieder notwendig sind. Von der Absage von Kulturveranstaltungen bis zur Schließung von Geschäften. Und diese Einschränkungen treffen uns alle, egal ob geimpft oder ungeimpft. Die allgemeine Impfpflicht hat damit eine positive Freiheitsbilanz, die allgemeine Impfpflicht schützt unsere Freiheit."

Bundestagsdebatte zur Impfpflicht 🔴LIVE:
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Angesichts des schwächeren erwarteten Wachstums in China und den USA hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognosen nach unten korrigiert. Gleichzeitig fällt die Inflationsrate deutlich höher aus, als der IWF im Oktober prognostiziert hatte.
https://kurz.rt.com/J5P4

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern wird. Der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, protestiert derweil wegen der Diskussion um die Lieferung von NVA-Waffen an die Ukraine. https://kurz.rt.com/J5NU

Am Dienstag demonstrierten mehrere Dutzend Menschen in Berlin, um Bewegungen gegen die Impf- und Corona-Politik zu kritisieren. Die Kundgebung hat zu einem Zeitpunkt stattgefunden, an dem in der Bundesrepublik die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht politisch diskutiert wird.

Den aktuellen Statistiken zufolge sind in Deutschland 73,6 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. Mindestens die Hälfte der Menschen hat zusätzlich eine Booster-Dosis erhalten.

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EIL +++ Tochterfirma von Nord Stream 2 gegründet - Zertifizierung kann weitergehen
https://kurz.rt.com/J5P8

Frankreichs Außenpolitik ist immer etwas anders

Seine Rede zur Eröffnung des französischen EU-Vorsitzes nutzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch für neue außenpolitische Avancen in Richtung Russland. Hierbei verfolgt er die Tradition einer gaullistischen Außenpolitik.

Ein Kommentar von Dr. Karin Kneissl

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Am Mittwoch wurde erstmals im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland diskutiert. In der ZDF-Sendung Markus Lanz ging es bereits am Dienstagabend um genau dieses Thema. Zu Gast war auch Hendrik Streeck, Virologe und Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung. Streeck sagte, er könne zwar einige Argumente nachvollziehen, zweifle jedoch an der Wirksamkeit einer Impfpflicht. "Wir können dadurch aber nicht die Pandemie wegimpfen", so Streeck. "Das sehen wir sehr deutlich mit der Variantenentwicklung. Wir werden auch im nächsten Jahr wieder eine Welle haben."

Eine Impfung sei vor allem Selbstschutz, erklärt er. "Ein Fehler in meinen Augen in der Kommunikation war von Anfang an zu sagen: Wir haben einen Schutz vor der Infektion. Es ist ein Fremdschutz, wir kriegen eine Herdenimmunität. Das haben wir ja nicht. Die einzelne Person schützt sich selber, macht was zur Gesundheitsvorsorge."

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Die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen hat bekräftigt, dass Washington die Terrororganisation Al-Nusra-Front, die seit einiger Zeit unter der Bezeichnung "Hay'at Tahrir al-Sham" firmiert, in Idlib im Nordwesten Syriens weiterhin unterstütze. https://kurz.rt.com/J5NX

EIL +++ Russisches Außenamt bestätigt Empfang der schriftlichen US-Antwort auf Sicherheitsvorschläge
https://de.rt.com/international/130579-russisches-aussenamt-bestatigt-empfang-schriftlichen/

US-Außenministerium: Der russische Botschafter wird Washington bis April verlassen müssen, sollte Moskau sich weigern, die amerikanischen Bedingungen zu akzeptieren, einschließlich der Erteilung von Visa für die Botschaftswachen - so Botschafter Anatoli Antonow.

Das russische Außenministerium hat bestätigt, die schriftliche Antwort der USA auf Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien erhalten zu haben. Die Antwort übergab der Botschafter der Vereinigten Staaten in Russland, John Sullivan.

Der US-Botschafter hat soeben das Gebäude des Außenministeriums in der russischen Hauptstadt verlassen, nachdem er die Antwort der USA auf die russischen Sicherheitsgarantien überbracht hatte.

Mehr dazu: https://de.rt.com/international/130579-russisches-aussenamt-bestatigt-empfang-schriftlichen/

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Andrea Nahles (51) war 2019 nach einem SPD-Debakel bei der Europawahl und internem Druck als Partei- und Fraktionschefin zurückgetreten. Zuvor war sie von 2013 bis 2017 Bundesarbeitsministerin. Nun kommt es zu einem überraschenden Comeback. https://kurz.rt.com/J5Pe

LIVE: RT DE NACHRICHTEN

Guten Abend liebe Leute, hier sind die Nachrichten vom TV-Sender RT auf Deutsch:

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Linken-Abgeordnete gegen Impfpflicht: "Es ist völlig undenkbar, Ungeimpfte einzusperren"

Am Mittwoch fand die erste offene Debatte über die Impfpflicht im Bundestag statt. In rund dreieinhalb Stunden hatten die Abgeordneten Zeit ihr Pro und Kontra mitzuteilen und darüber zu debattieren, ob eine Impfpflicht notwendig, verfassungsmäßig und durchführbar ist.

Die Linken-Abgeordneten Gregor Gysi und Matthias Birkwald haben sich beide gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Erzwingungshaft für Impfverweigerer müsse unbedingt verhindert werden. Eine Impfpflicht ohne Sanktionen sei jedoch nicht durchsetzbar. Daher plädieren die beiden Politiker für Aufklärung.

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Der Mikrokosmos der Zensur – Wenn die Polizei Computer und Handy abholt

Es gibt viele Formen der Zensur. Bei großen Medien geschieht sie über die Sperrung von Satellitenkanälen; bei den kleinen Meinungsverbreitern durch das Sperren der Konten sozialer Medien. Oder durch Wegnahme des Rechners. Ein Fall aus der fränkischen Provinz.

von Dagmar Henn

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Emmanuel Macron will die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, die Frankreich für sechs Monate innehat, nutzen, um seine Wiederwahl zu sichern. https://kurz.rt.com/J5NR

Am Mittwoch fand im Bundestag die erste offene Debatte über die geplante Einführung einer Impfpflicht statt. In rund dreieinhalb Stunden hatten die Abgeordneten Gelegenheit, ihr Pro und Kontra mitzuteilen und darüber zu debattieren, ob eine Impfpflicht notwendig, verfassungsmäßig und durchführbar ist.

Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker und Vizepräsident des Bundestages, spricht sich für Impfungen aus, jedoch gegen Impfzwang jeglicher Art. "Einen massiven Grundrechtseingriff mit einer möglichen Mutante im Herbst zu begründen, die wir noch nicht kennen und mit einem Impfstoff, den wir noch nicht haben, sozusagen eine Impfpflicht auf Vorrat, halte ich auch aus rechtlicher Sicht nicht für vertretbar."

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Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wurde am Mittwochmorgen positiv auf den SARS-CoV-2-Erreger getestet. Später meldete sich die Linken-Abgeordnete auch selbst zu Wort und erklärte gegenüber der dpa, sie habe bisher keine Symptome:
"Ich merke bis jetzt nichts. Entweder kommt es noch, oder ich habe es schon hinter mir."
https://kurz.rt.com/J5Pr

Impfpflicht: AfD zeichnet dystopische Zukunftsvision für Deutschland

Am Mittwoch fand im Bundestag die erste offene Debatte über die geplante Einführung einer Impfpflicht statt. In rund dreieinhalb Stunden hatten die Abgeordneten Gelegenheit, ihr Pro und Kontra mitzuteilen und darüber zu debattieren, ob eine Impfpflicht notwendig, verfassungsmäßig und durchführbar ist.

Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, stellten sich beide gegen eine Impfpflicht, denn für mehr als 99 Prozent der Bürger sei COVID-19 keine lebensgefährliche Bedrohung. Zudem schütze der Impfstoff weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe des Virus, weshalb Weidel eine Impfpflicht als abstrus bezeichnete.

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Während US-Geheimdienste über eine bevorstehende "russische Invasion" in die Ukraine orakeln, hat der Kabelsender CNN die Grenzen des Landes bereits kurzerhand verschoben und die ostukrainische Millionenstadt Charkow als Teil Russlands bezeichnet. https://kurz.rt.com/J5Pu

Während heute der Bundestag über die Impfpflicht debattierte, versammelten sich vor dem Bundestag hunderte Menschen zum Protest. RT DE-Korrespondent Aron Morhoff war vor Ort.

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