EIL +++ Tochterfirma von Nord Stream 2 gegründet - Zertifizierung kann weitergehen
https://kurz.rt.com/J5P8

Frankreichs Außenpolitik ist immer etwas anders

Seine Rede zur Eröffnung des französischen EU-Vorsitzes nutzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch für neue außenpolitische Avancen in Richtung Russland. Hierbei verfolgt er die Tradition einer gaullistischen Außenpolitik.

Ein Kommentar von Dr. Karin Kneissl

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Am Mittwoch wurde erstmals im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland diskutiert. In der ZDF-Sendung Markus Lanz ging es bereits am Dienstagabend um genau dieses Thema. Zu Gast war auch Hendrik Streeck, Virologe und Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung. Streeck sagte, er könne zwar einige Argumente nachvollziehen, zweifle jedoch an der Wirksamkeit einer Impfpflicht. "Wir können dadurch aber nicht die Pandemie wegimpfen", so Streeck. "Das sehen wir sehr deutlich mit der Variantenentwicklung. Wir werden auch im nächsten Jahr wieder eine Welle haben."

Eine Impfung sei vor allem Selbstschutz, erklärt er. "Ein Fehler in meinen Augen in der Kommunikation war von Anfang an zu sagen: Wir haben einen Schutz vor der Infektion. Es ist ein Fremdschutz, wir kriegen eine Herdenimmunität. Das haben wir ja nicht. Die einzelne Person schützt sich selber, macht was zur Gesundheitsvorsorge."

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Die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen hat bekräftigt, dass Washington die Terrororganisation Al-Nusra-Front, die seit einiger Zeit unter der Bezeichnung "Hay'at Tahrir al-Sham" firmiert, in Idlib im Nordwesten Syriens weiterhin unterstütze. https://kurz.rt.com/J5NX

EIL +++ Russisches Außenamt bestätigt Empfang der schriftlichen US-Antwort auf Sicherheitsvorschläge
https://de.rt.com/international/130579-russisches-aussenamt-bestatigt-empfang-schriftlichen/

US-Außenministerium: Der russische Botschafter wird Washington bis April verlassen müssen, sollte Moskau sich weigern, die amerikanischen Bedingungen zu akzeptieren, einschließlich der Erteilung von Visa für die Botschaftswachen - so Botschafter Anatoli Antonow.

Das russische Außenministerium hat bestätigt, die schriftliche Antwort der USA auf Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien erhalten zu haben. Die Antwort übergab der Botschafter der Vereinigten Staaten in Russland, John Sullivan.

Der US-Botschafter hat soeben das Gebäude des Außenministeriums in der russischen Hauptstadt verlassen, nachdem er die Antwort der USA auf die russischen Sicherheitsgarantien überbracht hatte.

Mehr dazu: https://de.rt.com/international/130579-russisches-aussenamt-bestatigt-empfang-schriftlichen/

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Andrea Nahles (51) war 2019 nach einem SPD-Debakel bei der Europawahl und internem Druck als Partei- und Fraktionschefin zurückgetreten. Zuvor war sie von 2013 bis 2017 Bundesarbeitsministerin. Nun kommt es zu einem überraschenden Comeback. https://kurz.rt.com/J5Pe

LIVE: RT DE NACHRICHTEN

Guten Abend liebe Leute, hier sind die Nachrichten vom TV-Sender RT auf Deutsch:

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Linken-Abgeordnete gegen Impfpflicht: "Es ist völlig undenkbar, Ungeimpfte einzusperren"

Am Mittwoch fand die erste offene Debatte über die Impfpflicht im Bundestag statt. In rund dreieinhalb Stunden hatten die Abgeordneten Zeit ihr Pro und Kontra mitzuteilen und darüber zu debattieren, ob eine Impfpflicht notwendig, verfassungsmäßig und durchführbar ist.

Die Linken-Abgeordneten Gregor Gysi und Matthias Birkwald haben sich beide gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Erzwingungshaft für Impfverweigerer müsse unbedingt verhindert werden. Eine Impfpflicht ohne Sanktionen sei jedoch nicht durchsetzbar. Daher plädieren die beiden Politiker für Aufklärung.

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Der Mikrokosmos der Zensur – Wenn die Polizei Computer und Handy abholt

Es gibt viele Formen der Zensur. Bei großen Medien geschieht sie über die Sperrung von Satellitenkanälen; bei den kleinen Meinungsverbreitern durch das Sperren der Konten sozialer Medien. Oder durch Wegnahme des Rechners. Ein Fall aus der fränkischen Provinz.

von Dagmar Henn

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Emmanuel Macron will die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, die Frankreich für sechs Monate innehat, nutzen, um seine Wiederwahl zu sichern. https://kurz.rt.com/J5NR

Am Mittwoch fand im Bundestag die erste offene Debatte über die geplante Einführung einer Impfpflicht statt. In rund dreieinhalb Stunden hatten die Abgeordneten Gelegenheit, ihr Pro und Kontra mitzuteilen und darüber zu debattieren, ob eine Impfpflicht notwendig, verfassungsmäßig und durchführbar ist.

Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker und Vizepräsident des Bundestages, spricht sich für Impfungen aus, jedoch gegen Impfzwang jeglicher Art. "Einen massiven Grundrechtseingriff mit einer möglichen Mutante im Herbst zu begründen, die wir noch nicht kennen und mit einem Impfstoff, den wir noch nicht haben, sozusagen eine Impfpflicht auf Vorrat, halte ich auch aus rechtlicher Sicht nicht für vertretbar."

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Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wurde am Mittwochmorgen positiv auf den SARS-CoV-2-Erreger getestet. Später meldete sich die Linken-Abgeordnete auch selbst zu Wort und erklärte gegenüber der dpa, sie habe bisher keine Symptome:
"Ich merke bis jetzt nichts. Entweder kommt es noch, oder ich habe es schon hinter mir."
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Impfpflicht: AfD zeichnet dystopische Zukunftsvision für Deutschland

Am Mittwoch fand im Bundestag die erste offene Debatte über die geplante Einführung einer Impfpflicht statt. In rund dreieinhalb Stunden hatten die Abgeordneten Gelegenheit, ihr Pro und Kontra mitzuteilen und darüber zu debattieren, ob eine Impfpflicht notwendig, verfassungsmäßig und durchführbar ist.

Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, stellten sich beide gegen eine Impfpflicht, denn für mehr als 99 Prozent der Bürger sei COVID-19 keine lebensgefährliche Bedrohung. Zudem schütze der Impfstoff weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe des Virus, weshalb Weidel eine Impfpflicht als abstrus bezeichnete.

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Während US-Geheimdienste über eine bevorstehende "russische Invasion" in die Ukraine orakeln, hat der Kabelsender CNN die Grenzen des Landes bereits kurzerhand verschoben und die ostukrainische Millionenstadt Charkow als Teil Russlands bezeichnet. https://kurz.rt.com/J5Pu

Während heute der Bundestag über die Impfpflicht debattierte, versammelten sich vor dem Bundestag hunderte Menschen zum Protest. RT DE-Korrespondent Aron Morhoff war vor Ort.

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Sowohl Kunden als auch Starbucks-Barista haben erklärt, dass sie sich weigern, ein Unternehmen zu unterstützen, das keine Impfungen für seine Mitarbeiter vorschreibt, egal wie berühmt es ist. https://kurz.rt.com/J5Ph

Könnte eventuell auf Gegenseitigkeit beruhen.💃 https://kurz.rt.com/J5Po

Rituale stalinistischer Selbstkritik – oder: Der erzwungene Rücktritt des Marine-Vizeadmirals

Einige vom Mainstream deutlich abweichende mutige Sätze zu Russland kosteten Vizeadmiral Schönbach seine Karriere. In einem Land, in dem fast jedes dritte Wort "Zivilcourage" lautet, wurde er in nahezu stalinistischer Manier zu öffentlicher Selbstkritik und zum Rücktritt gezwungen.

von Leo Ensel

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Lauterbach: "Vielleicht brauchen wir die Impfpflicht ja gar nicht mehr"

Am Mittwoch fand im Bundestag die erste offene Debatte über die geplante Einführung einer Impfpflicht statt. In rund dreieinhalb Stunden hatten die Abgeordneten Gelegenheit, ihr Pro und Kontra mitzuteilen und darüber zu debattieren, ob eine Impfpflicht notwendig, verfassungsmäßig und durchführbar ist.

Als letzter Redner in der Diskussion hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geäußert. Er stellte klar, dass die Omikron-Variante auch die Geimpften befalle, aber milder verlaufe. "Vielleicht ist Omikron der Weg aus Pandemie? Vielleicht brauchen wir die Impfpflicht ja gar nicht mehr?" Der Gesundheitsminister, der als Bundestagsabgeordneter sprach, hatte jedoch noch einiges hinzuzufügen.

Unterdessen kam der Bundeskanzler Olaf Scholz etwas zu spät zur Debatte. Zur Impfpflicht, nahm der Kanzler keine Stellung .

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Und ein Spaziergang ums Haus demnächst auch in Begleitung eines "Blockwarts"? Sicher ist sicher.
https://kurz.rt.com/J5Px