Zu Beginn seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend auf dem Capitol Hill erklärte US-Präsident Joe Biden:
"Im Laufe unserer Geschichte haben wir diese Lektion gelernt: Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie noch mehr Chaos."
"Im Laufe unserer Geschichte haben wir diese Lektion gelernt: Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie noch mehr Chaos."
RT DE
Joe Biden: "Putin wird den Preis zahlen"
US-Präsident Joe Biden hat erklärt, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich "schwer verkalkuliert" habe, indem er eine militärische Invasion seines Nachbarlandes anordnete. Putin habe versucht, "die Grundlagen der freien Welt zu erschüttern".
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China hat vor der Politisierung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gewarnt.
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RT DE
China warnt vor Politisierung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen
Ein chinesischer UN-Diplomat hat davor gewarnt, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einen politischen Charakter annimmt. Die vermehrten Fälle von Beschlussfassung durch Abstimmung statt durch Konsens würden die Autorität der Organisation…
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Der Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine kennzeichnet das Ende einer Ära – der Ära der monopolaren Weltordnung
RT DE
Fjodor Lukjanow: Festung Russland, Ukraine-Einsatz und Ende einer Ära der globalen Politik
Russlands militärischer Einsatz in der Ukraine hat in der Weltpolitik das Ende einer Epoche eingeläutet. Die Auswirkungen werden noch lange zu spüren sein. Moskau hat sich in Stellung gebracht, um zu einem Vorreiter des grundlegenden weltweiten Wandels zu…
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Es ist nicht überliefert, ob der deutsche Vizekanzler dabei selbst auch einen Diener gegenüber US-Regierungsbeamten gemacht hat.
RT DE
Habeck in den USA: "Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle"
Vizekanzler Robert Habeck weilt zu Gesprächen in Washington, bei denen es vordergründig um Energiesicherheit und die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien geht. Habeck stellt dabei ein "Momentum in der transatlantischen Partnerschaft" fest und betont…
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Mehrere Menschen sollen hierbei getötet worden sein. Kiew beschuldigt Russland der Angriffe.
RT DE
Medienberichte: Mehrere Raketeneinschläge im ostukrainischen Charkow und Todesopfer unter Zivilisten
In den vergangenen zwei Tagen sind Wohngebiete und zivile Einrichtungen in der ostukrainischen Millionenstadt Charkow wiederholt unter Beschuss geraten. Mehrere Menschen sollen hierbei getötet worden sein. Kiew beschuldigt Russland der Angriffe.
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❗️Kreml bereit für weitere Verhandlungen mit ukrainischer Delegation
"Heute Nachmittag, gegen Abend, wird unsere Delegation vor Ort sein und auf die ukrainischen Unterhändler warten. Unsere Delegation wird bereit sein, das Gespräch heute Abend fortzusetzen", erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten Dimitrij Peskow bei einer Pressekonferenz.
Er gab jedoch keine Prognosen über das mögliche Ergebnis dieser Verhandlungen ab.
Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der weißrussischen Region Gomel am 28. Februar hatten etwa fünf Stunden gedauert. Nach Angaben des Leiters der russischen Delegation, Wladimir Medinskij, konnten dabei von den Teilnehmern des Dialogs einige Punkte gefunden werden, in denen eine Einigung erzielt werden könnte.
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"Heute Nachmittag, gegen Abend, wird unsere Delegation vor Ort sein und auf die ukrainischen Unterhändler warten. Unsere Delegation wird bereit sein, das Gespräch heute Abend fortzusetzen", erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten Dimitrij Peskow bei einer Pressekonferenz.
Er gab jedoch keine Prognosen über das mögliche Ergebnis dieser Verhandlungen ab.
Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der weißrussischen Region Gomel am 28. Februar hatten etwa fünf Stunden gedauert. Nach Angaben des Leiters der russischen Delegation, Wladimir Medinskij, konnten dabei von den Teilnehmern des Dialogs einige Punkte gefunden werden, in denen eine Einigung erzielt werden könnte.
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Vizekanzler Robert Habeck weilt zu Gesprächen in Washington, bei denen es vordergründig um Energiesicherheit und die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien geht. Habeck stellt dabei ein "Momentum in der transatlantischen Partnerschaft" fest und betont Deutschlands dienende Führungsrolle.
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Der Rat der Europäischen Union hat heute eine Verordnung veröffentlicht, nach der jede Verbreitung der Sendungen und Inhalte von RT und Sputnik untersagt ist. Die Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
RT DE
Rat der Europäischen Union untersagt jede Verbreitung von RT und Sputnik
Der Rat der Europäischen Union hat heute eine Verordnung veröffentlicht, nach der jede Verbreitung der Sendungen und Inhalte von RT und Sputnik untersagt ist. Die Verordnung trat mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
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EU-Sanktionen gegen RT und Sputnik – Alternative Soziale Medienplattformen ebenfalls unter Druck
Im Zuge der EU-Sanktionen gegen russische Medien dürfen Inhalte von RT und Sputnik nicht mehr ausgestrahlt werden. Das Verbot schließt die Übertragung oder Verbreitung von RT-Inhalten über Kabel, Satellit, IPTV oder andere Videoplattformen ein. Der US-amerikanische Facebook-Mutterkonzern Meta schränkt den Zugang zum russischen TV-Sender RT und der Nachrichtenagentur Sputnik innerhalb der Europäischen Union ein.
Im Zuge der EU-Sanktionen gegen russische Medien dürfen Inhalte von RT und Sputnik nicht mehr ausgestrahlt werden. Das Verbot schließt die Übertragung oder Verbreitung von RT-Inhalten über Kabel, Satellit, IPTV oder andere Videoplattformen ein. Der US-amerikanische Facebook-Mutterkonzern Meta schränkt den Zugang zum russischen TV-Sender RT und der Nachrichtenagentur Sputnik innerhalb der Europäischen Union ein.
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EU-Sanktionen gegen RT und Sputnik – Alternative Soziale Medienplattformen ebenfalls unter Druck
Im Zuge der EU-Sanktionen gegen russische Medien dürfen Inhalte von RT und Sputnik nicht mehr ausgestrahlt werden. Das Verbot schließt die Übertragung oder Verbreitung von RT-Inhalten über Kabel, Sat...
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Mehrere Medien berichten von Informationen, wonach deutsche Neonazis anscheinend beabsichtigen, kriegerische Handlungen auf der Seite ukrainischer Bataillone aktiv zu unterstützen. Die Linken-Politikerin Renner hat beim Bundesinnenministerium nach diesbezüglichen Erkenntnissen angefragt.
RT DE
Medienberichte: Deutsche Neonazis suchen den Weg zur Ukrainischen Front
Mehrere Medien berichten von Informationen, wonach deutsche Neonazis anscheinend beabsichtigen, kriegerische Handlungen auf der Seite ukrainischer Bataillone aktiv zu unterstützen. Die Linken-Politikerin Renner hat beim Bundesinnenministerium nach diesbezüglichen…
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Der russische Außenminister: "Wir waren auf die Sanktionen vorbereitet, erwarteten aber nicht, dass sie Sportler, Intellektuelle, Schauspieler und Medienschaffende treffen würden."
https://de.rt.com/russland/132992-aussenminister-sergei-lawrow-russland-hat-viele-freunde/
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RT DE
Außenminister Sergei Lawrow: "Russland hat viele Freunde und kann nicht isoliert werden"
Sergei Lawrow hat dem Fernsehsender Al Jazeera ein Interview gegeben. Hierin sagte der russische Außenminister, Moskau habe sich auf neue Sanktionen wegen der Militäroperation Russlands in der Ukraine gefasst gemacht, sei aber über die Repressalien gegen…
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Jetzt werden wieder bereitwillig Flüchtlinge aufgenommen, die noch im Sommer "als Waffe genutzt" wurden. Aber wie meistens bleibt die Hilfe auf halbem Weg stehen, weil genau gewählt wird, wer bedauernswert ist und unterstützt werden darf, und wer nicht.
Ein Kommentar von Dagmar Henn
Ein Kommentar von Dagmar Henn
RT DE
Meine Flüchtlinge, deine Flüchtlinge – die schwankende Humanität des Westens
Jetzt werden wieder bereitwillig Flüchtlinge aufgenommen, die noch im Sommer "als Waffe genutzt" wurden. Aber wie meistens bleibt die Hilfe auf halbem Weg stehen, weil genau gewählt wird, wer bedauernswert ist und unterstützt werden darf, und wer nicht.
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Der serbische Präsident Vučić betonte, dass die Pressefreiheit für alle gelten solle.
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Rufe nach Verbot von RT und Sputnik in Serbien: Vučić betont freien Zugang zu allen Medien
Nach der Ankündigung aus Brüssel, die russischen Medien RT und Sputnik EU-weit zu verbieten, wurden in Serbien Stimmen laut, diese auch dort zu untersagen. Der serbische Präsident Vučić betonte jedoch, dass die Pressefreiheit für alle gelten solle.
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Russland gibt erstmals offiziell Zahl der Verluste russischer Armee in der Ukraine bekannt
Russland gibt erstmals offiziell Zahl der Verluste russischer Armee in der Ukraine bekannt
RT DE
Russland gibt erstmals offiziell Zahl der Verluste russischer Armee in der Ukraine bekannt
Das russische Verteidigungsministerium gab sechs Tage nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine zum ersten Mal eine genaue Anzahl der getöteten russischen Soldaten an. Auch über die Verluste beim ukrainischen Militär gab die Behörde Auskunft.
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Georgien wird morgen den Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen
"Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag umgehend zu prüfen und die Entscheidung zu treffen, Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren", sagte der Abgeordnete Irakli Kobachidse in einer Sondersitzung.
"Es ist unser Traum und politisches Ziel, dass Georgien ein wirtschaftlich starkes und sicheres europäisches Land wird", so der GD-Vorsitzende. "Jeder Schritt unserer Regierung, einschließlich der heutigen Entscheidung, dient diesem Ziel."
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"Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag umgehend zu prüfen und die Entscheidung zu treffen, Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren", sagte der Abgeordnete Irakli Kobachidse in einer Sondersitzung.
"Es ist unser Traum und politisches Ziel, dass Georgien ein wirtschaftlich starkes und sicheres europäisches Land wird", so der GD-Vorsitzende. "Jeder Schritt unserer Regierung, einschließlich der heutigen Entscheidung, dient diesem Ziel."
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UN-Generalversammlung verabschiedet Resolution: Russland wird aufgefordert, den Ukraine-Krieg zu beenden und alle Truppen abzuziehen
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am Mittwoch darüber ab.
Die Resolutionen der Versammlung sind rechtlich nicht bindend, aber sie haben Einfluss auf die internationale Meinung.
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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am Mittwoch darüber ab.
Die Resolutionen der Versammlung sind rechtlich nicht bindend, aber sie haben Einfluss auf die internationale Meinung.
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UN-Rede: Baerbock zu Waffenlieferungen – "In diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um uns alle“
Die Vereinten Nationen haben zum elften Mal seit ihrem Bestehen anlässlich des Ukrainekrieges eine seltene Dringlichkeitssitzung veranstaltet. Seit Montag treffen sich in der UN-Vollversammlung die Vertreter der 193 Mitgliedsländer. Am Dienstag sprach die deutsche Außenministerin und legte die Sicht der deutschen Regierung auf den Konflikt dar. Sie machte der russischen Regierung schwere Vorwürfe.
Wie Baerbock schilderte, hat Russland mit seinem „Angriffskrieg“ auf die Ukraine, der auf „Lügen basiere“ die internationale „Ordnung brutal angegriffen“.
„Und deshalb geht es in diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa - sondern um uns alle“, so Baerbock.
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Die Vereinten Nationen haben zum elften Mal seit ihrem Bestehen anlässlich des Ukrainekrieges eine seltene Dringlichkeitssitzung veranstaltet. Seit Montag treffen sich in der UN-Vollversammlung die Vertreter der 193 Mitgliedsländer. Am Dienstag sprach die deutsche Außenministerin und legte die Sicht der deutschen Regierung auf den Konflikt dar. Sie machte der russischen Regierung schwere Vorwürfe.
Wie Baerbock schilderte, hat Russland mit seinem „Angriffskrieg“ auf die Ukraine, der auf „Lügen basiere“ die internationale „Ordnung brutal angegriffen“.
„Und deshalb geht es in diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa - sondern um uns alle“, so Baerbock.
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UN-Rede: Baerbock zu Waffenlieferungen – "In diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um uns alle“ Die Vereinten Nationen haben zum elften Mal seit ihrem Bestehen anlässlich des Ukrainekrieges eine seltene Dringlichkeitssitzung veranstaltet.…
Teil 2 UN-Rede: Baerbock zu Waffenlieferungen – "In diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um uns alle“
Deutschland hatte jüngst beschlossen, die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern und der Bundeswehr neue Gelder in der Höhe von 100 Milliarden Euro zugesagt. Dass deutsche Waffen gegen russische Soldaten geliefert und zum Einsatz kommen könnten, sehen viele Kritiker auf Grund der gemeinsamen Historie im Zweiten Weltkrieg, bei dem über 27 Millionen sowjetische Bürger getötet worden, als unerhört an. Auch Baerbock ging auf die diesbezügliche, historische Verantwortung Deutschlands ein und rechtfertige die deutschen Schritte wie folgt:
„Wir haben beschlossen, die Ukraine militärisch zu unterstützen, um sich gegen den Aggressor zu verteidigen, im Einklang mit Artikel 51 unserer Charta. Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung zutiefst bewusst. Deshalb sind und bleiben wir der Diplomatie und der Suche nach friedlichen Lösungen verpflichtet. Aber wenn unsere Friedensordnung angegriffen wird, müssen wir uns dieser neuen Realität stellen. Wir müssen verantwortungsbewusst handeln."
Seit Ausbruch des Konflikts ist allerdings wenig Diplomatie wahrzunehmen. Stattdessen haben zahlreiche westliche Länder der Ukraine Waffen und Hilfe zugesagt und zeitgleich drakonische, historische Sanktionen gegen Russland verhängt.
Russland hatte am 24. Februar Angriffe auf militärische Objekte in der Ukraine begonnen und will bislang über tausend solcher Einrichtungen zerstört haben. Seine militärischen Aktionen verteidigte das Land damit, dass in der Ukraine seit acht Jahren ein Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung stattfindet und die ukrainische Regierung seit jeher verweigert, diesen Konflikt zu befrieden, wie es im Minsker Abkommen beschlossen und für die ukrainische Regierung angeordnet wurde. Der Krieg war nach dem gewaltsamen Putsch 2014 in der Ukraine ausgebrochen. Zudem wollte man in der Ukraine nicht mehr dem massiven Aufschwung neofaschistischer Strömungen und Kampftruppen zuschauen. Diese Milizen stellten nicht nur für die Russland nahestehende Bevölkerung eine ernste Bedrohung dar, sondern auch für Russland selbst, da sie immer wieder propagierten, die Krim angreifen zu wollen.
Russland wertete den Krieg in der Ostukraine durch die ukrainische Regierung als Völkermord und rechtfertigte so seinen Militäreinsatz, nachdem es die bekämpften Gebiete als unabhängige Republiken anerkannt und militärische Zusammenarbeit beschlossen hat. Darüber hinaus fordert Russland seit vielen Jahren ein Ende der militärischen Aufrüstung in ehemaligen Sowjetrepubliken. Die russischen Forderungen wurden aber ignoriert und die Aufrüstung bis heute vorangetrieben. Viele NATO-Staaten beliefern die Ukraine mit Militärgerät. Auch die EU beschloss jüngst, die Ukraine aufzurüsten.
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Deutschland hatte jüngst beschlossen, die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern und der Bundeswehr neue Gelder in der Höhe von 100 Milliarden Euro zugesagt. Dass deutsche Waffen gegen russische Soldaten geliefert und zum Einsatz kommen könnten, sehen viele Kritiker auf Grund der gemeinsamen Historie im Zweiten Weltkrieg, bei dem über 27 Millionen sowjetische Bürger getötet worden, als unerhört an. Auch Baerbock ging auf die diesbezügliche, historische Verantwortung Deutschlands ein und rechtfertige die deutschen Schritte wie folgt:
„Wir haben beschlossen, die Ukraine militärisch zu unterstützen, um sich gegen den Aggressor zu verteidigen, im Einklang mit Artikel 51 unserer Charta. Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung zutiefst bewusst. Deshalb sind und bleiben wir der Diplomatie und der Suche nach friedlichen Lösungen verpflichtet. Aber wenn unsere Friedensordnung angegriffen wird, müssen wir uns dieser neuen Realität stellen. Wir müssen verantwortungsbewusst handeln."
Seit Ausbruch des Konflikts ist allerdings wenig Diplomatie wahrzunehmen. Stattdessen haben zahlreiche westliche Länder der Ukraine Waffen und Hilfe zugesagt und zeitgleich drakonische, historische Sanktionen gegen Russland verhängt.
Russland hatte am 24. Februar Angriffe auf militärische Objekte in der Ukraine begonnen und will bislang über tausend solcher Einrichtungen zerstört haben. Seine militärischen Aktionen verteidigte das Land damit, dass in der Ukraine seit acht Jahren ein Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung stattfindet und die ukrainische Regierung seit jeher verweigert, diesen Konflikt zu befrieden, wie es im Minsker Abkommen beschlossen und für die ukrainische Regierung angeordnet wurde. Der Krieg war nach dem gewaltsamen Putsch 2014 in der Ukraine ausgebrochen. Zudem wollte man in der Ukraine nicht mehr dem massiven Aufschwung neofaschistischer Strömungen und Kampftruppen zuschauen. Diese Milizen stellten nicht nur für die Russland nahestehende Bevölkerung eine ernste Bedrohung dar, sondern auch für Russland selbst, da sie immer wieder propagierten, die Krim angreifen zu wollen.
Russland wertete den Krieg in der Ostukraine durch die ukrainische Regierung als Völkermord und rechtfertigte so seinen Militäreinsatz, nachdem es die bekämpften Gebiete als unabhängige Republiken anerkannt und militärische Zusammenarbeit beschlossen hat. Darüber hinaus fordert Russland seit vielen Jahren ein Ende der militärischen Aufrüstung in ehemaligen Sowjetrepubliken. Die russischen Forderungen wurden aber ignoriert und die Aufrüstung bis heute vorangetrieben. Viele NATO-Staaten beliefern die Ukraine mit Militärgerät. Auch die EU beschloss jüngst, die Ukraine aufzurüsten.
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UN-Rede: Baerbock zu Waffenlieferungen – "In diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um uns alle“ Die Vereinten Nationen haben zum elften Mal seit ihrem Bestehen anlässlich des Ukrainekrieges eine seltene Dringlichkeitssitzung veranstaltet.…
Teil 3 UN-Rede: Baerbock zu Waffenlieferungen – "In diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um uns alle“
Das russische Außenministerium zeigte sich empört über die EU-Rolle in dem Konflikt und warf der Union vor:
„Über lange Jahre hat die Europäische Union unter der Maske eines „Friedenstifters“ großzügig das Kiewer Regime finanziert, das infolge eines verfassungswidrigen Staatsstreichs an die Macht gekommen war. Die EU beobachtete lautlos die Ausrottung der Bevölkerung im Donbass, das Ersticken des Russischsprachigen in der Ukraine. In der EU ignorierte man unsere wiederkehrenden Forderungen, auf die Übermacht der Nazis in der ukrainischen Regierung, die soziale und wirtschaftliche Blockade und die Ermordung der Zivilbevölkerung im Südosten des Landes aufmerksam zu werden. Man verknüpfte die ganze Zukunft der Beziehungen zu Russland mit der Erfüllung des Minsker Maßnahmenpakets und unternahm nichts, um Kiew zur Umsetzung seiner Schlüsselbestimmungen zu bringen. Gleichzeitig versorgte man die Kiewer Regierung mit Geld und schaffte Visa ab. Unter fragwürdigen Vorwänden wurden antirussische Sanktionen verlängert. Die EU beteiligte sich an von Kiew inszenierten Spektakeln, die die territoriale Integrität der Russischen Föderation in Frage stellen. Nun sind aber alle Masken gefallen. Der am 27. Februar gefasste EU-Beschluss, die Lieferung tödlicher Waffen an die ukrainische Soldateska aufzunehmen, ist selbstentlarvend. Dieser Beschluss steht für das Ende der europäischen Integration als ein „pazifistisches“ Projekt zur Aussöhnung der europäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die EU stellte sich endgültig auf die Seite des Kiewer Regimes, das eine Genozid-Politik gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung fährt.“
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Das russische Außenministerium zeigte sich empört über die EU-Rolle in dem Konflikt und warf der Union vor:
„Über lange Jahre hat die Europäische Union unter der Maske eines „Friedenstifters“ großzügig das Kiewer Regime finanziert, das infolge eines verfassungswidrigen Staatsstreichs an die Macht gekommen war. Die EU beobachtete lautlos die Ausrottung der Bevölkerung im Donbass, das Ersticken des Russischsprachigen in der Ukraine. In der EU ignorierte man unsere wiederkehrenden Forderungen, auf die Übermacht der Nazis in der ukrainischen Regierung, die soziale und wirtschaftliche Blockade und die Ermordung der Zivilbevölkerung im Südosten des Landes aufmerksam zu werden. Man verknüpfte die ganze Zukunft der Beziehungen zu Russland mit der Erfüllung des Minsker Maßnahmenpakets und unternahm nichts, um Kiew zur Umsetzung seiner Schlüsselbestimmungen zu bringen. Gleichzeitig versorgte man die Kiewer Regierung mit Geld und schaffte Visa ab. Unter fragwürdigen Vorwänden wurden antirussische Sanktionen verlängert. Die EU beteiligte sich an von Kiew inszenierten Spektakeln, die die territoriale Integrität der Russischen Föderation in Frage stellen. Nun sind aber alle Masken gefallen. Der am 27. Februar gefasste EU-Beschluss, die Lieferung tödlicher Waffen an die ukrainische Soldateska aufzunehmen, ist selbstentlarvend. Dieser Beschluss steht für das Ende der europäischen Integration als ein „pazifistisches“ Projekt zur Aussöhnung der europäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die EU stellte sich endgültig auf die Seite des Kiewer Regimes, das eine Genozid-Politik gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung fährt.“
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