Es ist nicht überliefert, ob der deutsche Vizekanzler dabei selbst auch einen Diener gegenüber US-Regierungsbeamten gemacht hat.

Mehrere Menschen sollen hierbei getötet worden sein. Kiew beschuldigt Russland der Angriffe.

❗️Kreml bereit für weitere Verhandlungen mit ukrainischer Delegation


"Heute Nachmittag, gegen Abend, wird unsere Delegation vor Ort sein und auf die ukrainischen Unterhändler warten. Unsere Delegation wird bereit sein, das Gespräch heute Abend fortzusetzen", erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten Dimitrij Peskow bei einer Pressekonferenz.

Er gab jedoch keine Prognosen über das mögliche Ergebnis dieser Verhandlungen ab.

Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der weißrussischen Region Gomel am 28. Februar hatten etwa fünf Stunden gedauert. Nach Angaben des Leiters der russischen Delegation, Wladimir Medinskij, konnten dabei von den Teilnehmern des Dialogs einige Punkte gefunden werden, in denen eine Einigung erzielt werden könnte.

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Vizekanzler Robert Habeck weilt zu Gesprächen in Washington, bei denen es vordergründig um Energiesicherheit und die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien geht. Habeck stellt dabei ein "Momentum in der transatlantischen Partnerschaft" fest und betont Deutschlands dienende Führungsrolle.


▶️ https://kurz.rt.com/2uln

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Der Rat der Europäischen Union hat heute eine Verordnung veröffentlicht, nach der jede Verbreitung der Sendungen und Inhalte von RT und Sputnik untersagt ist. Die Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

EU-Sanktionen gegen RT und Sputnik – Alternative Soziale Medienplattformen ebenfalls unter Druck


Im Zuge der EU-Sanktionen gegen russische Medien dürfen Inhalte von RT und Sputnik nicht mehr ausgestrahlt werden. Das Verbot schließt die Übertragung oder Verbreitung von RT-Inhalten über Kabel, Satellit, IPTV oder andere Videoplattformen ein. Der US-amerikanische Facebook-Mutterkonzern Meta schränkt den Zugang zum russischen TV-Sender RT und der Nachrichtenagentur Sputnik innerhalb der Europäischen Union ein.

Mehrere Medien berichten von Informationen, wonach deutsche Neonazis anscheinend beabsichtigen, kriegerische Handlungen auf der Seite ukrainischer Bataillone aktiv zu unterstützen. Die Linken-Politikerin Renner hat beim Bundesinnenministerium nach diesbezüglichen Erkenntnissen angefragt.

Der russische Außenminister: "Wir waren auf die Sanktionen vorbereitet, erwarteten aber nicht, dass sie Sportler, Intellektuelle, Schauspieler und Medienschaffende treffen würden."
https://de.rt.com/russland/132992-aussenminister-sergei-lawrow-russland-hat-viele-freunde/

Jetzt werden wieder bereitwillig Flüchtlinge aufgenommen, die noch im Sommer "als Waffe genutzt" wurden. Aber wie meistens bleibt die Hilfe auf halbem Weg stehen, weil genau gewählt wird, wer bedauernswert ist und unterstützt werden darf, und wer nicht.

Ein Kommentar von Dagmar Henn

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Der serbische Präsident Vučić betonte, dass die Pressefreiheit für alle gelten solle.

+++ EILMELDUNG +++

Russland gibt erstmals offiziell Zahl der Verluste russischer Armee in der Ukraine bekannt

Georgien wird morgen den Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen

"Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag umgehend zu prüfen und die Entscheidung zu treffen, Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren", sagte der Abgeordnete Irakli Kobachidse in einer Sondersitzung.

"Es ist unser Traum und politisches Ziel, dass Georgien ein wirtschaftlich starkes und sicheres europäisches Land wird", so der GD-Vorsitzende. "Jeder Schritt unserer Regierung, einschließlich der heutigen Entscheidung, dient diesem Ziel."

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UN-Generalversammlung verabschiedet Resolution: Russland wird aufgefordert, den Ukraine-Krieg zu beenden und alle Truppen abzuziehen

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am Mittwoch darüber ab.

Die Resolutionen der Versammlung sind rechtlich nicht bindend, aber sie haben Einfluss auf die internationale Meinung.


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UN-Rede: Baerbock zu Waffenlieferungen – "In diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um uns alle“

Die Vereinten Nationen haben zum elften Mal seit ihrem Bestehen anlässlich des Ukrainekrieges eine seltene Dringlichkeitssitzung veranstaltet. Seit Montag treffen sich in der UN-Vollversammlung die Vertreter der 193 Mitgliedsländer. Am Dienstag sprach die deutsche Außenministerin und legte die Sicht der deutschen Regierung auf den Konflikt dar. Sie machte der russischen Regierung schwere Vorwürfe.

Wie Baerbock schilderte, hat Russland mit seinem „Angriffskrieg“ auf die Ukraine, der auf „Lügen basiere“ die internationale „Ordnung brutal angegriffen“.

„Und deshalb geht es in diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa - sondern um uns alle“, so Baerbock.

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Teil 2 UN-Rede: Baerbock zu Waffenlieferungen – "In diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um uns alle“

Deutschland hatte jüngst beschlossen, die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern und der Bundeswehr neue Gelder in der Höhe von 100 Milliarden Euro zugesagt. Dass deutsche Waffen gegen russische Soldaten geliefert und zum Einsatz kommen könnten, sehen viele Kritiker auf Grund der gemeinsamen Historie im Zweiten Weltkrieg, bei dem über 27 Millionen sowjetische Bürger getötet worden, als unerhört an. Auch Baerbock ging auf die diesbezügliche, historische Verantwortung Deutschlands ein und rechtfertige die deutschen Schritte wie folgt:

„Wir haben beschlossen, die Ukraine militärisch zu unterstützen, um sich gegen den Aggressor zu verteidigen, im Einklang mit Artikel 51 unserer Charta. Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung zutiefst bewusst. Deshalb sind und bleiben wir der Diplomatie und der Suche nach friedlichen Lösungen verpflichtet. Aber wenn unsere Friedensordnung angegriffen wird, müssen wir uns dieser neuen Realität stellen. Wir müssen verantwortungsbewusst handeln."

Seit Ausbruch des Konflikts ist allerdings wenig Diplomatie wahrzunehmen. Stattdessen haben zahlreiche westliche Länder der Ukraine Waffen und Hilfe zugesagt und zeitgleich drakonische, historische Sanktionen gegen Russland verhängt.

Russland hatte am 24. Februar Angriffe auf militärische Objekte in der Ukraine begonnen und will bislang über tausend solcher Einrichtungen zerstört haben. Seine militärischen Aktionen verteidigte das Land damit, dass in der Ukraine seit acht Jahren ein Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung stattfindet und die ukrainische Regierung seit jeher verweigert, diesen Konflikt zu befrieden, wie es im Minsker Abkommen beschlossen und für die ukrainische Regierung angeordnet wurde. Der Krieg war nach dem gewaltsamen Putsch 2014 in der Ukraine ausgebrochen. Zudem wollte man in der Ukraine nicht mehr dem massiven Aufschwung neofaschistischer Strömungen und Kampftruppen zuschauen. Diese Milizen stellten nicht nur für die Russland nahestehende Bevölkerung eine ernste Bedrohung dar, sondern auch für Russland selbst, da sie immer wieder propagierten, die Krim angreifen zu wollen.

Russland wertete den Krieg in der Ostukraine durch die ukrainische Regierung als Völkermord und rechtfertigte so seinen Militäreinsatz, nachdem es die bekämpften Gebiete als unabhängige Republiken anerkannt und militärische Zusammenarbeit beschlossen hat. Darüber hinaus fordert Russland seit vielen Jahren ein Ende der militärischen Aufrüstung in ehemaligen Sowjetrepubliken. Die russischen Forderungen wurden aber ignoriert und die Aufrüstung bis heute vorangetrieben. Viele NATO-Staaten beliefern die Ukraine mit Militärgerät. Auch die EU beschloss jüngst, die Ukraine aufzurüsten.

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Teil 3 UN-Rede: Baerbock zu Waffenlieferungen – "In diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um uns alle“

Das russische Außenministerium zeigte sich empört über die EU-Rolle in dem Konflikt und warf der Union vor:
„Über lange Jahre hat die Europäische Union unter der Maske eines „Friedenstifters“ großzügig das Kiewer Regime finanziert, das infolge eines verfassungswidrigen Staatsstreichs an die Macht gekommen war. Die EU beobachtete lautlos die Ausrottung der Bevölkerung im Donbass, das Ersticken des Russischsprachigen in der Ukraine. In der EU ignorierte man unsere wiederkehrenden Forderungen, auf die Übermacht der Nazis in der ukrainischen Regierung, die soziale und wirtschaftliche Blockade und die Ermordung der Zivilbevölkerung im Südosten des Landes aufmerksam zu werden. Man verknüpfte die ganze Zukunft der Beziehungen zu Russland mit der Erfüllung des Minsker Maßnahmenpakets und unternahm nichts, um Kiew zur Umsetzung seiner Schlüsselbestimmungen zu bringen. Gleichzeitig versorgte man die Kiewer Regierung mit Geld und schaffte Visa ab. Unter fragwürdigen Vorwänden wurden antirussische Sanktionen verlängert. Die EU beteiligte sich an von Kiew inszenierten Spektakeln, die die territoriale Integrität der Russischen Föderation in Frage stellen. Nun sind aber alle Masken gefallen. Der am 27. Februar gefasste EU-Beschluss, die Lieferung tödlicher Waffen an die ukrainische Soldateska aufzunehmen, ist selbstentlarvend. Dieser Beschluss steht für das Ende der europäischen Integration als ein „pazifistisches“ Projekt zur Aussöhnung der europäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die EU stellte sich endgültig auf die Seite des Kiewer Regimes, das eine Genozid-Politik gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung fährt.“

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Lukaschenko stellt klar: Weißrussland wird sich nicht an russischer Militäroperation beteiligen

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Dienstag verkündet, dass sich Weißrussland nicht an der russischen Militäroperation in der Ukraine beteiligen wird. Wie er bei einer Regierungssitzung sagte, verfügt Russland über genügend Ressourcen, um den Krieg ohne weißrussische Beteiligung zu führen.

Lukashenko betonte überdies, dass die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die für diesen Mittwoch geplant sind, ertragreich sein könnten, wenn die Ukrainer “nicht auf das hören, was der Westen und die Amerikaner ihnen immer wieder vorsetzen.“

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Das alles sind politische Signale, mehr noch: Drohungen. Die Botschaft dahinter: Es reicht nicht, wenn du friedlich deine Arbeit machst. Du darfst nicht aufmucken, nicht dem politischen Narrativ widersprechen, es nicht mit Fakten torpedieren. Hüte dich vor Kontaktschuld. Reiß dich zusammen und schweige, sonst geht's dir an den Kragen. Gesetzlich geregelt ist das freilich nicht. Doch dies scheint ohnehin mehr und mehr eine untergeordnete Rolle zu spielen – in Deutschland.

Ein Kommentar von Susan Bonath

Das Pentagon lässt die Masken fallen

In Übereinstimmung mit den neuen Richtlinien der CDC hat das Pentagon seine Maskenpflicht in Innenräumen aufgehoben.

"Mit sofortiger Wirkung ... sind Masken in Innenräumen des Pentagons nicht mehr erforderlich", heißt es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. "Einzelpersonen können eine Maske tragen, wenn sie es wünschen."

Darüber hinaus haben auch viele Schulen in Washington, D.C., Maryland und Virginia die Maskenpflicht aufgehoben.

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Der Hohe Vertreter der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borell:

"Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, aber wir sind auf der Seite der Angegriffenen. Zwischen dem Angegriffenen und dem Aggressor kann es keinen Mittelweg geben, man muss Partei ergreifen."