Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó warf der EU und der UNO mit scharfen Worten eine grundlegend falsche Migrationspolitik vor. Diese würden bezüglich der Migration "allmählich ihren Verstand verlieren". Er sprach sich im Gegensatz zu Brüssel für die Errichtung von Grenzbefestigungen an den EU-Außengrenzen aus.
RT DE
Ungarns Außenminister: EU und UNO haben "gefährliche und irrationale Haltung" zur Migration
Nach einem Treffen osteuropäischer NATO-Staaten in der estländischen Hauptstadt Tallinn richtete Ungarns Außenminister scharfe Worte an die Adresse der EU und der UNO. Den Organisationen warf er eine grundlegend falsche Migrationspolitik vor.
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Frankreich: Polizei räumt Demonstration von Obdachlosen vor dem Pariser Rathaus
Am Donnerstag protestierten Obdachlose, zumeist Migranten, vor dem Pariser Hôtel ab. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als sie versuchten, ihre Zelte vor dem Verwaltungsgebäude aufzuschlagen. Zu der von der Vereinigung Utopia 56 organisierten Demonstration versammelten sich rund 250 Menschen, zumeist Migrantenfamilien aus dem subsaharischen Afrika. Sie nutzten die Aktion als Protest gegen die Politik der französischen Regierung. Die Teilnehmer der Aktion demonstrierten für ihr Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Die Polizei löste die nicht reguläre Versammlung auf und entfernte unverzüglich die Zelte.
@rt_de
Am Donnerstag protestierten Obdachlose, zumeist Migranten, vor dem Pariser Hôtel ab. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als sie versuchten, ihre Zelte vor dem Verwaltungsgebäude aufzuschlagen. Zu der von der Vereinigung Utopia 56 organisierten Demonstration versammelten sich rund 250 Menschen, zumeist Migrantenfamilien aus dem subsaharischen Afrika. Sie nutzten die Aktion als Protest gegen die Politik der französischen Regierung. Die Teilnehmer der Aktion demonstrierten für ihr Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Die Polizei löste die nicht reguläre Versammlung auf und entfernte unverzüglich die Zelte.
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Neue Ausgangssperre: Drohne filmt menschenleere chinesische Straßen
Nachdem in ganz China mindestens 29 neue COVID-19-Infektionen gemeldet worden waren, verhängten die Behörden am Mittwoch eine weitreichende Abriegelung der Vier-Millionen-Stadt Lanzhou, der Hauptstadt der Provinz Gansu.
In der ganzen Stadt sind leere Straßen zu sehen, und nur wenige Einwohner fahren mit der U-Bahn oder dem Bus. Nach Angaben der örtlichen Behörden dürfen die Einwohner von Lanzhou ihre Häuser nur im Notfall verlassen und keine großen Versammlungen abhalten.
Die Bewohner müssen sich außerdem Temperaturkontrollen unterziehen, um verschiedene Stadtteile zu betreten. Die Geschäfte, mit Ausnahme der wichtigsten, bleiben geschlossen. Berichten zufolge steht die heikle Maßnahme im Zusammenhang mit den bevorstehenden Olympischen Winterspielen, die im Februar stattfinden werden.
@rt_de
Nachdem in ganz China mindestens 29 neue COVID-19-Infektionen gemeldet worden waren, verhängten die Behörden am Mittwoch eine weitreichende Abriegelung der Vier-Millionen-Stadt Lanzhou, der Hauptstadt der Provinz Gansu.
In der ganzen Stadt sind leere Straßen zu sehen, und nur wenige Einwohner fahren mit der U-Bahn oder dem Bus. Nach Angaben der örtlichen Behörden dürfen die Einwohner von Lanzhou ihre Häuser nur im Notfall verlassen und keine großen Versammlungen abhalten.
Die Bewohner müssen sich außerdem Temperaturkontrollen unterziehen, um verschiedene Stadtteile zu betreten. Die Geschäfte, mit Ausnahme der wichtigsten, bleiben geschlossen. Berichten zufolge steht die heikle Maßnahme im Zusammenhang mit den bevorstehenden Olympischen Winterspielen, die im Februar stattfinden werden.
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Die von der iranischen Hackergruppe "Moses Staff" im Darkweb und auf Telegram veröffentlichten Dateien enthalten Einzelheiten über den Einsatz einer IDF-Kampfbrigade, einschließlich Stellenbeschreibungen, eine vollständige Liste der Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Wohnadressen von Mitgliedern der Brigade.
RT DE
Cyberattacke auf Verteidigungsministerium Israels: Interne Daten von IDF-Soldaten ins Netz gestellt
Das Verteidigungsministerium Israels ist zum Ziel eines Hackerangriffs geworden. Iranische Hacker veröffentlichten am Dienstag Dateien, die mutmaßlich vertrauliche Informationen über Hunderte von IDF-Soldaten enthalten. Auch in Iran gab es diese Woche aufgrund…
Zulassung von Pfizer-Impfung für Kinder in den USA: Neutralität der Kommission fraglich
Die Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA), die in den USA für die Zulassung von Medikamenten zuständig ist, entschied sich diese Woche für die Zulassung der Pfizer-BioNTech-Impfung für Kinder zwischen fünf und elf.
Inzwischen gibt es starke Zweifel, ob das Komitee neutral genug ist, diese Entscheidung zu fällen. Der ehemalige Chef der FDA Scott Gottlieb ist seit 2019 Mitglied im Vorstand von Pfizer; das allein indiziert schon große Nähe. Aber das ist nicht alles.
@rt_de
Die Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA), die in den USA für die Zulassung von Medikamenten zuständig ist, entschied sich diese Woche für die Zulassung der Pfizer-BioNTech-Impfung für Kinder zwischen fünf und elf.
Inzwischen gibt es starke Zweifel, ob das Komitee neutral genug ist, diese Entscheidung zu fällen. Der ehemalige Chef der FDA Scott Gottlieb ist seit 2019 Mitglied im Vorstand von Pfizer; das allein indiziert schon große Nähe. Aber das ist nicht alles.
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Mit dem neuen Namen will Zuckerberg den Fokus auf die neue virtuelle Welt Metaverse lenken, in der er die Zukunft der digitalen Kommunikation und auch seines Unternehmens sieht.
RT DE
Facebook-Konzern ändert seinen Namen in Meta
Das Unternehmen Facebook, zu dem unter anderem Instagram gehört, agiert zukünftig unter dem Namen Meta. Gründer Mark Zuckerberg will damit die Zukunft im virtuellen Metaverse einläuten. Das Online-Netzwerk Facebook wird seinen Namen aber behalten.
Das wird China mächtig beeindrucken... 🤡
RT DE
FAZ-Gastkommentar: Neue Bundesregierung muss China in Sachen Taiwan die Stirn bieten
Ein FAZ-Autor empfiehlt der neuen Regierung, "mutig" in die Beziehungen zu Taiwan zu investieren. Ein militärischer Konflikt um Taiwan zwischen China und den USA mit unkalkulierbaren Folgen ist eines der größten Risiken für die globale Stabilität.
Polen bittet Gazprom um Gaspreissenkung
Das polnische Unternehmen hat Gazprom angesichts des starken Anstiegs der Gaspreise in Europa aufgefordert, den Vertrag neu auszuhandeln. Das polnische Staatsunternehmen glaubt, dass dies die Grundlage für eine Preissenkung sein könnte, und meint, dass die Preise ab dem 1. November 2021 gesenkt werden könnten.
Der Gasliefervertrag zwischen Gazprom und PGNiG wurde Ende September 1996 geschlossen. Die Parteien vereinbarten die Lieferung von 9,8 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Nach dem Vertrag kann jede Partei alle drei Jahre eine Überarbeitung der Bedingungen beantragen.
Das Abkommen läuft im Jahr 2022 aus, und die polnischen Behörden haben wiederholt erklärt, dass sie es nicht verlängern werden. Warschau hat nach eigenen Angaben einen Weg gefunden, auf russisches Gas zu verzichten, indem es Brennstoff von anderen Anbietern kauft, darunter verflüssigtes Erdgas aus den USA und Katar sowie norwegisches Erdgas.
@rt_de
Das polnische Unternehmen hat Gazprom angesichts des starken Anstiegs der Gaspreise in Europa aufgefordert, den Vertrag neu auszuhandeln. Das polnische Staatsunternehmen glaubt, dass dies die Grundlage für eine Preissenkung sein könnte, und meint, dass die Preise ab dem 1. November 2021 gesenkt werden könnten.
Der Gasliefervertrag zwischen Gazprom und PGNiG wurde Ende September 1996 geschlossen. Die Parteien vereinbarten die Lieferung von 9,8 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Nach dem Vertrag kann jede Partei alle drei Jahre eine Überarbeitung der Bedingungen beantragen.
Das Abkommen läuft im Jahr 2022 aus, und die polnischen Behörden haben wiederholt erklärt, dass sie es nicht verlängern werden. Warschau hat nach eigenen Angaben einen Weg gefunden, auf russisches Gas zu verzichten, indem es Brennstoff von anderen Anbietern kauft, darunter verflüssigtes Erdgas aus den USA und Katar sowie norwegisches Erdgas.
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"Falsche Tatsachenbehauptungen" in der Kritik an Corona-Berichterstattung: SWR kündigt Mitarbeiter
Anfang Oktober hatte der SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks in einem offenen Brief die Corona-Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sender kritisiert. Nachdem er zunächst bis auf Weiteres bezahlt freigestellt wurde, folgte nun die Kündigung.
Er habe "den SWR und damit die hier tätigen Kolleginnen und Kollegen fortgesetzt durch falsche Tatsachenbehauptungen in der Öffentlichkeit diskreditiert", heißt es seitens des öffentlich-rechtlichen Senders gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) bezüglich der Kündigung des Mitarbeiters Ole Skambraks.
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Anfang Oktober hatte der SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks in einem offenen Brief die Corona-Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sender kritisiert. Nachdem er zunächst bis auf Weiteres bezahlt freigestellt wurde, folgte nun die Kündigung.
Er habe "den SWR und damit die hier tätigen Kolleginnen und Kollegen fortgesetzt durch falsche Tatsachenbehauptungen in der Öffentlichkeit diskreditiert", heißt es seitens des öffentlich-rechtlichen Senders gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) bezüglich der Kündigung des Mitarbeiters Ole Skambraks.
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Mark Zuckerberg verkündete gestern "stolz", dass Facebook Inc. nun Meta heißt.
Die Internet-User: 😂🤣🥳🤡
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will als Parteivorsitzender aufhören
RT DE
Walter-Borjans tritt nicht mehr als SPD-Chef an
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will als Parteivorsitzender aufhören. Er werde sich beim Parteitag im Dezember nicht erneut um den Parteivorsitz bewerben, sagte er der "Rheinischen Post". Sein Ziel, die SPD wieder auf Erfolgskurs zu bringen, sieht er als…
Weißrussland hat Beweise dafür, dass sich mehr als 400 ehemalige Mitglieder der Waffen-SS, die während des Zweiten Weltkriegs am Völkermord an der weißrussischen Bevölkerung beteiligt waren, heute in 17 Ländern aufhalten.
RT DE
Minsk: Kennen Namen noch lebender SS-Mitglieder, die am Völkermord an Weißrussen beteiligt waren
Mehr als 400 ehemalige Nazis der Waffen-SS, die am Völkermord an der weißrussischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg beteiligt waren, leben heute noch. Minsk hat erklärt, die Namen der Verbrecher, die über mindestens 17 Länder verteilt leben, würden vorliegen.
Die Verantwortung für die Ergebnisse der Energiepolitik der Europäischen Union kann nicht Moskau zugeschoben werden. Das betonte der ständige Vertreter Russlands bei der EU Wladimir Tschischow. Er sagte RT am Rande des 14. eurasischen Wirtschaftsforums in Verona, Italien:
"Russland ist nicht für die europäische Energiekrise verantwortlich, sondern die Verantwortlichen für die Energiepolitik."
Dem Gesandten zufolge machen EU-Vertreter auch die angeblich unzureichenden Raten bei der Einführung erneuerbarer Energien für die steigenden Gaspreise verantwortlich.
"Als ob die Sonne heller scheinen und der Wind in die richtige Richtung und mit der richtigen Geschwindigkeit wehen würde, wenn man ein paar Millionen Euro mehr in die Windkraftwerke und Solarzellen pumpen würde. Das ist aber sicher nicht der Fall."
Tschischow fügte hinzu: "Auf absehbare Zeit und auf lange Sicht werden sie für die unglücklichen Tage, an denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, Erdgas brauchen."
"Russland ist nicht für die europäische Energiekrise verantwortlich, sondern die Verantwortlichen für die Energiepolitik."
Dem Gesandten zufolge machen EU-Vertreter auch die angeblich unzureichenden Raten bei der Einführung erneuerbarer Energien für die steigenden Gaspreise verantwortlich.
"Als ob die Sonne heller scheinen und der Wind in die richtige Richtung und mit der richtigen Geschwindigkeit wehen würde, wenn man ein paar Millionen Euro mehr in die Windkraftwerke und Solarzellen pumpen würde. Das ist aber sicher nicht der Fall."
Tschischow fügte hinzu: "Auf absehbare Zeit und auf lange Sicht werden sie für die unglücklichen Tage, an denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, Erdgas brauchen."