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Putin: EU wird russische Vermögen "eines Tages zurückzahlen müssen"

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, die EU müsse die im Zuge der Ukraine-Sanktionen eingefrorenen russischen Staatsvermögen letztlich zurückgeben. Er warnte die EU davor, auf diese Gelder zuzugreifen, und wies darauf hin, dass dieser Schritt ihren Ruf schädigen und die Grundlagen des modernen Finanzsystems untergraben würde.

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 froren die westlichen Unterstützer Kiews rund 300 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank ein. Der Großteil dieser Gelder wird beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwahrt. Die EU erörterte die Verwendung dieser Gelder als Sicherheit für einen sogenannten "Reparationskredit" an Kiew und verabschiedete vergangene Woche ein Gesetz, das die derzeitige Blockierung durch eine langfristige Maßnahme ersetzen und die Vermögenswerte dauerhaft sperren soll.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 19. Dezember 2025]

Mehr dazu: https://rtde.org/europa/265290-putin-eu-wird-russische-vermoegen/
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Die Angriffe auf jene Schiffe, die der Westen als "russische Schattenflotte" etikettiert, weil sie russisches Öl transportieren, gehen weiter. Ukrainische Stellen erklären, sie hätten diesmal ein Schiff im Mittelmeer angegriffen.

https://rtde.org/europa/265287-weiterer-ukrainischer-angriff-auf-oeltanker/
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Rechtlich heikel, politisch gewollt: Der EU-Plan mit Putins Geld

Dr. Daniel Hoffmann, Gastforscher am Institut für konservative Wirtschaftspolitik, sieht in den EU-Debatten über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte vor allem den Versuch, die eigene Verhandlungsposition gegenüber Russland zu stärken. Länder wie Ungarn und Bulgarien hätten die militärische Sinnlosigkeit einer Fortsetzung des Krieges erkannt und wollten weitere Destabilisierung durch Energiekrisen und Inflation vermeiden. Bundeskanzler Merz erklärte nach stundenlangen Beratungen in Brüssel, man habe im Kern lediglich die Reihenfolge der Finanzierung geändert, räumte jedoch ein, dass das politische Ziel erreicht worden sei, Russland für den Krieg zahlen zu lassen. Rechtlich bewege sich die EU dabei auf unsicherem Terrain, da es ohne Friedensvertrag und ohne UN-Mandat bislang keine eindeutige völkerrechtliche Grundlage gebe, auch wenn historische Präzedenzfälle existieren. Insgesamt ziele das Vorgehen darauf ab, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln – doch Europa stehe dabei, auch wegen der veränderten US-Politik, in einem strategischen Dilemma.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 19. Dezember 2025]

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Rüstung statt Entlastung? Scharfe Kritik an Haushaltskurs der Bundesregierung

Die EU hat sich auf einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für Waffenlieferungen an die Ukraine geeinigt, während der Bundestag zeitgleich ein Rüstungspaket von rund 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr verabschiedete. Verteidigungsminister Pistorius spricht von über 200 Großprojekten mit einem Volumen von mehr als 138 Milliarden Euro, doch Kritik gibt es am enormen Tempo der Beschaffungen und an der ausgehöhlten parlamentarischen Kontrolle. Finanzminister Lars Klingbeil warnte offen vor harten Sparjahren, in denen Einschnitte jeden Bürger treffen würden, was parteiübergreifend für Empörung sorgte. Scharfe Kritik äußerte der Ökonom Dr. Eike Hamer, der der Bundesregierung vorwirft, massiv in Rüstung zu investieren, während soziale und wirtschaftliche Interessen der Bevölkerung vernachlässigt würden. Die Kombination aus steigenden Verteidigungsausgaben und angekündigten Sparmaßnahmen zeige aus seiner Sicht eine Politik, deren Kosten am Ende vor allem die Bürger tragen müssten.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 19. Dezember 2025]

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Die Initiative War Powers Resolution wurde abgelehnt. Venezuelas Regierung hat die jüngsten Drohungen der USA verurteilt und Unterstützung von China und Russland erhalten.

Von Ricardo Vaz

https://rtde.org/amerika/265292-us-kongress-unterstuetzt-trumps-kriegskurs-gegen-venezuela/
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Das Gerede, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, widerspräche den politischen Zielen der führenden Macht der Allianz, sagte der Präsident. Dabei verwies er auf die Rolle der USA in der NATO und die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA.

https://rtde.org/russland/265299-putin-rutte-ist-kluger-mann/
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EU-Kredit für Kiew kann Deutschland 700 Millionen Euro pro Jahr kosten

Die Finanzierung des neuen Kredits für die Ukraine wird die beteiligten EU-Staaten schätzungsweise etwa drei Milliarden Euro pro Jahr kosten, berichtet die dpa mit Verweis auf eine EU-Beamtin in Brüssel.

Für Deutschland könnte das jährliche Zusatzausgaben in Höhe von etwa 700 Millionen Euro bedeuten. Die Nachrichtenagentur weist darauf hin, dass der nationale Beitrag sich nach der Wirtschaftskraft richtet. Ungarn, Tschechien und die Slowakei hätten sichergestellt, dass sie nicht an der Finanzierung des Unterstützungspakets beteiligt seien.

https://rtde.org/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
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Moskau könnte seine Luftangriffe während der Wahl einstellen, erklärte Präsident Putin. Die Voraussetzung dafür sei jedoch, dass auch Ukrainer, die in Russland leben, daran teilnehmen dürfen. Diese Ukrainer waren bereits nach dem Maidan-Putsch 2014 nach Russland geflüchtet, die meisten, nachdem Kiew den Bürgerkrieg begann.

https://rtde.org/russland/265301-putin-stellt-selenskij-fuer-wahl/
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Es ist unklar, ob die Trump-Regierung den Stellvertreterkrieg mit Russland wirklich beenden will oder ob sie lediglich versucht, sich aus dem Chaos zu befreien, das Washington mit verursacht hat. Eines ist jedoch klar: Die großen westeuropäischen Länder sind verzweifelt bemüht, den Krieg am Laufen zu halten.

Von Finian Cunningham
https://rtde.press/meinung/265243-um-ukraine-krieg-zu-verlaengern/
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Liveticker Ukraine-Krieg: Leiter des AKW Saporoschje warnt vor Szenario wie in Tschernobyl

Beschüsse des Atomkraftwerks Saporoschje durch die ukrainischen Streitkräfte könnten im schlimmsten Fall zu Folgen führen, die mit den Tragödien in Tschernobyl und Fukushima vergleichbar seien, sagt der Direktor der Anlage, Juri Tschernitschuk, gegenüber RIA Nowosti.

Im November teilte die Kommunikationsdirektorin des AKW Saporoschje, Jewgenia Jaschina, mit, dass die ukrainischen Streitkräfte die Intensität der Beschüsse im Umfeld der Anlage nicht verringert hätten, sondern diese praktisch täglich fortgesetzt würden.

https://rtde.press/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
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Das Jugendwerbefilmchen, das die ARD jüngst unter dem Titel "Vom Abi an die Front" veröffentlicht hat, ist ein Musterbeispiel dafür, dass nicht nur die Berichterstattung, sondern auch die Rechtsauffassung der öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen äußerst fragwürdig ist.

Von Dagmar Henn
https://rtde.press/meinung/265268-ard-als-soeldnerwerber/
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EU zerstritten: Harte Linie gegen Russland gerät ins Wanken

Der Jurist Gunnar Beck sieht die Europäische Union in der Frage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zunehmend gespalten. Während Länder wie Ungarn, die Slowakei und zunehmend auch Italien weitere Sanktionen skeptisch betrachten, setzten Hardliner um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz weiter auf Konfrontation.

Dem gegenüber stehe ein wachsendes Lager innerhalb der EU, das sich stärker am Kurs von US-Präsident Donald Trump orientiere und eine Abkehr von der bisherigen Eskalationsstrategie fordere. Diese politische Spaltung, so Beck, könne sich in den kommenden Monaten weiter vertiefen und die Handlungsfähigkeit der EU nachhaltig schwächen.
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In einem auf Telegram veröffentlichten Beitrag kritisiert Venezuelas Außenminister Yván Gil die jüngsten Äußerungen seines US-amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio scharf. Der venezolanische Spitzendiplomat wirft Rubio vor, Regimewechsel und militärische Eingriffe in anderen Ländern zu fördern.

https://rtde.press/international/265325-venezuelas-aussenminister-marco-rubio-hasst/
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Neue Fotos aus Epstein-Nachlass veröffentlicht: Michael Jackson und Bill Clinton dabei

Die US-Demokraten haben weiteres Material aus dem Archiv des ehemaligen Investmentbankers und Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Auf den nun veröffentlichten Fotos sind zahlreiche Prominente zu sehen, darunter Sänger Mick Jagger, Pop-Ikone Michael Jackson, Schauspieler Kevin Spacey, Milliardär Richard Branson und Prinz Andrew. Auch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton taucht mehrfach in den Epstein-Akten auf. Ein Screenshot zeigt einen Chat, in dem jemand "Mädchen" für 1.000 US-Dollar anbietet und fragt, ob einige der Frauen etwas "für J" sein könnten. Ein weiteres Foto zeigt einen nackten Frauenfuß mit einem Zitat aus dem Roman "Lolita" des Schriftstellers Vladimir Nabokov. Das Buch handelt vom sexuellen Missbrauch eines Mädchens durch den Stiefvater.

Mehr dazu: https://rtde.press/kurzclips/video/264762-nichts-besonderes-neue-epstein-fotos/
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Lord Robert Skidelsky ist altbekannt für seine kritische Haltung gegenüber der NATO, ihrer Expansion an Russlands Grenzen und ihrer militärischen Interventionen.

In seinem Substack-Beitrag in englischer Sprache behandelt er fünf zentrale Themen: die Notwendigkeit einer europäischen Aufrüstung, den Status des Budapester Memorandums von 1994, die angebliche "Heiligkeit" internationaler Grenzen, die Wiederinkraftsetzung der Monroe-Doktrin durch die USA und den militärischen Keynesianismus als Mittel gegen wirtschaftliche Stagnation.

Von Rainer Rupp
https://rtde.press/international/265277-lord-skidelsky-entlarvt-kriegshetzer-teil-taeuschungen-hinter-der-ukraine-debatte/
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Belgiens Premier: "Ich muss jetzt zu meiner Datscha in Sankt Petersburg – Assad wohnt gegenüber"

Drei Länder wollen den neuen Kredit für die Ukraine nicht unterstützen. Am späten Donnerstag hatte der belgische Premier Bart De Wever einen gereizten Wortwechsel mit einem Reporter zum Thema, der ihm eine angebliche Nähe zu Putin und Russland unterstellt hat.

"Was ist Ihr Problem", fragte De Wever. Es sei immer so, dass das eine oder andere Land etwas nicht mitmacht.

"Aber wir sind dabei. Das ist gut. Aber jetzt muss ich zu meiner Datscha in Sankt Petersburg, wo mein Nachbar Depardieu ist. Und gegenüber wohnt Assad", scherzte er abschließend.

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Das US-Justizministerium hat damit begonnen, Akten zu den Ermittlungen gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freizugeben. Am Freitag veröffentlichte das Ministerium nach dem Ablauf einer Frist die ersten Akten. Es handelte sich um mehrere Tausend Dokumente, Fotos und Anrufprotokolle, in denen an vielen Stellen Passagen geschwärzt waren.

https://rtde.press/international/265319-epstein-akten-sorgen-erneut-fuer/
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Matthew Whitaker, der ständige Vertreter der USA bei der NATO, hat erklärt, die Ukraine müsse sich auf eine Fortsetzung der Kampfhandlungen im Jahr 2026 vorbereiten. Dies sagte er in einem Interview mit dem Sender Fox News vor dem Hintergrund laufender diplomatischer Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts.

https://rtde.press/international/265320-us-botschafter-bei-nato-ukraine-soll-sich-auf-kaempfe-im-jahr-2026-einstellen/
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"Hawkeye Strike": USA greifen ISIS-Ziele in Syrien an

Das United States Central Command (CENTCOM) gab am Freitag bekannt, dass seine Streitkräfte die Operation Hawkeye Strike gestartet haben. Die Operation soll sich gegen "ISIS-Kämpfer, Infrastruktur und Waffenlager" in Syrien richten. Kriegsminister Pete Hegseth kündigte die Operation in einem Beitrag auf X an und bezeichnete sie als "direkte Reaktion" auf den Angriff auf US-Truppen in Palmyra am 13. Dezember. Dabei wurden zwei Mitglieder der Iowa National Guard und ein Dolmetscher getötet.

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