Das BSW hat bei der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag nur knapp verfehlt. Die Abgeordneten des Bundestages folgten nun einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses und lehnten eine Neuauszählung ab. Die Partei kündigte an, vor dem Verfassungsgericht klagen zu wollen.

https://rtde.org/inland/265269-bsw-abgeordnete-lehnen-neuauszaehlung-ab/

Putin zu BBC-Reporter: "Keine weiteren Militäroperationen, wenn ihr uns mit Respekt behandelt"

Am Freitag, dem 19. Dezember, hat das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin in Moskau an einem Jahresrückblick für das ausklingende Jahr teilgenommen.

Der Staatschef stellte sich live den Fragen aus der Öffentlichkeit – darunter waren Journalisten und Bürger des Landes. Unter anderem fragte ihn der britische BBC-Reporter Steve Rosenberg, ob "es weitere militärische Spezialoperationen geben wird". Dazu erklärte Putin entschieden, dass "es keine weiteren derartigen Operationen geben wird, sofern ihr [der Westen] uns mit Respekt behandelt", womit der russische Präsident vor allem das Respektieren der nationalen Sicherheitsbedürfnisse Russlands meinte.

Außerdem führte er zu der zurzeit im Westen propagierten Idee eines baldigen "Angriffs Russlands auf Europa" aus und bestärkte die Absurdität eines solchen Vorhabens sowie die Abwesenheit jeglicher rationaler Indizien, die zu solch einer These führen könnten.

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Bei seiner jährlichen Fragestunde äußert sich Wladimir Putin zu Sicherheit, NATO, Europa und Wirtschaft. Er wirft dem Westen Täuschung vor, zeigt sich verhandlungsbereit und macht Sicherheitsgarantien zur Bedingung. Aus Moskauer Sicht ist Europas Zukunft nur in Zusammenarbeit mit Russland denkbar.

https://rtde.org/russland/265236-jahresrueckblick-mit-putin-ukraine-nato-europas-zukunft/

Precht: "Europa hatte nie vor, auf die russischen Sicherheitsinteressen und Bedürfnisse einzugehen"

Am Donnerstag, dem 19. Dezember 2025, wurden in der Talk-Show Maybrit Illner die Aussichten im Ukraine-Konflikt thematisiert. Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, erklärte, dass der Krieg nicht endlos weitergehen könne, liege nicht am Geld, sondern daran, dass dem Kiewer Regime die Menschen ausgehen würden. Wenn die Ukraine verlieren würde, wäre das sehr teuer für Europa.

Als der Schriftsteller und Philosoph Richard David Precht einwarf, dass er nicht glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach dem Ukraine-Krieg weitermachen würde, erwiderte Gabriel: "Da spricht der Philosoph gegen die Erfahrung der Geschichte Europas. Wir haben dieses Beispiel in Europa: Das Land hier hat das gemacht."

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Austausch gefallener Soldaten: Kiew nimmt 1.003 Leichname entgegen – Russland 26

Auf Grundlage der Istanbuler Vereinbarungen fand am Freitag ein Austausch gefallener Soldaten zwischen der Ukraine und Russland statt.

Im Rahmen dieser humanitären Maßnahme wurden die Leichen von 1.003 Personen an die ukrainischen Behörden übergeben, während im Gegenzug 26 Verstorbene an die russische Seite rückgeführt wurden. Dies teilte der russische Präsidentenberater Wladimir Medinski offiziell mit.

Ein vergleichbarer Austausch fand bereits im Vormonat statt, bei dem Kiew ebenfalls rund 1.000 Gefallene zurückerhielt, und Russland 30.

Mehr zum Thema – Medinski: "Tragödie ukrainischer Bürger ist eine Tragödie für uns alle": https://rtde.online/international/262262-russischer-praesidentenberater-tragoedie-ukrainischer-buerger/

Wladimir Putin äußerte sich am Freitag während des inzwischen zur Tradition gewordenen Jahresrückblicks in Moskau auch zu grundsätzlichen Fragen des Lebens. Und so verlieh der russische Präsident seiner Überzeugung Ausdruck, er vertraue darauf, dass die göttliche Gnade auch in Zukunft auf der Nation ruhen werde.

https://rtde.org/russland/265282-putin-gott-wird-russland-niemals/

"Sie wollen ein Exempel statuieren" – Erster US-Amerikaner auf EU-Sanktionsliste bleibt gelassen

Der Fall John Mark Dougan markiert eine Zäsur in der westlichen Sanktionspolitik. Als erster US-Staatsbürger wurde der ehemalige Polizist aus Florida von der Europäischen Union auf die offizielle Sanktionsliste gesetzt. Dougan, der 2016 nach Russland floh, nachdem er Korruption innerhalb der US-Behörden angeprangert hatte, zeigt sich von den Maßnahmen unbeeindruckt.

In einem aktuellen Interview erklärt Dougan, er habe die Nachricht von seiner Listung ironischerweise direkt an seinem Geburtstag erhalten. Für seinen Alltag in Russland hätten die EU-Sanktionen jedoch keinerlei Auswirkungen. "Ich wache morgens auf, trinke meinen Kaffee, gehe einkaufen und reise durch dieses riesige Land – daran ändern Sanktionen nichts", so Dougan. Da ihm in der EU ohnehin die Verhaftung und Auslieferung an die USA drohe, schränke ihn das Einreiseverbot nicht weiter ein.

Die Europäische Union begründet den Schritt mit Dougans Rolle bei der Verbreitung russischer Narrative. Ihm wird vorgeworfen, gezielte Desinformation über den Ukraine-Konflikt zu verbreiten. Dougan sieht darin jedoch eine Bestätigung seiner Arbeit. Er sei überzeugt, man wolle an ihm ein Exempel statuieren, um der Allgemeinheit eine Botschaft zu senden: "Wenn Sie eine prorussische Stimme haben und ehrliche Informationen verbreiten, die sogar Russland nützen, dann werden wir Sanktionen gegen Sie verhängen – so wie wir es bei John Mark Dougan getan haben."

Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtde.online/europa/264852-eu-weitet-sanktionsliste-aus-erstmals-us-buerger-betroffen/

Was, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die Handydaten mitliest? Oder die Einkaufsliste bei Amazon? Oder die gekauften Bahnfahrkarten? Die Bundesbehörden bedienen sich wohl auch bei Datenhändlern. Da braucht man von Datenschutz nicht mehr zu reden.

Von Dagmar Henn

https://rtde.org/meinung/265281-da-endet-datenschutz-deutsche-behoerden/

Putins Jahrespressekonferenz: Dialogbereitschaft trotz harter Vorwürfe

Die jährliche Pressekonferenz von Wladimir Putin ist nach fast fünf Stunden zu Ende gegangen und wurde vom Ukraine-Krieg, Fragen zu möglichen Friedensverhandlungen sowie internationalen Spannungen dominiert. Putin betonte erneut die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft Russlands, machte jedoch Kiew und den Westen für das Ausbleiben eines Friedens verantwortlich und verwies auf Legitimitätsprobleme der ukrainischen Führung. Scharfe Worte fand er auch zur möglichen Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Europa und warnte vor schweren Folgen für das internationale Finanzsystem. Vorwürfe eines geplanten russischen Angriffs auf Europa wies Putin als politisch motiviertes Feindbild entschieden zurück. Über die wichtigsten Aussagen und Hintergründe der Pressekonferenz sprachen wir mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin, der die Veranstaltung vor Ort verfolgt hat.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 19. Dezember 2025]

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Der russische Präsident hat die Europäische Union gewarnt, dass jeder Versuch, auf die eingefrorenen russischen Vermögen zuzugreifen, nach hinten losgehen wird. Zudem zeigt sich Wladimir Putin überzeugt, dass der Staatenbund die russischen Vermögen eines Tages wird zurückzahlen müssen.

https://rtde.org/europa/265290-putin-eu-wird-russische-vermoegen/

Putin: EU wird russische Vermögen "eines Tages zurückzahlen müssen"

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, die EU müsse die im Zuge der Ukraine-Sanktionen eingefrorenen russischen Staatsvermögen letztlich zurückgeben. Er warnte die EU davor, auf diese Gelder zuzugreifen, und wies darauf hin, dass dieser Schritt ihren Ruf schädigen und die Grundlagen des modernen Finanzsystems untergraben würde.

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 froren die westlichen Unterstützer Kiews rund 300 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank ein. Der Großteil dieser Gelder wird beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwahrt. Die EU erörterte die Verwendung dieser Gelder als Sicherheit für einen sogenannten "Reparationskredit" an Kiew und verabschiedete vergangene Woche ein Gesetz, das die derzeitige Blockierung durch eine langfristige Maßnahme ersetzen und die Vermögenswerte dauerhaft sperren soll.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 19. Dezember 2025]

Mehr dazu: https://rtde.org/europa/265290-putin-eu-wird-russische-vermoegen/

Die Angriffe auf jene Schiffe, die der Westen als "russische Schattenflotte" etikettiert, weil sie russisches Öl transportieren, gehen weiter. Ukrainische Stellen erklären, sie hätten diesmal ein Schiff im Mittelmeer angegriffen.

https://rtde.org/europa/265287-weiterer-ukrainischer-angriff-auf-oeltanker/

Rechtlich heikel, politisch gewollt: Der EU-Plan mit Putins Geld

Dr. Daniel Hoffmann, Gastforscher am Institut für konservative Wirtschaftspolitik, sieht in den EU-Debatten über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte vor allem den Versuch, die eigene Verhandlungsposition gegenüber Russland zu stärken. Länder wie Ungarn und Bulgarien hätten die militärische Sinnlosigkeit einer Fortsetzung des Krieges erkannt und wollten weitere Destabilisierung durch Energiekrisen und Inflation vermeiden. Bundeskanzler Merz erklärte nach stundenlangen Beratungen in Brüssel, man habe im Kern lediglich die Reihenfolge der Finanzierung geändert, räumte jedoch ein, dass das politische Ziel erreicht worden sei, Russland für den Krieg zahlen zu lassen. Rechtlich bewege sich die EU dabei auf unsicherem Terrain, da es ohne Friedensvertrag und ohne UN-Mandat bislang keine eindeutige völkerrechtliche Grundlage gebe, auch wenn historische Präzedenzfälle existieren. Insgesamt ziele das Vorgehen darauf ab, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln – doch Europa stehe dabei, auch wegen der veränderten US-Politik, in einem strategischen Dilemma.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 19. Dezember 2025]

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Rüstung statt Entlastung? Scharfe Kritik an Haushaltskurs der Bundesregierung

Die EU hat sich auf einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für Waffenlieferungen an die Ukraine geeinigt, während der Bundestag zeitgleich ein Rüstungspaket von rund 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr verabschiedete. Verteidigungsminister Pistorius spricht von über 200 Großprojekten mit einem Volumen von mehr als 138 Milliarden Euro, doch Kritik gibt es am enormen Tempo der Beschaffungen und an der ausgehöhlten parlamentarischen Kontrolle. Finanzminister Lars Klingbeil warnte offen vor harten Sparjahren, in denen Einschnitte jeden Bürger treffen würden, was parteiübergreifend für Empörung sorgte. Scharfe Kritik äußerte der Ökonom Dr. Eike Hamer, der der Bundesregierung vorwirft, massiv in Rüstung zu investieren, während soziale und wirtschaftliche Interessen der Bevölkerung vernachlässigt würden. Die Kombination aus steigenden Verteidigungsausgaben und angekündigten Sparmaßnahmen zeige aus seiner Sicht eine Politik, deren Kosten am Ende vor allem die Bürger tragen müssten.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 19. Dezember 2025]

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Die Initiative War Powers Resolution wurde abgelehnt. Venezuelas Regierung hat die jüngsten Drohungen der USA verurteilt und Unterstützung von China und Russland erhalten.

Von Ricardo Vaz

https://rtde.org/amerika/265292-us-kongress-unterstuetzt-trumps-kriegskurs-gegen-venezuela/

Das Gerede, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, widerspräche den politischen Zielen der führenden Macht der Allianz, sagte der Präsident. Dabei verwies er auf die Rolle der USA in der NATO und die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA.

https://rtde.org/russland/265299-putin-rutte-ist-kluger-mann/

EU-Kredit für Kiew kann Deutschland 700 Millionen Euro pro Jahr kosten

Die Finanzierung des neuen Kredits für die Ukraine wird die beteiligten EU-Staaten schätzungsweise etwa drei Milliarden Euro pro Jahr kosten, berichtet die dpa mit Verweis auf eine EU-Beamtin in Brüssel.

Für Deutschland könnte das jährliche Zusatzausgaben in Höhe von etwa 700 Millionen Euro bedeuten. Die Nachrichtenagentur weist darauf hin, dass der nationale Beitrag sich nach der Wirtschaftskraft richtet. Ungarn, Tschechien und die Slowakei hätten sichergestellt, dass sie nicht an der Finanzierung des Unterstützungspakets beteiligt seien.

https://rtde.org/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

Moskau könnte seine Luftangriffe während der Wahl einstellen, erklärte Präsident Putin. Die Voraussetzung dafür sei jedoch, dass auch Ukrainer, die in Russland leben, daran teilnehmen dürfen. Diese Ukrainer waren bereits nach dem Maidan-Putsch 2014 nach Russland geflüchtet, die meisten, nachdem Kiew den Bürgerkrieg begann.

https://rtde.org/russland/265301-putin-stellt-selenskij-fuer-wahl/

Es ist unklar, ob die Trump-Regierung den Stellvertreterkrieg mit Russland wirklich beenden will oder ob sie lediglich versucht, sich aus dem Chaos zu befreien, das Washington mit verursacht hat. Eines ist jedoch klar: Die großen westeuropäischen Länder sind verzweifelt bemüht, den Krieg am Laufen zu halten.

Von Finian Cunningham
https://rtde.press/meinung/265243-um-ukraine-krieg-zu-verlaengern/

Liveticker Ukraine-Krieg: Leiter des AKW Saporoschje warnt vor Szenario wie in Tschernobyl

Beschüsse des Atomkraftwerks Saporoschje durch die ukrainischen Streitkräfte könnten im schlimmsten Fall zu Folgen führen, die mit den Tragödien in Tschernobyl und Fukushima vergleichbar seien, sagt der Direktor der Anlage, Juri Tschernitschuk, gegenüber RIA Nowosti.

Im November teilte die Kommunikationsdirektorin des AKW Saporoschje, Jewgenia Jaschina, mit, dass die ukrainischen Streitkräfte die Intensität der Beschüsse im Umfeld der Anlage nicht verringert hätten, sondern diese praktisch täglich fortgesetzt würden.

https://rtde.press/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

Das Jugendwerbefilmchen, das die ARD jüngst unter dem Titel "Vom Abi an die Front" veröffentlicht hat, ist ein Musterbeispiel dafür, dass nicht nur die Berichterstattung, sondern auch die Rechtsauffassung der öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen äußerst fragwürdig ist.

Von Dagmar Henn
https://rtde.press/meinung/265268-ard-als-soeldnerwerber/