Die Mehrbelastungen für den Steuerzahler liegen im ein- bis zweistelligen Millionenbereich.
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Staatsquote weiter aufgebläht: Ampel schafft 176 hoch dotierte Beamtenstellen
Inmitten einer gigantischen Schuldenkrise belastet die neue Regierung den Staatshaushalt weiter: Vor allem die Leitungsstäbe werden ausgebaut. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant mit 28 Stellen in seinem Ressort. Dagegen wird es weniger Zöllner…
Russland drängte auf eine Verlängerung des Moratoriums und wies darauf hin, dass es kein Vertrauen in die Zusagen der NATO in Bezug auf die Aufrüstung in Europa hat, wenn diese nicht schriftlich vorliegen.
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Falls NATO Moratorium verweigert: Russland droht mit Stationierung von Mittelstreckenraketen
Russland könnte gezwungen sein, atomar bestückte Mittelstreckenraketen auf seinem europäischen Territorium zu stationieren, um auf die Pläne der NATO zu reagieren, die Präsenz von Atomwaffen auf dem Kontinent zu erhöhen, wie ein russischer Spitzendiplomat…
Serbien war eines der ersten Länder weltweit, das mit der Herstellung von Sputnik V in russischer Lizenz begonnen hatte.
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Sputnik V: Serbien hat bislang fast zwei Millionen Dosen des russischen Impfstoffs produziert
Seit mehr als einem halben Jahr wird in Serbien der erste russische Impfstoff gegen das Coronavirus produziert. Fast zwei Millionen Dosen von Sputnik V seien laut serbischem Minister für Innovation und Technologie inzwischen in Belgrad hergestellt worden.
Präsident Biden steht vor der Entscheidung, ob er sich von Meinungsmachern und Lobbyisten einspannen lässt und wieder US-Soldaten in Konfliktgebiete verlegt oder den militärischen Interventionskurs der bisherigen US-Politik für beendet erklärt.
https://kurz.rt.com/J4zi
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Medienkampagnen gegen drei "US-Widersacher": Will Präsident Biden drohende Kriege abwenden?
Im Zuge einer hybriden Kriegsführung hat der Westen eine groß angelegte Medienkampagne gegen "Widersacher" der USA wie Russland und China sowie Iran gestartet. Präsident Biden steht vor der Entscheidung, ob er sich von Meinungsmachern und Lobbyisten einspannen…
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"Philanthropie," das heißt übersetzt Menschenliebe. Allerdings ist das eher eine Liebe, wie man ein Haustier liebt oder eine Zimmerpflanze.
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Der Irrsinn der "Philantropen" oder warum wir uns Musk nicht leisten können
Nichts zeigt so deutlich den Wahnzustand, in dem diese Gesellschaft sich befindet, wie die Verherrlichung der Superreichen. Das Time Magazine hat mit seiner Lobpreisung von Elon Musk ein Musterbeispiel dafür geliefert. Dabei sind er und seinesgleichen die…
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❗️Nach Telegram-Morddrohungen gegen Michael Kretschmer: Polizei durchsucht Objekte in Dresden
Nach Drohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in einer Telegram-Chatgruppe läuft in Dresden aktuell ein Polizeieinsatz. Es würden mehrere Objekte durchsucht, teilte die Polizei am Mittwochmorgen auf Twitter mit.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4zq
Nach Drohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in einer Telegram-Chatgruppe läuft in Dresden aktuell ein Polizeieinsatz. Es würden mehrere Objekte durchsucht, teilte die Polizei am Mittwochmorgen auf Twitter mit.
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Als wäre das nicht schon schlimm genug, weiten einige Bundesländer 2G-Ausschluss nun auch auf Kinder ab zwölf Jahren aus.
Mehr zum Thema: https://kurz.rt.com/J4zt
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Depressiv mit Corona: Unter Kindern grassiert eine andere Pandemie
Immer mehr Minderjährige leiden unter Depressionen, Ängsten, Ess- und anderen psychischen Störungen. Dies bestätigt nun eine weitere Studie. Die Antwort einiger Politiker? Sie planen den 2G-Ausschluss nun auch für Kinder ab zwölf Jahren.
🛑 LIVE aus dem Bundestag: Erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz
https://www.facebook.com/rtde/videos/1808384629358439/
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Scholz: "Ich möchte, dass wir bis Ende des Jahre 30 Mio Impfungen in die Oberarme kriegen: als erste Impfung, als zweite Impfung und als Boosterimpfung. " und weiter: "Bitte machen sie alle mit! Wir schaffen das nur gemeinsam."
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Scholz: "Ich möchte, dass wir bis Ende des Jahre 30 Mio Impfungen in die Oberarme kriegen: als erste Impfung, als zweite Impfung und als Boosterimpfung. " und weiter: "Bitte machen sie alle mit! Wir schaffen das nur gemeinsam."
❗️Der Bundeskanzler bedankt sich bei allen Bürgern, die sich doppelt impfen und boostern lassen haben.
Die Bundesregierung werde immer an der Seite der solidarischen Bürger stehen, die sich an die Maßnahmen gehalten und sich impfen lassen haben.
"Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine Minderheit von Extremisten versucht, uns ihren Willen aufzuzwingen. ... Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie"
Die Bundesregierung werde immer an der Seite der solidarischen Bürger stehen, die sich an die Maßnahmen gehalten und sich impfen lassen haben.
"Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine Minderheit von Extremisten versucht, uns ihren Willen aufzuzwingen. ... Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie"
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Scholz: "Ich stelle fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gepalten."
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Scholz: "Ich stelle fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gepalten."
❗️Scholz: "Wir sind eine Regierung des sozialen Fortschritts."
Gerade in der Pandemie erlebe man die "die Kraft des Fortschritts.
Scholz bedankt sich bei den Gründern von BioNTech:
"Diese beiden Forscher haben mit ihrem Impfstoff Millionen Menschen auf der Welt das Leben gerettet."
Gerade in der Pandemie erlebe man die "die Kraft des Fortschritts.
Scholz bedankt sich bei den Gründern von BioNTech:
"Diese beiden Forscher haben mit ihrem Impfstoff Millionen Menschen auf der Welt das Leben gerettet."
Bei dem Drohnenangriff in Kabul am 29. August 2021 starben 10 Zivilisten, drunter sieben Kinder.
https://kurz.rt.com/J4zz
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Pentagon: Drohnenangriff in Kabul, bei dem Kinder getötet wurden, bleibt ungestraft
Beteiligte am US-Drohnenangriff Ende August 2021 in Kabul, bei dem Zivilisten – auch Kinder – ums Leben kamen, bleiben rechtlich wie disziplinarisch unbelangt. Dies meldeten verschiedene Medien mit Verweis auf den US-Verteidigungsminister.
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❗️Scholz: "Wir sind eine Regierung des sozialen Fortschritts." Gerade in der Pandemie erlebe man die "die Kraft des Fortschritts. Scholz bedankt sich bei den Gründern von BioNTech: "Diese beiden Forscher haben mit ihrem Impfstoff Millionen Menschen auf…
❗️Scholz: "Wir sind ein Einwanderungsland, ein Land mit Migrationshintergrund wie der Bundespräsident sagte. Wir müssen noch mehr Integration schaffen - dafür stehe ich."
Scholz: "Die Bundesregierung wird den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung weiter vorantreiben."
NATO lehnt Moskaus Forderung nach Moratorium für Stationierung nuklearfähiger Raketen ab
Die NATO weist Moskaus Forderung nach einem Verbot der Stationierung von nuklearfähigen Mittelstreckenraketen in Europa zurück. Gleichzeitig unterstellt man Russland eine Verletzung des von den USA vor Jahren aufgekündigten INF-Vertrages.
https://kurz.rt.com/J4zC
Die NATO weist Moskaus Forderung nach einem Verbot der Stationierung von nuklearfähigen Mittelstreckenraketen in Europa zurück. Gleichzeitig unterstellt man Russland eine Verletzung des von den USA vor Jahren aufgekündigten INF-Vertrages.
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Scholz: "Die Bundesregierung wird den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung weiter vorantreiben."
Scholz: "Klimaschutz wird in dieser Bundesregierung zur zentralen Querschnittsaufgabe."
Förderung erneuerbarer Energien, 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraft reserviert.
Förderung erneuerbarer Energien, 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraft reserviert.
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Scholz: "Klimaschutz wird in dieser Bundesregierung zur zentralen Querschnittsaufgabe." Förderung erneuerbarer Energien, 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraft reserviert.
Scholz: "Unser Ziel ist, dass im Jahr 2030 15 Millionen Elektroautos in Deutschland unterwegs sind."
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Scholz: "Unser Ziel ist, dass im Jahr 2030 15 Millionen Elektroautos in Deutschland unterwegs sind."
❗️Scholz: Mindestlohn soll im Laufe des kommenden Jahres auf 12 Euro angehoben werden.
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❗️Scholz: Mindestlohn soll im Laufe des kommenden Jahres auf 12 Euro angehoben werden.
Scholz: "Wir sichern das Rentenniveau bei 48 Prozent.", keine weitere Altersanhebung, teilweise Kapitaldeckung der Rente.