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Präsident Biden steht vor der Entscheidung, ob er sich von Meinungsmachern und Lobbyisten einspannen lässt und wieder US-Soldaten in Konfliktgebiete verlegt oder den militärischen Interventionskurs der bisherigen US-Politik für beendet erklärt.

https://kurz.rt.com/J4zi
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❗️Nach Telegram-Morddrohungen gegen Michael Kretschmer: Polizei durchsucht Objekte in Dresden

Nach Drohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in einer Telegram-Chatgruppe läuft in Dresden aktuell ein Polizeieinsatz. Es würden mehrere Objekte durchsucht, teilte die Polizei am Mittwochmorgen auf Twitter mit.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4zq
🛑 LIVE aus dem Bundestag: Erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

https://www.facebook.com/rtde/videos/1808384629358439/
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🛑 LIVE aus dem Bundestag: Erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz https://www.facebook.com/rtde/videos/1808384629358439/
Scholz: "Ich möchte, dass wir bis Ende des Jahre 30 Mio Impfungen in die Oberarme kriegen: als erste Impfung, als zweite Impfung und als Boosterimpfung. " und weiter: "Bitte machen sie alle mit! Wir schaffen das nur gemeinsam."
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Scholz: "Ich möchte, dass wir bis Ende des Jahre 30 Mio Impfungen in die Oberarme kriegen: als erste Impfung, als zweite Impfung und als Boosterimpfung. " und weiter: "Bitte machen sie alle mit! Wir schaffen das nur gemeinsam."
❗️Der Bundeskanzler bedankt sich bei allen Bürgern, die sich doppelt impfen und boostern lassen haben.

Die Bundesregierung werde immer an der Seite der solidarischen Bürger stehen, die sich an die Maßnahmen gehalten und sich impfen lassen haben.

"Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine Minderheit von Extremisten versucht, uns ihren Willen aufzuzwingen. ... Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie"
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Scholz: "Ich stelle fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gepalten."
❗️Scholz: "Wir sind eine Regierung des sozialen Fortschritts."
Gerade in der Pandemie erlebe man die "die Kraft des Fortschritts.

Scholz bedankt sich bei den Gründern von BioNTech:
"Diese beiden Forscher haben mit ihrem Impfstoff Millionen Menschen auf der Welt das Leben gerettet."
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❗️Scholz: "Wir sind eine Regierung des sozialen Fortschritts." Gerade in der Pandemie erlebe man die "die Kraft des Fortschritts. Scholz bedankt sich bei den Gründern von BioNTech: "Diese beiden Forscher haben mit ihrem Impfstoff Millionen Menschen auf…
❗️Scholz: "Wir sind ein Einwanderungsland, ein Land mit Migrationshintergrund wie der Bundespräsident sagte. Wir müssen noch mehr Integration schaffen - dafür stehe ich."
Scholz: "Die Bundesregierung wird den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung weiter vorantreiben."
NATO lehnt Moskaus Forderung nach Moratorium für Stationierung nuklearfähiger Raketen ab

Die NATO weist Moskaus Forderung nach einem Verbot der Stationierung von nuklearfähigen Mittelstreckenraketen in Europa zurück. Gleichzeitig unterstellt man Russland eine Verletzung des von den USA vor Jahren aufgekündigten INF-Vertrages.

https://kurz.rt.com/J4zC
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Scholz: "Die Bundesregierung wird den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung weiter vorantreiben."
Scholz: "Klimaschutz wird in dieser Bundesregierung zur zentralen Querschnittsaufgabe."

Förderung erneuerbarer Energien, 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraft reserviert.
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Scholz: "Unser Ziel ist, dass im Jahr 2030 15 Millionen Elektroautos in Deutschland unterwegs sind."
❗️Scholz: Mindestlohn soll im Laufe des kommenden Jahres auf 12 Euro angehoben werden.
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❗️Scholz: Mindestlohn soll im Laufe des kommenden Jahres auf 12 Euro angehoben werden.
Scholz: "Wir sichern das Rentenniveau bei 48 Prozent.", keine weitere Altersanhebung, teilweise Kapitaldeckung der Rente.