⚡️Das Berliner Kammergericht hat am Mittwoch sein Urteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess gesprochen. Ein 56-jähriger Russe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
https://kurz.rt.com/J4zW
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Urteil im "Tiergartenmord"-Prozess: Lebenslange Haft für den Angeklagten
Das Berliner Kammergericht hat am Mittwoch sein Urteil im sogenannten "Tiergartenmord"-Prozess gesprochen. Ein 56-jähriger Russe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Auftrag des russischen Staates…
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Bei dem Drohnenangriff in Kabul am 29. August 2021 starben 10 Zivilisten, drunter sieben Kinder. https://kurz.rt.com/J4zz
"Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Kriegsverbrechen des US-Militärs, das weltweit unschuldige Zivilisten tötet, zu untersuchen und es zur Rechenschaft zu ziehen."
Was die Chinesen noch dazu zu sagen hatten: https://kurz.rt.com/J4zT
Was die Chinesen noch dazu zu sagen hatten: https://kurz.rt.com/J4zT
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China fordert Abrechnung mit USA für Gräueltaten in Afghanistan
Peking fordert die internationale Gemeinschaft auf, die USA für deren Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Dabei erinnerte das chinesische Außenministerium an den US-Drohnenangriff in Kabul, bei dem zehn Zivilisten, darunter sieben Kinder, getötet…
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Polizeieinsatz in Dresden: Razzia nach Telegram-Morddrohungen gegen Michael Kretschmer
Gegen den Ministerpräsidenten Sachsens Michael Kretschmer gibt es Morddrohungen. Diese sollen in einer Telegram-Chatgruppe ausgesprochen worden sein. In Dresden läuft aktuell ein Polizeieinsatz. Laut Polizeiangaben werden mehrere Objekte durchsucht.
Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten unter Beteiligung von Spezialkräften des Landeskriminalamtes (LKA), da Äußerungen einzelner Mitglieder der Telegram-Gruppe den Verdacht nahe legten, dass diese im Besitz scharfer Waffen und von Armbrüsten sein könnten, hieß es weiter.
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Gegen den Ministerpräsidenten Sachsens Michael Kretschmer gibt es Morddrohungen. Diese sollen in einer Telegram-Chatgruppe ausgesprochen worden sein. In Dresden läuft aktuell ein Polizeieinsatz. Laut Polizeiangaben werden mehrere Objekte durchsucht.
Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten unter Beteiligung von Spezialkräften des Landeskriminalamtes (LKA), da Äußerungen einzelner Mitglieder der Telegram-Gruppe den Verdacht nahe legten, dass diese im Besitz scharfer Waffen und von Armbrüsten sein könnten, hieß es weiter.
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Noch vor Weihnachten sollte der Mann seine Bleibe in der Katholischen Hochschulgemeinde räumen.
Zum Hintergrund: https://kurz.rt.com/J4A3
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Obdachloser begeht Selbstmord nach Rausschmiss vom Gelände einer Katholische Hochschule in Köln
Ein 56-jähriger Obdachloser lebte seit sechs Jahren auf dem KHG-Gelände. Die neue Leitung der Katholischen Hochschulgemeinde stellte ihm nun ein Ultimatum, dass er spätestens bis Weihnachten seine Bleibe zu räumen habe.
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"Ich lebte wie jeder andere" – Putin spricht über die 1990er und das militärische Potenzial des Landes
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem am Sonntag in Moskau veröffentlichten Interview mit dem Journalisten Andrei Kondraschow zugegeben, dass er in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als Teilzeitfahrer gearbeitet hat.
Im Interview wurde Putin auch dazu befragt, was hätte passieren können, wenn Russland damals auseinandergebrochen wäre. Seine Antwort: "Man kann mit Sicherheit sagen, dass es uns sehr schlecht gehen würde. Wir würden nicht um eine Erhöhung der Geburtenrate kämpfen, sondern ums Überleben", erklärte der Präsident.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem am Sonntag in Moskau veröffentlichten Interview mit dem Journalisten Andrei Kondraschow zugegeben, dass er in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als Teilzeitfahrer gearbeitet hat.
Im Interview wurde Putin auch dazu befragt, was hätte passieren können, wenn Russland damals auseinandergebrochen wäre. Seine Antwort: "Man kann mit Sicherheit sagen, dass es uns sehr schlecht gehen würde. Wir würden nicht um eine Erhöhung der Geburtenrate kämpfen, sondern ums Überleben", erklärte der Präsident.
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Die Pläne der Koalition werden hieran nichts ändern, auch wenn Bundeskanzler Scholz heute in seiner Regierungserklärung versprach: "Wir sind eine Regierung des sozialen Fortschritts."
https://kurz.rt.com/J4Ac
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Für ein Leben am Existenzminimum: Hoher Anteil der Alleinerziehenden muss neben Hartz IV arbeiten
Jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger stockt auf und geht einer Beschäftigung nach. Die Mehrheit sind Alleinerziehende. Während der Pandemie nimmt für sie das Problem der Kinderbetreuung zu, und viele Verdienstmöglichkeiten fallen weg. Die Pläne der Koalition werden…
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Niederlande: Proteste gegen verlängerte Maßnahmen über Weihnachten und Silvester
Dutzende Menschen versammelten sich am Dienstag in Den Haag, um die Verlängerung der COVID-Beschränkungen bis zum 14. Januar zu verurteilen.
In einer Demonstration am Abend skandierten die Demonstranten Slogans, hielten Transparente gegen die Beschränkungen und machten mit Trommeln und Küchenutensilien Lärm. Aufgrund eines sprunghaften Anstiegs der COVID-Fälle beschloss die niederländische Regierung, die bestehenden Beschränkungen über die Weihnachts- und Silvesterfeiertage zu verlängern.
Zu den Beschränkungen gehört eine Schließung aller nicht lebensnotwendigen Geschäfte ab 17 Uhr.
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Dutzende Menschen versammelten sich am Dienstag in Den Haag, um die Verlängerung der COVID-Beschränkungen bis zum 14. Januar zu verurteilen.
In einer Demonstration am Abend skandierten die Demonstranten Slogans, hielten Transparente gegen die Beschränkungen und machten mit Trommeln und Küchenutensilien Lärm. Aufgrund eines sprunghaften Anstiegs der COVID-Fälle beschloss die niederländische Regierung, die bestehenden Beschränkungen über die Weihnachts- und Silvesterfeiertage zu verlängern.
Zu den Beschränkungen gehört eine Schließung aller nicht lebensnotwendigen Geschäfte ab 17 Uhr.
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"Technische Anforderungen, souveräne Betriebsbeschränkungen und eine Kosten-Nutzen-Analyse haben zu der Neubewertung geführt."
https://kurz.rt.com/J4Af
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Berichte: Vereinigte Arabische Emirate könnten milliardenschweren Waffendeal mit USA aussetzen
Verschiedene Medien berichteten, dass die Vereinigten Arabischen Emirate den eigentlich anvisierten Ankauf von Kampfflugzeugen des Typs F-35 im Umfang von 23 Milliarden Dollar aussetzen könnten. Grund ist das von Washington dabei auferlegte Endnutzerabkommen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete am Dienstag in Stuttgart Demonstranten, die die Corona-Proteste zur Unterwanderung staatlicher Institutionen missbrauchten, als "Aasgeier der Pandemie".
Zuletzt war es zu einer größeren Zahl von Corona-Protesten gekommen, so waren neben vielen sächsischen Städten auch in anderen Orten in ganz Deutschland zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Kritiker der Proteste sehen eine zunehmende Radikalisierung der Bewegung.
Auf Nachfrage verteidigte Kretschmann die Verwendung des Wortes erneut. Der SWR zeigt das Video einer Pressekonferenz, in welchem Kretschmann die Äußerung erklärt: "Es geht dabei um die Leute, denen es gar nicht um die Impfpflicht oder die Pandemie geht, sondern die das nur zum willkommenen Anlass nehmen, das zu tun, was sie schon immer machen, nämlich gegen den Staat und seine Institutionen vorzugehen."
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Zuletzt war es zu einer größeren Zahl von Corona-Protesten gekommen, so waren neben vielen sächsischen Städten auch in anderen Orten in ganz Deutschland zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Kritiker der Proteste sehen eine zunehmende Radikalisierung der Bewegung.
Auf Nachfrage verteidigte Kretschmann die Verwendung des Wortes erneut. Der SWR zeigt das Video einer Pressekonferenz, in welchem Kretschmann die Äußerung erklärt: "Es geht dabei um die Leute, denen es gar nicht um die Impfpflicht oder die Pandemie geht, sondern die das nur zum willkommenen Anlass nehmen, das zu tun, was sie schon immer machen, nämlich gegen den Staat und seine Institutionen vorzugehen."
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Scholz kritisiert extremistische Impfgegner: "Wenn heute alle geimpft wären, hätten wir unsere alten Freiheiten zurück"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Während seiner einstündigen Rede ging er zu Beginn auf die Corona-Krise und die laufende Impfkampagne ein sowie auf die schlechte Situation für viele Bürger inmitten der vierten Welle. Um Herr über die Pandemie zu werden, müsste die Impfkampagne oberste Priorität sein, so Scholz.
Hier weiterlesen: https://www.facebook.com/rtde/videos/454797576160304/
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Während seiner einstündigen Rede ging er zu Beginn auf die Corona-Krise und die laufende Impfkampagne ein sowie auf die schlechte Situation für viele Bürger inmitten der vierten Welle. Um Herr über die Pandemie zu werden, müsste die Impfkampagne oberste Priorität sein, so Scholz.
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China: USA haben "Mentalität des Kalten Krieges" – Acht chinesische Unternehmen blacklisted
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijan, forderte die USA am Mittwoch in Peking auf, die Mentalität des "Kalten Krieges" aufzugeben, nachdem acht chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste für Investitionen gesetzt wurden.
"Einige einzelne Politiker in den Vereinigten Staaten verallgemeinern das Konzept der nationalen Sicherheit und politisieren technologische, wirtschaftliche und handelspolitische Fragen. Dies verstößt gegen das Prinzip der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs".
Am Mittwoch hatte die Financial Times einen Bericht veröffentlicht, in dem angekündigt wurde, dass acht chinesische Unternehmen, darunter der Drohnenhersteller DJI, am Donnerstag auf eine schwarze Liste für Investitionen gesetzt werden.
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Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijan, forderte die USA am Mittwoch in Peking auf, die Mentalität des "Kalten Krieges" aufzugeben, nachdem acht chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste für Investitionen gesetzt wurden.
"Einige einzelne Politiker in den Vereinigten Staaten verallgemeinern das Konzept der nationalen Sicherheit und politisieren technologische, wirtschaftliche und handelspolitische Fragen. Dies verstößt gegen das Prinzip der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs".
Am Mittwoch hatte die Financial Times einen Bericht veröffentlicht, in dem angekündigt wurde, dass acht chinesische Unternehmen, darunter der Drohnenhersteller DJI, am Donnerstag auf eine schwarze Liste für Investitionen gesetzt werden.
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US-Präsident Joe Biden lacht und geht einfach weg, als er nach seiner Verantwortung für die COVID-19-Todesfälle und der Transparenz über den Ursprung des Virus gefragt wird.
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Im Rahmen des Gesetzes wird der Generalstaatsanwaltschaft vorgeschrieben, "zusätzliche Maßnahmen zur umfassenden, vollständigen und objektiven Untersuchung der Umstände des Völkermords am weißrussischen Volk" zu ergreifen und die strafrechtliche Verfolgung der am Genozid Beteiligten einzuleiten.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4Ay
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Weißrussland: Gesetz über Genozid am weißrussischen Volke im Zweiten Weltkrieg verabschiedet
Abgeordnete des weißrussischen Parlaments haben ein Gesetz über den Genozid am weißrussischen Volke im Zweiten Weltkrieg angenommen. Wer nun den Massenmord an Weißrussen leugnet, kann vor Gericht gestellt werden.
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Scholz kritisiert extremistische Impfgegner: "Wenn heute alle geimpft wären, hätten wir unsere alten Freiheiten zurück" Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Während seiner einstündigen Rede ging er zu…
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Scholz' Antrittsrede: "30 Millionen Impfdosen in die Oberarme"
Scholz, der vergangene Woche das Amt von der langjährigen Bundeskanzlerin Angela Merkel übernommen hat, erklärte, dass es "keine Zeit zu verlieren" gäbe, als die Ampel-Regierung offiziell im Bundestag einläutete. Er sagte, Deutschland sei gut dafür aufgestellt, sein Versprechen, bis Jahresende 30 Millionen Menschen zu impfen, einzuhalten.
Scholz sagte auch, dass die Regierung eine "winzige Minderheit von Extremisten", die versuchen, ihren Willen gegen die Coronavirus-Politik durchzusetzen, nicht dulden werde.
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Scholz, der vergangene Woche das Amt von der langjährigen Bundeskanzlerin Angela Merkel übernommen hat, erklärte, dass es "keine Zeit zu verlieren" gäbe, als die Ampel-Regierung offiziell im Bundestag einläutete. Er sagte, Deutschland sei gut dafür aufgestellt, sein Versprechen, bis Jahresende 30 Millionen Menschen zu impfen, einzuhalten.
Scholz sagte auch, dass die Regierung eine "winzige Minderheit von Extremisten", die versuchen, ihren Willen gegen die Coronavirus-Politik durchzusetzen, nicht dulden werde.
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⚡️Darüber hinaus wurden zwei Diplomaten der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4AB
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Tiergartenmord: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Grund dafür ist das Urteil im Prozess um den Tiergartenmord, hinter dem angeblich "staatliche russische Stellen" stehen sollen. Zwei Diplomaten wurden zu unerwünschten Personen erklärt.
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Wien: Pflegekräfte bei illegaler Demo gegen Impfpflicht vor dem Gesundheitsministerium
Eine nicht angemeldete und demnach auch nicht genehmigte Demonstration der Impfpflichtgegner und Corona-Maßnahmenkritiker blockierte am Mittwoch zeitweise den Verkehr in Wien. Nach Angaben der Polizei haben fast 700 Menschen an dem Protestmarsch zum Gesundheitsministerium teilgenommen – darunter Pflegekräfte und Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die gegen die kommende Impfpflicht in Österreich protestiert haben. Niemand der Anwesenden hatte sich als Organisator deklariert – diesem würde eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz drohen.
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Eine nicht angemeldete und demnach auch nicht genehmigte Demonstration der Impfpflichtgegner und Corona-Maßnahmenkritiker blockierte am Mittwoch zeitweise den Verkehr in Wien. Nach Angaben der Polizei haben fast 700 Menschen an dem Protestmarsch zum Gesundheitsministerium teilgenommen – darunter Pflegekräfte und Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die gegen die kommende Impfpflicht in Österreich protestiert haben. Niemand der Anwesenden hatte sich als Organisator deklariert – diesem würde eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz drohen.
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Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben sich zur Weihnachtszeit eine kuriose Aktion einfallen lassen. "Damit du jetzt noch entspannter auf Weihnachten zufahren kannst, gibts von uns ein Ticket, mit dem du deinen Ärger einfach runterschlucken kannst", heißt es auf der eigens für das neue Ticket eingerichteten Webseite des Unternehmens.
Denn eingepackt in eine kleine Plastiktüte kann man in Berlin nun auch mit dem sogenannten Hanfticket fahren. Dabei handelt es sich um ein mit Hanföl beträufeltes komplett essbares Ticket. "Klingt gut, oder? Und ist obendrein auch noch komplett legal", heißt es weiter auf der Webseite. Das Ticket selbst besteht aus Esspapier mit einer feinen Schicht von maximal drei Tropfen Hanföl, das jedoch anders als bei CBD und THC nicht aus der Blüte, sondern aus den Samen der Pflanze gewonnen wurde und somit im Prinzip so harmlos ist wie Sonnenblumenöl.
Das Ticket gilt übrigens einen ganzen Tag, man sollte es also erst aufessen, wenn man bereits am Ziel angekommen ist.
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Denn eingepackt in eine kleine Plastiktüte kann man in Berlin nun auch mit dem sogenannten Hanfticket fahren. Dabei handelt es sich um ein mit Hanföl beträufeltes komplett essbares Ticket. "Klingt gut, oder? Und ist obendrein auch noch komplett legal", heißt es weiter auf der Webseite. Das Ticket selbst besteht aus Esspapier mit einer feinen Schicht von maximal drei Tropfen Hanföl, das jedoch anders als bei CBD und THC nicht aus der Blüte, sondern aus den Samen der Pflanze gewonnen wurde und somit im Prinzip so harmlos ist wie Sonnenblumenöl.
Das Ticket gilt übrigens einen ganzen Tag, man sollte es also erst aufessen, wenn man bereits am Ziel angekommen ist.
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Die Sprache gegenüber Maßnahmenkritikern nimmt erneut an Schärfe zu
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4AJ
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Belastete Empfehlung: Maßnahmengegner ab nach Madagaskar
Der Soziologie-Professor Dr. Heinz Bude formulierte im Rahmen eines Podcasts-Interviews eine historisch belastete Empfehlung. Die Sprache gegenüber Maßnahmenkritikern nimmt erneut an Schärfe zu. Ein Blick zurück und in die Zukunft.
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Von der Leyen an Russland: "Sind bereit, noch nie dagewesene Maßnahmen zu ergreifen"
In einer Rede zum Ukraine-Konflikt im Europäischen Parlament richtete die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen deutliche Worte an Russland.
Grundsätzlich nehme Russland aktuell eine "aggressive Haltung" gegenüber seinen Nachbarn ein: "Unsere Antwort auf jede weitere Aggression könnte in einer deutlichen Verschärfung und Ausweitung dieser bestehenden Sanktionen bestehen. Und natürlich sind wir bereit, zusätzliche, noch nie da gewesene Maßnahmen mit schwerwiegenden Folgen für Russland zu ergreifen. Vor allem aber fordere ich Russland auf, zu deeskalieren, den diplomatischen Weg zu gehen und seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten", so von der Leyen.
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In einer Rede zum Ukraine-Konflikt im Europäischen Parlament richtete die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen deutliche Worte an Russland.
Grundsätzlich nehme Russland aktuell eine "aggressive Haltung" gegenüber seinen Nachbarn ein: "Unsere Antwort auf jede weitere Aggression könnte in einer deutlichen Verschärfung und Ausweitung dieser bestehenden Sanktionen bestehen. Und natürlich sind wir bereit, zusätzliche, noch nie da gewesene Maßnahmen mit schwerwiegenden Folgen für Russland zu ergreifen. Vor allem aber fordere ich Russland auf, zu deeskalieren, den diplomatischen Weg zu gehen und seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten", so von der Leyen.
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