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Scholz: "Die Bundesregierung wird den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung weiter vorantreiben."
Scholz: "Klimaschutz wird in dieser Bundesregierung zur zentralen Querschnittsaufgabe."

Förderung erneuerbarer Energien, 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraft reserviert.
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Scholz: "Unser Ziel ist, dass im Jahr 2030 15 Millionen Elektroautos in Deutschland unterwegs sind."
❗️Scholz: Mindestlohn soll im Laufe des kommenden Jahres auf 12 Euro angehoben werden.
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❗️Scholz: Mindestlohn soll im Laufe des kommenden Jahres auf 12 Euro angehoben werden.
Scholz: "Wir sichern das Rentenniveau bei 48 Prozent.", keine weitere Altersanhebung, teilweise Kapitaldeckung der Rente.
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Polizeieinsatz in Dresden: Razzia nach Telegram-Morddrohungen gegen Michael Kretschmer

Gegen den Ministerpräsidenten Sachsens Michael Kretschmer gibt es Morddrohungen. Diese sollen in einer Telegram-Chatgruppe ausgesprochen worden sein. In Dresden läuft aktuell ein Polizeieinsatz. Laut Polizeiangaben werden mehrere Objekte durchsucht.

Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten unter Beteiligung von Spezialkräften des Landeskriminalamtes (LKA), da Äußerungen einzelner Mitglieder der Telegram-Gruppe den Verdacht nahe legten, dass diese im Besitz scharfer Waffen und von Armbrüsten sein könnten, hieß es weiter.

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"Ich lebte wie jeder andere" – Putin spricht über die 1990er und das militärische Potenzial des Landes

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem am Sonntag in Moskau veröffentlichten Interview mit dem Journalisten Andrei Kondraschow zugegeben, dass er in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als Teilzeitfahrer gearbeitet hat.

Im Interview wurde Putin auch dazu befragt, was hätte passieren können, wenn Russland damals auseinandergebrochen wäre. Seine Antwort: "Man kann mit Sicherheit sagen, dass es uns sehr schlecht gehen würde. Wir würden nicht um eine Erhöhung der Geburtenrate kämpfen, sondern ums Überleben", erklärte der Präsident.

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Niederlande: Proteste gegen verlängerte Maßnahmen über Weihnachten und Silvester

Dutzende Menschen versammelten sich am Dienstag in Den Haag, um die Verlängerung der COVID-Beschränkungen bis zum 14. Januar zu verurteilen.

In einer Demonstration am Abend skandierten die Demonstranten Slogans, hielten Transparente gegen die Beschränkungen und machten mit Trommeln und Küchenutensilien Lärm. Aufgrund eines sprunghaften Anstiegs der COVID-Fälle beschloss die niederländische Regierung, die bestehenden Beschränkungen über die Weihnachts- und Silvesterfeiertage zu verlängern.

Zu den Beschränkungen gehört eine Schließung aller nicht lebensnotwendigen Geschäfte ab 17 Uhr.

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete am Dienstag in Stuttgart Demonstranten, die die Corona-Proteste zur Unterwanderung staatlicher Institutionen missbrauchten, als "Aasgeier der Pandemie".

Zuletzt war es zu einer größeren Zahl von Corona-Protesten gekommen, so waren neben vielen sächsischen Städten auch in anderen Orten in ganz Deutschland zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Kritiker der Proteste sehen eine zunehmende Radikalisierung der Bewegung.
Auf Nachfrage verteidigte Kretschmann die Verwendung des Wortes erneut. Der SWR zeigt das Video einer Pressekonferenz, in welchem Kretschmann die Äußerung erklärt: "Es geht dabei um die Leute, denen es gar nicht um die Impfpflicht oder die Pandemie geht, sondern die das nur zum willkommenen Anlass nehmen, das zu tun, was sie schon immer machen, nämlich gegen den Staat und seine Institutionen vorzugehen."

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Scholz kritisiert extremistische Impfgegner: "Wenn heute alle geimpft wären, hätten wir unsere alten Freiheiten zurück"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Während seiner einstündigen Rede ging er zu Beginn auf die Corona-Krise und die laufende Impfkampagne ein sowie auf die schlechte Situation für viele Bürger inmitten der vierten Welle. Um Herr über die Pandemie zu werden, müsste die Impfkampagne oberste Priorität sein, so Scholz.

Hier weiterlesen: https://www.facebook.com/rtde/videos/454797576160304/

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China: USA haben "Mentalität des Kalten Krieges" – Acht chinesische Unternehmen blacklisted

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijan, forderte die USA am Mittwoch in Peking auf, die Mentalität des "Kalten Krieges" aufzugeben, nachdem acht chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste für Investitionen gesetzt wurden.

"Einige einzelne Politiker in den Vereinigten Staaten verallgemeinern das Konzept der nationalen Sicherheit und politisieren technologische, wirtschaftliche und handelspolitische Fragen. Dies verstößt gegen das Prinzip der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs".

Am Mittwoch hatte die Financial Times einen Bericht veröffentlicht, in dem angekündigt wurde, dass acht chinesische Unternehmen, darunter der Drohnenhersteller DJI, am Donnerstag auf eine schwarze Liste für Investitionen gesetzt werden.

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