+++ EIL +++ Ab November keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne
https://de.rt.com/inland/124491-ab-november-keine-entschadigung-mehr/
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Ab November keine Verdienstausfall-Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am Mittwoch beschlossen, den nicht gegen Corona geimpften Berufstätigen bundesweit ab 1. November keine Verdienstausfall-Entschädigung mehr zu zahlen, wenn diese in Quarantäne müssen.
Um eine Radikalisierung der Querdenker zu verhindern, schlägt Thüringens Innenminister Georg Maier vor, den Nachrichtendienst Telegram zu überwachen.
https://de.rt.com/inland/124461-nach-mord-in-idar-oberstein-telegram-ueberwachung/
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RT DE
Nach Mord in Idar-Oberstein: Thüringens Innenminister fordert Telegram-Überwachung
In Idar-Oberstein tötete ein Mann den Kassierer einer Tankstelle, weil er ihn an die Maskenpflicht im Innenraum erinnerte. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schlägt vor, im Kampf gegen eine mögliche Radikalisierung von Querdenkern den mobilen Nachrichtendienst…
Lauterbach: "Es ist doch absolut lebensfern, dass sich Menschen auf eigene Kosten testen lassen, um dann im Fall eines positiven Ergebnisses auch noch ohne Verdienstersatz in Quarantäne zu gehen."
➡️ https://kurz.rt.com/2o1d
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RT DE
Lauterbach gegen Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte: "absolut lebensfern"
Die Politik will den Druck auf Impfverweigerer erhöhen und beschließt ein Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte. Der SPD-Politiker Lauterbach bezeichnet dies als "lebensfern". Niemand werde sich auf eigene Kosten testen lassen und sich dann ohne Lohnfortzahlung…
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Präsident der DR Kongo: "Afrika braucht keine Almosen"
Bei der 76. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City sagte der Präsident der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Félix Tshisekedi: "Afrika braucht keine Almosen".
In seiner Rede betonte der Präsident jedoch die Notwendigkeit, dass der gesamte afrikanische Kontinent von "konstruktiven, für beide Seiten gewinnbringenden Partnerschaften" profitieren müsse.
Bei der 76. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City sagte der Präsident der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Félix Tshisekedi: "Afrika braucht keine Almosen".
In seiner Rede betonte der Präsident jedoch die Notwendigkeit, dass der gesamte afrikanische Kontinent von "konstruktiven, für beide Seiten gewinnbringenden Partnerschaften" profitieren müsse.
"Wir haben 20 Jahre Konflikt in Afghanistan beendet, und mit dem Ende dieser Zeit des unerbittlichen Krieges beginnen wir eine neue Epoche der unerbittlichen Diplomatie", verkündete Biden.
➡️ https://kurz.rt.com/2o1a
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Rede vor UN: Biden beteuert Ende des "unerbittlichen Krieges" – und will Fokus auf China legen
US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen in New York das Ende des "unerbittlichen Krieges" begrüßt. Gleichzeitig versprach er, angesichts der Spannungen zwischen den USA und China der "indopazifischen Region" neue Aufmerksamkeit…
Ab 1. November greift die am heutigen Mittwoch beschlossene Neuregelung, dass Arbeitgeber keine staatliche Entschädigung mehr für den Verdienstausfall Ungeimpfter wegen einer staatlich angeordneten Quarantäne erhalten.
Für die Betroffenen entfällt damit ein Teil des Lohns, wenn sie sich zum Beispiel in Quarantäne begeben müssen. Zwar sieht das Infektionsschutzgesetz bereits jetzt Ausnahmen für Nicht-Geimpfte vor. Anwendung fanden diese Ausnahmen aber bisher nicht.
Bislang hatte gegolten, dass alle Beschäftigte einen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber haben. Die Vorleistung des Arbeitgebers wurde durch den Staat beglichen. Der Arbeitgeber konnte auf eine Entschädigung setzen, die bis zu sechs Wochen abdeckte. In der siebten Woche wurden 67 Prozent des Verdienstausfalls gezahlt. Maximal aber 2016 Euro pro Monat. Das Land Baden-Württemberg hatte bereits einschneidende Maßnahmen für Nicht-Geimpfte beschlossen. Ab Mitte September werden im Falle von Verdienstausfällen bei Ungeimpften keine Entschädigungen mehr gezahlt.
Kritik kam von SPD-Politiker Karl Lauterbach: "Ich fände es allerdings falsch, wenn diejenigen, die in Quarantäne gehen müssen, ihren Verdienstausfall nicht erstattet bekommen."
Zwar sei er für eine bundesweit einheitliche Regelung. Aber ein Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall würde weder zu mehr Impfungen führen, noch Menschen dazu bringen sich freiwillig in Quarantäne zu begeben.
Besonders "einkommensschwächere Haushalte" würden sich dieser Regelung nicht beugen. Lauterbach sagte: "Es ist doch absolut lebensfern, dass sich Menschen auf eigene Kosten testen lassen, um dann im Fall eines positiven Ergebnisses auch noch ohne Verdienstersatz in Quarantäne zu gehen."
Es bestünde zudem die Gefahr von schweren Krankheitsverläufen bei Personen, die sich aufgrund ihrer Haltung gegen die Impfung nicht testen lassen und einen Gang zum Arzt scheuen. Unbeweglich bleibt Lauterbach allerdings bei seiner Haltung gegen Massenveranstaltungen. Diese sollte es auch mit der 2G-Regel nicht geben.
Foto: GlobalLookPress / Frederic Kern / imago-images
Für die Betroffenen entfällt damit ein Teil des Lohns, wenn sie sich zum Beispiel in Quarantäne begeben müssen. Zwar sieht das Infektionsschutzgesetz bereits jetzt Ausnahmen für Nicht-Geimpfte vor. Anwendung fanden diese Ausnahmen aber bisher nicht.
Bislang hatte gegolten, dass alle Beschäftigte einen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber haben. Die Vorleistung des Arbeitgebers wurde durch den Staat beglichen. Der Arbeitgeber konnte auf eine Entschädigung setzen, die bis zu sechs Wochen abdeckte. In der siebten Woche wurden 67 Prozent des Verdienstausfalls gezahlt. Maximal aber 2016 Euro pro Monat. Das Land Baden-Württemberg hatte bereits einschneidende Maßnahmen für Nicht-Geimpfte beschlossen. Ab Mitte September werden im Falle von Verdienstausfällen bei Ungeimpften keine Entschädigungen mehr gezahlt.
Kritik kam von SPD-Politiker Karl Lauterbach: "Ich fände es allerdings falsch, wenn diejenigen, die in Quarantäne gehen müssen, ihren Verdienstausfall nicht erstattet bekommen."
Zwar sei er für eine bundesweit einheitliche Regelung. Aber ein Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall würde weder zu mehr Impfungen führen, noch Menschen dazu bringen sich freiwillig in Quarantäne zu begeben.
Besonders "einkommensschwächere Haushalte" würden sich dieser Regelung nicht beugen. Lauterbach sagte: "Es ist doch absolut lebensfern, dass sich Menschen auf eigene Kosten testen lassen, um dann im Fall eines positiven Ergebnisses auch noch ohne Verdienstersatz in Quarantäne zu gehen."
Es bestünde zudem die Gefahr von schweren Krankheitsverläufen bei Personen, die sich aufgrund ihrer Haltung gegen die Impfung nicht testen lassen und einen Gang zum Arzt scheuen. Unbeweglich bleibt Lauterbach allerdings bei seiner Haltung gegen Massenveranstaltungen. Diese sollte es auch mit der 2G-Regel nicht geben.
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Ein Gutachten im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums kommt zu dem Schluss, dass der Anteil der Bettenbelegung durch COVID-19-Patienten in deutschen Krankenhäusern 2020 bei 1,9 Prozent lag. Doch weshalb sprach der Regierungssprecher dann mehrfach davon, die Intensivkapazitäten wären "an vielen Orten" ausgereizt? RT DE fragte nach.
Mehr zum Thema ➡️ https://kurz.rt.com/2o2b
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Nur 18 Monate vor dem Auftreten der ersten COVID-Fälle planten Forscher hautdurchdringende Nanopartikel und Aerosole mit "neuartigen chimären Spike-Proteinen" von Fledermaus-Coronaviren in Populationen von Höhlenfledermäusen freizusetzen.
➡️ https://kurz.rt.com/2o1u
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RT DE
Wuhan: Wissenschaftler planten Fledermäuse genetisch manipulierten Coronavirus-Partikeln auszusetzen
Während sich die Hinweise mehren, dass das Coronavirus, das COVID-19 verursacht, aus einem Labor im chinesischen Wuhan entwichen ist, haben neu enthüllte Dokumente offenbart, dass Forscher und Wissenschaftler planten, optimierte luftgetragene Coronaviruspartikel…
"Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener.", warnte Guterres zum Beginn der 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
➡️ https://kurz.rt.com/2o29
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RT DE
"In Ethik durchgefallen" – Bei der UNO schlägt Guterres Alarm, Stoltenberg äußert Zuversicht
Generalsekretär António Guterres hielt seine jährliche Rede zur Lage der Welt beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedsstaaten der UN-Generalversammlung
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach spricht sich für die sogenannte 2G-Regelung (geimpft oder genesen) flächendeckend und auch am Arbeitsplatz aus. Gegenüber der Nachrichtenseite ntv.de erklärte er:
"Ich bin für eine wesentlich strengere Einführung von 2G. Und zwar dort, wo es medizinisch sinnvoll ist, natürlich darf es da keine Willkür geben."
Dabei nannte er als Vorbild das Bundesland Hamburg, wo 2G ermögliche, dass wieder viele Menschen auf engem Raum wie in Clubs zusammenkommen dürfen, ohne Masken tragen zu müssen.
➡️ https://kurz.rt.com/2o2k
"Ich bin für eine wesentlich strengere Einführung von 2G. Und zwar dort, wo es medizinisch sinnvoll ist, natürlich darf es da keine Willkür geben."
Dabei nannte er als Vorbild das Bundesland Hamburg, wo 2G ermögliche, dass wieder viele Menschen auf engem Raum wie in Clubs zusammenkommen dürfen, ohne Masken tragen zu müssen.
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Als Sprecherin der Bundesregierung hat Ulrike Demmer am Mittwoch während einer Pressekonferenz in Berlin die "abscheuliche" Tötung eines Tankstellenangestellten in Idar-Oberstein wegen eines Streits um das Tragen einer Corona-Maske scharf verurteilt. "Unser Rechtsstaat muss sich mit allen Mitteln gegen die Radikalisierung gewaltbereiter Corona-Leugner stellen. Diese Eskalation – und das ist auch das, wovor wir als Bundesregierung warnen – geht mit einer Welle von Desinformationen und Verschwörungsideologien, die sich in den letzten Monaten verbreitet haben, einher", erklärte Demmer.
Die Regierungssprecherin verurteilte auch den "beunruhigenden" Missbrauch dieser "ohnehin schon unerträglichen" Straftat, um die Gesellschaft auf Social-Media-Plattformen weiter zu spalten.
Die Regierungssprecherin verurteilte auch den "beunruhigenden" Missbrauch dieser "ohnehin schon unerträglichen" Straftat, um die Gesellschaft auf Social-Media-Plattformen weiter zu spalten.
Nur vier OSZE-Wahlbeobachter aus drei Ländern begleiten die diesjährige Bundestagswahl. 2017 waren es noch 59 Beobachter aus 25 Ländern. RT DE fragte auf der Bundespressekonferenz nach den Gründen für diese Differenz und wollte zudem wissen, ob die Kritik der OSZE zur Bundestagswahl 2017 hinsichtlich der deutschen Wahlgesetzgebung in der Zwischenzeit zu Änderungen geführt hätte.
Mehr dazu ➡️ https://kurz.rt.com/2o2a
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Mitten in der Rede des britischen Premierministers Boris Johnson im Weißen Haus am Dienstag, wurden die Journalisten auf Anweisung des US-Präsidenten des Raumes verwiesen.
Nun ist es zwar nicht ungewöhnlich, dass Reporter von Mitarbeitern des Weißen Hauses des Raumes verwiesen werden. Aber in diesem Fall wurde das von verschiedenen Medien aufgegriffen. "Joe Biden lehnt Fragen von Reportern ab, während 'aggressive' Mitarbeiter des Weißen Hauses Boris Johnson unterbrechen", titelte der Telegraph. Das britische Nachrichtenmagazin Independent behauptete, "Biden ignoriert US-Reporter, als die Medienvertreter mitten im Satz aus dem Johnson-Treffen gedrängt werden."
Die Korrespondenten des Weißen Hauses beschwerten sich auch darüber, dass sie keine Fragen an Biden stellen durften.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, gab eine Stellung zu dem Vorfall: "Er Boris Johnson rief einzelne Mitglieder seines Pressekorps auf, ohne uns vorher über diese Absicht zu informieren."
Nun ist es zwar nicht ungewöhnlich, dass Reporter von Mitarbeitern des Weißen Hauses des Raumes verwiesen werden. Aber in diesem Fall wurde das von verschiedenen Medien aufgegriffen. "Joe Biden lehnt Fragen von Reportern ab, während 'aggressive' Mitarbeiter des Weißen Hauses Boris Johnson unterbrechen", titelte der Telegraph. Das britische Nachrichtenmagazin Independent behauptete, "Biden ignoriert US-Reporter, als die Medienvertreter mitten im Satz aus dem Johnson-Treffen gedrängt werden."
Die Korrespondenten des Weißen Hauses beschwerten sich auch darüber, dass sie keine Fragen an Biden stellen durften.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, gab eine Stellung zu dem Vorfall: "Er Boris Johnson rief einzelne Mitglieder seines Pressekorps auf, ohne uns vorher über diese Absicht zu informieren."
Der Bundeswahlleiter hatte Forsa und andere Meinungsforschungsinstitute unter Androhung eines Bußgeldes darauf hingewiesen, dass keine Umfragen veröffentlicht werden dürfen, die die Antworten von Briefwählern enthalten.
➡️ https://kurz.rt.com/2o2o
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Meinungsforschungsinstitut Forsa gewinnt Rechtsstreit um Nutzung von Briefwähler-Verhalten
Nach einer Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs darf das Meinungsforschungsinstitut Forsa die Daten von Briefwählern in Umfrageergebnisse einfließen lassen. Zuvor hatte der Bundeswahlleiter Forsa angewiesen, dies aufgrund des Bundeswahlgesetzes…
In Stralsund trat Angela Merkel zusammen mit dem CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet auf einer Wahlkundgebung auf. In ihrem ihrem langjährigen Wahlkreis Vorpommern-Rügen versuchte sie auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl, ihrem Wunschnachfolger Schützenhilfe zu leisten.
➡️ https://kurz.rt.com/2o2r
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RT DE
Stralsund: Merkels Laschet-Unterstützung von Pfeifkonzert begleitet
In Stralsund trat Angela Merkel zusammen mit dem CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet auf einer Wahlkundgebung auf. In ihrem ihrem langjährigen Wahlkreis Vorpommern-Rügen versuchte sie auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl, ihrem Wunschnachfolger Schützenhilfe…
In einem Brief an den UN-Generalsekretär bat der geschäftsführende Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung um die Möglichkeit, in der diesjährigen 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu sprechen.
https://de.rt.com/international/124509-showeinlagen-heiko-maas-spricht-sich/
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RT DE
"Showeinlagen": Heiko Maas gegen Redeerlaubnis für Taliban vor UN-Vollversammlung
In einem Brief an den UN-Generalsekretär bat der geschäftsführende Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung um die Möglichkeit, in der diesjährigen 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu sprechen. Der deutsche Bundesaußenminister Maas ist dagegen:…
Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP enthielten sich der Stimme.
https://de.rt.com/inland/124516-untersuchungsausschuss-zur-flutkatastrophe-beschlossen/
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RT DE
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beschlossen
Der rheinland-pfälzische Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der die Abläufe rund um die Flutkatastrophe Mitte Juli aufklären soll. Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne…
+++ EIL +++ Landkreis Heilbronn: Vier Gefangene aus Klinikum geflüchtet – Laut Polizei gefährlich
https://de.rt.com/inland/124535-landkreis-heilbronn-vier-gefangene-aus/
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Landkreis Heilbronn: Vier Gefangene aus Klinikum geflüchtet – Laut Polizei gefährlich
Nach Angaben der Polizei sind vier Gefangene in der Nacht zum Donnerstag aus dem psychiatrischen Klinikum am Weissenhof in Weinsberg (Landkreis Heilbronn) geflüchtet. Sie gelten als gefährlich und sind möglicherweise bewaffnet.
Sie berichtete von einer schlechten Meldemoral der Ärzte.
https://de.rt.com/inland/124477-medienbericht-medizinerin-fehlende-kontrolle-impfkomplikationen/
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RT DE
Medienbericht: Ärztin vom Gesundheitsamt berichtet von fehlender Kontrolle von Impfkomplikationen
Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen müssen laut Infektionsschutzgesetz an das Gesundheitsamt gemeldet werden. Dieses informiert dann das Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Doch dieses System nach dem Prinzip der Spontanerfassung funktioniert nur ungenügend, wie…
Lauterbach nutzt die sozialen Medien, um seiner Wut gegen Kubicki Luft zu machen.
https://de.rt.com/inland/124520-spacken-oder-dumpfbacke-lauterbach-erbost/
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"Spacken oder Dumpfbacke" – Lauterbach erbost über Kubickis Aussage über ihn
In der Stammkneipe von FDP-Vize Kubicki hat man kein gutes Bild des SPD-Politikers Lauterbach. Man bezeichne ihn als "Spacken oder Dumpfbacke", so Kubicki in einem Interview. Lauterbachs Reaktion bleibt nicht aus. Er nutzt die sozialen Medien, um seiner Wut…