Ein Gutachten im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums kommt zu dem Schluss, dass der Anteil der Bettenbelegung durch COVID-19-Patienten in deutschen Krankenhäusern 2020 bei 1,9 Prozent lag. Doch weshalb sprach der Regierungssprecher dann mehrfach davon, die Intensivkapazitäten wären "an vielen Orten" ausgereizt? RT DE fragte nach.

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Nur 18 Monate vor dem Auftreten der ersten COVID-Fälle planten Forscher hautdurchdringende Nanopartikel und Aerosole mit "neuartigen chimären Spike-Proteinen" von Fledermaus-Coronaviren in Populationen von Höhlenfledermäusen freizusetzen.

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"Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener.", warnte Guterres zum Beginn der 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach spricht sich für die sogenannte 2G-Regelung (geimpft oder genesen) flächendeckend und auch am Arbeitsplatz aus. Gegenüber der Nachrichtenseite ntv.de erklärte er:

"Ich bin für eine wesentlich strengere Einführung von 2G. Und zwar dort, wo es medizinisch sinnvoll ist, natürlich darf es da keine Willkür geben."

Dabei nannte er als Vorbild das Bundesland Hamburg, wo 2G ermögliche, dass wieder viele Menschen auf engem Raum wie in Clubs zusammenkommen dürfen, ohne Masken tragen zu müssen.

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Als Sprecherin der Bundesregierung hat Ulrike Demmer am Mittwoch während einer Pressekonferenz in Berlin die "abscheuliche" Tötung eines Tankstellenangestellten in Idar-Oberstein wegen eines Streits um das Tragen einer Corona-Maske scharf verurteilt. "Unser Rechtsstaat muss sich mit allen Mitteln gegen die Radikalisierung gewaltbereiter Corona-Leugner stellen. Diese Eskalation – und das ist auch das, wovor wir als Bundesregierung warnen – geht mit einer Welle von Desinformationen und Verschwörungsideologien, die sich in den letzten Monaten verbreitet haben, einher", erklärte Demmer.

Die Regierungssprecherin verurteilte auch den "beunruhigenden" Missbrauch dieser "ohnehin schon unerträglichen" Straftat, um die Gesellschaft auf Social-Media-Plattformen weiter zu spalten.

Nur vier OSZE-Wahlbeobachter aus drei Ländern begleiten die diesjährige Bundestagswahl. 2017 waren es noch 59 Beobachter aus 25 Ländern. RT DE fragte auf der Bundespressekonferenz nach den Gründen für diese Differenz und wollte zudem wissen, ob die Kritik der OSZE zur Bundestagswahl 2017 hinsichtlich der deutschen Wahlgesetzgebung in der Zwischenzeit zu Änderungen geführt hätte.

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Mitten in der Rede des britischen Premierministers Boris Johnson im Weißen Haus am Dienstag, wurden die Journalisten auf Anweisung des US-Präsidenten des Raumes verwiesen.
Nun ist es zwar nicht ungewöhnlich, dass Reporter von Mitarbeitern des Weißen Hauses des Raumes verwiesen werden. Aber in diesem Fall wurde das von verschiedenen Medien aufgegriffen. "Joe Biden lehnt Fragen von Reportern ab, während 'aggressive' Mitarbeiter des Weißen Hauses Boris Johnson unterbrechen", titelte der Telegraph. Das britische Nachrichtenmagazin Independent behauptete, "Biden ignoriert US-Reporter, als die Medienvertreter mitten im Satz aus dem Johnson-Treffen gedrängt werden."
Die Korrespondenten des Weißen Hauses beschwerten sich auch darüber, dass sie keine Fragen an Biden stellen durften.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, gab eine Stellung zu dem Vorfall: "Er Boris Johnson rief einzelne Mitglieder seines Pressekorps auf, ohne uns vorher über diese Absicht zu informieren."

Der Bundeswahlleiter hatte Forsa und andere Meinungsforschungsinstitute unter Androhung eines Bußgeldes darauf hingewiesen, dass keine Umfragen veröffentlicht werden dürfen, die die Antworten von Briefwählern enthalten.

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In Stralsund trat Angela Merkel zusammen mit dem CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet auf einer Wahlkundgebung auf. In ihrem ihrem langjährigen Wahlkreis Vorpommern-Rügen versuchte sie auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl, ihrem Wunschnachfolger Schützenhilfe zu leisten.


➡️ https://kurz.rt.com/2o2r

In einem Brief an den UN-Generalsekretär bat der geschäftsführende Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung um die Möglichkeit, in der diesjährigen 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu sprechen.

https://de.rt.com/international/124509-showeinlagen-heiko-maas-spricht-sich/

Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP enthielten sich der Stimme.

https://de.rt.com/inland/124516-untersuchungsausschuss-zur-flutkatastrophe-beschlossen/

+++ EIL +++ Landkreis Heilbronn: Vier Gefangene aus Klinikum geflüchtet – Laut Polizei gefährlich

https://de.rt.com/inland/124535-landkreis-heilbronn-vier-gefangene-aus/

Sie berichtete von einer schlechten Meldemoral der Ärzte.

https://de.rt.com/inland/124477-medienbericht-medizinerin-fehlende-kontrolle-impfkomplikationen/

Lauterbach nutzt die sozialen Medien, um seiner Wut gegen Kubicki Luft zu machen.

https://de.rt.com/inland/124520-spacken-oder-dumpfbacke-lauterbach-erbost/

Weil eine UN-Konferenz in der Vergangenheit heftige Kritik an Israels antipalästinensischer Politik übte, boykottieren zahlreiche westliche Staaten nun das Anti-Rassismus-Treffen der UN.

➡️ https://kurz.rt.com/2o39

Das deutsche Verteidigungsministerium ermittelt gegen einen Mitarbeiter wegen des Verdachts auf rechtsextreme Verbindungen, sagte Sprecher David Helmbold am Mittwoch auf einer Konferenz in Berlin.

"Es geht um einen Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus. Bei der betroffenen Person handelt es sich um einen Zivilbeschäftigten. Außerdem wurden die Parlamentarier über zwei Verdachtsfälle aus dem KSK unterrichtet, die sich auf Geschehnisse beziehen, die mehrere Jahre zurückliegen, die aber bei kürzlichen Ermittlungen zutage gekommen sind ", so Helmbold.

Der Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums bekräftigte auch, dass Extremismus weder im deutschen Verteidigungsministerium noch in der Bundeswehr einen Platz hat.

"Jeder einzelne Fall ist einer zu viel", sagte Helmbold und fügte hinzu: "Es gilt eine Null-Toleranz-Linie und wir werden weiter alles daran setzen, Extremisten aus der Bundeswehr zu entfernen beziehungsweise von der Bundeswehr fernzuhalten."

Mehr 430 Millionen Euro davon hat die Bundesregierung allein im vergangenen Jahr ausgegeben.

➡️ kurz.rt.com/2o35

Olaf Scholz absolvierte wenige Tage vor der Bundestagswahl auf dem Bonner Münsterplatz einen Wahlkampfauftritt.

Zur Corona-Krise sagte der SPD-Kanzlerkandidat:
"Mittlerweile sind sehr viele Bürger in diesem Land geimpft. Deshalb können wir sagen: Es wird keinen neuen Lockdown geben müssen. Und die Kinder auch wieder zur Schule gehen, das muss stattfinden in diesem Land, und das ist jetzt möglich."

Bei seiner Rede teilte der amtierende Finanzminister Scholz auch gegen den derzeitigen Koalitionspartner aus, mit dem die SPD zusammen regiert: "Eine weitere von CDU/CSU geführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten, und das darf nicht sein."

Im Anschluss an Bonn reist Scholz nach Köln, um dort seine letzte Wahlkampfveranstaltung abzuhalten. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage hat die SPD weiterhin die Nase vorn, verharrt aber bei 25 Prozent.

Der Politiker Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt grüne Außenpolitik. Sie ist transatlantisch ausgerichtet, glaubt an die Überlegenheit des westlichen Modells, das daher anderen Ländern anzutragen ist. Dabei wird deutlich: grüne Außenpolitik ist unterkomplex und unreif.

von Gert Ewen Ungar

Die USA hatten Guantánamo Bay schon einmal genutzt, um haitianische Asylbewerber zu inhaftieren. Nach dem Putsch von 1991 wurden bis zu 12.000 Haitianer auf dem Stützpunkt festgehalten, weil man befürchtete, sie könnten HIV-positiv sein.

➡️ https://kurz.rt.com/2o2y

Am Rande der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung tagte erstmals seit 19 Monaten der NATO-Russland-Rat. Am Mittwoch trafen sich der russische Außenminister Sergei Lawrow und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in New York.

"Leute, versucht euer Glück erst gar nicht, Russland wird der NATO nicht beitreten. Und die NATO wird keine militärischen Konflikte erneut aufnehmen", scherzte Lawrow. Damit wandte er sich an die Reporter und beruhigte die Gemüter – offenbar soll es keine Sensationen geben. Das Treffen zwischen Lawrow und Stoltenberg verlief hinter verschlossenen Türen. Es waren keine Medienvertreter während der Gespräche anwesend.

Zuvor hatte Lawrow über die Ablehnung von Kontakten mit Russland durch die NATO gesprochen. Seiner Meinung nach führt die Politik des Nordatlantischen Bündnisses, Russland einzudämmen, zu militärischen und politischen Spannungen in Europa. Bereits im Juni erklärte der NATO-Generalsekretär, die Beziehungen zwischen der Allianz und Moskau hätten einen "Tiefpunkt" erreicht und das Treffen werde zur Deeskalation der Spannungen beitragen.

Laut dem russischen Außenministerium erörterten Lawrow und Stoltenberg aktuelle Themen, wobei der Schwerpunkt auf der Lage in Afghanistan lag. Auf dem Treffen wurde betont, es sei dringend notwendig, den Flüchtlingen humanitäre Hilfe zu leisten, und es sei unzulässig, dass sich eine terroristische und drogenbedingte Bedrohung in der Region ausbreitet.

Während des Treffens betonte Lawrow auch die Notwendigkeit, auf der Grundlage der UN-Charta und anderer völkerrechtlicher Normen nach gemeinsamen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen zu suchen. Er erklärte, dass die ständigen Mitglieder des Rates in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung gegenüber der gesamten Weltgemeinschaft haben.

Am Samstag soll der russische Außenminister vor der UN-Generalversammlung sprechen. Es wird erwartet, dass er auch Gespräche mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell führen wird. Letzterem zufolge gebe es "viele Themen zu besprechen".